Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 9

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11.12.2018 Schweiz
Bürgerblock
Unia Schweiz

Menschenrechte
Migrationspakt
Volltext
UNO-Migrationspakt. Gemeinsame Verantwortung für Menschenrechte wahrnehmen! Heute hat der Nationalrat entschieden, dass der UNO-Migrationspakt dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die Unia begrüsst, dass sich der Nationalrat nicht gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen hat und fordert das Parlament nun auf, der Unterzeichnung des Paktes zuzustimmen. Im Juli 2018 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) zum ersten Mal auf ein globales Übereinkommen geeinigt, das einen Kooperationsrahmen für die Regulierung von Migration schafft. Der Migrationspakt wurde gestern in Marrakesch angenommen. Vorletzte Woche hatte der Ständerat entschieden, die Entscheidkompetenz betreffend Unterzeichnung des Migrationspaktes dem Parlament zu übertragen. Heute hat der Nationalrat diesen Entscheid gestützt. Obwohl die Schweiz bei seinem Ausarbeiten eine führende Rolle hatte, wollen rechtsbürgerliche Kreise im In- und Ausland seine Unterzeichnung verhindern und benutzen ihn, um Ängste vor Migration zu schüren. Nein zu Ausbeutung und Diskriminierung. Der Pakt basiert auf der Souveränität der Staaten und der gemeinsamen Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte und gegen Diskriminierung. Ziel ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Migrant/innen zu gewährleisten. Die Staaten bleiben hinsichtlich ihrer nationalen Migrationspolitik souverän und regeln die Zuwanderung von Arbeitsmigrant/innen selbständig. Sie verpflichten sich allerdings dazu, Migrant/innen vor (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 11.12.2018
Unia Schweiz > Migrationspakt. Menschenrechte. Unia Schweiz, 2018-12-11.
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14.07.2017 Schweiz
Bürgerblock
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Revision
Bürgerblock
Volltext
„Plan B“ bringt teurere Rente und höheres Rentenalter. Die FDP auf Crashkurs mit der Bevölkerungsmehrheit. Gehören Sie zu den Normalverdienenden? Dann mussten bei Ihnen letzten Sonntag die Alarmglocken schrillen: Die FDP legte ihren „Plan B“ vor, wie sie das Rentensystem nach einem Nein zur Altersvorsorge 2020 gestalten will. Für Sie wird das teuer. Obwohl Sie erst mit 67 in Rente werden gehen können. Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband, FDP & Co. haben in den letzten Monaten viel Kreide gefressen. Dabei stand bei ihnen noch bis weit in die parlamentarische Schlussberatung der Altersvorsorge 2020 eine zentrale Forderung im Vordergrund: Das Rentenalter muss rauf, mindestens auf 67. Am liebsten am Volk vorbei, durch ein technokratisches und undemokratisches Instrument namens Interventionsmechanismus: Unterschreiten die AHV-Reserven ein bestimmtes Mass, steigt das Rentenalter automatisch. Technokratisches Monster. Das Parlament hat dieses technokratische Monster glücklicherweise gekippt. Doch aufgegeben haben dessen Erfinder deshalb noch lange nicht. Auch wenn sie zurzeit alles unternehmen, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: Kurz vor der Abstimmung über die Rentenreform möchten sie nicht als diejenigen dastehen, die das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen wollen. Darum heisst das dritte Paket ihres „Plan B“ jetzt „technische Massnahmen“. Die seien „politisch kaum bestrittenen“, schreibt die „NZZ am Sonntag“. Das Gegenteil ist richtig: Noch vor wenigen Monaten war (…). Doris Bianchi.
SGB, 14.7.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV. AHV-Reform. SGB, 2017-07-14.
