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24.11.2011
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BL Kanton
Münchenstein
Muttenz
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Landrat
Regierungsrat
SP BL Kanton
VPOD Region Basel
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Lehrkräfte
Volltext
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Sparpaket in Baselland. Auf Kosten der Schulen. Basellands Regierung hat in den letzten drei Jahren zwei Steuersenkungsrunden beschlossen. Die Folge sind Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Pranken. Zugleich schreibt der Staatshaushalt rote Zahlen, für 2010 wird mit einem Defizit von 146 Millionen Franken gerechnet. Eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die Lösung von Kantonsregierung und Finanzdirektor Adrian Ballmer (FdP) ist ein 180-Millionen-Franken-Sparprogramm, das den harmlosen Namen „Entlastungspaket“ trägt. Gespart werden soll vorab beim Service public - Umwelt, Heimatschutz, öffentlicher Verkehr; Bildung -, wobei vor allem der Schulbereich betroffen wäre: durch Entlassungen, höhere Unterrichtspensen, die Bildung grösserer Klassen. Zudem sollen etablierte Bildungsangebote gestrichen werden. (...).
WOZ. Donnerstag, 2011-11-24.
VPOD Region Basel > Lehrkräfte. 2011-11-24.doc.
Ganzer Text
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01.08.2010
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BL Kanton
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Links
Personen
SP BL Kanton
UBS
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Susanne Leutenegger Oberhiolzer
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Links
Staatsgarantie
Volltext
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Es gibt Lösungen. Die faktische Staatsgarantie für Grossbanken kommt einer Subventionierung gleich. Die Staatsgarantie gibt's unentgeltlich, die Kosten für das Risiko tragen die Steuerzahlenden. Der Staat wird erpressbar. Eine Studie im Auftrag der SP zeigt: Das Problem ist lösbar. (...). Susanne Leutenegger Oberholzer.
Links, Nr. 111, August 2010.
Ganzer Text
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11.06.2010
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BL Kanton
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Bundesgericht
Personen
SP BL Kanton
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Claude Janiak
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Bundesverwaltungsgericht
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Weiterzug ans Bundesgericht. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung - wie der UBS-Staatsvertrag - sollen vom Bundesverwaltungs- ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Diese Motion von Claude Janiak (Baselland, SP) war im Ständerat unbestritten. NZZ. Freitag, 11.6.2010
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24.06.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Pia Fankhauser
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Gesundheitswesen
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Gesundheitspolitik soll Kranken dienen. Die SP-Landrätin und Physiotherapeutin Pia Fankhauser verweist auf Projekte integrierter Versorgung und Erfahrungen von einem Symposium. (...). Mit Foto. Pia Fankhauser. BaZ 24.6.2009
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19.05.2009
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BL Kanton
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Personen
Regierungsrat
SP BL Kanton
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Martin Rüegg
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Ausstand
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"In Ausstand treten heisst: aus dem Raum treten". Für SP-Landrat Martin Rüegg geht die Regierung allzu salopp mit der Ausstandspflicht um. Die Regierungsräte verlassen den Raum bei Geschäften, bei denen sie befangen sind, nicht immer. Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission, sagt Martin Rüegg. SP-Landrat Martin Rüegg wollte nach der Auseinandersetzung über die Ausstandspflicht des Baudirektors Jörg Krähenbühl (SVP) beim umstrittenen Geschäft über die geplante Kap-Tramhaltestelle in Reinach von der Regierung wissen, wie sie es mit der Ausstandspflicht halte. Die Antwort auf die Interpellation: Werde in der Regierungsratssitzung zu einem Geschäft die Diskussion verlangt, verlasse das befangene Mitglied das Sitzungszimmer. Werde keine Beratung verlangt, müsse der befangene Regierungsrat oder die befangene Regierungsrätin das Zimmer nicht verlassen - aus "Effizienzgründen", wie die Regierung erklärt. Diese Handhabung der Ausstandspflicht habe sich bewährt, so die Regierung, denn pro Sitzung würden zwischen 50 und 70 Geschäfte behandelt. Das heisst: Das Mitglied, das eigentlich in Ausstand treten müsste, bleibt im Raum. (...). Denise Battaglia. BaZ 19.5.2009
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08.05.2009
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BL Kanton
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SP BL Kanton
Unia Nordwestschweiz
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Ausbildungsbeiträge
Familienzulage
Kinderzulage
