Gewerkschaftschronik
 Textverzeichnis minimieren

Sie sind hier: Textverzeichnisse > Stichwort > Bürgerblock
Suchen Ortsverzeichnis Kapitelverzeichnis Personenverzeichnis Stichwortverzeichnis  

       
 
   
Anzahl gefundene Artikel: 18

1
 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
14.07.2017 Schweiz
Bürgerblock
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Revision
Bürgerblock
Volltext
„Plan B“ bringt teurere Rente und höheres Rentenalter. Die FDP auf Crashkurs mit der Bevölkerungsmehrheit. Gehören Sie zu den Normalverdienenden? Dann mussten bei Ihnen letzten Sonntag die Alarmglocken schrillen: Die FDP legte ihren „Plan B“ vor, wie sie das Rentensystem nach einem Nein zur Altersvorsorge 2020 gestalten will. Für Sie wird das teuer. Obwohl Sie erst mit 67 in Rente werden gehen können. Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband, FDP & Co. haben in den letzten Monaten viel Kreide gefressen. Dabei stand bei ihnen noch bis weit in die parlamentarische Schlussberatung der Altersvorsorge 2020 eine zentrale Forderung im Vordergrund: Das Rentenalter muss rauf, mindestens auf 67. Am liebsten am Volk vorbei, durch ein technokratisches und undemokratisches Instrument namens Interventionsmechanismus: Unterschreiten die AHV-Reserven ein bestimmtes Mass, steigt das Rentenalter automatisch. Technokratisches Monster. Das Parlament hat dieses technokratische Monster glücklicherweise gekippt. Doch aufgegeben haben dessen Erfinder deshalb noch lange nicht. Auch wenn sie zurzeit alles unternehmen, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: Kurz vor der Abstimmung über die Rentenreform möchten sie nicht als diejenigen dastehen, die das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen wollen. Darum heisst das dritte Paket ihres „Plan B“ jetzt „technische Massnahmen“. Die seien „politisch kaum bestrittenen“, schreibt die „NZZ am Sonntag“. Das Gegenteil ist richtig: Noch vor wenigen Monaten war (…). Doris Bianchi.
SGB, 14.7.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV. AHV-Reform. SGB, 2017-07-14.
Ganzer Text
10.04.2017 Schweiz
AHV
SGB

AHV-Revision
Bürgerblock
Volltext
AV 2020: bürgerliche Gegner sind wahre Feinde der AHV. Alles, nur nicht die AHV stärken: Treibende Kraft ist die Profitgier. Keine Stimme zu viel, keine zu wenig: Mit genau den nötigen 101 Stimmen hat der Nationalrat das Reformpaket Altersvorsorge 2020 (AV 2020) gutgeheissen. Eine Stimme weniger, und fünf Jahre Arbeit wären vernichtet gewesen. Bis zur letzten Minute lobbyierte der Arbeitgeberverband für ein Nein. Lieber ein Absturz als eine Erhöhung der AHV-Renten, lautete die Devise. Doch der Arbeitgeberverband und seine rechtsbürgerlichen HelferInnen, die bis zuletzt härtesten Widerstand gegen die AV 2020 leisteten, können ihre Niederlage nicht akzeptieren. Sie wollen die Vorlage nun an der Urne versenken. Und damit die AHV schwächen statt stärken. Und den Weg frei räumen für Rentenalter 67. Während Jahren haben sie gepredigt, dass es endlich eine Reform brauche, nun sind sie - vor allem die Arbeitgeber in der Deutschschweiz - wild entschlossen, bei der Volksabstimmung am 24. September einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Woher rührt dieser Widerstand? Welche Ziele verfolgen die Arbeitgeber und ihre Verbündeten aus SVP und FDP? Rentensystem à la SVP. Fast 20 Jahre ist es her, dass die SVP offenlegte, wie sie sich Altersvorsorge der Zukunft vorstellt. An ihrem Kongress vom 4. März 2000 forderte die Partei, den totalen Umbau der AHV: Statt dass die Reichen wie heute dank der Umlagefinanzierung einen starken solidarischen Beitrag an die Renten des Grossteils der Bevölkerung leisten müssen, (…).
SGB, 10.4.2017.
SGB > AHV. Bürgerblock. SGB, 2017-04-10.
