Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 49

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
14.03.2014 Schweiz
Kapitalismus
Vorwärts

Ausschaffungs-Initiative
Kapitalismus
SVP
Volltext

Masslos. Eigentlich hätte man am 9. Februar 2014 darüber abstimmen müssen, ob es mit einem immer absurdere Dimensionen annehmenden Kapitalismus so weitergehen kann wie bisher. -Stattdessen ist es ausgerechnet der SVP, welche zu den glühendsten Verfechtern eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Profit- und Wirtschaftswachstums gehört, einmal mehr gelungen, sich zur Heldin im Kampf gegen jene Probleme aufzuspielen, die sie selber verursacht hat. Wenn die SVP - wie sie das in ihrem Abstimmungskampf für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ getan hat - behauptet, „Masslosigkeit schade“, hat sie ja eigentlich recht. Nur müsste es ehrlicherweise heissen: „Kapitalismus schadet“. Denn diese Masslosigkeit, dieses unbeirrte Festhalten an der Ideologie eines endlosen Wirtschaftswachstums; das Hin- und Herschieben von Gütern quer über alle Grenzen hinweg zu reinen Profitzwecken, die explodierenden Bodenpreise, Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien; die wachsende Zahl von Menschen, die dem steigenden Leistungsdruck nicht gewachsen sind und zu „Sozialfällen“ werden; die Abwanderung einer immer grösseren Zahl von Menschen aus Ländern, in denen es überhaupt keine Erwerbsmöglichkeiten gibt, in andere Länder, wo es im Vergleich zur vorhandenen Bevölkerung viel zu viele Erwerbsmöglichkeiten gibt; das damit verbundene, immer drastischere Auseinanderklaffen zwischen Zentren des Reichtums und Zonen der Armut; das rücksichtslose Verprassen natürlicher Ressourcen auf Kosten zukünftiger Generationen; die unaufhaltsame Verbetonierung wertvollsten Kulturlandes; die überfüllten Züge, die verstopften Strassen. (…).Peter Sutter.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Kapitalismus. Einwanderung. Vorwärts. 2014-03-14.

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14.02.2014 Schweiz
Emigranten
Partei der Arbeit

Abstimmung
Ausschaffungs-Initiative
Volltext

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-lnitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf, der täglich geführt werden muss und sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist .eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.
Partei der Arbeit Schweiz.

Vorwärts, 14.2.2014.
PdA > Ausschaffungs-Initiative. Abstimmung. Vorwärts. 2014-02-14.

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18.10.2012 Solothurn
Migration
Personen
Unia Solothurn
Zoran Jovanovic
Marc Spescha
Ausschaffungs-Initiative
Emigranten
Volltext

Infoabend zum Thema Ausschaffungsinitiative am 18. Oktober in Solothurn. Prominenter wie anerkannter Gastreferent in Solothurn: Dr. iur. Marc Spescha, Lehrbeauftragter für Migrationsrecht der Universität Freiburg. Donnerstag, 18. Oktober 2012, 19.00 Uhr, im Haus im Land Jugendherberge), Landhausquai 23, Solothurn (...).

Union Sektion Solothurn, 18.10.2012.
Unia Solothurn > Ausschaffungs-Initiative. 18.10.2012.doc.

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12.07.2012 Zürich
Weltwoche

Ausschaffungs-Initiative
Rassismus
Volltext

Was weiter geschah. Strafverfahren gegen „Weltwoche“ eingestellt. Anfang der Woche hat die Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden, das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen die „Weltwoche“ einzustellen. Die rechtskonservative Zeitschrift hatte Anfang April eine Titelgeschichte über kriminelle Roma veröffentlicht, worauf mehrere  Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen – Chefredaktor Roger Köppel sowie die Journalisten Philipp Gut und Karl Kälin – eingereicht worden sind. (...).

WOZ. Donnerstag, 12.7.2012.
Weltwoche > Rassismus. Strafverfahren. 12.7.2012.doc.

