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14.12.2015
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Schweiz
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Personen
SEV Schweiz
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Daniela Lehmann
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Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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Bundesrat veröffentlicht Verlagerungsbericht und erhöht leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA- Mehr Güter per Zug, aber zu wenig. Der Bundesrat hat den Verlagerungsbericht 2013/15 veröffentlicht. Dieser zeigt: Die Bahn gewinnt Anteile, aber zu wenig. Der Güterverkehr auf der Schiene hat Marktanteile gewonnen, sowohl im Binnen- als auch im Transitverkehr. Von 2012 bis 2014 fuhren um 10,3% weniger Lastwagen über die Schweizer Alpenachsen. 2013 wurden 1,049 Mio. Fahrten gezählt, 2014 waren es 1,033 Mio. Das für das Jahr 2011 festgelegte Zwischenziel von 1 Million alpenquerenden Fahrzeugen wurde also erneut verfehlt. Seit 2000 resultiert per Ende 2014 jedoch immerhin eine Reduktion um einen Viertel der Fahrten (-25,2%). Der alpenquerende Schienengüterverkehr verzeichnete zwischen 2012 und 2014 ein Wachstum um 9,9%. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr lag somit per Ende 2014 bei 67 3% und damit 3,8 Prozentpunkte höher als 2012. Ziel wird verfehlt. Für den Bund ist klar, dass er das definierte Ziel verpassen wird: Eigentlich sollte die Zahl bis 2018 auf 650‘000 Lastwagenfahrten gesenkt werden. Immerhin kündigt der Bundesrat zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels ein Massnahmenpaket an, das die Verkehrsverlagerung fördern soll. Es umfasst einerseits einen bis 2021 befristeten Preisnachlass beim Trassenpreis im alpenquerenden Güterverkehr. Andererseits sind Erhöhungen der LSVA vorgesehen. Der Verein Alpen-Initiative kritisiert (…). Daniela Lehmann.
SEV, 14.12.2015.
Personen > Lehmann Daniela. Schwerverkehrsabgabe. SEV, 14.12.2015.
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22.10.1998
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Schweiz
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Öffentlicher Dienst, Der
Personen
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Ewald Ackermann
Margrit Meier
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Gütertransport
Interview
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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Abstimmung vom 29. November zur FinÖV. Wer A sagt, wird auch B sagen. Nach der LSVA folgt die FinÖV*. Wieder wird ein rotgrünes Komitee - in dem auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB vertreten ist - für die Umsetzung einer modernen und ökologieverträglichen Verkehrspolitik antreten. Ewald Ackermann befragte SGB-Sekretärin Margrit Meier über Ziele der FinÖV-Vorlage. Ewald Ackermann: Margrit Meier, um welche konkreten Projekte geht es bei der FinÖV? Margrit Meier: Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA hat der Souverän den Grundstein gelegt für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die der Kostenwahrheit Rechnung trägt. Jetzt geht es darum, der Bahn eine wirkliche Modernisierung zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz ja vor allem in die Strasse investiert. Bei der Bahn herrscht I grosser Nachholbedarf. Konkret geht es darum, Bahn 2000, die Neat-Netzvariante, den Anschluss der Schweiz an die europäischen Hochleistungsnetze und die Lärmsanierung in einem gesonderten Erlass finanziell sicherzustellen. Der SGB hat Ende September der FinÖV oppositionslos zugestimmt. Die wichtigsten Gründe für dieses Ja? Weil die FinÖV nach der Annahme der LSVA den konsequenten folgenden Schritt darstellt. Es wäre ein Unsinn, nur eine LSVA zu beschliessen, aber nachher der Bahn die Mittel zu verweigern, die sie braucht, um sich zu modernisieren und anzupassen. Ein separater - und natürlich akzeptierter Finanzierungsbeschluss(…). Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 22.10.1998.
Personen > Meier Margrit. LSVA. Interview. Ewald Ackermann. OeD, 1998-10-22.