Ganzer Text
16.03.2017 Lyss
Bieler Tagblatt
Personen
Corrado Pardini
Bürgerblock
Kolumne
Volltext
SVP und FDP wollen ein Verfalldatum für Menschen. Ein Leben und eine Rente in Würde wünsche ich allen. Nun nehmen die Bürgerlichen in der Debatte rund um die AHV-Reform 2020 ein Wort immer wieder in den Mund: „Überalterung“. Ich finde: Dieses Unwort sollte aus dem Wortschatz gestrichen werden. Es suggeriert, dass Menschen ein Verfalldatum haben. Wie das Jogurt im Kühlschrank. Die Bürgerlichen wollen damit den Eindruck erwecken, dass ältere Menschen der Gesellschaft zur Last fallen. Das ist, pardon, eine Schweinerei! Ist es nicht eine wunderbare soziale Errungenschaft, dass Menschen länger leben, auch hart arbeitende Menschen? Länger leben ist in der Schweiz nicht mehr nur ein Privileg der Reichen. Obschon auch bei uns die Lebenserwartung eines Bauarbeiters immer noch deutlich kürzer ist, als die eines Bankmanagers. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ein ausgebautes Gesundheitswesen, öffentliche Bildung und eine starke AHV haben für die bessere Lebensqualität gesorgt. Das sind Errungenschaften der Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Darauf sind wir stolz! Alte Menschen sind in unserem Bild von der Schweiz eine Bereicherung. Von oben nach unten. Gegen jede Panikmache und ohne Wenn und Aber stehen wir für den Ausbau der AHV ein. Sie ist für eine gerechte Gesellschaft und unsere Demokratie eine unabdingbare Voraussetzung. Denn nur in der AHV geschieht die Rückverteilung des Wohlstandes von oben nach unten. Von jedem Franken der die Vasellas & Co „verdienen“ oder mittels Millionen-Boni einsacken, fliesst der übliche Beitrag in die AHV. Die Rentenhöhe aber ist begrenzt. (…).
Corrado Pardini, Kolumne “Bieler Tagblatt”.
Personen > Pardini Corrado. AHV-Revision. Bürgerblock. Kolumne Bieler Tagblatt. 2017-03-16.
Ganzer Text
29.09.2016 Schweiz
AHV
Nationalrat
Unia Schweiz

Bürgerblock
Rentenalter
Volltext
Rentenalter 67 und massive Nachteile für Frauen und Junge. Unia lehnt Nationalrats-Vorschläge zur Altersvorsorge ab. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Rentenalter 67 für alle. Für die Finanzierung der Altersvorsorge sollen Frauen und junge Menschen bluten. Wer heute im Arbeitsleben steht, müsste länger arbeiten und viel mehr bezahlen. Das ist nicht akzeptabel. Entgegen jeglicher Vernunft wollen SVP und FDP das Rentenalter 67 für alle durchdrücken. Bei einer Unterdeckung des AHV-Fonds würde automatisch und ohne Volksabstimmung das Rentenalter erhöht. Damit dieser Fall möglichst rasch eintrifft, will die Nationalrats-Mehrheit die Mehrwertsteuer nur um 0,6 statt wie vom Ständerat beschlossen um 1 Prozent erhöhen. Dies führt zu einer bewussten Unterfinanzierung der Altersvorsorge. Eine solche Gesetzesvorlage wird die Unia mit aller Kraft bekämpfen. Auf dem Buckel der Frauen. Speziell schlechter gestellt werden mit der „Altersvorsorge 2020“ die Frauen. Bereits die heute 62-jährigen Frauen müssten ohne Kompensation ein Jahr länger arbeiten. Dass die Anhebung des Frauenrentenalters mit dem Argument der Gleichstellung vorangetrieben wird, ist angesichts der immer noch grossen Lohndiskriminierung ein Hohn für alle Frauen. Durch die vom Nationalrat beschlossenen Abstriche bei den Witwenrenten verlieren Frauen eine weitere wichtige Unterstützung im Alter. Junge zahlen drauf. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 29.9.2016.
Unia Schweiz > Rentenalter. Nationalrat Unia Schweiz, 2016-09-29.
