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12.12.2016
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Schweiz
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Emigranten
Unia Schweiz
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Masseneinwanderungs-Initiative
Volltext
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Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Neue Diskriminierungen verhindert, aber Arbeitnehmerschutz muss verbessert werden. Die Gewerkschaft Unia ist vom Beschluss des Parlaments zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nur teilweise befriedigt. Positiv ist, dass keine neuen Kontingente eingeführt werden. Sie hätten zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, noch mehr Lohndruck und prekären Arbeitsverhältnissen geführt. Leider hat es das Parlament aber verpasst, die Umsetzung mit wirksameren Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden zu verknüpfen. Die Gewerkschaft Unia begrüsst, dass das Parlament bei der Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung auf die Einführung von Kontingenten verzichtet hat. Die Unia hatte deren Wiedereinführung von Anfang an bekämpft. Denn Kontingente hätten die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt und auf dem Arbeitsmarkt zu neuen Diskriminierungen für ganze Arbeitnehmergruppen und zu prekären Arbeitsverhältnissen geführt. Sie würden ausbeuterischen Missbräuchen, Lohndruck und Schwarzarbeit Tür und Tor öffnen. Keine Verbesserung beim Arbeitnehmendenschutz. Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative kam wegen der Angst vieler Menschen um ihre Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze zustande. Als einzige Altersgruppe stimmte ihr jene der 50- bis 59-Jährigen zu, die auf dem Arbeitsmarkt unter besonderem Druck steht. Das Parlament hat es verpasst, diesen Ängsten Rechnung zu tragen und den Schutz aller in der Schweiz tätigen Arbeitnehmenden und ihrer Arbeitsbedingungen zu verbessern. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 12.12.2016.
Unia Schweiz > Zuwanderungs-Initiative. Unia Schweiz, 2016-12-12.
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07.12.2015
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
SGB
SVP
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Durchsetzungs-Initiative
Masseneinwanderungs-Initiative
Volltext
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Ja zu den Menschenrechten heisst Nein zur Durchsetzungsinitiative. Sieben Gründe, weshalb der SGB und die Gewerkschaften Nein zur Durchsetzungsinitiative sagen. Nein zur Zweiklassenjustiz. Straftäter sind zu bestrafen. Aber nach Schwere des Deliktes und nicht nach Nationalität. Es geht nicht an, dass Menschen je nach Pass für die gleiche Tat unterschiedlich bestraft werden. Die Initiative will, dass für die gleiche Tat der eine Täter eine Geldbusse zu bezahlen hat, während der andere drakonische Massnahmen bis zur Verbannung aus seiner gewohnten Lebensumgebung zu gewärtigen hat. Nein zu einem menschenverachtenden Automatismus. Die Initiative will Personen ohne Schweizer Pass selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausschaffen - auch dann, wenn sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die im Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative kennt für solche Fälle immerhin eine Härtefallklausel und respektiert wenigstens einen Rest von Verhältnismässigkeit. Genau das will die Durchsetzungsinitiative nicht. Verhältnismässigkeit ist jedoch ein hoher, pragmatisch bewährter Lebenswert, der ideologischer Reinheit vorzuziehen ist. Nein zur Ausgrenzung der hier lebenden AusländerInnen. Secondos und Secondas wird signalisiert, dass sie nicht gleich behandelt werden, wenn sie mal straffällig werden sollten - und sei dies auch nur aus Leichtsinn. Diese Botschaft von "Du darfst dir gar nichts zuschulden kommen lassen, sonst bist du weg" ist (…).
SGB, 7.12.2015.
SGB > Durchsetzungs-Initiative. SVP. SGB, 7.12.2015.
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04.12.2015
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Masseneinwanderungs-Initiative
Volltext
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Bilaterale erhalten - Löhne und Arbeitsplätze schützen. Der SGB zur Umsetzung zu Masseneinwanderungsinitiative. Der Entscheid des Bundesrates zur „Umsetzung" des Art. 121a BV („Masseneinwanderungsinitiative") enthält für die Arbeitnehmenden in der Schweiz einige positive Elemente aber auch Gefahren. Positiv ist, dass der Bundesrat die Bilateralen erhalten will und mit der EU in erster Linie eine einvernehmliche Lösung suchen will. Denn für ein kleines Land wie die Schweiz ist es essentiell, mit der EU, ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, geregelte Verhältnisse zu haben. Die einseitige Einführung einer Schutzklausel birgt grosse Gefahren, dass dieses geregelte Verhältnis nachhaltig gestört wird. Eine solche Schutzklausel muss im Detail auf ihre Folgen geprüft werden. Klar ist, dass das ausgesprochen knappe Ja am 9. Februar 2014 nur zustande gekommen ist, weil sich viele Arbeitnehmende Sorgen um die Löhne und die Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssen gelöst werden. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Dieses Versprechen der Flankierenden Massnahmen ist konsequent durchzusetzen. Zudem braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden. (…). Daniel Lampart.
SGB, 4.12.2015.
Personen > Lampart Daniel. Masseneinwanderungs-Initiative. SGB, 4.12.2015.
