1 2 |
| Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
|
01.07.2018
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband Mietwesen Personen
|
Ralph Hug
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband Mietrecht Volltext
|
Paroli bieten! Hauseigentümerkreise wollen das Mietrecht zu ihren Gunsten aushöhlen. Der MV schaut nicht tatenlos zu. Höhere Mieten, mehr Rendite, weniger Schutz für die Mietenden: Das ist es, was hinter dem jüngsten Angriff der Vermieterlobby steckt. Diese hat im Parlament in Bern ein ganzes Paket von Initiativen eingereicht (M+W berichtete). Diese müssen nächstens beraten werden. Die Immobilienlobby will von der hauseigentümerfreundlichen Mehrheit profitieren, die derzeit im Nationalrat herrscht. Es bietet sich ihr eine günstige Gelegenheit, das Mietrecht zu ihrem Vorteil umzubauen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) schaut diesem Treiben nicht tatenlos zu. Weder gibt es einen Volksauftrag zum Abbau der Mieterrechte noch einen sachlichen Grund für deren Schwächung. Im Gegenteil: Unser Recht hat grosse Lücken beim Kündigungsschutz, beim Schutz vor überhöhten Mieten sowie bei der Transparenz von Mieten und Nebenkosten. Es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der SMV hat im April der Bundeskanzlei rund 20‘000 Unterschriften aus einer Online-Petition eingereicht. Im Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats heisst es: „Sie haben es in der Hand, einen gravierenden Abbau beim Mieterschutz zu verhindern!“ Ohne diesen würden die Mieten noch viel stärker steigen. Und darunter hätten vor allem Familien zu leiden, die keine zahlbare Wohnung mehr finden. Der SMV bietet der Vermieterlobby auch mit parlamentarischen Mitteln die Stirn. SP-Ständerat Didier Berberat aus (…). Ralph Hug.
Mieten+Wohnen, Juli 2018, Nr. 3
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Mietrecht. M+W, 2018-07-01.
Ganzer Text
|
|
28.07.2017
|
Deutschland
|
Junge Welt Mietwesen
|
|
Mietrecht Volltext
|
„Wir haben mehrere Bremsen in den Märkten“. Neue NRW-Regierung will Trickle-Down statt Mietpreisbremse. Freie Bahn für die Reichen und deren Bautätigkeit. Ein Gespräch mit Ina Scharrenbach, seit 30. Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen, Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im CDU-FDP-Kabinett Armin Laschets. Frau Ministerin, Teil Ihres Koalitionsvertrages ist die Veränderung des Mieterschutzes. Was bedeutet beispielsweise der Wegfall der Mietpreisbegrenzungsverordnung? Nordrhein-Westfalen hat unter der Vorgängerregierung Gebrauch gemacht von der Ermächtigung im Bundesgesetz und eine Mietpreisbremse für 22 Städte eingeführt. Wir sehen aber, dass diese Mietpreisbremse in den Städten nicht die erhoffte Wirkung bringt. Deswegen stehen wir als CDU-FDP-Landesregierung diesen direkten staatlichen Eingriffen mehr als zurückhaltend gegenüber. Eben auch mit der Perspektive, diese auch aufzugeben. Wir werden ein zeitlich abgestuftes Massnahmenpaket auf den Weg bringen, um ein Klima für Neubau in NRW zu schaffen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz werden wir uns noch mal genau angucken, auch im Dialog mit den Städten. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie werden die Kündigungssperrfristverordnung aufheben. Was bedeutet das? Wir haben einen bundesgesetzlichen Rahmen. Das heisst, wenn ein Eigentümer eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt für selbstgenutzte Zwecke, hat ein Mieter bisher nach Bundesrecht (…).
Junge Welt, 28.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietrecht. Junge Welt, 2017-07-28.
Ganzer Text
|
|
23.09.2010
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband Nationalrat Personen
|
Susan Boos Anita Thanei
|
Mietrecht
|
Ein neuer, starker, einziger Dachverband muss her! Die Revision des Mietrechts ist gescheitert. Damit wurde vermieden, dass Mieterverbände öffentlich gegen Mieterverbände antreten. Doch die MieterInnen brauchen endlich eine tragfähige, gesamtschweizerische Organisation zur Vertretung ihrer Anliegen. (...). Mit Foto. Susan Boos. WOZ. Donnerstag, 23.9.2010
|
|
27.03.2009
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband Nationalrat
|
|
Mietrecht
|
Scherbenhaufen beim Mietrecht. Nationalratskommission schmettert Revision ab. Den Mietern drohen massive Mietzinserhöhungen. Der von Bundesrätin Doris Leuthard 2007 errungene Mietrechtskompromiss ist gescheitert. Die Rechtskommission beantragt dem Nationalrat, nicht darauf einzutreten. Die Mieter sind empört. Zwei Bundesräte haben sich an der Revision des Mietrechts bereits die Zähne ausgebissen - und nun ergeht es Bundesrätin Doris Leuthard gleich wie zuvor schon Pascal Couchepin und Joseph Deiss. (...). Jürg Sohm. Bund 27.3.2009
|
|
31.05.2008
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband
|
|
Mietrecht Mietzinse Vernehmlassung
|
Vernehmlassung zur Mietrechtsrevision. Zustimmung zur Koppelung der Mieten an die Teuerung. Die Entkoppelung der Mieten vom Hypothekarzins stösst in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Parteien, Mieter und Vermieter sind sich weitgehend einig, dass die Mieten künftig der Teuerung folgen sollen, wie es das revidierte Mietrecht vorsieht. Die Ausrichtung der Mietzinsen am Landesindex der Konsumentenpreise ist das Kernstück der vom Bundesrat geplanten Mietrechtsrevision. Mieter- und Vermieterorganisationen hatten sich im November 2007 auf diese Lösung geeinigt. (…). NZZ 31.5.2008
|
|
22.11.2007
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband
|
|
Mietrecht
|
