Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 67

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
15.11.2019 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Fichen-Affäre
Staatsschutz
Volltext
Wenn Mauern fallen. Selbst Max Frisch hatten die Schlapphüte von der Schnüffelpolizei im Visier. Überwachen den Schriftsteller und notieren fleissig: wohin er reist, mit wem er verkehrt, was er unterschreibt und: dass sich seine Tochter „im Kreise der ‹Progressiven Mittelschüler CH›“ tummelt. Selbst im grossen Frisch, diesem Patrioten und Demokraten, sieht der Schweizer Staatsschutz einen Staatsfeind. Es herrscht der Kalte Krieg. Und ätzender Antikommunismus. Auf dem rechten Auge blind, fichieren die Schnüffler blindwütig vor allem Linke, Gewerkschafterinnen, Journalisten, soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Ein Drittel aller in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind erfasst, als der Fichenskandal 1989 auffliegt. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war bei ihrer Arbeit auf ein bisher geheimes politisches Überwachungssystem bei der Bundesanwaltschaft gestossen. Diese hat Fichen von 900’000 Menschen angelegt. Die Schweiz erbebt im Schock. Und der 78jährige Frisch ist so was von stinksauer. Mit Schere und Leim macht er sich mehr als ein Jahr danach über seine Staatschutzakte her. Zerschneidet dieses „Dokument der Ignoranz, der Borniertheit, der Provinzialitä“, klebt die Schnipsel auf ein neues Blatt und kommentiert sie hämisch bis harsch. Mit diesem „verluderten“ Überwachungsstaat verbinde ihn nichts mehr ausser dem Reisepass „den er nicht mehr brauchen werde“, tippt er wütend in die Tasten. Drei Wochen später ist er tot. (…).
Marie-Josée Kuhn.
Work online, 15.11.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Fichenskandal. Work online, 2019-11-15.
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18.10.2012 Biel
Genf
Grenchen
JU Kanton
Schweiz
Militärdepartement
Personen
VBS Verteidigungsdepartement
Work
Hans-Ulrich Jost
Marie-Josée Kuhn
Armee-Einsätze
Staatsschutz
Volltext

Die Schweizer Armee hat mehr Menschen im Landesinnern erschossen als an der Grenze. Nie wieder! Armee-Einsätze gegen Streikende und Arbeiterinnen und Arbeiter und linke Demonstrationen: Wie ein blutiger roter Faden ziehen sie sich durch die jüngere Schweizer Geschichte. Mineurstreik am Gotthard, Landesstreik und Demonstrationen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: Die Schweizer Armee schritt immer wieder gegen den von ihr ausgemachten „Feind im Inneren“ aus. Und das war (fast) immer derselbe: streikende Büezer, Gewerkschafter, Sozialistinnen und später: Jurassier und linke Demonstrationen. Jetzt will SVP-Militärchef Ueli Maurer seine Truppen wieder losschicken. (...). Marie-Josée Kuhn.

Work online, 18.10.2012.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Armee-Einsätze. 18.10.2012.doc.

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04.08.2011 Schweiz
EJPD Justiz- und Polizeidepartement
Personen
Überwachung
Heiner Busch
Internet
Staatsschutz
Volltext

Internetüberwachung. Die Stunde der Schnüffler. Nach dem Bombenattentat in Oslo und dem Massaker an den jungen SozialdemokratInnen auf der Insel Utöya treten in der Schweiz die Liebhaber der staatlichen Überwachung auf den Plan. „Lehren aus dem Attentat von Norwegen“ überschreibt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama einen Eintrag auf seiner Website: „Die Bedrohungsformen haben sich geändert. Aus diesem Grund muss der Nachrichtendienst des Bundes - unter restriktiven Bedingungen natürlich – nicht nur auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auch im privaten Raum Erkenntnisse beschaffen können.“ (...).
Heiner Busch.

WOZ. Donnerstag, 4.8.2011.
Überwachung > Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.doc.

Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.pdf

07.07.2011 BS Kanton
Fichenaffäre
Personen
WOZ
Anni Lanz
Anja Suter
Nachrichtendienst
Staatsschutz
Überwachung
Volltext

„Der Spitzeltätigkeit einen Riegel schieben“. Der Staat bespitzelt seine BürgerInnen und will nichts davon wissen, ihnen Einsicht in die über sie angelegten Akten zu gewähren. Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz will das nicht akzeptieren – ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht gibt ihr nun recht. Interview: Anja Suter. WOZ: Frau Lanz, Ende 2010 reichten Sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, weil der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Ihnen die Einsicht in Ihre Akte verweigerte. Nun gab Ihnen das BVG recht. Ein schöner Erfolg? Anni Lanz: Ja, denn nun ist endlich klar, dass mir der NDB Einsicht gewähren muss. Bis anhin behauptete er stets, er sei nicht dazu verpflichtet. Aber ich weiss natürlich nicht, wie lange es noch geht, bis ich meine Akte tatsächlich in den Händen halte. Der NDB hat ja keine Frist bekommen, bis wann er die Einsicht gewährt haben muss. (...). Mit Foto von Anni Lanz. Interview: Anja Suter

WOZ, 7.7.2011.
Personen > Lanz Anni. Staatsschutz. 7.7.2011.doc.