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23.09.2016 Schweiz
Bürgerblock
Personen
Vorwärts
Thomas Schwendener
Saisonnierstatut
SVP
Volltext
Die Rückkehr des Saisonniers? SVP und BDP wollen das Saisonnierstatut wieder einführen. Geht es nach der rechten Allianz, sollen wieder tausende ArbeiterInnen prekarisiert werden und nach neun Monaten die Schweiz verlassen müssen. Bis 1992 zeigte sich anfangs Frühling vornehmlich an der Südgrenze der Schweiz ein bedrückendes Bild: In langen Schlangen standen Männer mit entblössten Oberkörpern und warteten auf eine medizinische Untersuchung, Wer notgedrungen als Saisonnier in der Schweiz arbeiten wollte, musste an der Grenze die erniedrigende „grenzsanitarische Untersuchung“ über sich ergehen lassen. Weniger gesunde Arbeiter wurden zurückgewiesen. Jene, die es in die Schweiz schafften, genossen einen miserablen sozialen Schutz, durften weder den Wohnkanton noch den Arbeitgeber wechseln und waren meist in engen, schäbigen Baracken untergebracht. Nach maximal neun Monaten mussten sie die Schweiz wieder verlassen und mindestens drei Monate ausser Landes verbringen. Die Saisonniers waren entsprechend leicht erpressbar und der Willkür der UnternehmerInnen ausgeliefert. Unterstützung für die SVP. Die Untersuchungen an der Grenze wurden zwar 1992 aufgehoben, das Saisonnierstatut hatte aber Bestand; bis 2002 die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Eine Mitte-Rechts-Allianz will nun das Modell wieder einführen. Bei der Debatte des Nationalrats über die „Masseneinwanderungsinitiative“ während der laufenden Herbstsession kommen mehrere entsprechende Anträge der SVP zur Abstimmung. (…). Thomas Schwendener.
Vorwärts, 23.9.2016.
Vorwärts > Saisonnierstatut. SVP. Vorwärts, 2016-09-23.
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26.08.2016 Schweiz
Bürgerblock
Juso
Personen
Tamara Funiciello
Bürgerblock
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an die HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Liebe HeuchlerInnen der Schweizer Politik. Wochen-, ja gefühlt monatelang habt ihr über Kleidervorschriften diskutiert. Immer wie wilder wurden eure „Lösungsvorschläge“. Alle habt ihr plötzlich eure neo-feministische Ader entdeckt – das Burkaverbot ist nach euch das Allheilmittel gegen die Unterdrückung der Frauen auf dieser Welt. Stärkere Massenüberwachung wird den Terrorismus verschwinden lassen, poltert ihr seit Wochen in den Medien. Hilfe müsse vor Ort geleistet werden, fordert ihr, damit die Menschen nicht flüchten und wir sie nicht aufnehmen müssen. Ganz ehrlich? Was seid ihr nur für Heuchler? Ist es nicht bezeichnend, dass nun Schweizer Panzer bei einer Terrororganisation gefunden wurden, die wohl antifeministischer und terroristischer nicht sein könnte? Denn Boko Haram, zu eurer Erinnerung, verbreitet seit Jahren Terror, Angst und Schrecken in Nigeria. 1,4 Millionen Kinder sind auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden zu tausenden versklavt, zwangsverheiratet, vergewaltigt. Vor ein paar Wochen kam zudem heraus, dass ein IS-Attentäter Handgranaten von einem Schweizer Staatsunternehmen für einen Anschlag verwendete. Und was macht ihr? Ihr wehrt euch gegen das Verbot von Waffenexporten ins Ausland, kürzt die Gelder für die Entwicklungshilfe und führt nutzlose Pseudodiskussionen. Ganz ehrlich? Ich habe die Schnauze voll. (…). Tamara Funiciello.
Juso Schweiz, 26.8.2016.
Personen > Funiciello Tamara. Offener Brief. Bürgerblock. Juso Schweiz, 2016-08-26.