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Initiative für höhere Familienzulagen. Gewerkschaft Unia will von Arbeitgebern mehr Geld, Wirtschaftskammer zeigt Verständnis. Die von der SP verlangte Erhöhung der Familienzulagen hatte im Parlament keine Chance. Man könne die Unternehmer nicht zusätzlich belasten, hiess es. Die Wirtschaftskammer ist dagegen offen gegenüber neuen Forderungen der Unia. Den ersten Anlauf nahm Andreas Giger (SP) gestern im Landrat. Er forderte die Parlamentarier bei der Beratung des revidierten Familienzulagengesetzes auf, die Kinderzulage "minimal" von 200 auf 220 und die Ausbildungszulagte von 250 auf 275 Franken zu erhöhen. "Ein Familienkanton sollte es sich leisten, den Familien etwas mehr als das vom Bund vorgeschlagene Minimum zuzugestehen", appellierte Giger gestern an seine Ratskollegen und erinnerte an die steigende Anzahl der Working-Poors. Vergeblich. Sogar die sogenannte "Familienparte" CVP sorgt sich mehr um die Wirtschaft als um die Familien. (...). Mit Foto. Denise Battaglia. BaZ 8.5.2009
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06.05.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Susanne Leutenegger Oberhiolzer
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Pass
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Reisefreiheit ohne Überwachung. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagt Nein zur zentralen Speicherung der biometrischen Passdaten. (...). Gastbeitrag. Mit Foto. Susanne Leutenegger Oberholzer. BaZ 6.5.2009
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27.04.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Martin Rüegg
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Präsident
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Raucher können im Fumoir sitzen. Der Landrat und Baselbieter SP-Parteipräsident Martin Rüegg aus Gelterkinden wirbt für ein Ja zur initiative "Schutz vor Passivrauchen". (...). Mit Foto. Martin Rüegg. BaZ 27.4.2009
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27.04.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Regula Meschberger
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Strafprozessordnung
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Sozialdemokraten für strikte Gewaltentrennung. Baselbieter SP will nicht, dass die Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat unterstellt wird. Die Initiative zum Schutz vor dem Passivrauchen, über die ebenfalls am 17. Mai abgestimmt wird, wird mit grosser Merhheit unterstützt. "Wir rütteln an den Grundfesten unseres Staates, wenn wir das zulassen", sagte Landrätin und Ex-Parteipräsidentin Regula Meschberger an der Delegiertenversammlung der Baselbieter Sozialdemokraten in Liestal. Sie sprach damit die neue Strafprozessordnung an, über welche die Baselbieter Bevölkerung am 17. Mai abstimmt. (...). Michel Ecklin. BaZ 27.4.2009
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27.04.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Martin Rüegg
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Präsident
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Raucher können im Fumoir sitzen. Der Landrat und Baselbieter SP-Parteipräsident Martin Rüegg aus Gelterkinden wirbt für ein Ja zur initiative "Schutz vor Passivrauchen". (...). Mit Foto. Martin Rüegg. BaZ 27.4.2009
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15.04.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Ruedi Brasel
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Strafprozessordnung
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Aufsichtsfrage als Zankapfel. Komitee "stop StPO" sagt am 17. Mai Nein zur Strafprozessordnung. Ein Komitee um SP-Sekretär Ruedi Brasel hat den Abstimmungskampf gegen die Strafprozessordnung lanciert. Stein des Anstosses ist, dass die neue Strafverfolgungsbehörde von der Regierung beaufsichtigt werden soll. Im Komitee mit dabei ist auch der frühere Kantonsgerichtspräsident Peter Meier (FdP). Der Abstimmungskampf zum Urnengang vom 17. Mai ist eingeläutet. (...). Mit Foto. Thomas Gubler. BaZ 15.4.2009
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19.03.2009
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BL Kanton
BS Kanton
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SP BL Kanton
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Pauschalbesteuerung
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SP will Abschaffung der Steuerprivilegien. SP Basel-Stadt und Baselland fordern in einer gemeinsamen Medienmitteilung die Abschaffung der Steuerprivilegien für ausländische Millionäre. "Es gibt keine anständige Begründung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr Steuern zahlen müssen als reiche Einwanderer", heisst es. Die SP fordert deshalb im Landrat wie im Grossen Rat eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung in den beiden Kantonen. BaZ 19.3.2009
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18.03.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Claude Janiak
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Staatschutz