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19.08.2010 SH Kanton
Fichenaffäre
Nachrichtendienst
Personen
Jan Jirat
Datenschutz
Kantonspolizei
Staatschutz
Überwachung
Die Dossiers der Kantone. Fichenskandal (1). Kantonale Polizeibehörden übernehmen Staatsschutzaufgaben im Auftrag des Bundes und bewahren die Daten danach auf. Nun regt sich dagegen der Widerstand der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Der nördlichste Kanton der Schweiz ist nicht unbedingt bekannt dafür, Vorreiterrollen zu übernehmen. In Sachen Staatsschutzkontrolle steht Schaffhausen aber an der Spitze einer Entwicklung, die spätestens seit dem Bekanntwerden des neuen Fichenskandals vor rund zwei Monaten eingesetzt hat. Der Schaffhauser Datenschützer Christoph Storrer hat diesen Februar eine "umfassende Kontrolle der kantonalen Staatsschutzdaten durchgeführt" - in direkter Absprache mit dem zuständigen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Ein bisher einmaliger Vorgang. (...). Mit Foto. Jan Jirat. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010
19.08.2010 SG Kanton
Fichenaffäre
Personen
Regierungsrat
SP
Fredy Fässler
Niklaus Oberholzer
Harry Rosenbaum
Datenschutz
Staatschutz
Überwachung
Volltext

Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler  Regierung  die  erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.

Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc

01.07.2010 Schweiz
Fichenaffäre
Nachrichtendienst

Staatschutz
Überwachung
Die Schweiz hat eine neue Fichenaffäre. Der Geheimdienst sammelt über Jahre Personendaten, ohne zu überprüfen, ob diese staatsschutzrelevant sind. Inzwischen sind 200'000 Personen fichiert. Der Inlandgeheimdienst hat die Daten von Zehntausenden von Personen auf Vorrat gesammelt, obwohl das illegal ist. Dies ist das Fazit eines gestern präsentierten Berichts der Geschäftsprüfungsdelagation (GPDel) des Parlaments. Demnach hat sich der Dienst vor allem dem Sammeln der Daten gewidmet, anstatt zu prüfen, ob diese staatsschutzrelevant sind. (...). Daniel Fopa. Mit Karikatur. Bund. Donnerstag, 1.7.2010
01.07.2010 Schweiz
Fichenaffäre
Nachrichtendienst

Staatschutz
Überwachung
Neuer Fichenskandal. Staatsschutz auflösen! 200'000 Personen sind in der Extrremismusdatenbank des Inlandgeheimdienstes fichiert. Von "falscher Information im System" und von zahlreichen Fichen, die "nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen", schreibt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie veröffentlichte am Mittwoch einen vernichtenden Untersuchungsbericht: Die Qualitätskontrolle des Nachrichtendienstes hat auf der ganzen Linie versagt, Personen, die als nicht extremistisch eingestuft worden waren, landeten in grosser Zahl im System, der Chef des Inlandgeheimdienstes hatte von der Nutzung illegaler Daten "nachweislich Kenntnis". (...). Dinu Gautier. WOZ. Donnerstag, 1.7.2010
21.01.2010 Schweiz
Bundesanwaltschaft
Personen
Nino Kühnis
Staatschutz
"Es dynamitiert gewaltig". Staatsschutz vor 125 Jahren. Wollten anarchistische Kreise im Winter 1885 tatsächlich das Bundeshaus in die Luft sprengen? Dem Bundesrat zumindest kam die Serie von Briefen, die das behaptete, entgegen: Er initiierte flächendeckende Repression. Als Bundespräsident Karl Schenk am 26. Januar 1885, wie jeden Tag, seine Briefpost durchsah, dürfte er grosse Augen gemacht haben. "Schon seit der Ausweisung des Anarchisten Schulze hegten wir den Plan, das Bundesrathhaus während einer Sitzung des vollzählig anwesenden Bundesrathes in die Luft zu sprengen" musste er lesen. Nun sollte es soweit sein. (...). Mit Foto. Nino Kühnis. WOZ 21.1.2010
17.06.2009 BS Kanton
Basta