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21.04.2016 Feusisberg
Bürgerblock
Personen
Work
Oliver Fahrni
Clemens Studer
Bürgerblock
Offshoring
Panama-Papers
Volltext
Die Panama-Versteher. Die ganze Welt diskutiert die Folgen der Panama-Papers. Und beschliesst Massnahmen gegen Steuerbetrug. Nur die Schweiz nicht. Panama-Petra, die Frau ohne Eigenschaften. Über die Panama-Papers möchte Petra Gössi nicht „moralisieren“. Kein Wunder, bei ihrem Job. Sie kam aus dem Nichts. Keiner hatte sie auf dem Zettel, doch nun steht sie an der Spitze. Dafür muss Petra Gössi (40) einigen Spott ertragen. Die FDP-Nationalrätin habe weder Profil noch Plan, schreiben Bundeshaus-Schmöcker, die den alten Rampensäuen wie Ex-FDP-Präsident Philipp Müller nachtrauern. Gössi, die nun auf Müller folgt, sei eine Frau ohne Eigenschaften: so farblos, dass nicht einmal ihr eigener Vater, der in hohem Alter noch ein Haushaltswarengeschäft in Küssnacht SZ betreibt, sie wirklich kenne. Gössi und die Moral. (…). Offshore-Ueli, der Knecht. Während die wichtigsten Industrienationen den Kampf gegen Steuerparadiese verschärfen wollen, verteidigt SVP-Finanzminister Ueli Maurer den Offshore-Bschiss als eine Art Auslandferien fürs Kapital. Die Panama-Papers: Das sind 2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumente, 214‘000 Briefkastenfirmen. Und wie immer, wenn für einmal unerwartet Licht in die dunklen Ecken der Finanzindustrie fällt, blinzeln Schweizer Banken, Treuhänder und Anwälte in die Scheinwerfer. Innerhalb von zwei Wochen sind ein Ministerpräsident (Island) und ein Minister (Spanien) zurückgetreten, der britische Premier ist bös angezählt. G20 und OECD, also die wichtigsten Industrienationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, (…). Oliver Fahrni, Clemens Studer.
Work online, 21.4.2016.
Personen > Fahrni Oliver. Offshoring. SVP. Work online, 2016-04-21.
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22.10.2015 Schweiz
Bürgerblock
Nationalratswahlen
Work

Faschismus
Nationalratswahlen
Volltext
Köppelland, aufgewacht! 5 Gründe zu gehen - 5 Gründe zu bleiben. 5 Gründe zu gehen: Grund 1. Rechtsaussen hat übernommen. Die SVP ist die stärkste Partei in Luzern, in Schwyz, in Nidwalden, in Zug, in Freiburg, in Bern, in Solothurn, in Basel-Land, im Thurgau, in Appenzell Ausserrhoden, in St. Gallen, in Graubünden. In Schaffhausen marschieren schon 45,3 Prozent der Wählenden mit Christoph Blocher. In Uri sind es 44, in Schwyz 42,6 und im Aargau 38 Prozent. Und Roger Köppel holt den Schweizer Rekord: 178‘090 Stimmen wählten den „Weltwoche“-Besitzer, der nach wie vor verschweigt, wer seine Geldgeber im Hintergrund sind. Im Nationalrat hat die SVP nun fast doppelt so viele Sitze wie der Freisinn. Als Juniorpartnerin bleibt der FDP also nur noch die Unterwerfung. Genauso wie dem neuen, strammen NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. Den Rechtsrutsch nennt er „Rückkehr zur Normalität.“ Nichts wie weg! Grund 2. Das SVP-Grüselkabinett. Neu für die stärkste Partei ins Bundeshaus ziehen vor allem Schweiztümler, Linkenfresser, Islamhasser, Frauenfeinde und Bankenfreunde. Z. B. Blocher-Zögling Roger Köppel (gegen Abtreibung, gegen Frauenquoten, gegen Kinderkrippen). Er sagt: „Frauen sind geübt darin, Geld auszugeben, das andere zuvor verdient haben.“ Z. B. Bulldozer-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Ihre Ems-Manager staucht sie wie die Hurlibueben und peitscht die Büezer. 43 Arbeitsstunden pro Woche sind ihr zu wenig: „Wenn man Arbeit hat, soll man schaffen.“ (…).
Work online, 22.10.2015.
Work > Nationalratswahlen. Bürgerblock. Rechtsrutsch. Work, 22.10.2015.
