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Textverzeichnis
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05.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Junge Welt
Personen
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Florian Sieber
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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„Billag“ bleibt. Mehrheit der Schweizer stimmt für Rundfunkgebühren. Kürzungen angekündigt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Erscheinen der ersten Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als könnte das Volksbegehren die Medienlandschaft in der Schweiz erschüttern. Mit ihrer „No Billag“-Initiative hatte ein Bündnis aus Libertären, Nationalkonservativen und einigen Liberalen die Abschaffung der Gebühren gefordert. Dies hätte der Regierung zufolge das Ende für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeutet. Die Angst schien so gross, dass die Initiatoren den Bundesrat vor sich her trieben. Als diese im Dezember und damit vergleichsweise früh ihre Kampagne starteten, verlegte die Regierung ihre offizielle Pressekonferenz zur Initiative vor. Da keine anderen grossen Abstimmungen anstanden, dominierte „No Billag“ die vergangenen drei Monate die Politik. Doch die Vorlage fiel bei den Abstimmenden noch klarer durch, als selbst die letzten Umfragen erahnen ließen, in denen immerhin noch etwa 40 Prozent Zustimmung vorhergesagt worden waren. 71,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten die Vorlage ab. Eine Mehrheit fand die Idee in keinem Kanton. In der Westschweiz, die traditionell linker abstimmt, war die Schlappe besonders klar. So votierte für „No Billag“ im Jura gerade einmal jede Fünfte. (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 5.3.2018.
Junge Welt > Schweiz. Billag. Abstimmung. Junge Welt, 2018-03-05.
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04.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Syndicom
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Ein klares JA zum Service-public-Auftrag der Medien! Abfuhr für „No Billag“. Syndicom interpretiert das deutliche Nein zur „No-Billag“-Initiative als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern und zum Service-public-Auftrag der Medien. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich an Marktlogik und Profit orientieren. Syndicom ist froh, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht zu den befürchteten Massenentlassungen bei den Schweizer Radio- und Fernsehkanälen und ihren Zulieferern kommt. Deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Medienbranche wären fatal gewesen. Der nunmehr weiterhin geltende Verfassungsauftrag muss uneingeschränkt erfüllt werden können: Die bereits lancierten Angriffe auf die SRG sind ebenso zurückzuweisen wie die zahlreichen Vorstösse für eine programmatische Beschneidung aller konzessionierten Fernseh- und Radiosender über eine weitergehende Reduktion der Gebühren. Es braucht keinen Abbau, sondern eine ökonomische Absicherung der unabhängigen Informationskanäle und der Qualität in den Medien. Die Abstimmung vom 4. März ist ein Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt. Verleger wie Tamedia, NZZ, AZ Medien oder Somedia bedrohen durch das Zusammenlegen der Redaktionen und ihren fortwährenden Personalabbau die Medienvielfalt und fördern damit einen (…).
Syndicom, 4.3.2018.
Syndicom > No-Billag. Abstimmung. Syndicom, 2018-03-04.
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04.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen - ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden. (…).
Travail.Suisse, 4.3.2018.
Travail.Suisse > No-Billag. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-03-04.
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04.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Klares Nein zur „No Billag-Initiative“, klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erleichtert und erfreut über das Verdikt an der Urne. Nach monatelangen sehr kontroversen und für die betroffenen Mitarbeitenden nicht immer einfachen Diskussionen, hat der Schweizer Souverän umsichtig entschieden. Er bekennt sich klar zu einem gebührenfinanzierten Rundfunk, der einen Service public garantiert und nicht nur auf kommerzielle Erträge abstützen muss. Die Stimmberechtigten wollen am Prinzip dieser und solidarischen Dienstleistung festhalten. Für die Gewerkschaft SSM, welche die „No Billag-Initiative“ mit aller Kraft bekämpft hat, ist der Erhalt der rund 13‘000 Arbeitsplätze durch dieses Nein ein grosser Erfolg. In der hitzigen Debatte war selten die Rede von den zigtausend betroffenen Arbeitsstellen in der gesamten audiovisuellen Branche, im Musik- und Kulturbereich und den indirekt betroffenen Zuliefererbetrieben. Deshalb gebührt der heutige Dank all den Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen. Sie haben trotz der schwierigen Situation tagtäglich einen guten Job gemacht, um der Schweizer Bevölkerung qualitativ hochwertige, professionelle Sendungen zu bieten. Das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ verpflichtet insbesondere die SRG, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. (…).
SSM, 4.3.2018.
SSM > No-Billag. Abstimmung, SSM, 2018-03-04.