Staatschutz
Überwachung
Aktivistin von Basta und Amnesty fichiert. Maya Heuschmann, Aktivistin von Amnesty International und Basta wurde durch ein Schreiben vom "Dienst für Analyse und Prävention" informiert, dass sie fichiert worden sei. Die Enträge seien gelöscht worden. Laut Medienmitteilung von Basta stammt der erste Eintrag von 2002. Die linke Gruppierung fordert, dass alle Fichierten unverzüglich uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Staatsschutzakten gewährt werde. Es sei zudem einer Demokratie unwürdig, wenn Personen aufgrund ihres politischen Engagements ausspioniert und fichiert werden. BaZ 17.6.2009
11.04.2009 BS Kanton
Personen
Anita Fetz
Staatschutz
Weiter Druck auf den Staatsschutz. Ständerätin Anita Fetz fordert mehr kantonale Anstrengungen. Der neue Rechenschaftsbericht der Fachgruppe 9 ist so unverbindlich wie in den Vorjahren. Dass der politische Wind gedreht hat, ist nicht ersichtlich. Kriminalkommissar Jörg Möschli hat in bewährter Form den Jahresbericht der kantonalen Staatsschüter verfasst. (...). Christian Mensch. BaZ 11.4.2009
18.03.2009 BL Kanton
Personen
SP BL Kanton
Claude Janiak
Staatschutz
Fichenfall sorgt für Kehrtwende. Bundesrat will neu ein grundsätzliches Auskunftsrecht - auch beim Staatsschutz. Der Bundesrat befürwortet eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie fordert ein grundsätzliches Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes. Claude Janiak: "Ein vertrauensbildender Schritt! Der Staatsschutz wird sich genauer überlegen, ob er Bürger-Dateien anlegen will". (...). Mit Fotos. Ruedi Studer. BaZ 18.3.2009
18.03.2009 BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Anita Fetz
Staatschutz
Fichenfall sorgt für Kehrtwende. Bundesrat will neu ein grundsätzliches Auskunftsrecht - auch beim Staatsschutz. Der Bundesrat befürwortet eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie fordert ein grundsätzliches Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes. Anita Fetz: Der Basler Grosse Rat sollten nun warten, bis die Motion überwiesen ist, bevor er die Mittel für den Staatsschutz erhöht". (...). Mit Fotos. Ruedi Studer. BaZ 18.3.2009
18.03.2009 BL Kanton
Personen
SP BL Kanton
Susanne Leutenegger Oberhiolzer
Staatschutz
Fichenfall sorgt für Kehrtwende. Bundesrat will neu ein grundsätzliches Auskunftsrecht - auch beim Staatsschutz. Der Bundesrat befürwortet eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie fordert ein grundsätzliches Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes. "Ich freue mich über die Kehrtwende des Bundesrats. Es ist eine sachgerechte Lösung, die sich geradezu aufdrängt". (...). Mit Fotos. Ruedi Studer. BaZ 18.3.2009
17.03.2009 BS Kanton
Regierungsrat

Staatschutz
Rückenwind für Staatsschutz. Bürgerliche Politiker befürworten Intervention von Hanspeter Gass. Mit dem Rückkommensantrag zum Staatsschutz-Budget will die Basler Regierung zum ersten Mal überhaupt innert kürzester Fritst einen Grossratsbeschluss umstossen. Die Bürgerlichen applaudieren, die Linken schmollen. (...). Ralph Schindel, Philipp Loser. BaZ 17.3.2009
14.03.2009 BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Tanja Soland
Staatschutz
"Das genügt mir noch nicht". Grossrätin Tanja Soland (SP) will mehr Informationen. Sie hat die Budgetkürzung beim Staatsschutz verlangt - nun reagiert Tanja Soland (33) auf den Rückkommensantrag. (...). Interview. Mit Foto. Patrick Marcolli. BaZ 14.3.2009
14.03.2009 BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Tanja Soland
Staatschutz
"Das genügt mir noch nicht". Grossrätin Tanja Soland (SP) will mehr Informationen. Sie hat die Budgetkürzung beim Staatsschutz verlangt - nun reagiert Tanja Soland (33) auf den Rückkommensantrag. (...). Interview. Mit Foto. Patrick Marcolli. BaZ 14.3.2009
29.01.2009 Schweiz
Personen
WOZ
Heiner Busch
Staatschutz
Überwachung
Hartnäckige Datenschatten. WEF-2008-Nachspiel. Der in Basel wohnhafte "Le Monde diplomatique"-Redaktor Kamil Majchrzak erhält keine Einsicht in seine Staatsschutzfichen. Warum? Und wen schützt Datenschützer Hanspeter Thür? Vor einem Jahr, am 26. Januar 2009, verhinderte die Basler Polizei mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte Kundgebung gegen das WEF. Sie nahm 66 Personen in Gewahrsam, darunter eine Gruppe tschechischer Architekturstudenten sowie Kamil Majchrzak, den in Basel wohnenden Redaktor der polnischen Ausgabe von "Le Monde diplomatique", der sich ordnungsgemäss mit seinem Presseausweis identifiziert hatte. (...). Heiner Busch. WOZ 29.1.2009
18.12.2008 Schweiz
Nationalrat
SP Schweiz
Ständerat
SVP

