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07.07.2017
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Schweiz
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Hauseigentümerverband
Personen
Vorwärts
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Damian Bugmann
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Hauseigentümerverband
Mietzinse
Volltext
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Einschränkungen streichen! Neoliberale rechte Hauseigentümerlnnen im Nationalrat wollen die Anfechtung des Anfangsmietzinses drastisch erschweren. Sozialliberale hingegen machen geltend, die erschwerte Anfechtung sei verantwortlich für das viel zu hohe Mietzinsniveau und eine unrechtmässige Umverteilung. Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat aufgrund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300‘000 Wohnungswechsel werden gerade mal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten. Die Rechtskommission des Nationalrats will nun die Möglichkeit zur Anfechtung einer Anfangsmiete drastisch einschränken. Sie unterstützt deshalb die Parlamentarische Initiative Egloff (SVP, Zürich). Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die von ihrem Präsidenten Carlo Sommaruga (SB Genf) eingereichte Parlamentarische Initiative, welche die Anfechtungsmöglichkeit verbessern will, um missbräuchliche Mietzinse zu bekämpfen. Hürden bereits hoch. Der Anfangsmietzins kann im heute geltenden Recht zwar angefochten werden, die Hürden aber sind hoch. NeurnieterInnen haben keinen Anspruch darauf, vor dem Unterschreiben des Mietvertrags den Mietzins der VormieterInnen zu erfahren: Letztes Jahr lehnten National- und Ständerat die vom Bundesrat (…). Daniel Bugmann.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > Hauseigentümerverband. Mietzinse. Vorwärts, 2017-07-07.
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01.07.2014
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BL Kanton
GR Kanton
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Hauseigentümerverband
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Steuern
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Eigenmietwert
Steuererleichterung
Steuernachlass
Volltext
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Der HEV langt wieder zu. Der Hauseigentümerverband macht wieder Druck, damit seine Mitglieder weniger Steuern zahlen müssen. Das zeigen Baselland und Graubünden. Seit Jahren besteht die Politik des Hauseigentümerverbands in nichts anderem, als für seine Mitglieder Steuervorteile herauszuholen. Nachdem seine grossangelegte Bauspar-Offensive rundum gescheitert ist, verlegt er sich wieder aufs Stammthema Eigenmietwert. Hier geht es darum, die Steuersätze für Eigenheime so weit wie nur möglich zu senken. Speziell ist aber die Situation im Kanton Baselland. Dort hat die eigentumsfreundliche Regierung einen jahrelangen Verfassungsbruch in Kauf genommen, weil sie viel zu tiefe Eigenmietwerte toleriert hat. Teils fielen sie unter 60 Prozent - die Limite, die das Bundesgericht noch als verfassungskonform bezeichnet hat. Der MV ging wegen dieser verfehlten Politik bis vors Bundesgericht und gewann. Seither hat Lausanne die unterste Limite von 60% des Verkehrswerts als verbindliche Grenze verfügt. (…).
Mieten & Wohnen, Nr. 5, Juli 2014.
Mieter- und Mieterinnenverband > Hauseigentümer. Eigenmietwert. M&W, Juli 2014.
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14.09.2012
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Hauseigentümerverband
Personen
SGB
Steuern
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Thomas Zimmermann
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AHVplus
Eigenmietwert
Hauseigentümerverband
Steuererleichterung
Volltext
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Saftiges Steuergeschenk für Rentner Blocher verhindern. Nein zur trügerischen Initiative des Hauseigentümerverbandes. Rentner sollen einseitig entlastet werden - aber nur wenn sie Hauseigentümer sind.
Die Ausgangslage ist bekannt: Würde am 23. September die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ von Volk und Ständen angenommen, könnten betuchte Rentner künftig kräftig Steuern sparen. Der Bundesrat erwartet allein für den Bund Steuerausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken. Der SGB schaute bei schwerreichen Rentnern genauer hin: Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde etwa AHV-Bezüger Christoph Blocher einen sechsstelligen Betrag sparen. (...). Thomas Zimmermann.
SGB, 14.9.2012.
SGB > Eigenmietwert. Abstimmung 14.9.2012.doc.
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