Ganzer Text
26.08.2016 Schweiz
Bürgerblock
Juso
Personen
Tamara Funiciello
Bürgerblock
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an die HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Liebe HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Wochen-, ja gefühlt monatelang habt ihr über Kleidervorschriften diskutiert. Immer wie wilder wurden eure „Lösungsvorschläge“. Alle habt ihr plötzlich eure neo-feministische Ader entdeckt – das Burkaverbot ist nach euch das Allheilmittel gegen die Unterdrückung der Frauen auf dieser Welt. Stärkere Massenüberwachung wird den Terrorismus verschwinden lassen, poltert ihr seit Wochen in den Medien. Hilfe müsse vor Ort geleistet werden, fordert ihr, damit die Menschen nicht flüchten und wir sie nicht aufnehmen müssen. Ganz ehrlich? Was seid ihr nur für Heuchler? Ist es nicht bezeichnend, dass nun Schweizer Panzer bei einer Terrororganisation gefunden wurden, die wohl antifeministischer und terroristischer nicht sein könnte? Denn Boko Haram, zu eurer Erinnerung, verbreitet seit Jahren Terror, Angst und Schrecken in Nigeria. 1,4 Millionen Kinder sind auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden zu tausenden versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt. Vor ein paar Wochen kam zudem heraus, dass ein IS-Attentäter Handgranaten von einem Schweizer Staatsunternehmen für einen Anschlag verwendete. Und was macht ihr? Ihr wehrt euch gegen das Verbot von Waffenexporten ins Ausland, kürzt die Gelder für die Entwicklungshilfe und führt nutzlose Pseudodiskussionen. Ganz ehrlich? Ich habe die Schnauze voll. (…). Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 26.8.2016.
Personen > Funiciello Tamara. Offener Brief. Bürgerblock. Juso Schweiz, 2016-08-26.
Ganzer Text
02.06.2016 Schweiz
AHV
Personen
Work
Ralph Hug
Bürgerblock
Rentenkürzung
Volltext
Der grösste Rentenklau aller Zeiten. Jetzt wollen SVP und FDP bei der AHV abholzen. 12 Prozent weniger Rente und Pensionsalter über 67: Das ist der Aushungerungsplan der Rechten für unsere Renten. Das Boulevardblatt „Blick“ spricht bereits von einem „Rentenmassaker“: „12 Prozent weniger! Pensionsalter über 67!“ Schauplatz ist die Sozialkommission des Nationalrats. Diese berät im Moment die Altersreform 2020 von Bundesrat Alain Berset. Aber ganz anders als der Ständerat. Dessen Kommission hatte im letzten Herbst noch eine Erhöhung der Neurenten um 70 Franken beschlossen. Dies, um die Einbussen zu kompensieren, die aus der vorgesehenen Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse von 6,8 auf 6,0 Prozent entstehen. In der Nationalratskommission geben nun aber die rechten Holzfäller und Wirtschaftslobbyisten den Ton an. Perfider Automatismus. Noch ist alles hochgeheim. Aber eine Insiderstimme bestätigt Work: „Der ‚Blick‘-Artikel ist keine Ente.“ Aus der Kommission sickert durch, dass SVP und FDP praktisch alle Kompensationen zur Erhaltung des Rentenniveaus streichen wollen. Dies würde am Ende eine Rentenkürzung um 12 Prozent bedeuten. Das bundesrätliche Ziel der Reform würde so ins Gegenteil verkehrt. Es mutet wie ein Hohn an, wenn der Zuger FDP-Mann Bruno Pezzatti da noch behauptet, man wolle „das Leistungsniveau erhalten“. Just Pezzatti hat in der Sozialkommission die Idee einer automatischen Erhöhung des Rentenalters lanciert. Sie ist das Herzstück des rechten Angriffs auf den Sozialstaat. Ausgeheckt hat diesen perfiden Automatismus die Truppe um Valentin Vogt, (…). Ralph Hug.
Work online, 2.6.2016.
Personen > Hug Ralph. Bürgerblock. AHV. Rentenklau. Work online, 2016-06-02.
Ganzer Text
04.05.2016 Schweiz
Personen
Work
Oliver Fahrni
Bürgerblock
Faschismus
Volltext
Die grosse Abbauschlacht der Rechten hat begonnen. Abhacken! Abstimmen! Die Sieger der letzten Wahlen nehmen alles für sich und ihre Klientel. Und sie tun dies kühl, effizient und rasend schnell. Steuern zahlen sollen die anderen. Nicht einmal von den Verdingkindern können sie die Finger lassen. Der Nationalrat sollte den Überlebenden der Schweizer Kindersklaverei eine Wiedergutmachung zusprechen. Eine Initiative wollte 500 Millionen. Der Bundesrat bot 300. Rund 20 000 Franken pro Person. Wenig für ein zerstörtes Leben. Zu viel für den Zürcher SVPler Claudio Zanetti. Der Kommunikationsberater, Klimaleugner und Verbreiter von Neonazi-Tweets (sinngemäss „Der weisse Mann ist heute der Neger“, Hashtag „White-Genocide“) tönt in seiner ganzen Herrlichkeit: „Initiative wie Gesetz sind abzulehnen. Wir dürfen nicht bezahlen. Eine grosse Mehrheit der SVP lehnt das ab.“ Neben mir beginnt eine Frau leise zu weinen. Ein früheres Verdingkind. Jahrelang missbraucht. Einige von ihnen sind an diesem Tag in die Wandelhalle des Bundeshauses gekommen. Ein Mann trägt einen dicken roten Pinselstrich auf der Stirn. Das Stigma der römischen Sklaven. Tempo Teufel. SVP und FDP spüren sich nicht mehr, seit sie ihre rechts-rechte Mehrheit im Bundeshaus haben. Siegestrunken räumen sie alles ab, was auch nur ein wenig nach Gerechtigkeit oder sozialer Sicherheit aussieht. Schutz vor Sonntags- und Nachtarbeit: Weg damit! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub? Niemals! Mindestruhezeiten und Arbeitszeitbegrenzung: Abschaffen! AHV-Alter 65? Automatisch rauf, auf 67. Mindestens! Nichts zu klein, um nicht gestrichen zu sein. 70 Franken Erhöhung bei (…). Oliver Fahrni.
Work online, 4.5.2016.
Personen > Fahrni Oliver. Faschismus. Bürgerblock. Work online, 2016-05-04.
Ganzer Text
21.04.2016 SZ Kanton
ZG Kanton
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Bürgerblock
Reaktion
Volltext
Rösti, Gössi, Pfister. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Schon die Namen tönen nach einer geballten Ladung heimatlicher Scholle. Und tatsächlich, die „Sippe Gössi“ lässt sich „im alten Land Schwyz“ schon seit dem 15. Jahrhundert nachweisen (historischer Verein Schwyz). Zwei Gössis fielen sogar bei Marignano. Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi wurzelt also tief. Sie wohnt auch noch dort, wo es die „drei Linien Gössis“ einst hin verschlagen hat, in Küssnacht am Rigi. Ebenso urig, der Rösti Albert, der jetzt die SVP übernimmt. Die Röstis waren in Kandersteg und Frutigen BE schon vor dem 18. Jahrhundert daheim (historisches Lexikon). Ein waschechter Frutiger ist auch Albert Rösti, und in Kandersteg wuchs er auf. Seine „Büro Dr. Rösti GmbH“ betreibt er heute in Uetendorf, wo er Gemeindepräsident ist. 32 Kilometer Luftlinie entfernt von Kandersteg. Da hat es der neue CVP-Chef Gerhard Pfister weiter gebracht: als Student war er an der Uni Berlin. Doch auch den Zuger zog’s zurück: einmal Oberägeri, immer Oberägeri. Landespomeranzen. Fast alle grösseren Parteien im Bundeshaus werden nun aus der Deutschschweiz dirigiert. Von Landpomeranzen aus SVP-dominierten Landen. Von der reaktionären Herzkammer Zentralschweiz her. Aus der Steuer-Dumping-Schweiz. Aus Zug (bei Oberägeri) und aus Schwyz (bei Küssnacht). Die urbane, fortschrittliche Schweiz ist krass untervertreten. Nur an der Spitze der Grünen steht eine Städterin. Das hat Folgen. Mit Gössi, Pfister, Rösti bläst eine steife, rechte Brise ins Land. Alle drei wollen sie weniger Sozialstaat und noch mehr Steuergeschenke für Reiche und (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 21.4.2016.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Bürgerblock. Reaktion. Work online, 2016-04-21.