Wohn dich arm! Mietrecht. Die Mieten werden künftig nur noch steigen. Das ist der Preis für transparente Mietkosten, den eine Arbeitsgruppe mit Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelt hat. Ein Fortschritt? Mieten sind der grösste Ausgabenposten der Haushalte. Wer bis zu einem Viertel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss, reagiert empfindlich auf Erhöhungen dieses Kostenblocks. Seit Jahren ringen Vermieter- und MieterInnen-Organisationen um ein modernisiertes Mietrecht. Letzte Woche haben sie sich geeinigt: Zukünftig sollen die Mieten von den Schwankungen des Hypothekarzinses abgekoppelt werden und nur dem Landesindex der Konsumentenpreise folgen. Der MieterInnen-Verband sprach von einem Durchbruch. (…). Johannes Wartenweiler. WOZ 22.11.2007
|
|
19.11.2007
|
Freiburg
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband
|
|
Mietrecht
|
Westschweizer Mieter sind gegen Leuthard-Plan. Der Westschweizer Mieterverband Asloca stellt den von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellten Kompromiss für ein neues Mietrecht in Frage. Wie die "Sonntags-Zeitung" berichtete, kritisiert der Präsident der Asloca, der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset, dass die mit dem Landesindex der Konsumentenpreise ermittelte Teuerung zu 100% auf die Mieten überwälzt werden soll. Der vorliegende Vorschlag müsse verbessert werden, andernfalls würde die Asloca das Referendum ergreifen, drohte Berset. Befremdet über diese Äusserung zeigte sich die Präsidentin des Zürcher Mieterverbandes, Anita Thanei. Die ausgehandelte Lösung müsse als Gesamtpaket betrachtet werden, sagte die SP-Nationalrätin. Die Mietervertreter hätten bei den Verhandlungen viel erreicht und es sei falsch, wenn nun einzelne Elemente aus dem Gesamtpaket angezweifelt würden. TA 19.11.2007
|
|
19.11.2007
|
FR Kanton Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen
|
Anita Thanei
|
Mietrecht
|
Westschweizer Mieter sind gegen Leuthard-Plan. Der Westschweizer Mieterverband Asloca stellt den von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellten Kompromiss für ein neues Mietrecht in Frage. Wie die "Sonntags-Zeitung" berichtete, kritisiert der Präsident der Asloca, der Freiburger SP-Ständerat Alain Berset, dass die mit dem Landesindex der Konsumentenpreise ermittelte Teuerung zu 100% auf die Mieten überwälzt werden soll. Der vorliegende Vorschlag müsse verbessert werden, andernfalls würde die Asloca das Referendum ergreifen, drohte Berset. Befremdet über diese Äusserung zeigte sich die Präsidentin des Zürcher Mieterverbandes, Anita Thanei. Die ausgehandelte Lösung müsse als Gesamtpaket betrachtet werden, sagte die SP-Nationalrätin. Die Mietervertreter hätten bei den Verhandlungen viel erreicht und es sei falsch, wenn nun einzelne Elemente aus dem Gesamtpaket angezweifelt würden. TA 19.11.2007
|
|
13.04.2005
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband
|
|
Mietrecht
|
Ein Mietrecht mit Auswahl. Bewegung im Mietrecht-Streit: Mieter und Mieterinnen sollen zwischen zwei Mietmodellen wählen können. Nach dem letztjährigen Nein des Volkes zum revidierten Mietrecht will Bundesrat Joseph Deiss den Neuanlauf wagen - mit einer Kombination von Alt und Neu. Walter Langenegger. Bund 13.4.2005
|
|
18.01.2005
|
Schweiz
|
Mieter- und Mieterinnen-Verband
|
|
Mietrecht
|
Neuanlauf mit Mietrecht "light". Mieterfreundlichere Neuauflage der gescheiterten Gesetzesrevision - Vermieter stellen sich quer. Bundesrat Joseph Deiss muss entscheiden, ob er das vor Jahresfrist gescheiterte Mietrecht wieder aufs Tabet bringen will. Ein Vorschlag für eine Neuauflage ist bereits wieder heftig umstritten. Foto Manu Friederich. Jürg Sohm. Bund 18.1.2005
|
|
08.02.2004
|
BS Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 15'818 Ja gegen 44'691 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
BL Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 31'928 Ja gegen 52'917 Nein abglehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
BE Kanton
|
Abstimmungen Bern
|
|
Mietrecht
|
die Mietrechtsrevion wird mit 104'500 Ja gegen 181'333 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
GE Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
die Mietrechtsrevision wird mit 29'245 Ja gegen 90'405 Nein abgelhent. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
NE Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 12203 Ja gegen 46'008 Stimmen angelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
NW Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevioon wird mit 5941 Ja gegen 7598 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
OW Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 4266 Ja gegen 5797 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
GL Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 4689 Ja gegen 6053 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
AG Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 62'439 Ja gegen 78'215 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
GR Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 21'307 Ja gegen 23'238 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
TI Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 36'055 Ja gegen 46'174 nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
SG Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
die Mietrechtsrevision wird mit 50'276 ja gegen 70'045 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
VS Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 17'178 Ja gegen 39'628 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
VD Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 31'047 Ja gegen 152'654 Stimmen abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
|
08.02.2004
|
FR Kanton
|
Abstimmung
|
|
Mietrecht
|
Die Mietrechtsrevision wird mit 18'479 Ja gegen 46'059 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
|
1 2 |