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16.11.2018
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Saudiarabien
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Personen Work
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Jean Ziegler
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Volltext Waffenexport
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Die Spur der Stanser Waffenschieber. Ernesto Che Guevara, der argentinische Arzt und Kommandant der bolivianischen Befreiungsarmee, war mit den letzten 18 seiner Guerrilleros in der Quebrada del Yuro, einer engen Schlucht zwischen zwei Bergketten in Südbolivien, eingekesselt. Er wurde gefangen genommen und in das Schulhaus des Dorfes La Higuera gebracht. Dort erschoss ihn in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 1967 der Unteroffizier Mario Terán. Mit einem Schweizer Sturmgewehr. Die Firma SIG Schaffhausen hatte es der Killertruppe des bolivianischen Diktators René Barrientos verkauft. Komplizen aus Stans. Die blutige Spur der Schweizer Waffenschieber zieht sich durch die Geschichte der Dritten Welt. Das vorläufig letzte Verbrechen der helvetischen Händler mit dem Tod ist Ende Oktober in Saudiarabien aufgeflogen. Beim Pilatus-Konzern in Stans NW bauen 2000 Angestellte Flugzeuge, die weltweit als Schulungsflugzeuge angepriesen werden. Die meisten von ihnen werden jedoch ausserhalb der Schweizer Grenze mit Bordkanonen und schweren Maschinengewehren zu Kampfflugzeugen umgerüstet. Die Arroganz der Pilatus-Bosse ist abgrundtief. Im Geschäftsbericht 2017 verkünden sie stolz, dass es ihnen gelungen sei, einen neuen sogenannten Supportvertrag mit der saudischen Luftwaffe abzuschliessen. Im Pilatus-Stützpunkt von Riad steige die Zahl der Mitarbeiter rasant, heisst es weiter. Ohne den Pilatus-Konzern könnte die saudische Luftwaffe ihren Krieg in Jemen nicht führen. (…). Jean Ziegler.
Work online, 16.11.2018.
Personen > Ziegler Jean. Waffen-Exporte. Saudiarabien. Work online, 2018-11-16.
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01.10.2018
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St. Gallen
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Links.ch Pensionskasse
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Pensionskassen Volltext Waffenexport
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Nicht mit meinem Spargeld! Auch St. Galler Pensionskassen investieren ins schmutzige Geschäft mit der Rüstung. Das zeigt eine Umfrage. „Geld für Waffen tötetl“: Mit diesem Slogan schaffte es GSoA-Aktivistin Louise Schneider im April 2017 zu nationaler Berühmtheit und sogar zu Schlagzeilen in der Weltpresse. Das „Sprayer-Crosi“ („Blick“) schrieb ihre Anklage direkt auf eine Bauabschrankung vor der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bern. Sie prangerte damit die Investitionen in Rüstungsfirmen (darunter sogar Atomwaffenproduzenten!) an. Gleichzeitig machte sie beste Werbung für die gleichentags von der GSoA und rund 40 unterstützenden Organisationen lancierte Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ „Das machen die nicht!“ Die Erfahrungen beim Unterschriftensammeln zeigten: Die meisten Leute können gar nicht glauben, dass die Nationalbank oder die Pensionskassen in Rüstungsunternehmen investieren. „Das machen die sicher nicht! Das dürfen die doch gar nicht!“ Dies die beiden häufigsten Missverständnisse auf der Strasse. Wenn man dann die Leute mit konkreten Beispielen und Fakten über die massive Verstrickung der Schweizer Finanzindustrie in den globalen Waffenhandel aufklärte, wich die erste Verblüffung einer grossen Empörung. Wie aber steht es bei den grössten Pensionskassen der öffentlichen Hand im Kanton St. Gallen? Diese haben auch deshalb eine besondere Verantwortung, weil die Arbeitgeberbeiträge aus Steuergeldern stammen. „links“ stellte die Frage schriftlich den Geschäftsführern der wichtigsten Pensionskassen der (…). Felix Birchler.
Links St. Gallen, Nr. 5, 2018-10-01
Links > Pensionskassen. Waffen-Exporte. Links, 2018-10-01.