Ganzer Text
21.04.2016 SZ Kanton
ZG Kanton
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Bürgerblock
Reaktion
Volltext
Rösti, Gössi, Pfister. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Schon die Namen tönen nach einer geballten Ladung heimatlicher Scholle. Und tatsächlich, die „Sippe Gössi“ lässt sich „im alten Land Schwyz“ schon seit dem 15. Jahrhundert nachweisen (historischer Verein Schwyz). Zwei Gössis fielen sogar bei Marignano. Die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi wurzelt also tief. Sie wohnt auch noch dort, wo es die „drei Linien Gössis“ einst hin verschlagen hat, in Küssnacht am Rigi. Ebenso urig, der Rösti Albert, der jetzt die SVP übernimmt. Die Röstis waren in Kandersteg und Frutigen BE schon vor dem 18. Jahrhundert daheim (historisches Lexikon). Ein waschechter Frutiger ist auch Albert Rösti, und in Kandersteg wuchs er auf. Seine „Büro Dr. Rösti GmbH“ betreibt er heute in Uetendorf, wo er Gemeindepräsident ist. 32 Kilometer Luftlinie entfernt von Kandersteg. Da hat es der neue CVP-Chef Gerhard Pfister weiter gebracht: als Student war er an der Uni Berlin. Doch auch den Zuger zog’s zurück: einmal Oberägeri, immer Oberägeri. Landespomeranzen. Fast alle grösseren Parteien im Bundeshaus werden nun aus der Deutschschweiz dirigiert. Von Landpomeranzen aus SVP-dominierten Landen. Von der reaktionären Herzkammer Zentralschweiz her. Aus der Steuer-Dumping-Schweiz. Aus Zug (bei Oberägeri) und aus Schwyz (bei Küssnacht). Die urbane, fortschrittliche Schweiz ist krass untervertreten. Nur an der Spitze der Grünen steht eine Städterin. Das hat Folgen. Mit Gössi, Pfister, Rösti bläst eine steife, rechte Brise ins Land. Alle drei wollen sie weniger Sozialstaat und noch mehr Steuergeschenke für Reiche und (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 21.4.2016.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Bürgerblock. Reaktion. Work online, 2016-04-21.
Ganzer Text
21.04.2016 Feusisberg
Bürgerblock
Personen
Work
Oliver Fahrni
Clemens Studer
Bürgerblock
Offshoring
Panama-Papers
Volltext
Die Panama-Versteher. Die ganze Welt diskutiert die Folgen der Panama-Papers. Und beschliesst Massnahmen gegen Steuerbetrug. Nur die Schweiz nicht. Panama-Petra, die Frau ohne Eigenschaften. Über die Panama-Papers möchte Petra Gössi nicht „moralisieren“. Kein Wunder, bei ihrem Job. Sie kam aus dem Nichts. Keiner hatte sie auf dem Zettel, doch nun steht sie an der Spitze. Dafür muss Petra Gössi (40) einigen Spott ertragen. Die FDP-Nationalrätin habe weder Profil noch Plan, schreiben Bundeshaus-Schmöcker, die den alten Rampensäuen wie Ex-FDP-Präsident Philipp Müller nachtrauern. Gössi, die nun auf Müller folgt, sei eine Frau ohne Eigenschaften: so farblos, dass nicht einmal ihr eigener Vater, der in hohem Alter noch ein Haushaltswarengeschäft in Küssnacht SZ betreibt, sie wirklich kenne. Gössi und die Moral. (…). Offshore-Ueli, der Knecht. Während die wichtigsten Industrienationen den Kampf gegen Steuerparadiese verschärfen wollen, verteidigt SVP-Finanzminister Ueli Maurer den Offshore-Bschiss als eine Art Auslandferien fürs Kapital. Die Panama-Papers: Das sind 2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumente, 214‘000 Briefkastenfirmen. Und wie immer, wenn für einmal unerwartet Licht in die dunklen Ecken der Finanzindustrie fällt, blinzeln Schweizer Banken, Treuhänder und Anwälte in die Scheinwerfer. Innerhalb von zwei Wochen sind ein Ministerpräsident (Island) und ein Minister (Spanien) zurückgetreten, der britische Premier ist bös angezählt. G20 und OECD, also die wichtigsten Industrienationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, (…). Oliver Fahrni, Clemens Studer.
Work online, 21.4.2016.
Personen > Fahrni Oliver. Offshoring. SVP. Work online, 2016-04-21.