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02.12.2010 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Grüne
Personen
WOZ
Dinu Gautier
Ueli Leuenberger
Ausschaffungs-Initiative
Volltext

Ausschaffungsinitiative. „Banden bilden gegen die reaktionäre Revolution“. Die Grünen haben als einzige grössere Partei geschlossen gegen Initiative und Gegenvorschlag gekämpft. Präsident Ueli Leuenberger spricht über das Scheitern der Anpassungspolitik und den Widerstand von morgen. (...). Von Dinu Gautier. Interview.

 

WOZ. Donnerstag, 2.12.2010.

 

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02.12.2010 Zürich
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Ausschaffungs-Initiative
Steuer-Initiative
Volltext

Nach den Abstimmungen. Und es war eine Klärung. Die Kompromisslosigkeit nicht aufgeben. Nicht hinter die Genauigkeit zurück. Und: An diesen Widerstand muss man sich erinnern. Dies sind drei mögliche Erkenntnisse für die Linke aus dem Abstimmungswochenende. Zur Kompromisslosigkeit: Die Schweiz hat nach der Minarettinitiative erneut einer ausländerpolitischen Vorlage der Rechtspopulisten zugestimmt. Das war lange Jahrzehnte nicht denkbar. Und doch stellt sich die Frage, ob nicht die Verwahrungsinitiative am Anfang dieser Kette stand: Dass es also weniger um Vorlagen zur Migration geht, sondern vor allem um solche, die politisch den „Volkswillen“ absolut setzen. Dabei werden jeweils einer Minderheit die Grundrechte abgesprochen. (...). Kaspar Surber. WOZ. Donnerstag, 2.12.2010.

 

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01.12.2010 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Ausschaffungs-Initiative
Steuer-Initiative
Volltext

Bedauern - und ein Lichtblick. Der VPOD und der SGB bedauern das Ergebnis der November-Abstimmung. Verbrechen gehören bestraft; trotzdem bleiben die Gewerkschaften auf ihrem Standpunkt, dass bei der Strafzumessung für alle - ungeachtet der Farbe ihres Passes – die gleichen Massstäbe gelten müssen. Die Gewerkschaften betonen: Ohne Ausländerinnen und Ausländer stünde die Schweiz still. Symbol- und Sündenbockpolitik auf ihrem Rücken ist verfehlt. (...).

 

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

 

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29.11.2010 Zürich
Demonstrationen Zürich
Revolutionärer Aufbau

Ausschaffungs-Initiative
Rassismus
Anfänglich friedliche Demo eskalierte vor dem Rathaus. Die Stadtpolizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Rund 2000 Personen sind dem Aufruf des Revolutionären Aufbaus gefolgt und haben am Sonntagabend an einer Demonstration "gegen Rassismus und reaktionäre Hetze" teilgenommen. (...). Mit Demo-Foto. Stefan Hohler. Tages-Anzeiger. Montag, 29.11.2010.
28.11.2010 Biel
Abstimmungen Biel

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 7702 nein gegen 6927 Ja abgelehnt. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Brügg
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 842 Ja gegen 505 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Ipsach
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 906 Ja gegen 677 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Lengnau
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 1000 Ja gegen 527 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Meinisberg
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 315 Ja gegen 165 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Mörigen
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 312 Ja gegen 140 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Nidau
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 1126 Ja gegen 1011 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Orpund
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 649 Ja gegen 271 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Pieterlen
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 686 Ja gegen 339 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Port
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 840 Ja gegen 537 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Safnern
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 532 Ja gegen 280 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Scheuren
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 132 Ja gegen 52 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Schwadernau
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 171 Ja gegen 82 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Schweiz
Abstimmungen Schweiz

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 1'398'360 Ja gegen 1'243'325 Nein angenommen. Tages-Anzeiger. Montag, 29.11.2010.
28.11.2010 Sutz
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 326 Ja gegen 199 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Twann
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 in Twann-Tüscherz mit 252 Ja gegen 243 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
28.11.2010 Aarberg
Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative
Die SVP-Ausschaffungs-Initiative wird am 28. November 2010 mit 1025 Ja gegen 746 Nein angenommen. Bieler Tagblatt. Montag, 29.,11.2010
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