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04.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SGB
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Abfuhr für No Billag: Klares Bekenntnis zum Service public in den Medien. Die klare Abfuhr der No-Billag-Initiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu Radio- und TV-Sendern, die dem Service public verpflichtet sind. Dafür stehen diese in der Pflicht, umfassend, sachlich und ausgewogen zu berichten und so zur Bildung, der kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. So will es der Verfassungsauftrag heute. Medienpolitisch muss es in Richtung Qualitätssicherung und -ausbau gehen. Vorstösse für eine weitergehende Reduktion der Gebühren und eine programmatische Beschneidung der SRG sind zurückzuweisen. Bereits mit der neu geltenden Plafonierung der Gebührengelder auf 1,2 Mrd. Franken, muss die SRG Leistungen abbauen. Statt noch mehr Abbau braucht es eine Ausrichtung der Angebote auf die heutigen Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt. Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum (…).
SGB, 4.3.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-03-04.
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01.03.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Funke, Der
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Billag oder No-Billag? Beides asozial. Am 4. März kommt eine Vorlage zur Abstimmung, welche die Gemüter in der Schweiz bewegt: die "No- Billag" - Initiative. Um den Charakter dieser Initiative zu verstehen, reicht ein Blick auf das Initiativkomitee. Dessen Vertreterinnen stammen vor allem aus den Gefilden der JSVP oder dem Jungfreisinn. Daneben wird die Initiative von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband unterstützt - kurz: Den Rammböcken des Grosskapitals. Ihre Absicht ist nichts anderes, als die Medienlandschaft zu privatisieren und diese somit vollständig dem Prinzip der Profitmaximierung durch private Medienkonzerne zu unterwerfen. Durch die Verfassungsartikel 93.3 und 93.4, wie sie die Initiative vorschlägt, würden die Konzessionen, welche der Bund derzeit an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vergibt, an die Meistbietenden versteigert werden und die Finanzierung durch die Billag-Gebühr oder andere Subventionen des Bundes ausgeschlossen. Die SRG (welche sich heute zu 75% mit der Billag finanziert) würde so vollständig zum privaten Medienunternehmen und ihre Position würde zweifellos abgelöst durch die grossen Medienhäuser Tarnedia, Ringier oder Blochers BaZ-Gruppe. Die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung würde so total unter den grossen Verlagshäusern aufgeteilt werden. Alle hassen die Billag. (…). Die Redaktion.
Der Funke, März 2018.
Funke, Der > No-Billag. Abstimmung. Der Funke, 2018-03-01.
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23.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz
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No Billag
Parolen
Volltext
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Freie Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie. Unia sagt NEIN zur No-Billag-Initiative. Die Unia verstärkt heute ihre NEIN-Kampagne gegen die No-Billag-Initiative, die am 4. März vors Volk kommt. Sie positioniert sich damit klar in der wichtigen Schlussphase des Abstimmungskampfes gegen den extremen Kahlschlag in der Schweizer Medienlandschaft und setzt ein starkes Zeichen für unabhängige Medien, kulturelle Vielfalt und den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen. Für die Unia ist klar: No Billag gehört wuchtig abgelehnt. Eine Annahme der Initiative hätte fatale Konsequenzen. Denn diese will nicht nur die Billag-Gebühren abschaffen. Die Radio- und Fernsehkonzessionen würden an die Meistbietenden versteigert. Eine Einladung an finanzkräftige Investoren – diese würden private Sender betreiben und damit die öffentliche Meinung mit ihren (politischen) Interessen beeinflussen. Ohne freie Medien keine Demokratie. Gerade in der Schweiz, in der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals im Jahr zur Urne gebeten werden, wäre dies fatal. Unia-Präsidentin Vania Alleva: „Eine unabhängige und ausgewogene Information ist der Grundpfeiler der direkten Demokratie.“ Die öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten ist die Voraussetzung dazu, denn sie sind gesetzlich zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet. Ganz im Gegensatz zu privat finanzierten Sendern. Vania Alleva weiter: „Wer der Initiative zustimmt, gibt die freie Meinungsbildung leichtfertig aus der Hand.“ Bis zu 14‘000 Menschen droht die Arbeitslosigkeit. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.2.2018.
Unia Schweiz > No-Billag. Parole. Unia Schweiz, 2018-02-23.
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23.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SGB
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Achtung, Stimm-Polizei: Kommissar findet leere No-Billag-Stimmcouverts. Originelle Online-Aktion des Komitees Nein zum Sendeschluss. Stimmabstinenz ist in der Schweizer direkten Demokratie ebenso verbreitet wie schädlich. Doch wenn es am 4. März um die No-Billag-Initiative geht, die unserem Fernsehen und Radio den Stecker rausziehen will, droht den Stimmabstinenten besonderes Ungemach: Der Schauspieler und bekannte Fernseh-Kommissar Stefan Gubser spürt jedem vergeudeten Stimmcouvert nach, findet es und fordert die Sünderinnen und Sünder auf, ihrer BürgerInnenpflicht nachzukommen. Natürlich handelt es sich bei dieser Geschichte um einen Gag, und zwar des Anti-No-Billag-Komitees Nein zum Sendeschluss. Auf der Website stimmpolizei.ch können Interessierte ein Video mit einem personalisierten Stimmcouvert erstellen, und den Gubser-Film anschliessend FreundInnen, Bekannten oder Verwandten zustellen und sie so daran erinnern, nicht zu vergessen, vor dem oder am 4. März abstimmen zu gehen. Denn gemäss jüngsten Erhebungen zeichnet sich zwar ein Sieg gegen den SVP-Frontalangriff gegen den Service Public in den elektronischen Medien ab. Doch damit den Radio- und Fernsehkillern endgültig der Stecker gezogen wird, muss dieser Sieg deutlich und wuchtig ausfallen. Schauen Sie darum auf der Website stimmpolizei.ch vorbei und schicken Sie all jenen, die Sie noch an die Abstimmung erinnern möchten, ihr persönliches Video!