Ganzer Text
07.04.2016 Schweiz
Personen
Work
Ralph Hug
Bürgerblock
Rechtsrutsch
Volltext
Der Rechtsrutsch. Energiewende versenken, Arbeitsgesetz aushöhlen, Noch mehr Steuergeschenke fürs Kapital. Die Rechten können ihre Interessen im Parlament wieder durchdrücken. Ohne Rücksicht auf die Schweiz. Seit den letzten Wahlen ist im Bundeshaus eine rechte Mehrheit am Drücker. Und sie marschiert hemmungslos durch: Das zeigt das Beispiel der Unternehmenssteuerreform III. Die Rechten packten bei der Beratung dieses Geschäfts im Nationalrat so viele neue Sonderrabatte und Schlupflöcher für Firmen und Aktionäre in die Vorlage rein, dass SP-Chef Christian Levrat nun das Referendum angekündigt hat. Die Kosten von zwei Milliarden Franken Steuerausfällen seien untragbar und gingen zulasten der Allgemeinheit, so seine Kritik. Sozialpartnerschaft ade! Werkplatz ade! Energiewende ade! Solidarität ade! Falsche Versprechen hier, dreiste Lügen da: Allen voran die SVP fordert, man müsse den Flüchtlingen „vor Ort“ helfen. Dann hätten diese keinen Grund mehr zu flüchten. Und was macht die rechte Mehrheit im Bundeshaus? Sie will die Entwicklungshilfe runterfahren. Die Finanzkommission des Nationalrats entschied Ende März, dass nur noch 0,4 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden sollen. Vor wenigen Jahren waren es noch 0,7 Prozent gewesen. SVP-Nationalrat und Blocher-Intimus Thomas Aeschi sagt es so: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“ Dagegen leisten sich die Rechten beim Militär und bei den Bauern alles. (…). Ralph Hug.
Work online, 7.4.2016.
Personen > Hug Ralph. Rechtsrutsch. Work online, 2016-04-07.
Ganzer Text
05.11.2015 Schweiz
Nationalratswahlen
Personen
Work
Ralph Hug
Marie-Josée Kuhn
Jakob Tanner
Bürgerblock
Interview
Nationalratswahlen
Volltext
„Die SVP ist Hauptkraft der radikalen Rechten“. „Wir hatten keine Mitte-links-Koalition - und haben jetzt auch keinen grossen Rechtsrutsch“ sagt Historiker Tanner. Interview: Ralph Hug und Marie-Josée Kuhn. Work: Jakob Tanner, was haben uns die Wahlen am 18. Oktober gebracht, einen Rechtsrutsch oder einen Rutsch nach rechtsaussen? Jakob Tanner: Es gab eine Rechtsverschiebung. Wenn wir den europäischen Kontext ansehen, den Vormarsch des Front national in Frankreich, den Triumph der sogenannt Freiheitlichen in den österreichischen Regionalwahlen und den Wahlsieg der harten Rechten in Polen, so ist es übertrieben, in der Schweiz von einem Rutsch zu sprechen. Die SVP hatte dieses Mal einfach auch Glück bei der Arithmetik der Listenverbindungen und holte viele Restmandate. Noch nie kamen die zwei grössten rechten Parteien auf so viele Sitze wie jetzt die SVP und die FDP. Und das soll nur eine Verschiebung sein? Die Rede vom Rechtsrutsch hängt auch mit der falschen These zusammen, während der letzten Legislaturperiode habe eine Mitte-links-Koalition geherrscht, die nun abgelöst werde. Das stimmt nicht. Die bisherige Politik geht weiter, allerdings mit einem spürbaren Akzent nach rechts. Stehen wir vielleicht wieder vor derselben Situation wie 2003? Damals kippte der Bundesrat mit der Wahl von Christoph Blocher und (…).
Ralph Hug, Marie-Josée Kuhn.
Work online, 5.11.2015.
Personen > Hug Ralph. Bürgerblock. Jakob Tanner. Interview. Work, 5.11.2015.
Ganzer Text
22.10.2015 Schweiz
Nationalratswahlen
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Bürgerblock
Nationalratswahlen
Volltext
Analyse und Herzblut. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Redaktionssitzung nach dem Rechtsrutsch der Schweiz: „Es ist zum Davonlaufen“, sagt ein Redaktor. Und eine Redaktorin ergänzt: „Auswandern sollte man können!“ Und seufzt: „Aber wohin nur?“ Es entsteht eine angeregte Diskussion, irgendwo zwischen Analyse und Herzblut. Und daraus unser Titelblatt (mit dem 178‘090-Stimmen-„Weltwoche“- Politiker Roger Köppel) und unser Wahlschwerpunkt: Fünf gute Gründe auszuwandern und fünf noch bessere zu bleiben. Die harte Rechte im Nationalrat ist so stark wie noch nie, die Mitte ist arg dezimiert und die Linke geschwächt. Der SVP ist es gelungen, Wählerinnen und Wähler mit eher kleinem Bildungsrucksack zu mobilisieren, die sonst nicht wählen gehen. Der kleine Mann und die kleine Frau. Genau gegen diese richtet sich aber die banken- und reichenfreundliche Politik der Blocher-Partei: AHV-Alter rauf; Pensionskassenrenten runter; weniger IV, weniger Ergänzungsleistungen; mehr Lohndumping und weniger Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, auch für die Älteren; keine Mindestlöhne. Schrumpfrenten. Weniger Rente für die Bauarbeiter und mehr Profit für sich, das wollen auch die Baumeister. In ihrer Kampagne beteuern sie zwar, sie stünden zur Frühpensionierung mit 60 auf dem Bau. Zu dieser grossartigen sozialen Errungenschaft. Tatsächlich aber weigern sie sich bis jetzt, über die dafür nötigen Gelder zu verhandeln. Mehr noch: Sie reden von Leistungsanpassungen. Was das in Franken und Rappen (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 22.10.2015.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Nationalratswahlen. Rechtsrutsch. Work, 22.10.2015.