Staatsschutz
Überwachung
Unheilige Allianz kippt Lauschangriff. SVP und Linke lehnen weitere Überwachungsinstrumente für den Staatsschutz ab. Der Nationalrat wollte nicht auf die Revision des Staatsschutzgesetzes entreten. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Ein grosses Thema dominierte gestern die Debatte über das Bundesgesetz über Masssnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS): Der sogenannte grosse Lausachangriff. Die zentrale Frage: Soll der Staatsschutz weitere Instrumente für die präventive Überwachung in die Hand bekommen?. (...). Mit Foto. Ruedi Studer. BaZ 18,12.2008
18.12.2008 Schweiz
Grüne
Nationalrat
SP Schweiz

Staatsschutz
Überwachung
Absage an mehr Staatsschutz. SP, Grüne und SVP bringen Gesetz zu präventiven Überwachungen zum Absturz. Die Skepsis gegenüber dem Ausbau der präventiven Überwachung war absehbar. Dass der Nationalrat auf die Pläne des Bundes für mehr Staatsschutz aber nicht einmal eintreten würde, kam überraschend. SVP, SP und Grüne sahen einen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen "besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung" will der Bundesrat den Staatsschutz aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren aufspüren kann. Doch der Nationalrat wollte gestern gar nichts davon wissen. Mit 92:79 Stimmen erteilte der Rat den Plänen des Bundesrates eine Absage und trat überraschend gar nicht erst auf die Revision des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ein. (...). Mit Foto. Marcello Odermatt. Bund 18.12.2008
12.12.2008 Schweiz
Demonstrationen Basel

Staatschutz
Überwachung
Nicht jeder Demonstrant soll fichiert werden. Der Kanton will mehr Einflussnahme auf die Datenbank des Inlandgeheimdienstes nehmen. Noch vor Wochen schob die Basler Regierung den Schwarzen Peter nach Bern. Bei der Fichierung von Personen habe man bei den Bundesbehörden nichts zu melden. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Die Datenbank des Inlandgeheimdienstes, des Dienstes für Analyse und Prävention, hat man sich als grosses schwarzes Loch vorzustellen. (...). Mit Foto. Philipp Loser. Basler-Zeitung 12.12.2008
11.09.2008 Schweiz
Personen
Securitas
Dinu Gautier
Staatschutz
Überwachung
Die Frau mit den zwei Identitäten. Securigate. Wie "Shanti Müller", die zweite enttarnte Securitas-Angentin, die autonome Szene ausspionierte, wie sie dabei bewusst Freundschaften aufbaute und wieso der Staatsschutz die Spitzeltätigkeit an Securitas ausgelagert haben könnte. (…). Mit Fotos. Dinu Gautier. WOZ 11.9.2008
11.09.2008 Schweiz
Personen
Überwachung
Heiner Busch
Staatsschutz
Der Verdacht reicht. Schengen. Die EU plant, DemonstrantInnen und Fussballfans im Schengener Informationssystem (SIS) zu speichern. Das hat auch Konsequenzen für den assoziierten Schengen-Staat Schweiz. (…). Mit Foto. Heiner Busch. W
07.08.2008 Zürich
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Fichenaffäre
Staatsschutz
So ficht man heute. Neue Fichenaffäre. Wie begann sie? Wie ist die WOZ betroffen? Und ist der Begriff "Fiche" überhaupt noch sinnvoll? Der erste Fall: Am 26. Juni wird bekannt, dass 6 türkisch-kurdische PolitikerInnen von der "Fachgruppe 9" der Basler Staatsanwaltschaft beobachtet wurden. Die Gruppe belieferte mit ihren Informationen den Inlandnachrichtendienst, den Dienst für Analyse und Prävention, kurz DAP. (…). Mit Foto. Kaspar Surber. WOZ 7.8.2008
06.08.2008 BS Kanton
Grosser Rat
Personen
Roland Stark
Staatsschutz
Überwachung
Stark will Auskunft über bearbeitete Daten. Grossratspräsident Roland Stark (SP) fordert vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, den 6 fichierten Grossräten umfassenden Einblick in ihre bearbeiteten Daten zu geben. Das schrieb er gestern in einem Brief. Als Grund nennt Stark die türkische Zeitung "Hürriyet", die gestützt auf die Fichierung berichtet habe, die Grossräte mit türkischen Wurzeln würden "mit der Terrororganisation PKK in enger Beziehung stehen". Für die betroffenen Grossräte und deren Familien bedeute dies eine "erhebliche Gefährdung". Weiter beantragte Stark Auskunft über Daten, die über ihn bearbeitet wurden. BaZ 6.8.2008
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