SGB, 23.2.2018.
SGB > Abstimmung. Aktion. No-Billag. SGB, 2018-02-23.
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23.02.2018
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Schweiz
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Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Gebühren
No Billag
Volltext
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Jährlich 40 bis 50 Fr. weniger Geld von den Firmen für einen Privathaushalt bei Ja zu No-Billag. Nicht nur die Schweizer Privathaushalte, sondern auch die Unternehmen müssen Empfangs-Gebühren zahlen. Ab 2019 sind die mittleren und grösseren Firmen verpflichtet, den Service Public im Radio und Fernsehen mit einer geräteunabhängigen Abgabe mit zu finanzieren. Mit einer Annahme von No-Billag würde das wegfallen. Die Privathaushalte müssten ihren Konsum alleine zahlen. Je nach Berechnungsweise heisst das, dass sie 40 bis 50 Fr. pro Jahr weniger von den Unternehmen erhalten bzw. dass sie 40 bis 50 Fr. jährlich zusätzlich selber zahlen müssen. Auf Anfang 2019 wird bei den Schweizer Firmen die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr eingeführt. Dann müssen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 0,5 Mio. Fr. eine Gebühr bezahlen. Das sind gemäss BAKOM 23,5 Prozent oder knapp 142‘000 Firmen. Das BAKOM schätzt die daraus resultierenden Einnahmen auf 169,8 Mio. Fr. Heute zahlen die Unternehmen eine geräteabhängige Gebühr. Gemäss Botschaft zum RTVG belief sich die Abgabe der Firmen total auf rund 40 Mio. Fr. (2012). Heute zahlen in der Schweiz knapp 3 Mio. Privathaushalte Empfangsgebühren (SRG-Geschäftsbericht 2016: 2‘989‘707 Radio, 2‘987‘107 Fernsehen). Für die Zeit ab 2019 sind es voraussichtlich etwas weniger als 3,1 Mio. gebührenpflichtige Privathaushalte. Mit einer Annahme von No-Billag wären auch die Firmen nicht mehr verpflichtet, sich an den Radio- und Fernsehgebühren zu (…). Daniel Lampart.
SGB, 23.2.2018.
Personen > Lampart Daniel. No-Billag. Gebühren. SGB, 2018-02-23.
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19.02.2018
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Schweiz
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Juso
SVP
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Initiativen Schweiz
No Billag
Volltext
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Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten. Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte PolitikerIinnen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was „fremd“ oder „ausländisch“ ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt. Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur Scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die „NoBillag-Initiative“. Eine nächste ist schon in Planung, die „Kündigungs-Initiative“, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Auch die „NoBillag-Initiative“ ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten (…). Pascal Pajic.
Juso Schweiz, 19.2.2018.
Juso Schweiz > SVP. No-Billag. Juso Schweiz, 2018-02-19.
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16.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Gewerbeverband
Work
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Abstimmung om 4. März. No Billag: wer liest, sagt Nein! Absetzbewegungen: Am 12. Februar wurde Niels Rosselet-Christ klar, dass er „die Interessen der regionalen Medien schützen“ will. Seine Erkenntnis teilte der Neuenburger SVP-Grossrat umgehend dem lokalen Fernsehsender „Canal Alpha“ mit. Bemerkenswert an diesem Vorgang: Niels Rosselet-Christ war bis dahin Co-Präsident des Neuenburger No-Billag-Komitees. Der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth kommentierte Rosselet-Christs plötzlichen Gesinnungswandel auf Twitter sec: „Wieder einer, der gerade den Initiativtext entdeckt hat.“ Bigler allein zu Hause. Den lnitiativtext bereits vor Rosse¬let-Christ genau gelesen haben die Gewerbler der Kantone Aargau, Freiburg, Genf, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis. Sie sagen Nein zu No Billag, die die SRG zerschlagen will (siehe Work-Dossier: rebrand.lyjnoblllag). Die Sektionen Basel-Land, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, St. Gallen, Uri und Zug fassten entweder keine Parole oder beschlossen Stimmfreigabe. Bis Redaktionsschluss folgten von 26 Kantonalverbänden gerade mal drei (Basel-Stadt, Graubünden und Zürich) ihren nationalen Funktionären. Das ist besonders für Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler bitter. Er kämpft an vorderster Front, gerne auch unter der Gürtellinie und mit Fake-News, für die 'Zerschlagung der SRG (Work berichtete). Sein Furor könnte für Bigler auch über den Abstimmungstermin vom 4. März hinaus Folgen haben. (…).
