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25.04.2016
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Schweiz
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Flüchtlinge
Personen
Vorwärts
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Siro Torresan
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Asylpolitik
Interview
Volltext
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Flucht und Abschottung. „Heuchlerisch, mörderisch und diskriminierend“. Erneut steht in der Schweiz eine Abstimmung über das Asylgesetz vor der Türe. Eine Abstimmung, die für viele Linke ein Dilemma ist, da es einmal mehr die „Wahl“ zwischen dem kleineren Übel ist – falls man überhaupt von einem kleinen Übel reden kann. Der „Vorwärts“ sprach mit Amanda Loset (26), seit zwei Jahren Geschäftsführerin von Solidarité sans frontières (Sosf), über die Abstimmung sowie über die schweizerische und europäische Asylpolitik. Beginnen wir mit der Aktualität: Am 5. Juni wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt. Man hört und liest bisher wenig darüber. Um was geht es konkret? Es ist das Ergebnis der „Neustrukturierung“ des Asylwesens, die offiziell das Verfahren beschleunigen soll und in drei Teilen, praktisch in drei verschiedene Pakete, aufgeteilt wurde. Das erste Paket mit der Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs und des Familiennachzugs wurde im Dezember 2012 vom Parlament verabschiedet. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Diese Vorlage ist von der Abstimmung vom 5. Juni daher nicht betroffen. Das zweite Paket wurde vom Parlament im September 2015 gutgeheissen. Es beinhaltet die Kürzung der Rekursfristen und die Konzentration der Verfahrensabläufe in den grossen Bundeszentren für Asylsuchende. Insgesamt ist es daher eine Verschärfung des Asylgesetzes. Es sind jedoch auch positive Punkte vorgesehen: Zu nennen ist die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am (…). Siro Torresan.
Vorwärts online, 25.4.2016.
Vorwärts > Flüchtlinge. Asylpolitik. Vorwärts online, 2016-04-25.
Ganzer Text
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09.09.2010
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Zürich
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Personen
Solidarité sans frontières
VPOD Schweiz
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Dinu Gautier
Balthasar Glättli
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Asylpolitik
Ausländerpolitik
Volltext
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Konflikte hat er nie gescheut. Von Dinu Gautier. Ist es Resignation? Sieben Jahre lang hat Balthasar Glättli beruflich gegen die herrschende Asyl- und Ausländerpolitik gekämpft - und viele Niederlagen einstecken müssen. Jetzt gibt er seine Stelle als Geschäftsführer von Solidarité sans frontières ab. „In der Migrationspolitik geht es nicht mehr um die Sache, sondern darum, wer sich als Absender von Mass nahmen gegenüber einer xenophoben Bevölkerung besser profilieren kann“, sagt Glättli. „Es ist uns nicht gelungen, den Themenbereich Asyl und Migration als normales politisches Thema mit echten Debatten und Kompromisslösungen zu etablieren“, so das selbstkritische Fazit des 38-Jährigen. (...). Mit Foto von Balthasar Glättli. Dinuz Gautier.
WOZ. Donnerstag, 9.9.2010.
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02.07.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern
Personen
Unia Schweiz
Work
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Judith Stofer
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Asylpolitik
Flüchtlinge
Sans papiers
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Vuvuzelas tröten für die Sans-papiers. Rund 5'000 Personen demonstrierten in Bern für einen besseren Schutz der Flüchtlinge und forderten ein Bleiberecht für Sans-papiers. Mit Schlagworten wie Asyl- und Sozialmissbrauch vergiften rechte Politiker das politische Klima.Unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Würde - für mich und dich" haben über 100 Organisationen zur Kundgebung aufgerufen. Darunter auch die Unia. Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas, Transparenten und Hunderten von Fahnen machten am 26. Juni rund 5'000 Personen bei schönstem Wetter in der Berner Innenstadt auf ihre Anliegen aufmerksam. (...). Mit Demo-Foto. Judith Stofer. Work. Freitag, 2.7.2010
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01.07.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern
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Asylpolitik
Sans papiers
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Berner Protestmarsch gegen die Asylpolitik des Bundes. Mit einer Kundgebung machten gestern in der Innenstadt erneut Hunderte Sans-Papiers auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Kundgebung startete vor dem Bundesamt für Migration in Wabern. Anschliessend zogen die Teilnehmer zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beim Bundesplatz. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe sie bisher nicht empfangen wollen, teilten die Verantwortlichen der Protestaktion in einem Communiqué mit. Dabei wäre es für die Bundesrätin ein Leichtes, von ihrem Büro zum nahen Park der Kleinen Schanze zu kommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Offenbar wolle Widmer-Schlumpf den Betroffenen ihrer Politik nicht in die Augen schauen. (...). Bund. Donnerstag, 1.7.2010
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23.09.2009
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Zürich
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Solidaritätsnetz
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Asylpolitik
Ausländerpolitik
Gründung
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Solinetz Zürich. Nach der Besetzung der Predigerkirche hat sich zum ersten Mal eine breite Allianz gebildet, die sich gegen die inhumane Zürcher Praxis im Asyl- und Ausländerrecht stellt. Am 23. September 2009 gründen wir das Solidaritätsnetz Zürich. Darin schliessen sich Leute zusammen von links aussen bis weit in die Mitte und in kirchliche Kreise hinein, die nicht länger nur zuschauen wollen. Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Asyl- und Ausländerpraxis im Kanton Zürich menschlicher wird. Wir fordern, dass das Migrationsamt den Spielraum in Härtefällen zugunsten von Humanität und Solidarität ausnützt. Mittwoch, 23. September 2009, 19 Uhr, Kirche St. Jakob, am Staufacher in Zürich. Vorwärts, 18.9.2009
