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26.03.2009
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Bern
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SP Bern Stadt Stadtrat Bern
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Bettelei
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Die Bettler bleiben ein Politikum. Berner Stadtrat diskutiert heute Donnerstag über ein Bettelverbot - zum wiederholten Mal. Gleich zwei bürgerliche Forderungen nach Eindämmung der Bettelei stehen heute Donnerstag im Stadtrat zur Debatte. Ob das Bettelverbot mehrheitsfähig ist, bleibt ungewiss. Ziemlich genau vor Jahresfrist lehnte der Berner Stasdtrat mit Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten Andreas Zysset (SP) ein Bettelverbot für die Berner Innenstadt ab. Ausgerechnet aus der SP-Fraktion war der Vorstoss gekommen: Hasim Sönmez, der an der Spitalgasse ein Blumengeschäft führt, verlangte die Ausdehung des im Bahnhofperimeters geltenden Bettelverbots auf die gesamte Innenstadt. Sönmez erhielt für seine "Zivilcourage" viel Lob von bürgerlicher Seite. (...). Daniel Vonlanthen. Bund 26.3.2009
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25.03.2009
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BS Kanton
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Polizei
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Bettelei Wegweisungen
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Polizei greift bei Bettelei durch. Notorische Bettler können weggewiesen werden, auch ohne Wegweisungsartikel. Die Basler Polizei zählt seit einigen Wochen auffallend viele und gut organisierte Bettlerinnen und Bettler in der Innenstadt. Sie geht dagegen mit Bussen vor - und bald mit einer Wegweisung durch die Hinterrtür. (...). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 25.3.2009
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04.07.2008
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Schweiz
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Juso SP Schweiz
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Bettelei Sicherheit
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Jusos kritisieren Sicherheitspapier. Die Vorschläge der SP Schweiz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit schiessen nach Ansicht der Juso über das Ziel hinaus. Die Jungpartei will das Positionspapier in mehreren Punkten ändern. Die SP hatte am Montag angekündigt, mit einem "Mix aus Prävention und Repression" zu einem sicheren Lebensgefühl beitragen zu wollen. Dafür schlägt sie unter anderem ein Bettelverbot vor. BaZ 4.7.2008
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01.07.2008
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Schweiz
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SP
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Polizei Bettelei Sicherheit Jugend
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Ein Mix aus Repression und Prävention. SP-Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Die SP Schweiz will die Ängste der Bevölkerung im Bereich der Sicherheit ernster nehmen. In einem Positionspapier fördert sie eine Aufstockung der kantonalen Polizeikorps, eine Jugendpolizei, mehr Zugbegleiter sowie Bettelverbot. (…). Monika Rosenberg. NZZ 1.7.2008
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14.06.2008
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Bern
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GFL Partei der Arbeit Bern Reitschule
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Bettelei Stadtratswahlen
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PdA will keine Listenverbindung mit GFL. Die Mitgliederversammlung der PdA Bern hat beschlossen, mit allen Parteien des RGM-Bündnisses eine Listenverbindung einzugehen ausser mit der GFL. Auslöser für den Entscheid war gemäss einer Mitteilung die aktive Rolle der GFL bei der Änderung des Kundgebungsreglements. Die Partei unterstütze auch ein Bettelverbot für die ganze Stadt und lanciere einen Angriff auf die basisdemokratischen Grundlagen der Reitschule, kritisiert die PdA. Bund 14.6.2008
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01.06.2008
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Laufen
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Bahnhof
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Bettelei
