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05.03.2020 Schweiz
SGB

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Whistleblowing
Schutz für Whistleblowing: Nun ist endlich ein Neuanfang möglich . Erfreulicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die völlig verunglückte OR-Revision, die unter dem trügerischen Namen „Schutz für Whistleblowing“ segelte, deutlich versenkt. Das Plenum ist damit seiner Rechtskommission gefolgt. Die bundesrätliche Vorlage schützte Whistleblower am Arbeitsplatz nicht: sie machte ihnen vielmehr schikanöse, komplizierte und kaum verständliche Vorgaben, ohne den Kündigungsschutz zu verbessern. Die Rechtsunsicherheit hätte gerade in den KMU zugenommen, da nicht nur Arbeitnehmende, auch Arbeitgeber ohne professioneller juristischer Rechts- und Compliance-Abteilung nicht aus den neuen OR-Regelungen schlau geworden wären. Zu recht hat nun der Nationalrat wie seine Rechtskommission in einer breiten Koalition entschieden, dass die Vorlage untauglich ist und das Geschäft ein „Rese“ benötigt. Die Arbeiten müssen auf einer neuen, sauberen Grundlage neu begonnen werden. Der SGB erinnert daran, dass die Schweiz aus völkerrechtlichen Vorgaben verpflichtet ist, WhistleblowerInnen zu schützen und den Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen massiv zu verbessern (ILO-Konventionen, Vorgaben des Europarates). (…).
SGB, Medienmitteilung, 5.3.2020.
SGB > Whistleblowing. SGB, 2020-03-05.
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11.12.2019 Schweiz
Travail.Suisse

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Whistleblowing
Travail.Suisse lehnt den Gesetzesentwurf zum Whistleblowing ab. Am kommenden Montag, 16. Dezember 2019 wird der Ständerat über den Gesetzesentwurf zum Whistleblowing entscheiden. Dieser Gesetzestext schützt die Arbeitnehmenden, die einen Missstand am Arbeitsplatz melden, nicht und verfehlt damit sein eigentliches Ziel. Angesichts der vielen Gefahren für mögliche Hinweisgeberinnen und -geber – insbesondere jene der missbräuchlichen Kündigung – hat er auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und den einzelnen eher eine abschreckende Wirkung. Der Bundesrat hat dem Parlament einen neuen Vorschlag für die Teilrevision des Obligationenrechts im Hinblick auf den besseren Schutz von Whistleblowern am Arbeitsplatz unterbreitet. 2015 hatte das Parlament verlangt, dass der ursprüngliche Revisionsentwurf vereinfacht wird. Der vorliegende Entwurf ist allerdings immer noch zu kompliziert. Zudem sieht er keinen ausreichenden Schutz für Arbeitnehmende vor, die einen Missstand melden. Diese riskieren nach wie vor die missbräuchliche Kündigung. Auch vor Mobbing wären die Arbeitnehmenden nicht genügend geschützt. Kommt hinzu, dass die „Kaskadenlösung*, wonach der oder die Betroffene nur unter sehr strengen Bedingungen an die Öffentlichkeit gelangen könnte, es kaum mehr zulässt, bei einer Gewerkschaft Erkundigungen einzuholen. Gerade diese Unterstützung wäre aber zentral, um die verschiedenen einzuhaltenden Bedingungen und gewisse unpräzise Rechtsbegriffe zu verstehen. (…).
Travail.Suisse, 11.12.2019.
Travail.Suisse > Whistleblowing. Travail.Suisse, 2019-12-11.
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