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Textverzeichnis
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29.08.2018
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Deutschland
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DGB
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Altersrente
Volltext
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DGB begrüsst Einigung bei der Rente. Zur Einigung der Koalition beim Thema Rente erklären der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente. Dafür haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gestritten“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. „Dieser erste wichtige Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik stärkt die gesetzliche Rente. Das liegt im Interesse der heute Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sowie künftiger Generationen“, ergänzt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die gleichzeitig gesetzte Beitragssatzgrenze von 20 Prozent liegt allerdings vor allem im Interesse der Arbeitgeber und gefährdet eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung. Ausdrücklich begrüsst der DGB die Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten wie auch die weitere teilweise Angleichung der Kindererziehungszeiten für vor und ab 1992 geborene Kinder - die sogenannte ,Mütter-Rente II'. Bei den Erwerbsgeminderten gilt es jedoch auch, bereits verrentete Menschen zu berücksichtigen. Nur so können die Verbesserungen ihre volle Wirkung entfalten. Dagegen ist es richtig und gerecht, dass die Bundesregierung sich entschieden hat dafür zu sorgen, dass alle Mütter von vor 1992 geborenen Kindern profitieren. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die Finanzierung der Mütter-Rente (…).
DGB, 29.8.2018.
DGB > Altersrente. DGB, 2018-08-29.
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23.03.2018
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Deutschland
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Die Linke
Junge Welt
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Altersrente
Rente
Volltext
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Vielleicht fünfzehn Euro mehr. Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht. Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1'000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne. Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Ausserdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden. Und der Jubel wird sich auch in Grenzen halten, da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist. Von der Rentenerhöhung bleibt bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent, die die Forschungsinstitute für 2018 und 2019 voraussagen, nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig. Aus 33 Euro mehr werden dann schnell fünfzehn Euro. Davon kann man keine Mieterhöhung und auch nicht die Zuzahlung für ein neues Medikament bezahlen, geschweige denn die kaputte Waschmaschine austauschen! Der neue Sozialminister Hubertus Heil darf also trotz der alljährlichen Rentenerhöhungen nicht die Augen vor wachsender Altersarmut und den alltäglichen Sorgen und (…).
Junge Welt, 23.3.2018.
Junge Welt > Altersrente. Rente. Junge Welt, 2018-03-23.
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19.02.2018
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Brasilien
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Gewerkschaften
Junge linke Alternative
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Altersrente
Streik
Volltext
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Montag blaumachen. Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver. Bereits zehnmal verschoben ist nicht aufgehoben. Oder doch? Ab Dienstag sollten im Unterhaus des Kongresses in Brasília die Beratungen über tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung beginnen. Die Beschlussfassung über die Verfassungsänderung war für den 28. Februar vorgesehen. Es handelt sich um eines der zentralen Projekte der Regierung von Michel Temer und ihres Lagers im Kongress. Damit sollen vor allem die Ausgaben für Renten gedrückt werden. Weil es bisher nicht gelang, die dafür nötigen 308 Abgeordneten zusammenzutrommeln, geriet das Vorhaben zur Hängepartie. Damit es doch noch über die Bühne geht, wurde gefeilscht, wurden Details der Novelle frisiert. Und mit einer kostspieligen Werbekampagne wurde landesweit die „Reforma da Previdência“ als Ei des Kolumbus angepriesen. Es ginge bei ihr doch nur, wurde propagiert, um das Abschneiden alter Zöpfe im System. Das Vorhaben treffe lediglich Schmarotzer, die sich nach einem kurzen Arbeitsleben früh in eine üppige Pension verabschiedeten. Doch um das Image der Sparpläne steht es weiter schlecht, die grosse Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie nach Umfragen ab. Ausgerechnet dieses Establishment soll sich an ungerechtfertigten Privilegien stören – das nimmt der Brasilianer auf der Strasse ohnehin nicht für bare Münze. Was mit der Notwendigkeit begründet wird, die Kassen zu sanieren, würde für Millionen (…).
Junge Welt, 19.2.2018.
Junge Welt > Brasilien. Streik. Altersrente. Junge Welt, 2018-02-19.
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31.10.2017
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Deutschland
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DGB
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Altersrente
Volltext
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CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn als „rentenpolitischen Rambo". CDU-Parteivize Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte am Montag, wer „den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen, dass die Union „auch wegen fehlender sozialer Sensibilität" bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Auch der DGB und die SPD kritisierten Spahn, Zustimmung kam aus der Wirtschaft. Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt". Spahn hatte in der „Rheinischen Post" vom Montag das Ende der Rente mit 63 gefordert. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen." CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Es schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird." Er widersprach zudem der Darstellung Spahns, dass insbesondere männliche (…).