Work, 16.2.2018.
Work > No Billag. Gewerbeverband. Work, 2018-02-16.
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15.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Vorwärts
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No Billag
Redaktion
Volltext
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Mediale Wüste. Beim Angriff der „No-Billag“-Initiative auf das SRG wird in Wirklichkeit ein Gebilde von Medien angegriffen, die eine grosse nationale wie regionale Vielfalt offerieren, sowie die Meinungsfreiheit von schweizweit 60 und in der Romandie 19 Sender. Der Initiativtext ändert die Bundesverfassung dergestalt, dass alle Gebühren und alle öffentlichen Subventionen dieser 60 Radio- und TV-Sender abgeschafft werden und ihnen nur noch Werbung als Finanzierungsmittel bleibt. Die zunehmenden Schwierigkeiten, Werbekundinnen zu finden, erklärt aber gerade das Verschwinden einer Anzahl von Zeitschriften (L'Hebdo und Le Matin in der Westschweiz z.B.). Die Gebühren finanzieren heute zwischen 25 bis 75 Prozent des Budgets der 19 Sender in der Romandie und ihre Abschaffung würde den Verlust von 13‘500 Arbeitsplätzen auf nationaler Ebene und 4‘000 SteIlen hier in der Westschweiz verursachen. Für das Radio Television Suisse Romande (RTS) bedeutet das 1‘600 Stellen weniger, 300 Stellen weniger bei den regionalen Sendern sowie etwa 2‘000 Stellen weniger bei Unternehmen, die mit diesen Medien zusammenarbeiten. Der Stellenabbau wird mit einer Verarmung der regionalen Vielfalt an Medien in der Schweiz einhergehen. Dabei schauen oder hören noch 94 Prozent der Westschweizerlnnen einen Sender von RTS. Eine andere Umfrage zeigte, dass 2017 täglich noch 915‘000 Personen (…). Marc Oran.
Kantonaler Präsident von SRG Waadt und Alt Kantonsrat PdA Waadt.
Vorwärts, 15.2.2018.
Vorwärts > No-Billag. Abstimmung. Vorwärts, 2018-02-15.
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15.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
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No Billag
SRG
Volltext
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Die Medienzukunft mit Hansi Voigt. Abspecken dank viel Bewegung. Vor der Abstimmung ist nach der Abstimmung. Die Verleger bringen sich in Stellung: mit alten falschen Rezepten für die Zukunft nach „No Billag“. Die BürgerInnen haben im Lauf der langen No-Billag-Kampagne mitbekommen, wie durchsichtig die Argumente der BefürworterInnen sind. Statt das sich abzeichnende wuchtige Ja zur SRG und Nein zur No-Billag-Initiative zu akzeptieren, machen sich InteressenvertreterInnen schon drei Wochen vor der Abstimmung an die Deutung des vorweggenommenen Resultats. Während von der SRG im Abstimmungskampf um die eigene Existenz maximale Neutralität eingefordert wird, ist der Missbrauch der Meinungsmacht der alten Verleger in eigener Sache frappant. Kardinalfehler. „Abspecken, abspecken, abspecken“, von der „AZ“ über die NZZ bis zu Tamedia kommen nur noch Stimmen zu Wort, die eine Reduktion der Leistungen der SRG fordern. Am 9. Februar schreibt NZZ-Inlandchef Michael Schönenberger: „Die SRG soll auch in allen Landesteilen präsent sein, sie muss indessen schrumpfen.“ Im „Tages-Anzeiger“ darf ein Geschäftsleitungsmitglied des Verbands Schweizer Medien, die Verbandsjuristin Mirjam Teitler, erklären, dass die wirkliche Bedrohung für die Medienlandschaft erst nach der No-Billag-Abstimmung anstehe, und zwar in Form des neuen Mediengesetzes. Worum geht es? Der heute noch gültige Artikel 93 regelt lediglich die Verbreitung von Radio- und TV-Inhalten. Es braucht also dringend (…). Hansi Voigt.
WOZ, 15.2.2018.
Personen > Voigt Hansi. No-Billag. SRG. WOZ, 2018-02-15.
