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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
08.06.2016 Schweiz
Finanzdepartement
Personen
SGB
Daniel Lampart
Finanzdepartement
Obligationen
Volltext
Hirnrissig: Bund erhält Geld, wenn er Kredit aufnimmt. Dennoch redet der neue Finanzminister von Sparen statt von Investieren. Heute hat der Bund eine Obligation von über 300 Mio. Fr. über eine Laufzeit bis 2029 für einen Zins von -0,227 Prozent emittiert. Offenbar lagen Gebote von über 450 Mio. Fr. vor. Der Bund behielt eine „Eigentranche" von 300 Mio. Franken. Die Emission zeigt: Der Bund verdient Geld, wenn er Obligationen ausgibt. Das ist nicht das erste Mal. Im laufenden Jahr hat er zuvor bereits für rund 700 Millionen Franken Geld für einen Negativzins aufgenommen. Der Markt für Bundesobligationen ist offenbar aufnahmefähig. Die Obligationen werden sogar zum Negativzins gekauft. Das gab es seit der Gründung des Bundesstaates noch nie. In so einem Marktumfeld ist es naheliegend, über Investitionen nachzudenken. Bereits Investitionsprojekte mit einem bescheidenen volkswirtschaftlichen Nutzen würden sich rechnen. Geschweige denn grosse Projekte, wie beispielsweise der konsequente Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Oder Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung, die Infrastruktur usw. Damit sich solche Projekte lohnen, braucht es nicht einmal Negativzinsen, sondern bereits tiefe Zinsen eröffnen einen riesigen Investitionshorizont. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 8.6.2016.
Personen > Lampart Daniel. Finanzdepartement. Obligationen. SGB, 2016-06-08.
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22.01.2010 Schweiz
Garanto
Personen
Work
Niklaus Ramseyer
Finanzdepartement
Garanto
Regierung Schweiz
Frontalangriff der Zöllner auf den Finanzminister: "Merz ist ein Sicherheitsrisikö!". Statt 400 Zollfachleute mehr einzustellen, will Bundesrat Hans-Rudolf Merz fast 100 weitere Zöllner abbauen. Die schlagen jetzt Alarm. Wenn die USA oder die Grossbank UBS es wünschen, dann foutiert sich der freisinnige Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz (67) um Schweizer Gesetze. Das hat das Bundesverwaltungsgericht soeben klar festgestellt. Jetzt zeigt die Gewerkschaft Garanto, der 60 % der 4300 Schweizer Zoll- und Grenzwachtfunktionäre angehören, dass sich Merz auch nicht um Beschlüsse des Parlaments kümmert. (...). Niklaus Ramseyer. Work 22.1.2010
03.07.2009 Schweiz
SGB
Work

Beschaffungswesen
Finanzdepartement
Merz gibt nach. Riesenerfolg des SGB: Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat sich von seinem Vorhaben einer Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens verabschiedet. Damit sollten die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Herkunftsortes der anbietenden Firma gelten. Niemand hätte sie mehr dazu zwingen können, die orts- und branchenüblichen Gesamtarbeitsverträge und Löhne einzuhalten. Merz krebste laut SGB zurück, nachdem es diesem gelungen war, auch Arbeitgeberverbände und einzelne Kantone gegen das neue Gesetz zu mobilisieren. Work 3.7.2009
26.04.1991 Schweiz
Föderativverband

Finanzdepartement
Volltext
Finanzordnung. Ja-Parole des Föderativverbandes. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe befürwortet die neue Finanzordnung. Die eidg. Volksabstimmung findet am 1./2. Juni 1991 statt. Mit dem zur Neuordnung der Bundesfinanzen vorliegenden Gesamtpaket erhalte die Eidgenossenschaft endlich eine gesicherte, dauerhafte und zeitgemässe Finanzordnung, Die beiden wichtigsten Einnahmenquellen des Bundes - die Umsatzsteuer und die direkte Bundessteuer - werden in der Bundesverfassung verankert. Das Kompromisspaket der eidgenössischen Räte ist per Saldo praktisch haushaltsneutral und mit dem Übergang zur Mehrwertsteuer europafähig. Keine einseitige Bevorzugung. Zu der mit der Neuordnung verbundenen Umverteilung von Steuervorteilen und -lasten leisteten alle gesellschaftlichen Gruppierungen ihren Beitrag. Eine einseitige Bevorzugung oder Belastung einzelner Gruppen liege nicht vor. Die Unterstellung der Dienstleistungen unter die Mehrwertsteuer, als Kompensation für die umstrittene und nun aufzuhebende „taxe occulte“ kann aus sozialpolitischer Sicht akzeptiert werden, weil die neu besteuerten Konsumarten eher von sozial BessergesteIlten beansprucht werden. Der verstorbene Bundesrat Willi Ritschard hat immer wieder darauf hingewiesen: „Ein armer Staat kann kein sozialer Staat sein.“ Mit der definitiven Verankerung der neuen Bundesfinanzordnung werden die Voraussetzungen für einen auch in Zukunft leistungsfähigen Staat geschaffen. Als besonders positiv betrachtet der Föderativverband die Möglichkeit, mit einem zeitlich und in der Höhe beschränkten (...). 
Der öffentliche Dienst, 26.4.1991.
Föderativverband > Staatsfinanzen. Abstimmung. OeD, 1991-04-26.
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