Ganzer Text
22.10.2015 Schweiz
Nationalratswahlen
Personen
Work
Ralph Hug
Bürgerblock
Nationalratswahlen
Volltext
Mehr Politik by Referendum. Das meinen Linke zum Rechtsrutsch im Parlament. Nach den Wahlen hat die Rechte in Bern die Mehrheit, die Mitte ist dezimiert, und die Linken sind geschwächt. Work fragte linke Politiker und Gewerkschafterinnen: Was nun? Die neu gewählte Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer (SP) fährt im Dezember mit gemischten Gefühlen ins Bundeshaus: „Das wird sicher schwierig.“ Doch die 28jährige Historikerin lässt den Kopf nicht hängen. Sie sieht im Gegenteil gute Perspektiven für die Linke - wenn sie aktiv ist und die Basis mobilisieren kann. Meyer fordert einen offensiven Auftritt gegen die Sündenbockpolitik der SVP. „Das Problem sind nicht die Ausländer. Sondern es ist die grosse Ungleichheit in diesem Land.“ Referendumskämpfe. Grossprojekte wie die AHV-Reform oder die Energiewende scheinen unter den neuen Mehrheiten gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) sieht die grösste Gefahr in einer CVP, die nach rechts abdriftet: „Die Partei hat die Tendenz, dorthin zu kippen, wo gerade die Stimmung ist.“ Glättli meint, die Linken müssten jetzt vermehrt Referenden ergreifen und Politik auf der Strasse machen. Auf harte Referendumskämpfe stellt sich auch der Bündner SP-Hoffnungsträger Jon Pult ein. Sein Fazit: Die bisherige Politik gegenüber der Rechten sei gescheitert. Pult: „Wir müssen dem Nationalismus der SVP frontal entgegentreten.“ Der Politprofi fordert aber mehr. Alle progressiven Kräfte im Land müssten gemeinsam eine neue kulturelle Identität aufbauen. Keine Initiativen. (…). Ralph Hug.
Work online, 22.10.2015.
Personen > Hug Ralph. Nationalratswahlen. Rechtsrutsch. Work, 22.10.2015.
Ganzer Text
01.10.2015 Schweiz
Bürgerblock
Personen
Work
Oliver Fahrni
Bürgerblock
Nationalratswahlen
Volltext
Nationalratswahlen: Das steht am 18. Oktober 2015 auf dem Spiel. Der Angriff auf die Schweiz. Wenn SVP und FdP zulegen, stehen Renten, Löhne, die Arbeitszeit, Atomausstieg und der Service public auf dem Spiel. Denn die Rechten planen den Abriss der Schweiz. Verstrahlt das AKW Mühleberg eines Tages die Schweiz, verdanken wir das auch dem Berner Freisinnigen Christian Wasserfallen. Der lauteste Schreier der Atomlobby im Nationalrat sorgte dafür, dass die Uralt-Pannenmeiler Mühleberg und Beznau weiterlaufen können. Wasserfallen hintertreibt die ökologische Wende. Dafür, dass wir jeden Monat einen Drittel unseres Lohnes (oder mehr) an den Vermieter überweisen, sorgt der SVP-Nationalrat Hans Egloff aus Zürich. Der Präsident des Hauseigentümerverbandes verhindert seit Jahren eine Reform des Mietrechts. Damit leitet er Milliarden Franken in die Taschen der Hausbesitzer um. Und darum sind die Mieten in nur zehn Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Der SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) und seine CVP-Ratskollegin Ruth Humbel Näf (AG) lassen uns jedes Jahr mehr und mehr für die Krankversicherung bluten. Sie sind, wie bisher Felix Gutzwiler (FdP), die Speerspitzen einer übermächtigen Kassenlobby. Humbel Näf möchte Biertrinker, Dicke und Raucherinnen mehr Prämien bezahlen lassen. Die Milliardenprofite im Gesundheitswesen will sie nicht antasten. Melken und betrügen. (…). Oliver Fahrni.