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14.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Edito
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Edito
No Billag
Volltext
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Unsere mediale Vielfalt ist jeden Rappen wert. Die Schweiz braucht für ihren medialen Service public eine öffentliche Finanzierung und keine No Billag-Initiative. Radio und Fernsehen kosten. Doch die Schweizer Medienvielfalt ist jeden Rappen wert, schreibt Nina Fargahi, Chefredaktorin des Schweizer Medienmagazin "Edito" und freie Medienjournalistin . In keinem europäischen Land sind die Gebühren für Radio und Fernsehen so teuer wie in der Schweiz. Das hat Gründe: Die SRG muss laut Verfassung Programme für alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen vier Landessprachen bereitstellen. Diese Märkte sind zu klein, um die Programme vor allem über Werbung zu finanzieren. Deshalb braucht die Schweiz für ihren medialen Service public zwingend eine öffentliche Finanzierung und keine No Billag-Initiative. Information und Unterhaltung sind nicht gratis. Gerade Radio und vor allem Fernsehen sind in der Produktion teuer. Besonders Informationssendungen verursachen hohe Kosten. Sie sind sogar in grossen Märkten nur schwer über Werbung zu finanzieren. Beispielsweise ist das Nachtjournal beim kommerziellen deutschen Sender RTL ziemlich boulevardesk und äusserst beliebt - und für RTL trotzdem ein Verlustgeschäft. Dass die Sendung nicht eingestellt wird, liegt wohl an den guten Quoten. Auch in den USA kämpfen die grossen Fernsehkanäle ABC, NBC, CBS mit zu hohen Kosten. Sie mussten allesamt ihre Korrespondentennetze zusammenstreichen. Wie soll das Angebot also "Edito".
SGB, 14.2.2018.
SGB > Edito. No-Billag. SGB, 2018-02-14.
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07.02.2018
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Schweiz
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Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Philipp Cueni
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No Billag
Repression
Volltext
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SSM besorgt über Druck auf Mitarbeitende der SRG. Die Einschüchterung der SRG-Mitarbeitenden. Im Rahmen eines zunehmend aggressiven Auftretens der „No Billag“-Befürworter wird massiv Druck auf die SRG-Mitarbeitenden gemacht. Zwischendurch fuhren die „No Billag”-Initianten eine Vernebelungs-Taktik. Mehrmals beteuerten sie, ihre Initiative gehe keinesfalls gegen die SRG, sie selbst fänden gerade Informations-Sendungen der SRG gut und möchten diese auch in Zukunft nicht missen. Und Komitee-Vertreter versuchten sogar darzulegen, wie die SRG auch nach einem “Ja” weiter existieren könne. Es gehe wirklich nur ums Gebührensystem – so wurde entgegen jeglicher Realität und allen Fakten argumentiert. Zu überzeugen mochte dieses Wirrwarr an Argumenten nicht, aber die Absicht war klar. Man versuchte zu vermitteln, es gehe gar nicht gegen die SRG (“No Billag=No SRG sei falsch”), deren Programme doch weit verbreitet und beliebt sind. Bei solcher Vernebelung wird leicht übersehen, mit welcher zunehmenden Arroganz die „No Billag”-Befürworter auftreten. Und dass dabei gezielt Druck auf die Mitarbeitenden der SRG ausgeübt wird. Die wiederholten unbelegten Pauschalvorwürfe gegenüber den Mitarbeitenden der SRG haben System. Konkrete Belege oder Beispiele werden nie nachgereicht – aber die allgemeinen Behauptungen werden dauernd wiederholt: Die Programme seien nicht ausgewogen, der Journalismus sei staatsnah, die Diskussionen würden manipulativ moderiert usw. Solche unbelegten (…). Philipp Cueni.
SSM, 7.2.2018.
Personen > Cueni Philipp. Repression. No-Billag. SSM, 2018-02-07.
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06.02.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SGB
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Abstimmung
No Billag
Volltext
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Zeigen Sie Flagge, retten Sie Ihre Lieblingssendung! Fahnenkampagne gegen die No-Billag-Initiative gestartet. Alle haben wir eine Lieblingssendung. Vor der No-Billag-Abstimmung soll nun ein Fahnenmeer die Vielfalt des gebührenfinanzierten Radio und Fernsehens in der Schweiz zeigen. Bringen Sie sich mit der "Tagesschau" oder dem „Echo der Zeit" auf den neuesten Stand? Hören Sie regelmässig einen Radiosender aus Ihrer Region oder schauen Sie jeweils die Fussball-WM auf SRF 2? Dann zeigen Sie Flagge und bestellen Sie jetzt unter meinelieblingssendung.ch die Fahne Ihrer Lieblingssendung oder Ihres Lieblingssenders, hängen Sie sie zu Hause oder am Arbeitsplatz auf und setzen Sie so ein Zeichen gegen die No-Billag-Initiative. Die No-Billag-Initiative, über die wir am 4. März 2018 abstimmen, ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, die freie Meinungsbildung und für unabhängige Information. Wird sie angenommen, stehen auch diverse Sendegefässe der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender (SRF, RTS, RSI, RTR) vor dem Aus, und auch private Radio- und Fernsehstationen werden existenziell gefährdet. Dadurch könnten unzählige Schweizerinnen und Schweizer ihre Lieblingssendungen oder Lieblingssender verlieren, die sie regelmässig, hören, schauen und schätzen. Der im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung gegründete politisch unabhängige Verein für die Rettung meiner Lieblingssendung will dies verhindern: Mit einer nationalen Fahnenkampagne soll sichtbar gemacht werden, wie vielfältig und beliebt das (…).