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Bahnhof wird "bettelfreie Zone". Ein klares Votum für mehr Ordnung und Anstand im Bahnhof. 74,8% der Berner und Bernerinnen haben gestern für das Bahnhofreglement gestimmt. Mit dem Ja wird der gesamte Bahnhof zur "bettelfreien Zone", wie es der Gemeinderat angestrebt hat. Die Hausordnung der SBB sieht bereits heute ein Bettelverbot vor - mit dem Ja gilt nun im gesamten Bahnhof eine einheitliche Bahnhofordnung: Wer bettelt, auf Böden oder Treppen sitzt, mit Velo, Skateboard oder Rollschuhen umherfährt, Hunde frei laufen lässt oder Abfall auf den Boden wirft, kann mit maximal 2000 Franken gebüsst werden. (…). Bund 2.6.2008
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30.05.2008
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Bern
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SVP
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Bettelei
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Kein generelles Bettelverbot. Gemäss der SVP-Fraktion nimmt die Zahl der Bettler in der Stadt Bern zu. "Durch die jahrelange Untätigkeit des Gemeinderates hat sich das Problem nun auch auf die Aussenquartiere ausgedehnt", schreibt die Partei in einem Vorstoss. Fast vor jedem grösseren Einkaufscenter seien mittlerweile bettelnde Personen anzutreffen. Die SVP fordert die Regierung auf, das Phänomen "endlich zu unterbinden" und innert einem Jahr einen Entwurf für ein generelles Bettelverbot auf Stadtgebiet auszuarbeiten. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass er ein Bettelverbot im Bahnhof befürworte. Dieses komme am nächsten Wochenende zur Abstimmung. "Ein räumlich weitergehendes Verbot wäre bei der bestehenden Lage aber unverhältnismässig". (…). Bund 30.5.2008
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29.04.2008
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Bern
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Bahnhof Bern
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Bettelei
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"Schikanös und willkürlich". Gestern lancierte das linke Referendumskomitee seine Kampagne gegen das Bahnhofreglement in Bern. Steine des Anstosses sind das Bettelverbot und die Tatsache, dass eine halbprivate Firma für Sicherheit sorgt. Unter dem Komitee der Jungen Alternative (JA) ist Ende Januar das Referendum gegen das neue Bahnhofreglement , das nach dem Umbau der Bahnhofunterführung gelten soll, zu Stande gekommen. Gestern stellten Mitglieder des Komitees die Argumente vor, die aus ihrer Sicht gegen die Bahnhofordnung sprechen, über die das Volk am 1. Juni abstimmt. Vor allem das Bettelverbot sei "schikanös". Stadtrat Hasim Sancar vom Grünen Bündnis wies darauf hin, dass Betteln "schon in der Antike Tradition hatte". (…). BT 29.4.208
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17.04.2008
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Bern
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Bahnhof Bern
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Bettelei
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"Gib mir Geld für Drogen, Waffen und Alkohol!". StadtnomadInnen. Mit einem neuen Bahnhofsreglement will Bern die BettlerInnen vertreiben. Claudia ist eine von ihnen: Sie wohnt in einer Wagenburg und bettelt freiwillig - für ein freies Leben. (…). Foto Martin Bichsel. Dinu Gautier WOZ 17.4.2008
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15.03.2008
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Bern
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SP Bern Stadt
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Bettelei
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"Sönmez hat eine Rose verdient". Um ein Haar hätte der Berner Stadtrat einem Vorstoss des SP-Mannes Hasim Sönmez für ein Bettelverbot zugestimmt. Der Berner SP-Stadtrat und Geschäftsinhaber Hasim Sönmez wollte das Betteln in der Innenstadt verbieten. Seine Genossen runzelten die Stirn, die Bürgerlichen unterstützten ihn. Doch die Motion scheiterte knapp - weil ein CVP-Stadtrat ausschied. Es kommt selten vor, dass Bürgerliche im Stadtrat einen Vorstoss aus den SP-Reihen unterstützen. An späten Donnerstagabend war es so weit. (…). Mit Foto. Markus Dütscher. Bund 15.3.2008
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18.10.1999
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Schweiz
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Armut Bettelverbot
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Bettelei Armut
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In vielen Städten ist Betteln verboten. Jede zehnte Person in der Schweiz ist gemäss 1. Gesamtschweizerischer Armutstudie von 1997 arm. Dennoch ist vielerorts Betteln verboten. Mit Foto. Katharina Riederer Clivaz. BT 18.10.1999
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