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20.02.2015
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
Personen
Work
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Jean Ziegler
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Bankgeheimnis
Steuerhinterziehung
Volltext
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Was nützt ein Bundesanwalt? Die Jurisprudenz ist eine merkwürdige Wissenschaft. Ich weiss, wovon ich rede: Vor grauer Vorzeit habe ich das Genfer Anwaltspatent gemacht. Dazu noch ein Doktorat in öffentlichem Recht. Seither bin ich aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Allerdings wird das Recht, wenn es um Bankiers und ihre Kunden geht, nur selektiv und erst noch mit grösster Nachsicht angewandt. Der HSCB-Skandal. Ein Beispiel: Am 10. und 11. Februar veröffentlichte die Pariser Zeitung „Le Monde“ auf je zehn Seiten bankinterne Dokumente des ehemaligen HSBC-Informatikers Hervé Falciani. Seit fünf Jahren ermitteln elf Staaten aufgrund der Falciani-Listen. Was steht darauf? Die Namen von über 100‘000 Individuen (und einigen Unternehmen), die auf geheimen Konten der Genfer Niederlassung der HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation), einer der fünf grössten Privatbanken der Welt, weit über 100 Milliarden Dollar deponiert haben. Die Besitzer: europäische Steuerbetrüger, Drogenbarone aus Mexiko und Kolumbien, sizilianische Mafiafürsten, saudiarabische Jihadisten, international gesuchte Financiers des Terrornetzwerkes al-Kaida. Die Listen liegen seit mehr als fünf Jahren auch bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) und bei der Bundesanwaltschaft in Bern. (…). Jean Ziegler.
Work, 20.2.2015.
Personen > Ziegler Jean. Bundesanwaltschaft. Banken. Work, 20.2.2015.
Ganzer Text
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27.04.2010
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Rüschlikon
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Bundesanwaltschaft
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Revolutionärer Aufbau
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Linksextremistische Spuren zwischen Italien und Zürich. Der mutmasslich von militanten Politaktivisten geplante Sprengstoffanschlag fügt sich in eine lange Reihe ähnlicher Vorfälle ein. Der vereitelte Sprengstoffanschlag auf ein Forschungszentrum in Rüschlikon ist ein weiteres Beispiel für die enge Verbindung linksradikaler Politkaktivisten aus Italien und Zürich. Von der Bundesanwaltschaft waren am Montag keine weiteren Informationen zum anscheinend geplanten Sprengstoffanschlag auf ein Forschungszenturm für Nanotechnologie des amerikanischen Computerunternehmens IBM in Rüschlikon erhältlich. (...). Marcel Gyr. NZZ. Dienstag, 27.4.2010
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19.04.2010
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Luzern
Sowjetunion
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Bundesanwaltschaft
Personen
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Hans Erni
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Landesausstellung
Überwachung
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Späte Ehrung für Freundschaft mit der Sowjetunion. Der 101-jährige Maler Hans Erni ist am Samstag in Luzern für seine Vedienste um die Völkerverständigung geehrt worden. Auf Initiative der Gesellschaft Schweiz-Russland (GSR) - weil er 1944 mit einem Plakat für freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion warb. Damals hiess die Organisation noch Gesellschaft Schweiz-Sowjetunion (GSS). Und Ernis Plakat wurde vom Bundesrat wegen "Propaganda für eine kriegsführende Macht" verboten. Der Künstler, der noch 1939 ein Riesenwandbild für die Landesausstellung gemalt hatte, wurde nun zum "kommunistischen Landesverräter". Erni wurde in der Folge observiert und von staatlicher Seite boykottiert. Eine von ihm gestaltete Banknotenserie wurde zurückgezogen und eingestampft. Unter dem Eindruck von Stalins Schreckensherrschaft und dem kommunistischen Dogmatismus wandte sich Erni allerdings später vom einstigen Heilsglauben ab. Bund., Montag, 19.4.2010
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21.01.2010
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
Personen
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Nino Kühnis
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Staatschutz
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"Es dynamitiert gewaltig". Staatsschutz vor 125 Jahren. Wollten anarchistische Kreise im Winter 1885 tatsächlich das Bundeshaus in die Luft sprengen? Dem Bundesrat zumindest kam die Serie von Briefen, die das behaptete, entgegen: Er initiierte flächendeckende Repression. Als Bundespräsident Karl Schenk am 26. Januar 1885, wie jeden Tag, seine Briefpost durchsah, dürfte er grosse Augen gemacht haben. "Schon seit der Ausweisung des Anarchisten Schulze hegten wir den Plan, das Bundesrathhaus während einer Sitzung des vollzählig anwesenden Bundesrathes in die Luft zu sprengen" musste er lesen. Nun sollte es soweit sein. (...). Mit Foto. Nino Kühnis. WOZ 21.1.2010
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22.04.2009
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Kongo
Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Mobutu-Gelder: Kein Verfahren. Die Bundesanwaltschaft eröffnet kein Verfahren im Fall der blockierten Mobutu-Gelder von rund 8 Millionen Franken. Die vom Clan von Kongo-Kinshasas Exdiktator Mobutu allfällig begangenen Geldwäschereihandlungen seien verjährt. Mit dem Verzicht dürfte das Geld an Mobutus Erben gehen. (...). Bieler Tagblatt 22.4.2009
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08.01.2008
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Biel
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Bundesanwaltschaft
Personen
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Ricardo Lumengo
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Nationalratswahlen