SGB, 6.2.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-02-06.
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05.02.2018
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Schweiz
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Personen
SGB
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Melanie Berner
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Entlassungen
No Billag
Volltext
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No Billag: Harter Schlag für 13‘500 Beschäftigte und ihre Familien. Die Folgen eines Ja zu No Billag wären absolut verheerend. Ein Ja zu No Billag hätte nicht nur verheerende staats-, demokratie-, sprach-, regional- und medienpolitische Folgen, es würde auch Medien- und Kulturschaffende existenziell bedrohen, schreibt Melanie Berner, zuständig für Medienpolitik beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM: 13'500 Stellen und 1,8 Milliarden Franken stehen auf dem Spiel. Massiv schlechtere Arbeitsbedingungen würden zudem die Qualität der Medien senken. Ein Ja zur No-Billag-Initiative am 4. März wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Wenn überhaupt, könnte nur ein kleiner Teil der 6000 SRG-Mitarbeitenden ihre Stelle behalten. Ebenso betroffen wären die Angestellten der 34 privaten Lokalradios und Regionalfernsehsender, die aktuell jährlich 67,5 Millionen Franken Gebühren erhalten. Könnten die Privaten nicht innert kürzester Zeit neue Finanzierungsquellen erschliessen, wären weitere 900 Vollzeitstellen existenziell bedroht. Aber auch die Kulturschaffenden kämen mit No Billag massiv unter die Räder. Allein der Filmbranche würden nicht nur die attraktiven Sendeplätze fehlen, sondern jährlich 27,5 Millionen Franken entgehen. Der „pacte de l'audiovisuel", der seit 1997 die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Schweizer Filmbranche regelt, würde hinfällig. Ohne diese Unterstützung würde es künftig keine Schweizer Filme wie „Mein Name ist Eugen" und „Die Herbstzeitlosen" oder TV-Eigenproduktionen (...). Melanie Berner.
SGB, 5.2.2018.
Personen > Berner Melanie. No-Billag. Entlassungen. SGB, 2018-02-05.
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05.02.2018
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Schweiz
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Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Melanie Berner
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No Billag
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Ein solidarisches Zeichen setzen. Gewerkschaftliche Gedanken zur No Billag Initiative. In den letzten Wochen kam es häufig vor, dass ich zu früh aufgestanden und gleichentags zu spät nach Hause gekommen bin, um meinem Kind ein „Guete-Morge-Drucki“ oder einen Gutenachtkuss geben zu können. Das schlechte Gefühl über meine Absenz steht im Widerspruch zu meiner Überzeugung, dass man sich manchmal für etwas einsetzen muss, das wichtiger ist, als die momentane persönliche Befindlichkeit. Mein Kind kann dies noch nicht verstehen. Doch ich hoffe, dass das Einstehen für seine Überzeugungen ein Wert sein wird, den es auf seinen Weg mitnimmt. Zusammen mit einem solidarischen Gerechtigkeitsempfinden, Ehrlichkeit und Anstand. Die No Billlag-Initiative ist ein fundamentaler Angriff auf den medialen Service Public und die Medienvielfalt. Gleichzeitig symbolisiert sie für mich auch die Verrohung der meinungsbildenden Debattenkultur in unserer Demokratie. Anstand und Ehrlichkeit spielen bei zahlreichen No Billag-Diskussionen Nebenrollen. Das wertvolle Instrument der Volksinitiative dient einmal mehr nicht als kompromissförderndes Korrektivinstrument, sondern als Kampagnenmaschinerie, in deren Fahrwasser auf einmal alle zu Medienexperten avancieren und unbekümmert gelogen wird. Ich befürchte, dass die No Billag-Initiative nur der Anfang einer mächtigen Angriffswelle auf unser solidarisches Staatswesen ist. Ich wünschte mir, irgendjemand hätte vor ein paar Jahren eine allgemeine Solidaritätskampagne im grossen Stil geführt. Wenn mehr Menschen die elementare Bedeutung der Solidarität für eine (…). Melanie Berner. .
Personen > Berner Melanie. No-Billag. Abstimmung. GBKZ, 2018-02-05.
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31.01.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
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Peter Peyer
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Abstimmung
No Billag
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Nein zum Sendeschluss! No Billag ist ein Angriff auf den Service public. Wir alle haben uns schon über die SBB geärgert. Doch würden wir deshalb die Bahn schlicht abschaffen wollen? Genau das will die No-Billag-Initiative mit der SRG: das Aus für ein vielfältiges Radio- und Fernsehangebot. Und für die Randregionen und Sprachminderheiten schlicht schwarze Bildschirme, stumme Radios. Keine rätoromanischen Sendungen mehr. „Darf man als Bündner für No Billag sein?“, fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung „GRheute“, oder wäre „zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem“? Meine Antwort: Natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisches Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben. Leitplanken zum Schutz der Minderheiten. Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“ So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden diese Leitplanken gestrichen, (…). Peter Peyer.