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01.10.2015 Schweiz
Bürgerblock
Personen
Work
Oliver Fahrni
Bürgerblock
Nationalratswahlen
Volltext
Nationalratswahlen: Das steht am 18. Oktober 2015 auf dem Spiel. Der Angriff auf die Schweiz. Wenn SVP und FdP zulegen, stehen Renten, Löhne, die Arbeitszeit, Atomausstieg und der Service public auf dem Spiel. Denn die Rechten planen den Abriss der Schweiz. Verstrahlt das AKW Mühleberg eines Tages die Schweiz, verdanken wir das auch dem Berner Freisinnigen Christian Wasserfallen. Der lauteste Schreier der Atomlobby im Nationalrat sorgte dafür, dass die Uralt-Pannenmeiler Mühleberg und Beznau weiterlaufen können. Wasserfallen hintertreibt die ökologische Wende. Dafür, dass wir jeden Monat einen Drittel unseres Lohnes (oder mehr) an den Vermieter überweisen, sorgt der SVP-Nationalrat Hans Egloff aus Zürich. Der Präsident des Hauseigentümerverbandes verhindert seit Jahren eine Reform des Mietrechts. Damit leitet er Milliarden Franken in die Taschen der Hausbesitzer um. Und darum sind die Mieten in nur zehn Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Der SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) und seine CVP-Ratskollegin Ruth Humbel Näf (AG) lassen uns jedes Jahr mehr und mehr für die Krankversicherung bluten. Sie sind, wie bisher Felix Gutzwiler (FdP), die Speerspitzen einer übermächtigen Kassenlobby. Humbel Näf möchte Biertrinker, Dicke und Raucherinnen mehr Prämien bezahlen lassen. Die Milliardenprofite im Gesundheitswesen will sie nicht antasten. Melken und betrügen. (…). Oliver Fahrni.
Work online, 1.10.2015.
Personen > Fahrni Oliver. Nationalratswahlen 2015. Wok online, 1.10.2015.
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01.10.2015 Schweiz
Bürgerblock
Work

Bürgerblock
Nationalratswahlen
Porträt
Volltext
Büezerschrecke: Raus aus dem Bundeshaus! Sie sind nicht die Einzigen, die konsequent gegen die Arbeitnehmenden politisieren. Aber sie sind die, die eine Abwahl besonders verdienen: die (unvollständige) Work-Abwahlempfehlung. Toni Brunner (41): Der Bauernfänger vom Dienst. Andrea Caroni (35): Der Nannyschreck mit goldenem Löffel. Natalie Rickli (39): Die SVP-Quotenblondine. Philipp Müller (63): Der mit der SVP schwimmt. Gerhard Pfister (53): Der Stahlhelmpolitiker. Thomas Matter (49): Der schwerreiche Rechtsrevolutionär. (…). Mit Fotos.
Work online, 1.10.2015.
Work > Bürgerblock. Nationalratswahlen. Work online, 1.10.2015.
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05.06.2015 Schweiz
Bürgerblock
Personen
Work
Ralph Hug
Paul Rechsteiner
Bürgerblock
Sparmassnahmen
Volltext
SGB-Chef Rechsteiner teilt aus gegen das Spardiktat von SVP, FdP und CVP. „Bürgerliche sind die Troika der Schweiz“. Wie die EU-Troika wollen die Präsidenten von SVP, FdP und CVP massive Sparprogramme befehlen. Doch der SGB gibt Gegensteuer. Die Troika, das sind die Führung der EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Sie drücken in den südeuropäischen Ländern ein antisoziales Programm durch. Neuerdings gebe es das auch bei uns, findet Gewerkschaftsbund-Chef Paul Rechsteiner. Nämlich die Troika der bürgerlichen Parteipräsidenten mit ihrem sogenannten Schulterschluss. Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FdP) und auch Christophe Darbellay (CVP) wollen der Bevölkerung unter dem Vorwand der Frankenkrise ein antisoziales Programm aufbürden: weniger Schutz für Arbeitnehmende, weniger Staat, weniger Steuern für die Reichen und die Wirtschaft. Leiterin dieses Abbruchkommandos ist Blochers SVP. Rechsteiner spricht von einer „Anmassung“ und kritisiert: (…). Ralph Hug.
Work, 5.6.2015.
Personen > Hug Ralph. FdP. Sparmassnahmen. Work, 5.6.2015.
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