Die Schweizer Armee hat mehr Menschen im Landesinnern erschossen als an der Grenze. Nie wieder! Armee-Einsätze gegen Streikende und Arbeiterinnen und Arbeiter und linke Demonstrationen: Wie ein blutiger roter Faden ziehen sie sich durch die jüngere Schweizer Geschichte. Mineurstreik am Gotthard, Landesstreik und Demonstrationen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: Die Schweizer Armee schritt immer wieder gegen den von ihr ausgemachten „Feind im Inneren“ aus. Und das war (fast) immer derselbe: streikende Büezer, Gewerkschafter, Sozialistinnen und später: Jurassier und linke Demonstrationen. Jetzt will SVP-Militärchef Ueli Maurer seine Truppen wieder losschicken. (...). Marie-Josée Kuhn.

Work online, 18.10.2012.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Armee-Einsätze. 18.10.2012.doc.

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Internetüberwachung. Die Stunde der Schnüffler. Nach dem Bombenattentat in Oslo und dem Massaker an den jungen SozialdemokratInnen auf der Insel Utöya treten in der Schweiz die Liebhaber der staatlichen Überwachung auf den Plan. „Lehren aus dem Attentat von Norwegen“ überschreibt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama einen Eintrag auf seiner Website: „Die Bedrohungsformen haben sich geändert. Aus diesem Grund muss der Nachrichtendienst des Bundes - unter restriktiven Bedingungen natürlich – nicht nur auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auch im privaten Raum Erkenntnisse beschaffen können.“ (...).
Heiner Busch.

WOZ. Donnerstag, 4.8.2011.
Überwachung > Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.doc.

Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.pdf

„Der Spitzeltätigkeit einen Riegel schieben“. Der Staat bespitzelt seine BürgerInnen und will nichts davon wissen, ihnen Einsicht in die über sie angelegten Akten zu gewähren. Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz will das nicht akzeptieren – ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht gibt ihr nun recht. Interview: Anja Suter. WOZ: Frau Lanz, Ende 2010 reichten Sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein, weil der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Ihnen die Einsicht in Ihre Akte verweigerte. Nun gab Ihnen das BVG recht. Ein schöner Erfolg? Anni Lanz: Ja, denn nun ist endlich klar, dass mir der NDB Einsicht gewähren muss. Bis anhin behauptete er stets, er sei nicht dazu verpflichtet. Aber ich weiss natürlich nicht, wie lange es noch geht, bis ich meine Akte tatsächlich in den Händen halte. Der NDB hat ja keine Frist bekommen, bis wann er die Einsicht gewährt haben muss. (...). Mit Foto von Anni Lanz. Interview: Anja Suter

WOZ, 7.7.2011.
Personen > Lanz Anni. Staatsschutz. 7.7.2011.doc.

Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler  Regierung  die  erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.

Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc