Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler  Regierung  die  erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.

Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc