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23.09.2008
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St. Gallen
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GSoA Stadtrat Unterschriftensammlung
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Unterschriftensammlung GSoA
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Unterschriftensammeln vor Bundesgericht. Der St. Galler Stadtrat zieht einen Entscheid des sanktgallischen Verwaltungsgerichts nach Lausanne weiter. Dieses hatte einen Rekurs der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gegen eine Bewilligungspflicht für das Sammeln von Unterschriften auf bestimmten öffentlichen Plätzen gutgeheissen. Der Stadtrat will eine massvolle Beanspruchung der Plätze sicherstellen, während sich die GSoA in ihren Grundrechten eingeschränkt sieht. NZZ 23.9.2008
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