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Fichenfall sorgt für Kehrtwende. Bundesrat will neu ein grundsätzliches Auskunftsrecht - auch beim Staatsschutz. Der Bundesrat befürwortet eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie fordert ein grundsätzliches Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes. Claude Janiak: "Ein vertrauensbildender Schritt! Der Staatsschutz wird sich genauer überlegen, ob er Bürger-Dateien anlegen will". (...). Mit Fotos. Ruedi Studer. BaZ 18.3.2009
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18.03.2009
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BL Kanton
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Personen
SP BL Kanton
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Susanne Leutenegger Oberhiolzer
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Staatschutz
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Fichenfall sorgt für Kehrtwende. Bundesrat will neu ein grundsätzliches Auskunftsrecht - auch beim Staatsschutz. Der Bundesrat befürwortet eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie fordert ein grundsätzliches Auskunftsrecht bei allen Datensammlungen des Bundes. "Ich freue mich über die Kehrtwende des Bundesrats. Es ist eine sachgerechte Lösung, die sich geradezu aufdrängt". (...). Mit Fotos. Ruedi Studer. BaZ 18.3.2009
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18.03.2009
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BL Kanton
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Grüne
SP BL Kanton
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Sondermüll
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Nahes Endlager überrumpelt Politik. SP und Grüne wollen ab sofort dagegen kämpfen, FdP und SVP möchten abwarten. Laut Kantonsverfassung muss sich die Regierung gegen ein Endlkager in der Nachbarschaft wehren. Nun könnte ein solches sogar bis ins Kantonsgebiet reichen. Energiedirektor Jörg Krähenbühl (SVP) möchte abwarten, bis die Pläne konkret sind. Seine Parteikollegen und FdP stimmen zu - nicht so Links-Grün. Das Atomendlager rückt näher, wortwörtlich. Wie die Baselbieter Regierung gestern informierte, könnte der Einstieg in das Lager am Jura-Südfuss auf Oberbaselbieter Boden zu stehen kommen. (...). Mit Karte. Denise Battaglia, Susanna Petrin. BaZ 18.3.2009
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14.03.2009
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Pauschalbesteuerung
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SP will Pauschalsteuer abschaffen. Die SP-Fraktion des Baselbieter Landrats lässt sich anregen vom Erfolg ihrer Zürcher Parteikollegen. Sie lanciert eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Keine Steuerprivilegien für ausländische Milionärinnen und Millionäre". Eine solche Initiative ist vom Zürcher Stimmvolk am 8. Februar 2009 angenommen worden. Konkret geht es um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Diese bedeutet, dass Ausländer, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, nach ihren Lebenshaltungskosten besteuert werden - und nicht nach ihren Einkommen und Vermögen. BaZ 14.3.2009
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13.03.2009
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Reinach BL
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Landrat
SP BL Kanton
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Strassenbau
SVP
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SP attackiert Krähenbühl. Partei verlangt Aufklärung. Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) und seine Rolle im Streit um die Reinacher Ortsdurchfahrt - das war auch in der Landratssitzung ein Thema. Daniel Münger verlas eine Fraktionserklärung der SP, in der Krähenbühl und seine Kollegen scharf kritisiert werden. "Die Angelegenheit wirft auf die ganze Regierung ein schiefes Licht". Die SP fordert die "parlamentarische Oberaufsicht" auf, für Klarheit in der Sache zu sorgen, und denkt dabei wohl an die Geschäftsprüfungskommission. Daneben bemüht sich die SP auch selber um Aufklärung. (...). BaZ 13.3.2009
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13.03.2009
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Schweiz
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Personen
SP BL Kanton
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Claude Janiak
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Ständerat
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Höhere Verjährungsfristen. Wirtschaftsdelikte sollen im Strafrecht künftig weniger schnell verjähren. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion von Claude Janiak (SP, BL) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen. Der Vorstoss geht an den Nationalrat. sda. Bund 13.3.2009
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21.02.2009
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Ausländerstimmrecht
