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08.03.2015
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Schweiz
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SGB
Steuern
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Kinderzulagen
Steuerabzug
Volltext
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Weg frei für fortschrittliche Familienpolitik. SGB zu den Abstimmungen. Mit Befriedigung nimmt der SGB das deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Eine Annahme der Initiative hätte vor allem gut situierte Familien entlastet, den einkommensschwächeren Familien unter dem Strich aber Nachteile gebracht. Die Initiative hätte zudem den Weg für eine fortschrittliche Familienpolitik versperrt. Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, die Familien mit konkreten Massnahmen zu unterstützen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gefördert werden, unter anderem mit Tagesschulen, Blockzeiten und einer ausserfamiliären Betreuung, die allen offen steht. Ausserdem braucht es höhere Kinderzulagen und einen Ausbau der Prämienverbilligungen in der obligatorischen Krankenversicherung. Zufrieden ist der SGB auch über die Ablehnung der grünliberalen Energieinitiative. Sie hätte Bund und AHV Mittel entzogen, da eine funktionierende Energiebesteuerung mittelfristig zu sinkenden Steuererträgen führt. Ausserdem hätte diese Steuer die unteren Einkommen überdurchschnittlich belastet. Endlich zur Kenntnis nehmen muss das Parlament den Widerstand der Stimmberechtigten gegen lange Ladenöffnungszeiten. (…).
SGB, 8.3.2015.
SGB > Kinderzulage. Steuerabzug. Abstimmung. SGB, 2015-03-08.
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19.02.2015
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Schweiz
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Kinderzulage
Personen
SGB
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Ewald Ackermann
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Kinderzulagen
Steuerabzug
Volltext
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Gefährliche Nebenwirkungen der CVP-Initiative. „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“: Tür zum Missbrauch weit offen. Die Volksinitiative "Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" entlastet vor allem gut situierte Familien. Gleichzeitig benachteiligt sie einkommensschwächere Familien und lädt geradezu zu Missbrauch ein. So verlockend der Titel tönt und so hehr die erklärten Ziele sind: das Nein des SGB zur CVP-Volksinitiative "Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" war schon nach dem ersten Studium klar. Denn das Volksbegehren bringt unter dem Strich den einkommensschwachen Familien nur Nachteile; einkommensstarke dagegen können durchaus profitieren. Das ist der Hauptgrund, warum wir diese Initiative am 9. März abzulehnen müssen. Es gibt aber einen weiteren Grund, der wird mittlerweile auch öffentlich diskutiert wird: Bis jetzt ist der Bund davon ausgegangen, dass bei einem Ja zur Initiative der öffentlichen Hand rund 1 Milliarde Franken Steuereinnahmen entgehen würden. Diese Zahl könnte deutlich zu tief zu sein. Denn die Initiative stösst die Tür zum Missbrauch weit auf. Wie das? (…). Ewald Ackermann.
SGB, 19.2.2015.
Personen > Ackermann Ewald. Kinderzulagen. Steuerabzug. SGB, 2015-02-19.
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09.02.2015
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SGB
Steuern
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Kinderzulage
Steuerabzug
Volltext
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Und dann bezahlen einkommensschwache Familien die Zeche… CVP-Initiative entlastet, wer es nicht nötig hat. Der SGB lehnt die Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ab. Sie entlastet vor allem gut situierte Familien und wird den einkommensschwächeren Familien unter dem Strich Nachteile bringen. Die CVP-Volksinitiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ gibt vor, die Familien zu entlasten. In Tat und Wahrheit entlastet sie jedoch die einkommensstarken Familien. Denn heute wird rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern von der direkten Bundessteuer gar nicht erfasst. So gilt etwa: Ein Paar mit 2 Kindern und bloss einem verdienenden Elternteil zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 97‘500.- direkte Bundessteuer. Oder: Ein Paar mit 2 Kindern und Eltern, die beide verdienen und deshalb eine Drittbetreuung von 10‘000.- geltend machen können, zahlt erst ab einem Bruttoeinkommen von 126‘000.- direkte Bundessteuer. In den Kantonen und Gemeinden werden die Einkommen zwar tiefer erfasst. Dennoch gilt auch auf dieser Ebene, dass durch die Initiative im unteren Bereich nur wenig erspart wird, während oben die Nichtanrechnung der Kinder- und Ausbildungszulagen einschenkt. Die einkommensschwachen Familien gewinnen mit dieser Initiative nichts, die einkommensstarken schon. (…).