SEV, 31.1.2018.
Personen > Peyer Peter. No-Billag. SEV, 2018-01-31.
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25.01.2018
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Schweiz
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Personen
SGB
SRG
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Thomas Zimmermann
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Geschichte
No Billag
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Der ewige rechte Traum von der Zerschlagung der SRG. Der neuste Angriff auf die SRG ist nicht das Resultat eines Bierstammtisches bürgerlicher Jungpolitiker, sondern soll einen alten rechten Traum verwirklichen: die Zerschlagung der SRG aus ökonomischen und ideologischen Gründen. Die gerne verbreitete Geschichte um die No-Billag-Initiative geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Biertrinken. Dabei kommt ihnen die Idee zur No-Billag-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende „David-gegen-Goliath"-Story - sie ist aber falsch. Doch von Anfang an: Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet. Von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Seine "Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung" ritt als "Hofer-Club" Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der "Hofer-Club" blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den "linken Staatssender" und sein angebliches Monopol. Neben der Ideologie ging es dabei auch immer ums Geschäft. Während die SRG-Gegner mit ihren inhaltlichen Angriffen wenig Erfolg hatten, konnten sie Mitte (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 25.1.2018.
Personen > Zimmerman Thomas. No-Billag. Geschichte. SGB, 2018.01-25.
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25.01.2018
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Schweiz
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Personen
SGB
SRG
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Thomas Zimmermann
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Geschichte
No Billag
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Der ewige rechte Traum von der Zerschlagung der SRG. Der neuste Angriff auf die SRG ist nicht das Resultat eines Bierstammtisches bürgerlicher Jungpolitiker, sondern soll einen alten rechten Traum verwirklichen: die Zerschlagung der SRG aus ökonomischen und ideologischen Gründen. Die gerne verbreitete Geschichte um die No-Billag-Initiative geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Biertrinken. Dabei kommt ihnen die Idee zur No-Billag-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende „David-gegen-Goliath"-Story - sie ist aber falsch. Doch von Anfang an: Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet. Von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Seine "Schweizerische Radio- und Fernsehvereinigung" ritt als "Hofer-Club" Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der "Hofer-Club" blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den "linken Staatssender" und sein angebliches Monopol. Neben der Ideologie ging es dabei auch immer ums Geschäft. Während die SRG-Gegner mit ihren inhaltlichen Angriffen wenig Erfolg hatten, konnten sie Mitte (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 25.1.2018.
Personen > Zimmerman Thomas. No-Billag. Geschichte. SGB, 2018.01-25.
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22.01.2018
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Schweiz
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Personen
SEV Schweiz
SGB
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Peter Peyer
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Abstimmung
No Billag
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No Billag: Garantierter Sendeschluss in der Peripherie. Der Churer SEV-Regionalsekretär Peter Peyer erklärt, weshalb No Billag Gift für die Randregionen ist. Wir alle haben uns schon über die SBB geärgert. Doch würden wir deshalb die Bahn schlicht abschaffen wollen? Genau das will die No Billag-Initiative nun mit der SRG: das Aus für ein vielfältiges Radio- und Fernsehangebot. Und für die Randregionen und Sprachminderheiten schlicht schwarze Bildschirme und stumme Radios. „Darf man als Bündner für No Billag sein?", fragte Mathias Braendli, Redaktor der Bündner Online-Zeitung "GRheute", oder wäre „zurück auf Feld 1 vielleicht die bessere Option als ein staatlich dominiertes Mediensystem"? Meine Antwort: natürlich darf man auch als Bündner/in für No Billag sein. Allerdings nicht, wenn man weiterhin rätoromanisch Radio hören und Fernsehen schauen will. Denn: nach einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative wird es kein Feld 1 mehr geben. Kern von No Billag ist nicht nur die Abschaffung der Gebührenfinanzierung von Radio- und TV-Angeboten. No Billag will schlicht die Leitplanken des Service-public-Medienangebots kappen. „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." So steht es heute in Absatz 2 des Artikels 93 der Bundesverfassung. Werden (…). Peter Peyer.
SGB, 22.1.2018.
Personen > Peyer Peter. No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-01-20.