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23.04.1998
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
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Gütertransport
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Wir wollen keinen Scherbenhaufen!. Das Komitee für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe wirft dem Nutzfahrzeugverband Astag vor, mit dem Referendum gegen die Schwerverkehrsabgabe den Bahngüterverkehr existentiell zu gefährden. Mit einer symboliscben Aktion führte es vergangene Woche der Öffentlichkeit vor Augen, was die Folgen eines Neins zur Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wären: ein verkehrspolitischer Scherbenhaufen gigantischen Ausmasses. Was der Nutzfahrzeugverband Astag wirklich will, hat er am Tag der Einreichung des Referendums letzte Woche eindrücklich demonstriert: Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse. Schluss mit der Bahn. Als Tatbeweis hat der Astag im Berner Güterbahnhof einen ersten SBB-Güterwagen auf einen Strassenroller verladen und durch die Bundesstadt gefahren. Das Astag-Referendum bedroht Arbeitsplätze bei der Bahn - mindestens 5‘000 an der Zahl - und beschert den Automobilistinnen und Automobilisten stehende Lastwagenkolonnen auf dem Schweizer Autobahnnetz. Mit einem Ja zur LSVA dagegen könnten über 30‘000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft (Bahnprojekte) geschaffen werden. In einer symbolischen Aktion warfen Mitglieder des „Komitees für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe“ dem Astag vor, sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für den Schaden aufzukommen hätten, lehnen sie diese Politik dankend ab. „Elefanten runter vom (…).
OeD, 23.4.1998.
Oeffentlicher Dienst, Der > Abstimmung. Schwerverkehrsabgabe. OeD, 1998-04-23.
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12.03.1998
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Schweiz
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Personen
VPOD Schweiz
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Stefan Giger
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Referendum
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. LSVA – ein Kernstück der schweizerischen Verkehrspolitik. Das Referendum gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist offenbar zustande gekommen. Gründe für die LSVA gibt es viele. Als Gewerkschaft im öffentlichen Nahverkehr ist der VPOD aber auch konkret von dieser Frage betroffen. Vor nunmehr mehr als fünf Jahren hat das Schweizer Volk die Mitwirkung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt- und sich damit für den Weg entschieden, der von den EWR-Gegnern propagiert wurde: Die Schweiz bleibt ausserhalb des EWR und schliesst stattdessen direkte Abkommen mit der Europäischen Union. Dass diese Abkommen für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz zentral sind (nicht aber für die EU), ist eindeutig, denn die EU ist für uns der mit riesigem Abstand wichtigste Handelspartner, und zwar bezüglich Importen wie Exporten. Wenn die Schweiz als Aussenseiterin Zugang zu Europa will, muss auch sie den Zugang zur Schweiz ermöglichen. Schottet sich die Schweiz vollends ab, sind zehntausende von Arbeitsplätzen der Exportindustrie und viele weitere direkt bedroht. Zugang zur Schweiz bedeutet im Verkehrsbereich unter anderem auch Zugang zu den Schweizer Alpenübergängen, und zwar auch für die europäischen 40-Tonnen-Lastwagen. Für die Schweiz kommt der unkontrollierte, allgemeine Zugang der 40-Tönner nicht in Frage, aus Kostengründen (teure Strasseninfrastruktur, Brücken usw.), aber auch aus Kapazitätsgründen (überlastete Autobahnen) und aus ökologischen Gründen (Abgase, Lärm usw.). Die Erhöhung der Gewichtslimite (…). Stefan Giger.
Der öffentliche Dienst, 12.3.1998.
Personen > Giger Stefan. LSVA. Referendum. OeD, 1998-03-12.