DGB, 31.10.2017.
DGB > Altersrente. CDA. DGB, 2017-10-31.
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30.10.2017
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Deutschland
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DGB
Regierung
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Altersrente
Arbeitszeit
Krankenversicherung
Volltext
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Jamaika-Sondierungen. DGB: Klare Forderungen an Jamaika für Arbeit und Soziales. Rente, Arbeitszeit, Krankenversicherung: Was eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition bei diesen Themen umsetzen muss, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Gesetzliche Rente stärken, Thema nicht auf die lange Bank schieben. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Parität: Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Für Montag, den 30. Oktober 2017, stehen bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen die Themen Arbeit und Soziales auf dem Plan. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich gemacht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition erwarten: Sinkflug der Rente jetzt stoppen. „Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden", sagte Hoffmann. Mit einer Rentenkommission würde das Thema nur auf die lange Bank geschoben. Eine solche Kommission hatten im Wahlkampf CDU/CSU vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, dass es bei der Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf gebe. Hoffmann sieht das anders: Er forderte, den Sinkflug der Rente jetzt zu stoppen. Arbeitszeit: Nicht noch mehr an die Profitinteressen der Wirtschaft anpassen. (…).
DGB, 30.10.2017.
DGB > Bundestag. Altersrente. DGB, 2017-10-30.
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15.07.2017
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Deutschland
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Frauen
Neues Deutschland
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Altersrente
Frauen
Volltext
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Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer. Rentenlücke in Deutschland bei 53 Prozent - aber im Osten nur bei 28 Prozent. Grüne: Union will Altersarmut vieler Frauen aussitzen. Frauen erhalten in Deutschland weiterhin deutlich geringere Renten als Männer. Frauen beziehen im Alter durchschnittlich 47 Prozent von dem, was Männer erhalten. Die Rentenlücke beträgt damit 53 Prozent. In den neuen Bundesländern liegt die Rentenlücke den Angaben zufolge bei 28 Prozent, in den alten bei 58 Prozent. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. In den Zahlen berücksichtigt sind dem Bericht zufolge neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge sowie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 1995 hat sich der Unterschied bei den Altersbezügen von Männern und Frauen um 16 Prozentpunkte verringert - im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr. Die Bundesregierung geht davon aus, „dass sich der Trend auch in Zukunft fortsetzen wird“, wie es in der Antwort des Ministerium heisst. Ende 2016 bekamen Männer im Westen im Schnitt 1‘078 Euro und im Osten 1‘171 Euro Rente ausgezahlt. Bei Frauen waren es 606 Euro beziehungsweise 894 Euro. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, „die Altersarmut vieler Frauen mit Seelenruhe“ auszusitzen. (…).
Neues Deutschland, 15.7.2017.
Neues Deutschland > Frauen. Altersrente. Neues Deutschland, 2017-07-15.
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17.06.2017
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Deutschland
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Armut
Junge Welt
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Altersrente
Armut
Volltext
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„Kanonen statt Rente“. Altersarmut: Ver.di kritisiert die Politik der Union und fordert eine Stärkung der gesetzlichen Vorsorge. Wenn sich an der Rentenpolitik nichts ändert, droht millionenfache Altersarmut: Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Auftrag gegebene Studie des Eduard-Pestel-Institutes, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte bei der Präsentation, die Studie zeige, „wie gross die Betroffenheit ist“. Armutsrenten seien ein Phänomen, das „bis in die Mitte der Gesellschaft“ reiche und damit „weit über den Niedrig¬lohnsektor hinaus“. Auskömmliche Renten seien nach jahrzehntelanger Beitragszahlung „auch eine Frage der gesellschaftlichen Moral“, so Bsirske. Der Gewerkschafter forderte von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt und das Lohnniveau angehoben werden. Die Gewerkschaft starte deshalb am Montag eine Aktionswoche unter dem Motto „Gute Löhne – gute Rente“, um die Diskussion in Betriebe, Behörden und in die Öffentlichkeit zu tragen. In der Untersuchung war der Frage nachgegangen worden, wie hoch die Rentenerwartungen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne weiteres Einkommen im Jahr 2030 ausfallen werden. Es wurden also diejenigen Beschäftigten berücksichtigt, die ausschliesslich auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Laut Studie sind das aktuell 94 Prozent aller Erwerbstätigen. Institutsvorstand Matthias Günther wies (…). Stefan Thiel.
Junge Welt, 17.6.2017.
Junge Welt > Armut. Altersrente. Junge Welt, 2017-06-17.
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29.05.2017
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Deutschland
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DGB
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Altersrente
Interview
Volltext
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Eine starke gesetzliche Rente für die junge Generation. Die Gewerkschaften werden im anstehenden Bundestagswahlkampf für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten. Im Interview spricht DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über die Ziele der DGB-Rentenkampagne, nervige Arbeitgeber-Slogans und was sie der jungen Generation mit auf den Weg gibt. Der DGB hat im vergangenen Jahr seine Renten-Kampagne gestartet. Wie ist die bisherige Resonanz? Die Gewerkschaften haben mit der Kampagne bereits einiges in Bewegung gebracht. Wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass sich die rentenpolitischen Debatten nochmal um das sinkende Rentenniveau drehen würden? Es ist uns gelungen, den Fokus weg von einer starren Fixierung auf die Höhe der Beitragssätze hin zum Leistungsversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschieben. Dies spiegelt sich auch im Rentenpapier von Sozialministerin Andrea Nahles. Was sie fordert, geht uns zwar nicht weit genug, aber es geht zumindest endlich einmal in die richtige Richtung. Was fordert der DGB? Das Rentenniveau muss auf dem jetzigen Stand von ca. 48 Prozent stabilisiert werden – und zwar sofort. Im weiteren Schritt muss es angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Wir haben solide gerechnet und zeigen, dass und wie das machbar ist. Wir werden darauf drängen, dass sich die Stärkung der gesetzlichen Rente in den Wahlprogrammen der Parteien und vor allem im Koalitionsvertrag wiederfindet. Daher wird unsere Kampagne auch nicht (…).
DGB Einblick, 29.5.2017.
DGB > Altersrente. Interview. DGB, 2017-05-29.
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17.03.2017
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Brasilien
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Junge Welt
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Altersrente
Demonstration
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Die Wut explodiert. Brasilien: Zehntausende gehen gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Strasse. Finanzministerium gestürmt. Am Dienstag beantragte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Korrup¬tionsskandal um das Bauunternehmen Odebrecht Strafermittlungen gegen 83 Personen. Laut Medienberichten sind darunter fünf aus dem inneren Kreis der Regierung von Michel Temer, der nach einem parlamentarischen Putsch gegen die rechtmässige Präsidentin Dilma Rousseff seit Sommer 2016 an der Macht ist. Am Mittwoch (Ortszeit) explodierte die Wut grosser Teile der Bevölkerung in vielen Städten des Landes. Nach vielen zunächst isolierten Protestaktionen in den vergangenen Monaten kam es zum ersten Mal zu einer koordinierten landesweiten Bewegung in 19 von 26 Bundesstaaten. Spektakulär stürmten etwa 1‘500 Demonstranten das Finanzministerium in der Hauptstadt Brasília. „Wir werden so lange bleiben wie nötig, weil wir nicht die Absicht haben, zu verhandeln und Fotos mit ihnen vor Büroschränken zu machen. Wir wollen der Regierung die Nachricht hinterlassen, dass wir auf keinen Fall bereit sind, irgendeine Einschränkung unserer Rechte zu akzeptieren“, erklärte der Chef der Bewegung der Landlosen, Marcos Baratto, dazu dem Internetportal „G1“. Vor dem Gebäude des Ministeriums demonstrierten etwa 10‘000 Menschen während der Besetzung, die gegen 17 Uhr Ortszeit beendet wurde. Auch in anderen grossen Städten des Landes gingen Zehntausende (…). Arnold Schölzel.
Junge Welt, 17.3.2017.
Junge Welt > Brasilien. Altersrente. Demonstrationen. Junge Welt, 2017-03-17.
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02.03.2017
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Deutschland
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Armut
Junge Welt
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Altersrente
Armut
Volltext
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Sicher im Alter? Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden. Entspannt den Ruhestand zu geniessen, das dürfte bei der derzeitigen Rentenpolitik den allermeisten Menschen dieses Landes verwehrt bleiben. Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke. Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmass der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet. Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen (…). Matthias W. Birkwald.
Junge Welt, 2.3.2017.
Junge Welt > Armut. Altersrente. Junge Welt, 2017-03-02.