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17.08.2018
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Schweiz
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Personen Rüstungsindustrie Work
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Jean Ziegler
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Rüstungsexporte Volltext Waffenexport
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Schweizer Waffen für Massenmörder. Vom grossen französischen Philosophen Edgar Morin stammt der Satz: „Je höher das Konfliktpotential einer Region ist, desto grösser ist die Informationsdichte.“ Morins These bestätigt sich im Nahen Osten. Wohl keine andere Region wird so intensiv bearbeitet von Fernsehen, Radio oder Internetplattformen. Diese Staaten sind Schauplätze fürchterlicher internationaler Stellvertreterkriege, und jede dort wütende Macht kämpft gleichzeitig um die Informationshoheit. Neben den staatlichen Sendern aus Russland, Grossbritannien, Frankreich und China sind dabei auch von arabischen Kapitaleignern beherrschte Nachrichtensender zu nennen: Der mächtige Sender al-Jazeera, der Katar gehört; al-Arabiya, den das saudische Königshaus kontrolliert; schliesslich al-Mayadeen aus Libanon. Al-Mayadeen ist bei weitem der zuverlässigste und präziseste Informationslieferant. Er gehört einer Genossenschaft hochkarätiger Journalistinnen und Journalisten christlicher, sunnitischer, drusischer und schiitischer Provenienz. Viele von ihnen sind Mitglieder der äusserst lebendigen kommunistischen Partei Libanons. Dienstag, der 19. Juli 2018: Im Pressesaal des Genfer Völkerbundpalasts trat Moussa al-Assi, der dortige Bürochef von al-Mayadeen, vor die Mikrophone. Unter all den vielen beim europäischen Uno-Hauptsitz in Genf akkreditierten Journalistinnen und Journalisten gehört er zu den wenigen international wirklich einflussreichen Presseleuten. An diesem Tag veröffentlichte er eine (...). Jean Ziegler.
Work online, 17.8.2018.
Personen > Ziegler Jean. Waffen-Exporte. Work online, 2018-08-17.
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28.06.2018
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Schweiz
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Personen Rüstungsindustrie Vorwärts
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Damian Bugmann
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Volltext Waffenexport
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Komplizen der Rüstungsfirmen. Der Bundesrat änderte auf Druck der Lobby der Rüstungsindustrie die Kriegsmaterialverordnung, die neu Exporte in Bürgerkriegsregionen erlaubt. Die soeben eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative will Investitionen In die Rüstungsindustrie verbieten. Angesichts von mehr Aufträgen, mehr Umsatz und mehr Jobs in der hiesigen Industrie frohlockte im Februar die „Handelszeitung“: „Selbst Rüstungsfirmen rüsten auf!“ Als Beispiel für die „neu erlangte Schaffenskraft“ nannte die Zeitung den Thurgauer Panzerhersteller General Dynamics European Land Systems, früher Mowag, der hundert neue Jobs schaffe. Laut dem neusten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nehmen die weltweiten Rüstungsexporte seit 2003 stetig zu. Die kleine Schweiz befindet sich 2017 auf Platz 14 der weltweiten Exporteure. Genug ist offenbar nicht genug: Die Rüstungsindustrie klagte seit Jahren über zu wenig steigende Umsätze und verlangte von Bundesbern eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die es erlaube, Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Bei diesen Anliegen schläft Unternehmerbundesrat Johann Schneider-Ammann nicht, er ist immer engagiert und bereit für die Umsetzung der Begehrlichkeiten seiner KollegInnen. Der weitherum ignorierte Brief der 28 NGOs mahnte unter anderem: „Ein Export von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer bringt die grosse Gefahr mit sich, dass die Waffen eingesetzt, Menschen getötet (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 28.6.2018.
Personen > Bugmann Damian. Rüstungsindustrie. Waffenexporte. Vorwärts, 2018-06-28.
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15.11.2017
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Deutschland
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Junge Welt Rüstungsindustrie
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Volltext Waffenexport
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Diktaturen als Grosskunden. Anteil deutscher Rüstungsexporte in Staaten ohne demokratischen Anspruch steigt. Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten ausserhalb der Europäischen Union steigt – und unter den wichtigsten Empfängerländern sind offene Diktaturen wie Saudi-Arabien. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro). Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das absolutistisch regierte Königreich mit seiner Scharia-Gerichtsbarkeit trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen grossen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Israel belegte im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. (…).
Junge Welt, 15.11.2017.
Junge Welt > Waffenexporte. Junge Welt, 2017-11-15.