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12.03.1998
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Schweiz
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Oeffentlicher Dienst, Der
Personen
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Stefan Giger
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Gütertransport
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. LSVA – ein Kernstück der schweizerischen Verkehrspolitik. Das Referendum gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist offenbar zustandegekommen. Gründe für die LSVA gibt es viele. Als Gewerkschaft im öffentlichen Nahverkehr ist der VPOD aber auch konkret von dieser Frage betroffen. Vor nunmehr mehr als fünf Jahren hat das Schweizer Volk die Mitwirkung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt und sich damit für den Weg entschieden, der von den EWR-Gegnern i propagiert wurde: Die Schweiz bleibt ausserhalb des EWR und schliesst stattdessen direkte Abkommen mit der Europäischen Union. Dass diese Abkommen für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz zentral sind (nicht aber für die EU), ist eindeutig, denn die EU ist für uns der mit riesigem Abstand wichtigste Handelspartner, und zwar bezüglich Importen wie Exporten. Wenn die Schweiz als Aussenseiterin Zugang zu Europa will, muss auch sie den Zugang zur Schweiz ermöglichen. Schottet sich die Schweiz vollends ab, sind zehntausende von Arbeitsplätzen der Exportindustrie und viele weitere direkt bedroht. Zugang zur Schweiz bedeutet im Verkehrsbereich unter anderem auch Zugang zu den Schweizer Alpenübergängen, und zwar auch für die europäischen 40- Tonnen-Lastwagen. Für die Schweiz kommt der unkontrollierte, allgemeine Zugang der 40-Tönner nicht in Frage, aus Kostengründen (teure Strasseninfrastruktur, Brücken usw.), aber auch (…). Stefan Giger.
Der öffentliche Dienst, 12.3.1998.
Personen > Giger Stefan. LSVA. Referendum. OeD, 1998-03-12.
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21.02.1996
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Schweiz
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SBB
SEV Schweiz
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Gütertransport
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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SEV: Zuerst Kostenwahrheit im Verkehr. Keine 40-Tönner. Der Schweizerische Eisenbahner-Verband (SEV) nimmt mit Empörung Kenntnis von den Plänen des Bundesrates, kurzfristig das schweizerische Mittelland und später die ganze Schweiz für 40- Tonnen-Lastwagen zu öffnen. Er wendet sich gegen diese Abkehr von einer umweltverträglichen Verkehrspolitik. Die Vergrösserung der Grenzzonen und die Schaffung von Terminalzonen im Landesinnern, wie sie der Bundesrat der EU offenbar angeboten hat, würde den grössten Teil des schweizerischen Mittellandes dem Verkehr mit 40-Tonnen-Lastwagen öffnen. Die Folgen: Das Mittelland wird vom Schwerverkehr überrollt, der umweltfreundliche Bahngüterverkehr nimmt weiter ab, Die SBB befürchten, dass mit der Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 oder 44 Tonnen ein grosser Teil des Wagenladungsverkehrs auf die Strasse abwandern wird. Diese Politik des Bundesrates ist unverständlich - umso mehr, als sich die EU und die Schweiz in ihren verkehrspolitischen Grundsätzen einig sind. Beide wollen sie den Güterverkehr möglichst weitgehend auf die Bahn lenken. Der Bundesrat kann und darf die Probleme bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU im freien Personenverkehr nicht mit einer überstürzten verkehrspolitischen Zwängerei lösen. Der SEV wird jeden Versuch, das Mittelland den 40-Tönnern preiszugeben, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. (…).
SMUV-Zeitung, 21.2.1996.
SEV > SBB. LSVA. SMUV-Zeitung, 1996-02-21.
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04.12.1986
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Nidau
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Abstimmung
Personen
SP Nidau
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Hugo Etter
Heidi Stauffer
Peter Weisskopf
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Beamtengesetz
Mieterschutz
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
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SP Nidau zu den Abstimmungsvorlagen. Ja zur Universität Tobler. Im Restaurant Kreuz fand die jüngste Sektionsversammlung der SP Nidau statt. Präsident Peter Weisskopf dankte dem zurückgetretenen Gemeinderat Hugo Etter für die geleistete Arbeit und wünschte ihm in seiner neuen Wohngemeinde alles Gute. Ursula Brettschneider informierte die Anwesenden über die Abstimmungsvorlage „Mieterschutz“. Sie empfahl allen Anwesenden, den neuen Verfassungsartikel zur Verstärkung des Mieterschutzes anzunehmen. Die Versammlung sprach sich denn auch einstimmig dafür aus. Mehr zu reden gab die Schwerverkehrsabgabe. (...).
Berner Tagwacht, 4.12.1986.
SP Nidau > Mieterschutz. 4.12.1986.doc.
SP Nidau. Mieterschutz. 4.12.1986.pdf
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