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| | Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
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19.11.2003
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Schweiz
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Justizdepartement
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Verwahrung
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Verwahrungsinitiative ablehnen. Das gerade frisch revidierte Strafgesetz schütze besser gegen gefährliche Straftäter als die Verwahrungsinitiative, sagt der Bundesrat zum Auftakt der Abstimmungskampagne. Foto Jürg Müller. Richard Aschinger. TA 19.11.2003
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19.11.2003
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Schweiz
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Justizdepartement
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Verwahrung
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Verwahrungsinitiative ablehnen. Das gerade frisch revidierte Strafgesetz schütze besser gegen gefährliche Straftäter als die Verwahrungsinitiative, sagt der Bundesrat zum Auftakt der Abstimmungskampagne. Foto Jürg Müller. Richard Aschinger. TA 19.11.2003
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20.12.1985
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Öffentlicher Dienst
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Stellenplan
Verwahrung
Volltext
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Neue Bundesstellen befristet. Bundesverwaltung weiterhin unter Druck setzen. Der Nationalrat stimmte den vom Bundesrat verlangten 210 neuen Stellen für die Bundesverwaltung zu. Allerdings seien sie innert 5 Jahren wieder abzubauen. Eine Mehrheit der Grossen Kammer will, dass diese Stellen mittels einer noch besseren Stellenbewirtschaftung und einer noch höheren Effizienz kompensiert werden. Anträge, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und die neuen Stellen nicht zu befristen, hatten keine Chancen. Bei den Beratungen des Voranschlages der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 vom 9. bis 11. Dezember 1985 diskutierte der Nationalrat wie in den letzten Jahren ausgiebig über den Stellenbestand des Bundes. Bereits in der Eintretensdebatte zeichnete sich die Zustimmung der Fraktionen zu den 210 neuen EtatsteIlen ab (70 Asylbereich, 90 Zollverwaltung und 50 Eidg. Technische Hochschulen). Da sich der Bundesrat dem Entscheid des Ständerates angeschlossen hatte, standen die abgelehnten 21 neuen HilfskräftesteIlen nicht mehr zur Diskussion. Während die Fraktion der Sozialdemokraten und jene der PdA, PSA und POCH die neuen EtatsteIlen unterstützten, stimmten ihnen die andern Fraktionen ohne Begeisterung zu. Oder sie äusserten sich gar nicht näher zu den SteIlenbegehren, wie etwa der Sprecher der SVP-Fraktion, Konrad Basler (Zürich), der einen Frontalangriff auf den flexiblen Altersrücktritt in den Mittelpunkt seiner Ausführungen zum Voranschlag stellte. (…).
Der öffentliche Dienst, 20.12.1985.
Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Stellenplan. OeD, 2985-12-20.
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