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Verdacht auf Manipulation. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in Biel. Möglicherweise hat jemand die nationalen Wahlen manipuliert. Auch Ricardo Lumengo soll profitiert haben. Der Verdacht ist happig. In Biel hat möglicherweise eine Person bei den nationalen Wahlen im Herbst 2007 mehrere Wahlzettel ausgefüllt. Das kann strafbar sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Stimmenfang, sie will jedoch aus ermittlungstechnischen Gründen nichts Näheres zum Fall bekannt geben. Dies haben Recherchen des "Bieler Tagblatt" und "Télé-Bilingue" ergeben. Regierungsstatthalter Philippe Garbani hatte die Wahlen im Amtsbezirk Biel beaufsichtigt. (…). Mit Foto. BT 8.1.2008
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22.03.2007
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Der Bundesanwalt lag tot auf dem Estrich. Der Selbstmord eines Bundesanwalts erschütterte vor 50 Jahren die Schweiz. René Dubois war in nachrichtendienstliche Intrigen verstrickt, die international für Schlagzeilen sorgten. Dies ist eine komplizierte, im Schatten des Kalten Krieges liegende Geschichte. Es handle sich, wird später der Ankläger sagen, um eine "selten tragische Verstrickung, die an ein griechisches Drama erinnert". Samstag, 23. März 1957: Seit einem Vierteljahr schon gärt es in der Bundesanwaltschaft, nun aber überstürzen sich die Ereignisse. André Mercier, als Attaché bei der französischen Botschaft getarnter Geheimdienstoberst, trifft sich um 9 Uhr mit André Amstein, dem Adjunkten des Schweizer Bundespolizeichefs im Berner Hotel Bären. Mit Foto. Jürg Schoch. TA 22.3.2007
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01.02.2007
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Demission
Direktion
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Parlament rügt Blocher. Die Finanzdelegation wirft Justizminister Blocher vor, er habe beim Rücktritt von Bundesanwalt Rorschacher seine Kompetenzen überschritten. Gerügt wird aber auch der Gesamtbundesrat, der nicht eingeschritten ist. Bundesanwalt Valentin Rorschacher hatte am 5.7.2006 seine Demission auf Ende 2006 eingereicht und später mit Justizminister Christoph Blocher eine Trennungsvereinbarung ausgehandelt. Mit Foto. BT 1.2.2007
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23.08.1990
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Zofingen
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Bundesanwaltschaft
Komitee Schweiz ohne Schnüffelstaat
Solothurner AZ
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Fichenaffäre
Gründung
Staatsschutz
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Aufruf an die Bevölkerung. Schluss mit dem Schnüffelstaat. Vor 4 Monaten wurde in Zofingen ein "Regionalkomitee Zofingen Schluss mit dem Schnüffelstaat" gegründet. SoAZ 23.8.1990
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23.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Sibirische Schlittenfahrt. Die unendliche Karteiensuche. Rico Ratso. WoZ 23.2.1990
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23.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Den Schnüffelstaat abfeiern? Ohne uns! Andreas Simmen. WoZ 23.2.1990
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23.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Neue Staatsschutzideen nächstens zur Vernehmlassung. Bundespräsident Koller bei der Lausanner Presse. Max Frenkel. NZZ 23.2.1990
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22.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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"Zischtigs-Club" über Fichen. Medienkritik. Thomas Bürgi. BaZ 22.2.1990
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22.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Erschüttertes Vertrauen. Zuschriften zur Fichen-Affäre. NZZ 22.2.1990
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22.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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PUK
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Parteipolitisches Hickhack im Gang. Wie bereits der Fall Kopp hat auch der Staatsschutzskandal ein parteipolitisches Hickhack über die Frage nach Art und Zusammensetzung der parlamentarischen Kontrolle ausgelöst. BT 20.2.1990
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22.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Staatsschutz
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Verordnung über die Wahrung der Sicherheit des Landes. 12.1.1951. Wortlaut. BaZ 22.2.1990
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22.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Staatsschutz
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Bundesanwaltschaft. Verordnung über die Wahrung der Sicherheit des Landes. 12.1.1951. Wortlaut. BaZ 22.2.1990
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21.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Auftakt zur Ueberprüfung aller Datensammlungen. Kontroverse Forderungen der Parteien. NZZ 21.2.1990
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19.02.1990
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ZH Kanton
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Koller und Villiger für "Entrümpelung" beim Staatsschutz. Für ein Staatsschutzgesetz, offene Information, über EMD-Kartei, gegen eine PUK für das EMD. NZZ 19.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Staatsschutz
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Bupo wühlte auch in der Kinderkartei des Roten Kreuzes. Fichen-Affäre: Extremistenkartei, Verdächtigtenliste und wei-ì
tere Personaldossiers in der Bundesanwaltschaft. PUK will
weiterarbeiten.Zahlreiche offene Fragen. Der Bund 17.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Neue Funde in der Bundesanwaltschaft. 300 Internierungs-Dossiers. TW 17.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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EMD-Karteien: Schnüffler Cincera inspiziert. Der Bock als Gärtner. TW 17.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Parteien wollen Staatsschutzkrise bewältigen. Eine PUK für die militärischen Nachrichtendienste? Paul Lautenschütz. NZZ 17.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Der grosse Aerger mit den Fichen. Fehler, Pannen und Fehlschlüsse. Kurt Müller. NZZ 17.2.1990
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17.02.1990
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Fichenaffäre
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Arbeit für die Karteidgenossenschaft. Peter Krebs. BZ 17.2.1990
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