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25.02.2010
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Zürich
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Frauen Personen
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Bettina Dyttrich
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Waffenexport
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Gott, gib uns Borsten! Politischer Abendgottesdienst. Seit 20 Jahren beschäftigen sich linke Zürcher Christinnen jeden Monat mit Waffenexporten, Profitmaximierung und anderen düsteren Dingen - und feiern dazu. Wie geht das? (...)., Foto Ursula Häne. Bettina Dyttrich. WOZ. Donnerstag, 25.2.2010
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06.11.2009
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Schweiz
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GSoA Personen Work
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Niklaus Ramseyer
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Ruag Rüstungsexporte Waffenexport
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Die grosse Heuchelei der Rüstungs-Lobby. Heftiger Abstimmungskampf um die GSoA-Initiative. Ausgerechnet die Ruag bekämpft die GSoA-Initiative an vorderster Front. Dabei ist sie das beste Beispiel dafür, dass ein Rüstungsbetrieb auf zivile Produktion umstellen kann. Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten", über die wir am 29. November 2009 abstimmen, ist schon das dritte solche Volksbegehren seit 1989. Und die Taktik des Bundesrates ist immer dieselbe. (...). Mit Foto. Niklaus Ramseyer. Work 6.11.2009
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29.10.2009
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Schweiz
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GSoA Mowag GmbH Personen WOZ
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Carlos Hanimann
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Mowag GmbH Rüstungsexporte Waffenexport
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Zurück in die Zukunft. Verbot von Kriegsmaterialexporten. Neben der bundeseigenen Ruag zahlen auch die anderen drei grossen Rüstungsfirmen an den Abstimmungskampf. Dabei könnte ein Exportverbot eine Chance für die Rüstungsindustrie sein. Früher stellte die Mowag Krankenwagen, und Feuerwehrautos her. Das könne die Kreuzlinger Rüstungsfirma heute auch wieder tun. Als Andi Cassee, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) diesen Satz am Montagabend im Zürcher Marriott-Hotel sagte, brachte er die Diskussion um die Kriegsmaterialexporte auf den Punkt: Es ginge auch anders. (...). Mit Foto. Carlos Hanimann. WOZ. Donnerstag, 29.10.2009
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29.03.2003
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Schweiz
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SP
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Waffenexport
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Die SP reicht Klage ein. Die SP macht ernst. BT 29.3.2003
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30.08.1991
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Schweiz
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Öffentlicher Dienst, Der Rüstungsindustrie
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Rüstungsexporte Volltext Waffenexport
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Zu den beiden Volksinitiativen für Abrüstung und für ein Waffenausfuhrverbot . Wer Frieden will, darf kein Kriegsmaterial exportieren. Die Zeit ist reif für beide: für die Volksinitiative für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik (Abrüstungsinitiative) und für die Volksinitiative d für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr (Waffenausfuhrverbot). Beide sind politisch höchst aktuell. Das Waffenausfuhrverbot ist die naheliegende, auch international getragene Antwort auf die jahrelange massive Aufrüstung des Mittleren Ostens, die zwangsläufig zum verheerenden Golfkrieg führen musste. Und die Abrüstungsinitiative verlangt massiv weniger Geld für die heute überrüstete Schweizer Armee. Die Schweizer Waffenausfuhr hat in den letzten 20 Jahren immer wieder Staub aufgewirbelt. Vor der Abstimmung über die letzte Waffenausfuhrverbotsinitiative hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem 1971 vom Parlament als indirekten Gegenvorschlag beschlossenen Kriegsmaterialgesetz viele Versprechungen gemacht. Das Volk musste nach dem Bührle-Skandal 1968 (illegale Waffenlieferung u. a. nach Nigeria, Israel, Saudi-Arabien) beschwichtigt werden. 49 Prozent der Stimmenden haben 1972 der Initiative zugestimmt. Der Schock über die nur knappe Mehrheit war bei der Landesregierung aber nur von kurzer Dauer und die gemachten Versprechen schnell vergessen. Seither ist die Waffenausfuhrpolitik des Bundesrates ein einziges Trauerspiel. Sie hat den humanitären Ruf der Schweiz geschädigt. Das gesetzliche Verbot der Waffenausfuhr in Spannungsgebiete und in Länder, die die Menschenrechte (…).
Der öffentliche Dienst, 30.8.1991. Öffentlicher Dienst, Der > Waffenausfuhr. Initiative. OeD, 1991-08-30.
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12.12.1986
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Schweiz
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Bundesanwaltschaft
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Waffenexport
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Iran-Waffentransporte: Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. TA 12.12.1986
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30.11.1917
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Schweiz
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Rüstungsindustrie Strassenbahner-Zeitung
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Rüstungsexporte Volltext Waffenexport Waffenproduktion
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Fabrikation von Kriegsmaterial. In der Schweiz spielt die Herstellung von Kriegsmaterial für fremde Staaten eine bedeutende Rolle. Den weitaus grössten Teil der Ausfuhr der bezüglichen Fabrikate machen die Granathülsen aus. Die Zollstatistik verzeichnet für das erste Halbjahr 1917 an Ausfuhr von abgedrehtem Kupfer mehr als das Doppelte dessen, was im gleichen Zeitraum des Jahres 1916 ausgeführt wurde. (...).
Strassenbahner-Zeitung, 1917-11-30.
Strassenbahner-Zeitung > Waffenproduktion. Export. 1917-11-30.doc.
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