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04.12.2015
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Unia Schweiz
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Lohndumping
Masseneinwanderungs-Initiative
Volltext
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Arbeitnehmende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Unia lehnt den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. Vielmehr braucht es einen besseren Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Unklar ist, wie die Schutzklausel-Lösung des Bundesrates genau aussehen soll. Einseitige Schutzklauseln wie diskriminierende Kontingente sind für die Unia nicht akzeptabel. Viele Arbeitnehmende machen sich zurecht Sorgen um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Lohnniveau in der Schweiz kann aber nicht gesichert werden, indem man mit diskriminierenden Regelungen ganze Gruppen von entrechteten Arbeiter/innen schafft und Arbeitnehmende gegeneinander ausgespielt werden können. Flankierende Massnahmen stärken. Um Lohndumping vorzubeugen, ist stattdessen eine Stärkung der flankierenden Massnahmen notwendig. Der Schutz der Arbeitnehmer/innen-Rechte muss ausgebaut und die Kontrollen gegen Dumping intensiviert werden. Zudem braucht es Massnahmen, um die Situation von älteren Arbeitnehmenden zu verbessern. Keine diskriminierenden Kontingente. (…).
Unia Schweiz, 4.12.2015.
Unia Schweiz > Masseneinwanderungs-Initiative. Lohndumping. Unia, 4.12.2015.
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28.05.2015
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz
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Masseneinwanderungs-Initiative
Parolen
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Unia lehnt Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden ab. Vorschlag des Bundesrats führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft Unia lehnt die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländern entschieden ab. Sie führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Die Unia ist überzeugt, dass es keine Alternative zu einem geregelten Verhältnis mit der Europäischen Union gibt. Sie unterstützt nach wie vor die Personenfreizügigkeit. Entscheidend ist aber die Voraussetzung, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Notwendig ist darum ein deutlicher Ausbau der Schutzmassnahmen vor Lohn- und Sozialdumping sowie des Kündigungsschutzes. Die Folge des Vorschlags des Bundesrats ist eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Einführung von Kontingenten wird zu noch mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zu mehr prekärer Arbeit führen. Ausbau der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen. Um die Schweizer Arbeitsbedingungen zu schützen, müssen die Kontrollen und Sanktionen gegen Lohndumping ausgebaut werden. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung. Unia Schweiz, 28.5.2015.
Unia Schweiz > Masseneinwanderungs-Initiative. Unia, 28.5.2015.
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22.05.2015
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Schweiz
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Rassismus
SGB
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Masseneinwanderungs-Initiative
Parolen
Volltext
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SGB lehnt Umsetzungsvorlage zur Masseneinwanderungs-Initiative klar ab. SGB-Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung Art. 121a BV. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vom Bundesrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgeschlagene Revision des Ausländergesetzes klar ab. Mit dieser Gesetzesrevision, die eine Einzelfallprüfung des Inländervorrangs vorsieht, würden Personen ohne Schweizer Pass diskriminiert und ausgegrenzt. Damit würde eine Tieflohnpolitik und prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert - wie im früheren Kontingentssystem. Das schadet allen Arbeitnehmenden in der Schweiz, auch denen mit Schweizer Pass. Denn fast ein Drittel der Arbeitsstunden hierzulande werden von Personen ohne Schweizer Pass geleistet. Die knappe Ja-Mehrheit am 9. Februar 2014 war nur möglich, weil zahlreiche Menschen in der Schweiz berechtigte Sorgen um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen hatten. Deshalb muss der Schutz der Löhne und Arbeitsplätze verbessert und nicht verschlechtert werden. (…).
SGB, 22.5.2015.
SGB > Masseneinwanderungs-Initiative. SGB, 22.5.2015.
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21.03.2015
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BE Kanton
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Abstimmungen Schweiz
GKB
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Masseneinwanderungs-Initiative
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Gegen Masseneinwanderungsinitiative und Ecopop. Der Bekämpfung der Masseneinwanderungsinitiative gaben wir Anfang 2014 eine hohe Priorität. Es gab Anzeichen dafür, dass die Initiative mehrheitsfähig sein könnte. Deshalb koordinierte der GKB ein grosses Inserat und organisierte Verteilaktionen. Schliesslich setzte sich die Initiative mit 50,3 Prozent Zustimmung knapp durch. In der Verfassung ist als Artikel 121a der Grundsatz festgeschrieben, dass die Schweiz ihre Zuwanderung „eigenständig“ steuert. Dies steht im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen, die zwischen der EU und der Schweiz den Grundsatz der Personenfreizügigkeit vorsieht. Der GKB gehörte zu den ersten Organisationen, die sich ernsthaft mit den Folgen beschäftigte. Am 19. Februar 2014 verabschiedete der Vorstand eine Resolution, die für die weitere Haltung des GKB entscheidend sein sollte. Keine Rückkehr zu Kontingenten, Lohnschutz und eine zwingende Volksabstimmung bei der die Umsetzung von Artikel 121 a der Bundesverfassung der Gesamtheit der Bilateralen Verträge entgegengestellt werden muss. Auch an den beiden Delegiertenversammlungen im März und im November standen die Folgen der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Im März wies Präsident Corrado Pardini auf die hohe Bedeutung der bilateralen Verträge für Wirtschaft und Gesellschaft hin. (…).
GKB, Jahresbericht 2014.
GKB > Masseneinwanderung. Abstimmung, GKB Jahresbericht 2014.
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