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Ausländerstimmrecht hat Chancen. Viele Unterbaselbieter Gemeindepräsidenten begrüssen den Vorstoss im Landrat. Ein Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene würde die Integration erleichtern, sagen die Befürworter in den Gemeinden. Doch besonders aus dem Oberbaselbiet kommt auch Kritik. Möglichst pragmatisch habe er sein Anliegen formuliert, sagt Landrat Urs Hintermann (SP). Zusammen mit den Landratsmitgliedern Werner Rufli (FdP), Jacqueline Simonet (CVP) und Madeleine Goeschke (Grüne) verlangt er in einem Vorstoss von der Regierung, dass sie den Gemeinden ermöglicht, für sich das Ausländerstimrmecht auf kommunaler Ebene einzuführen - wenn sie das wollen. (...). Mit Foto. Alain Cassidy. BaZ 21.2.2009
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28.01.2009
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Frauen
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Frauen sind die besseren Manager. Das Frauenforum der SP Baselland zeigt sich besorgt, dass sich die Finanzmarktkrise besonders negativ auf die Frauen auswirken wird. Die trügen den Verlust paritätisch mit, während der Gewinn unter den Männern im Management verteilt werde, heisst es in einer Mitteilung. Die SP-Frauen fordern deshalb, dass Verwaltungsräte und Führungsgremien von Finanzinstituten und kantonaler Verwaltung mit gleich vielen Frauen wie Männer besetzt werden. Managerinnen garantieren bessere Renditen, weil Frauen es gewohnt seien, mit kleinen Budgets zu haushalten. BaZ 28.1.2009
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31.12.2008
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Muttenz
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Personen
SP BL Kanton
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Christian Levrat
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Dreikönigstreffen
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Politischer Jahresauftakt. Nachdem das laufende Jahr mit einem Besuch des abtretenden Bundesrates Samuel Schmid in Titterten seinen politischen Abschluss fand (BaZ 29.12.2008), kündigen für den Jahresanfang 2009 weitere prominente Politiker einen Besuch im Baselbiet an. Am 4. Januar wird SP-Präsident Christian Levrat die Genossen an ihrem Dreikönigstreffen in Muttenz beehren. (...). Mit Fotos. BaZ 31.12.2008
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23.12.2008
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BL Kanton
Pratteln
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SP BL Kanton
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Landrat
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Der wortgewaltige Pfarrer verstummt. Robert Ziegler (SP) tritt auf Ende Jahr aus dem Landrat zurück. Er war einer der wenigen brillanten Redner. Seit 1995 hat der Prattler SP-Landrat Robert Ziegler gar manche Ratsdebatte geprägt. Ernsthaft und konsequent, wenn es um Umweltschutz oder Menschenrechte ging. Witrzig und scharfzüngig, wenn er ein inkonsequent politisierendes Ratsmitglied vorführen konnte. (...). Mit Foto. Martin Broidbeck. BaZ 23.12.2008
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12.12.2008
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Kündigungsschutz
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Kündigungsschutz wird überprüft. Das Kantonspersonal soll härter angefasst werden können. Die SVP-Fraktion verlangt einen "zeitgemässen Kündigungsschutz in der Verwaltung". Gewisse Privilegien, die es in der Privatwirtschaft nicht gibt, sollen beim Kanton abgeschafft werden. Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf. (...). In der vorangegangenen Diskussion hatte sich einzig die SP-Fraktion gegen eine Überweisung in jeglicher Form ausgesprochen. Nelly Dambach (SP) fand, jeder Arbeitnehmer müsse die Möglichkeit haben, sich zu verbessern. Eva Chappuis (SP) betonte, die öffentliche Hand müsse vor allem sicherstellen, dass jemand weiterarbeiten dürfe, dem zu Unrecht gekündigt worden war. Susanna Petrin. Basler-Zeitung 12.12.2008
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12.12.2008
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Ausländerstimmrecht
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Ausländerstimmrecht neu lanciert. Ein breit abgestützter Vorstoss könnte erstmals eine Mehrheit im Landrat finden. Nicht weniger als 34 Landrätinnen und Landräte aus fast allen Parteien setzen sich in einer Motion für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ein. Bei den Unterzeichnern fehlen einzig Vertreter der SVP. Die breit abgestützte Autorenschaft überrascht ebenso wie die grosse Anzahl Mitunterzeichner. (...). Thomas Gubler. Basler-Zeitung 12.1.2008
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29.10.2008
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BL Kanton
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SP BL Kanton
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Erbschaftssteuer
Steuersenkung
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Das Erben soll günstiger werden. Grünen, SP und CVP gehen die Steuersenkungspläne der Regierung zu weit. SVP will höhere Entlastung. Geht es nach der Regierung, sollen Erben künftig jährlich rund 10 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen müssen. So werde der Wirtschatsstandort attraktiver. Direkte Nachkommen zahlen im Baselbiet seit 2001 keine Erbschaftssteuern mehr. Nun sollen auch die anderen Erben steuerlich entlastet werden. (…). Daniel Schindler. BaZ 29.10.2008
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