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20.11.2015 Schweiz
Demokratie
Personen
Work
Christian Egg
Islamischer Staat
Rüstung
SVP
Volltext
Grenzbesetzung, Ausgehverbote, Totalüberwachung. Angsthasen gefährden die Freiheit. Die Pariser Attentate kommen nicht nur dem SVP-Armeeminister Ueli Maurer gelegen, um jetzt alte Gamellen neu aufzutischen. Am Tag eins nach der Pariser Terrornacht richtete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga via Radio ihre Botschaft an die ganze Nation: „Die Sicherheit ist vielleicht das höchste Gut“, sagte sie auf Radio SRF1: „Denn ohne Sicherheit wird alles schwierig.“ Von Freiheit und von Grundrechten sprach ausgerechnet die Sozialdemokratin nicht. Ausgehverbot für Muslime. Seither überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit ihren Law-and-Order-Vorschlägen. Allen voran SVP-Armeeminister Ueli Maurer. Er warnt vor der „Gefahr, dass potentielle Attentäter problemlos einreisen können“, und fordert wieder Grenzkontrollen. Plus eine Verstärkung des Grenzwachtkorps. FDP-Chef Philipp Müller ruft laut nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Und SVP-Mann Thomas Hurter will „fünf Milliarden pro Jahr und mehr“ für die Armee. Während die Berner FDP-Lokalpolitikerin Christine Kohli ein „Ausgehverbot ab 20 Uhr in muslimischen Quartieren in Europa“ vorschlägt. Den Forderungen nach mehr Überwachung sind keine Grenzen gesetzt. Auch wenn sie die Schweiz im Grunde überhaupt nicht sicherer machen würden. Pure Augenwischerei. Beispiel Grenzkontrollen: Von den 750‘000 Menschen, die täglich die Schweizer Grenze überschreiten, kontrollieren die 2000 Grenzwächterinnen und Grenzwächter weniger (…). Christian Egg.
Work, 20.11.2015.
Personen > Egg Christian. Demokratie. Islamischer Staat. Work, 20.11.2015.
Ganzer Text
01.01.1976 Schweiz
Demokratie
Personen
Hans-Rudolf Hilty
Max Schmid
Demokratie
Publikation
Repression
Demokratie von Fall zu Fall. Repression in der Schweiz. Max Schmid. Vorwort von Dr. Hans Rudolf Hilty. 462 Seiten, kartoniert. Verlagsgenossenschaft, Zürich 1976
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