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10.06.2008
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Schweiz
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Regierung Schweiz
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Asylpolitik
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Finanzierung des Asylwesens. Der Bund spare im Bereich des Asylwesens auf Kosten vor allem der Gemeinden, hielt der Rat im Zuge der Abschreibung eines Postulats von SP, FdP und SVP fest. Die SVP widersprach dabei der Feststellung nicht, der frühere Justizminister Christoph Blocher habe diese Kostenverlagerung veranlasst. NZZ 10.6.2008
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17.08.2006
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Schweiz
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Asylgesetz
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Asylpolitik
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Vorbild Schweiz. Festung Europa. Es ist, als ob die Gletscherbildung trotz Erderwärmung unvermittelt wieder zunehmen würde und die guten alten Zeiten zurückkehren würden. Denn wer heute als Liberaler oder gar als Linker etwas auf sich hält, ist gegen die Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes. Selbst saturierte SP-Politiker-Innen trauen wieder, sich gegen die Unmenschlichkeit des Justiz- und Polizeidepartementes einzusetzen. Beat Leuthardt. WOZ 17.8.2006
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17.08.2006
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Schweiz
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SP Schweiz
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Asylpolitik
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SP fordert Inspektoren für Lohngleichheit. Gleichstellung sei ökonomisch sinnvoll. Gleicher Lohn für Mann und Frau sei der Dreh- und Angelpunkt zur Realisierung der Gleichstellung, sagte die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer am Mittwoch, 16.8.2006, vor den Medien. 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes verdienten Frauen immer noch rund 20% weniger als Männer. NZZ 17.8.2006
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30.06.2004
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Zürich
Hasle
Kirchberg
Lützelflüh
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Flüchtlinge
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Asylpolitik
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4 Gemeinden spannen im Asylbereich zusammen. Die Gemeinden Hasle, Kirchberg, Lützelflüh und Rüdtligen-Alchenflüh haben sich im Asylbereich zur PAG (Professionelle Asylkoordination Gemeinden) zusammengeschlossen. Sie übertragen die Aufgaben im Asylwesen per 1.7.2004 der Firma ORS Service AG mit Sitz in Zürich. Bund 30.6.2004
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25.03.1993
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Schweiz
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Personen
SAH
Sozialarchiv
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Angeline Fankhauser
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Asylpolitik
Flüchtlinge
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Die Schweiz und ihre Fremden. Referat von Angeline Fankhauser, Nationalrätin und Zentralsekretärin des SAH am Donnerstag, 25.3.1993 mit Beginn um 20 Uhr im Sozialarchivv. Einladung Sozialarchiv
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25.02.1993
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Zürich
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Sozialarchiv
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Asylpolitik
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Die neuen Völkerwanderungen - Ursachen und Konsequenzen. Vortrag von Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny am Donnerstag, 25.2.1993 mit Beginn um 20 Uhr im Sozialarchiv. Einladung Sozialarchiv
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25.02.1993
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Zürich
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Sozialarchiv
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Asylpolitik
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Die neuen Völkerwanderungen - Ursachen und Konsequenzen. Vortrag von Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny am Donnerstag, 25.2.1993 mit Beginn um 20 Uhr im Sozialarchiv. Einladung Sozialarchiv
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28.01.1993
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Zürich
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Sozialarchiv
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Asylpolitik
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Kulturkonflikte im Zusammenleben mit Fremden. Vortrag von Vreni Tobler Müller am Donnerstag, 28.1.1993 mit Beginn um 20 Uhr im Sozialarchiv. Einladung Sozialarchiv
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28.01.1993
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Zürich
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Sozialarchiv
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Asylpolitik
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Kulturkonflikte im Zusammenleben mit Fremden. Vortrag von Vreni Tobler Müller am Donnerstag, 28.1.1993 mit Beginn um 20 Uhr im Sozialarchiv. Einladung Sozialarchiv
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18.09.1991
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AG Kanton
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Grüne
Solothurner AZ
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Asylpolitik
Flüchtlinge
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"Wir müssen unseren Wohlstand teilen". Pressecommuniqué der Grünen Aargau zur Asylpolitik. SoAZ 18.9.1991
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06.09.1991
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AG Kanton
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Flüchtlinge
Solothurner AZ
SP AG Kanton
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Asylpolitik
Flüchtlinge
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"Menschliche Asylpolitik ist machbar". Die SP Aargau zur Asyldebatte im Grossen Rat. Communiqué der Grossrats-Fraktion. SoAZ 6.9.1991
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