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09.02.2017
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Deutschland
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Armut
DGB
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Altersrente
Armut
Volltext
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5,7 Millionen in Deutschland von Altersarmut bedroht. DGB fordert: Niedriglohnsektor muss endlich eingedämmt werden. Immer mehr Menschen im Alter über 55 Jahren in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus aktuellen Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor. „Um Armut und Ausgrenzung zu vermeiden, muss das Rentenniveau dringend stabilisiert und erhöht werden“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Zu aktuellen Eurostat-Zahlen, nach denen 5,7 Millionen ältere Menschen in Deutschland von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Diese Zahlen müssen die Politik alarmieren. Hier zeigt sich, wie wichtig der vom DGB geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik ist. Um Armut und Ausgrenzung zu vermeiden, muss das Rentenniveau dringend stabilisiert und erhöht werden. Überdies sind weitere gezielte Massnahmen notwendig, etwa zur Aufwertung geringer Rentenansprüche bei langjährig Beschäftigten, eine angemessene Bewertung längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Auch die Rentenversicherungspflicht der nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen dient der Bekämpfung von Altersarmut. Damit Erwerbsarmut nicht direkt und unveränderlich zu Altersarmut führt, müssen endlich der Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie Langzeitarbeitslosigkeit eingedämmt werden. Ältere dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden. (...).
DGB, 9.2.2017.
DGB > Armut. Altersrenten. DGB, 2017-02-09.
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11.12.2016
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Griechenland
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Neues Deutschland
Syriza
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Altersrente
Syriza
Volltext
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Griechenland billigt armen Rentnern etwas mehr Geld zu. Parlament verabschiedet Haushalt für 2017, Steuererhöhungen geplant, Internationale Währungsfonds fordert weitere Kürzungen. Das Parlament in Athen hat am Samstagabend den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmassnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus SYRIZA und ANEL. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Wirtschaftskrise heraus. „Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt“, sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer. Tsipras verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. „Wir helfen den ärmeren Menschen“, sagte Tsipras. Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Kreditgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro). (…). Neues Deutschland, 11.12.2016.
Neues Deutschland > Griechenland. Altersrenten. Neues Deutschland, 2016-12-11.
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09.12.2016
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Griechenland
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Gewerkschaften
Neues Deutschland
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Altersrente
Streik
Volltext
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Zehntausende Griechen streiken gegen neue Kürzungen. Proteste gegen weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen im ganzen Land. Die Streikwelle und die Proteste gegen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland hatten am Donnerstag einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Im Öffentlichen Dienst und im Schienenverkehr kam es zu Ausständen und die Seeleute verlängerten ihren Streik. Knapp 10‘000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen die Kürzungspolitik. Der Haushalt 2017 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro vor. „Kampf gegen die alten und neuen Sparmassnahmen“, hiess es auf Transparenten, wie das Fernsehen zeigte. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende Beschäftige auf die Strassen. Die Regierung des Syriza-Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zeigte sich wegen der Ausstände nicht beunruhigt. Ein Regierungsfunktionär bezeichnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Streiks als „Aktionismus der Gewerkschaften“. Hotels, Geschäfte und die meisten Banken wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr war normal. Fast jedes Jahr um diese Zeit legen die Gewerkschaften einen Streiktag ein. Schlimm fallen dagegen für Tsipras alle Umfragen aus: Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der Syriza unter Alexis Tsipras. (…).
Neues Deutschland, 9.12.2016.
Neues Deutschland > Griechenland. Gewerkschaften. Streik. Neues Deutschland, 2016-12-09.
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26.11.2016
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Deutschland
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Einkommen
Junge Welt
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Altersrente
Volltext
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Die Armutsrente ist sicher. Arbeitsministerium will Altersbezüge bei 46 Prozent des Nettoeinkommens halten, Ostrenten, sollen auf Kosten der Jüngeren steigen. Eins war lange vor Verkündung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente am Freitag klar: Das Niveau der gesetzlichen Rente wird weiter absinken, zugleich werden die Beiträge auch künftig nach oben gehen. Ein Ende der fortgesetzten Enteignung der Bürger durch immer neue Rentenkürzungen war nicht zu erwarten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin das in ihrem Haus gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitete Rentenkonzept vor, obwohl es beim Treffen der Spitzen der Regierungsparteien nicht komplett akzeptiert worden war. Dem Plan zufolge soll erstens das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine »Standardrente« nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist. Zweitens dürfen die Beiträge zur Rentenkasse dem Konzept zufolge nicht 25 Prozent des Einkommens überschreiten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei knapp 48 und der Beitragssatz bei 18,7 Prozent. Ein Stopp des Sinkflugs beim Rentenniveau sei aber nicht zum „Nulltarif“ zu haben, sagte Nahles. Daher will sie ab 2030 einen „Demographiezuschuss“ einführen, der aus Steuermitteln gezahlt werden und bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll. (…). Jana Frielinghaus.
Junge Welt, 26.11.2016.
Junge Welt > Einkommen. Altersrente. Junge Welt, 2016-11-26.
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