SGB, 9.2.2015.
SGB > Kinderzulage. Steuerabzug. SGB, 2015-0209.
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25.10.2013
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Schweiz
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Kinder
Personen
SGB
SVP
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Christina Werder
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Kinderbetreuung
Kindertagesstätten
Steuerabzug
Volltext
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Reiche profitieren - Rechnung zahlen die anderen. SVP-Familieninitiative will von unten nach oben umverteilen. Wird die SVP-Familieninitiative angenommen, dann gibt es zwei Szenarien. Entweder drohen Bund und Kantonen Steuerausfälle von rund 1,4 Mrd. Franken. Die Rechnung dafür bezahlen wir alle – mit Sparpaketen und dem Abbau staatlicher Leistungen. Oder aber: Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen, zahlen mehr Steuern. Der SGB weist beide Möglichkeiten zurück und sagt entschieden Nein zu dieser Mogelpackung. Heute können Familien, die ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen, die Kosten dafür bis zu einer gewissen Grenze in ihrer Steuerrechnung geltend machen. Dieser Fremdbetreuungsabzug wurde eingeführt, weil vorher diese Eltern gegenüber Eltern ohne Fremdbetreuung steuerlich schlechter gestellt waren. Die Abzüge setzen den Verfassungsgrundsatz um, dass die Menschen hierzulande nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Die SVP will diese Errungenschaft nun wieder aushebeln. (...).Christina Werder.
SGB, 25.10.2013.
SGB > Kinderbetreuung. SVP. SGB. 2013-10-25.
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30.05.2013
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Schweiz
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Öffentlicher Verkehr
Personen
SBB
SGB
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Dore Heim
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Fahrpreise
GA
Steuerabzug
Volltext
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Mehr Geld durch Begrenzung des Pendlerabzugs. Finanzierung Eisenbahninfrastruktur. Eines der grössten Vorhaben im öffentlichen Verkehr kommt in der Sommersession in den Nationalrat: der Fonds zur langfristigen Finanzierung der Bahninfrastruktur FABI. Umstritten ist der Umfang der Begrenzung des Pendlerabzugs als FABI-Quelle. Der SGB ist Mitträger der Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“, die in der Sommersession zusammen mit der FABI-Vorlage von beiden Räten diskutiert wird. (...). Dore. Heim.
SGB online, 30.5.2013.
Personen > Heim Dore. SBB. Fahrpreise. Steuern. SGB. 2013-05-30.
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04.03.2004
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Schweiz
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Kinder
Personen
Steuern
Work
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Beat Jost
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Kinder
Steuerabzug
Volltext
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Steuerpaket: Wer hat, dem wird gegeben. Kinderabzüge. Von Familien entlasten keine Spur: Abzüge für Kinder machen sich vorab für Ehepaare mit hohen Einkommen bezahlt. Eine Nationalfonds-Studie entlarvt die falsche Politik. 7,5 Milliarden Franken inklusive Sozialhilfe lassen sich Bund und Kantone pro Jahr die Familienförderung kosten. Viel Geld - aber kommt es auch den richtigen Familien zugute? Nein, lautet das vernichtende Urteil einer neuen Nationalfonds-Studie*: Das System sei wenig wirkungsvoll, ineffizient und insgesamt absolut ungenügend. Der Grund: Es profitieren die Falschen. Das gilt besonders für die Steuervergünstigungen, nach den Familienzulagen das zweitwichtigste Instrument der Familienpolitik. (...).
Beat Jost.
Work online, 4.3.2004.
Personen > Jost Beat. Kinder. Steuerabzug. Work. 2013-03-04.
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