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29.10.2009
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Chur
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Personen
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Anja Grünenfelder
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Polizeigesetz
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Am Ende der Nacht. Chur. Seit einem Jahr ist hier das restriktivste Polizeigesetz der Schweiz in Kraft: Trinken darf man nur noch drinnen, rauchen nur noch draussen. Nun regt sich bei den Jugendlichen Widerstand. "Chur ist einfach Scheisse", sagt der 28-jährige Roman, als sein Freund sich erkundigt, wo heute noch etwas läuft. (...). Mit Foto. Anja Grünenfelder. WOZ. Donnerstag, 29.10.2009
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07.02.2008
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Chur
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Abstimmung
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Polizeigesetz
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Suchtmittelfreie Zonen. Am 24. Februar 2008 kommt in Chur ein neues Polizeigesetz zur Abstimmung, wobei das vorgesehene nächtliche Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum schweizweit für Aufsehen sorgt. Wird das Gesetz angenommen, kann die Stadtregierung zudem Parkanlagen zu sogenannten "suchtmittelfreien Zonen" erklären. Dort darf dann weder Alkohol getrunken noch geraucht werden - auch tagsüber. Im Gesetz enthalten sind ausserdem ein Wegweisungs- und Videoüberwachungsartikel. Überwachte Zonen müssen gekennzeichnet sein, und die Videobilder dürfen nicht aufgezeichnet werden. Dies im Gegensatz zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, über das ebenfalls am 24. Februar abgestimmt wird (WOZ 1.2.2008). WOZ 7.2.2008
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05.02.2008
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Dübendorf Zürich
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Juso SP Zürich
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Polizeigesetz
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Juso nach Interview von Maurer verärgert. Die Jungsozialisten (Juso) des Kantons Zürich sind verärgert über die Äusserungen der SP-Stadträtin Esther Maurer im TA vom 4.2.2008. Im Streitgespräch mit Balthasar Glättli sagte die Polizeivorsteherin, dass sich viele Parteimitglieder über die Nein-Parole der SP zum Polizeigesetz geärgert hätten. In einer Medienmitteilung schreiben die Juso, Esther Maurer versuche den Eindruck zu erwecken, neben ihr sei auch eine Mehrheit der SP-Basis für das Gesetz. Das treffe sicherlich nicht zu und sei unfair. So recht an den Erfolg des von ihnen mitinitiierten Referendums gegen das Polizeigesetz glauben die Juso aber wohl selber nicht. In der SP-Mitgliederzeitung "links.ch" sagte der 21-jährige Juso-Aktivist und Dübendorfer Gemeinderat Patrick Angele erstaunlich frei und offen: "Wir kämpfen dafür, dass wir auf deutlich über 20% Nein-Stimmen kommen. TA 5.2.2008
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04.02.2008
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Bern
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SP Bern Stadt
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Polizeigesetz Überwachung
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SP "grundsätzlich" gegen Kameras. Alle Parteien unterstützen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Nur die SP sieht mehr Nach- als Vorteile. Die Gemeinden sollen künftig "Hot Spots" mit Videokameras überwachen können. Die Änderung des Polizeigesetzes stösst auf breite Akzeptanz. Die Freisinnigen wollen mit Kameras gar Jagd auf Abfallsünder machen können. "Die SP des Kantons Bern lehnt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich ab". Dies schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision des Polizeigesetzes. Kameras vermitteln eine falsche Sicherheit und die Überwachung verursache hohe Kosten. Zudem bestreitet die SP die "Nützlichkeit" der Massnahme. (…). Reto Wissmann. Bund 4.2.2008
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01.02.2008
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ZH Kanton
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Personen VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen
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Daniel Vischer
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Polizeigesetz
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Dieses Polizeigesetz ist überflüssig und verfehlt. Zur kantonalen Abstimmung vom 24. Februar 2008. Im vergangenen Jahr hat der Kantonsrat ein neues Polizeigesetz verabschiedet, die Linke hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Auseinadersetzung um ein Polizeigesetz hat im Kanton Zürich für die Linke eine gewisse Tradition. (…). Mit Foto. Daniel Fischer. VPOD-Informationen Zürich, Februar 2008
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31.01.2008
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ZH Kanton
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Demokratische Juristinnen und Juristen SP ZH Kanton WOZ
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Hausdurchsuchung Polizeigesetz
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Marodeure im Garten. Polizeigesetz. In Zürich können die Stimmberechtigten der Polizei viele Wünsche auf einmal erfüllen. Das freut auch SozialdemokratInnen. Am 24. Februar wird im Kanton Zürich über das Polizeigesetz abgestimmt. Verdeckte Videoüberwachung, Wegweisungsartikel und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl sind nur einige der Neuerungen, über die der Souverän im Paket zu befinden hat. Viktor Györffy, Anwalt und Mitglied der Demokratischen JuristInnen, bekämpft das neue Gesetz: "Es ist der in Gesetzesform gegossene Wunschzettel der Polizei". Zusammen mit seinen MitstreiterInnen im linken Referendumskomitee versucht er das komplexe Gesetz der Öffentlichkeit verständlich zu machen. (…). Mit Foto. Dinu Gautier. WOZ 31.1.2008
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16.01.2008
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Bern
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Polizei Demokratische Juristinnen und Juristen
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Polizeigesetz
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Volksabstimmung vom 24. Februar. Gegner des Polizeigesetzes befürchten amtliche Willkür. "Polizisten, keine Sheriffs". Das neue Polizeigesetz habe es verpasst, heikle Bereiche der Polizeiarbeit zu regeln, kritisiert das linke Gegenkomitee. Es öffne der Willkür Tür und Tor und gebe der Polizei mehr Kompetenzen. (…). Die Freiheits- und Bürgerrechte würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, erklärten Vertreter des Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Sie kommen aus SP, Grünen und AL sowie deren Jungparteien und den Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ). Michael Furger. NZZ 16.1.2008
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