Work online, 1.10.2015.
Personen > Fahrni Oliver. Nationalratswahlen 2015. Wok online, 1.10.2015.
Ganzer Text
01.10.2015 Schweiz
Bürgerblock
Work

Bürgerblock
Nationalratswahlen
Porträt
Volltext
Büezerschrecke: Raus aus dem Bundeshaus! Sie sind nicht die Einzigen, die konsequent gegen die Arbeitnehmenden politisieren. Aber sie sind die, die eine Abwahl besonders verdienen: die (unvollständige) Work-Abwahlempfehlung. Toni Brunner (41): Der Bauernfänger vom Dienst. Andrea Caroni (35): Der Nannyschreck mit goldenem Löffel. Natalie Rickli (39): Die SVP-Quotenblondine. Philipp Müller (63): Der mit der SVP schwimmt. Gerhard Pfister (53): Der Stahlhelmpolitiker. Thomas Matter (49): Der schwerreiche Rechtsrevolutionär. (…). Mit Fotos.
Work online, 1.10.2015.
Work > Bürgerblock. Nationalratswahlen. Work online, 1.10.2015.
Ganzer Text
05.06.2015 Schweiz
Bürgerblock
Personen
Work
Ralph Hug
Paul Rechsteiner
Bürgerblock
Sparmassnahmen
Volltext
SGB-Chef Rechsteiner teilt aus gegen das Spardiktat von SVP, FdP und CVP. „Bürgerliche sind die Troika der Schweiz“. Wie die EU-Troika wollen die Präsidenten von SVP, FdP und CVP massive Sparprogramme befehlen. Doch der SGB gibt Gegensteuer. Die Troika, das sind die Führung der EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Sie drücken in den südeuropäischen Ländern ein antisoziales Programm durch. Neuerdings gebe es das auch bei uns, findet Gewerkschaftsbund-Chef Paul Rechsteiner. Nämlich die Troika der bürgerlichen Parteipräsidenten mit ihrem sogenannten Schulterschluss. Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FdP) und auch Christophe Darbellay (CVP) wollen der Bevölkerung unter dem Vorwand der Frankenkrise ein antisoziales Programm aufbürden: weniger Schutz für Arbeitnehmende, weniger Staat, weniger Steuern für die Reichen und die Wirtschaft. Leiterin dieses Abbruchkommandos ist Blochers SVP. Rechsteiner spricht von einer „Anmassung“ und kritisiert: (…). Ralph Hug.
Work, 5.6.2015.
Personen > Hug Ralph. FdP. Sparmassnahmen. Work, 5.6.2015.
Ganzer Text
01.05.2015 Schweiz
Funke, Der

Ausbeutung
Bürgerblock
Volltext
Über das „Massnahmepaket zur Stärkung des Standorts Schweiz“. Bürgerblock gegen die Lohnabhängigen. Am 27. März haben die SVP, die FdP und die CVP ihr gemeinsames „Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz" vorgestellt. Dieses Massnahmenpaket ist ihre Antwort auf die Schwierigkeiten des Schweizer Kapitalismus seit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses. Dabei handelt es sich im Kern um Angriffe auf die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung zugunsten der Profite der Kapitalisten. Seit der Aufhebung des Mindestkurses am 15. Januar haben zahlreiche Unternehmen damit begonnen, Arbeitszeiten bei gleichbleibenden Löhnen zu erhöhen, Kurzarbeit einzuführen, Löhne zu kürzen, Arbeitsplätze in andere Länder zu verlagern und Leute zu entlassen (Der Funke Nr. 40 berichtete). Dies um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu wahren. Tatsächlich hat sich diese mit der Aufhebung des Mindestkurses deutlich verschlechtert: so sind Produkte und Dienstleistungen aus der Schweiz für die Euroländer um beinahe 20 Prozent teurer geworden. Für viele Unternehmen ist der starke Franken jedoch ein guter Vorwand, sich noch stärker an den Lohnabhängigen bereichern zu können.
Pascal Beton, Juso Basel-Land.
Der Funke, Nr. 41, Mai 2015.
Funke, Der > Bürgerblock. Ausbeutung. Der Funke, Nr. 41, Mai 2015.
Ganzer Text
1


  
Copyright 2007 by Beat Schaffer   Nutzungsbedingungen  Powered by dsis.ch    anmelden