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18.01.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
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Susan Boos
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Abstimmung
No Billag
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No-Billag-Argumentarium. Verführerisch und hochgiftig. Das Argumentarium der No-Billag-Initianten besteht aus einem giftigen Gebräu von Reizwörtern, das jede und jeden direkt anspricht. Eine Zerpflückung. Im Kern transportieren die Urheber der No-Billag-Initiative folgende Botschaft: Das Schweizer Radio und Fernsehen knechtet euch! Frech werden Begriffe verdreht und neu besetzt. Dadurch verschieben sich in der öffentlichen Debatte Wahrnehmungen zu solchen, die bleiben, selbst wenn die Initiative gebodigt wird. Es lohnt sich, das anhand zentraler Schlagwörter im Detail anzuschauen. Selbstbestimmung. „Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Indem allen eine Radio- und Fernsehgebühr von jährlich über 450 Franken aufgezwungen wird, nimmt man den Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und raubt ihnen damit Lebensqualität.“ Aus dem Argumentarium der No-Billag-Initiative. In den zwei Sätzen steckt eine krude Botschaft: Befreit euch endlich, und ihr bekommt dafür 450 Franken. So redet man Menschen zurecht. Das Versprechen wirkt wie der pawlowsche Reflex: Der Hund bekommt ein Würstchen, gleichzeitig läutet ein Glöckchen. Zwei-, dreimal wiederholt, wird der Hund zu sabbern beginnen, sobald er das Glöckchen hört, auch wenn es längst keine Wurst mehr gibt. Der Gedanke wird festgezurrt: Die Befreiung von der Knechtschaft wird mit 450 Franken belohnt. Das ist gefährliche Polemik jenseits der Fakten. Die Wahrheit jedoch dringt kaum mehr durch, weil nüchterne Argumente (…). Susan Boos.
WOZ, 18.1.2018.
Personen > Boos Susan. No-Billag. Argumentarium. WOZ, 2018-01-18.
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09.01.2018
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
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Thomas Zimmermann
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No Billag
Parolen
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Unser Radio und Fernsehen zerschlagen? Gewerkschaftliches Plädoyer für ein Nein zu No Billag. Am 4. März 2018 stimmen wir über die Initiative No Billag ab. Dabei geht es nicht einfach um die Frage, ob wir künftig noch Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Es geht um viel mehr. Auch für die Arbeitnehmenden. Es geht um Radio- und Fernsehprogramme denen man trauen kann, und die sich nicht einzig am Profit oder an den Interessen einer Partei und einzelner Gesellschaftsgruppen ausrichten. Es ist ein trüber Dienstagmorgen, als Novartis am 25. Oktober 2011 die Bombe platzen lässt: 2000 Stellen will der Pharmamulti streichen, 320 davon im waadtländischen Prangins. Ohne Not. Der Unmut ist gross. Nicht nur bei den direkt Betroffenen. Auch Bundesrat, Kantonsregierung und -parlament reagieren, die Medien berichten. Breiteste Bevölkerungskreise unterstützen den Kampf der Belegschaft und der Gewerkschaften. Mit Erfolg. 14'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Szenenwechsel. März 2017: 120 Angestellte von SRG und privaten Radio- und TV-Sendern diskutieren am Kongress ihrer Gewerkschaft SSM über No Billag. Die Stimmung ist angespannt. Denn die Radio- und Fernsehprofis wissen: Sollte die Initiative angenommen werden, stehen ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel. 7000 direkt, 6500 bei Zulieferfirmen und freien Mitarbeitenden. Denn ohne Gebühren brechen ihren Arbeitgebern die Hälfte (Privatsender) oder (…).
Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB.
SGB, 8.1.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. No Billag. SGB, 2018-01-08.
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19.12.2017
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Philipp Cueni
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Abstimmung
No Billag
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No Billag hat Auswirkungen auf die ganze Medienbranche. „Aus” für die SRG und „Aus” für die gebührenfinanzierten privaten Radio- und TV-Stationen – das wären die direkten Folgen, falls No Billag angenommen wird. Aber: welches sind die möglichen Auswirkungen dieses Szenarios auf die Arbeitssituation der Medienschaffenden und die Medienbranche insgesamt in der Schweiz? Mit „No Billag” würden 6’800 Arbeitsplätze direkt zerstört bei der SRG und den gebührenfinanzierten privaten Radio- und TV-Stationen. Davon abhängig würden indirekt weitere mindestens 6’700 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet, es geht dabei vor allem um Auftragsnehmer, Zulieferer und Geschäftspartner von SRG und Co. Insgesamt rechnet eine Studie der „BAK Basel” mit einem Arbeitsplatzverlust von mindestens 13’500 Vollstellen. Diese bieten heute für geschätzte 17’000 – 20’000 Mitarbeitende eine Beschäftigung. Weil mit einem „Aus” für die SRG auch 40 Millionen Franken, welche die SRG heute zum Schweizer Film beisteuert, verloren gehen, würde auch etwa ein Drittel der Arbeitsplätze im Filmbereich zerstört. Diese massive Schrumpfung des Mediensektors wird vermutlich die Medienbranche insgesamt strukturell schwächen und noch mehr zu einer wirtschaftlichen Nische degradieren. Es besteht die Gefahr, dass die Medienwirtschaft unter eine kritische Grösse fällt, welche für eine gesunde Branche insgesamt nötig ist. Oder kann der private Sektor diesen Produktionsbereich ersetzen, welcher mit der Abschaffung der (…). Philipp Cueni.
SSM, 19.12.2017.
Personen > Cueni Philipp. No-Billag. SSM, 2017-12-19.
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