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07.04.2017
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Kuba
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Junge Welt
Wirtschaftsförderung
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Volltext
Wirtschaftspolitik
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Wie weiter mit Havanna? US-Ministerium erteilt Genehmigung für Niederlassungen in Kuba. Contras schäumen. Die Eröffnung neuer US-Geschäfte in Havanna und die Lieferung von Lebensmitteln nach Kuba nähren Spekulationen über die künftige Kuba-Politik Donald Trumps. Vor seiner Wahl hatte dieser gedroht, die unter Obama abgeschlossenen Vereinbarungen mit der sozialistischen Insel zurückzunehmen. Eines seiner bevorzugten Angriffsziele war neben Kuba auch China. Mit grossem Interesse verfolgen Politiker in Havanna deshalb am heutigen Donnerstag das erste Treffen von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im nur 450 Kilometer entfernten Palm ¬Beach (Florida). Nachdem Trump noch vor Wochen einen harten Konfrontationskurs gegen Beijing angekündigt hatte, zeigt er sich jetzt von seiner pragmatischen Seite. Auch gegenüber Kuba ist die Haltung der neuen US-Administration widersprüchlich. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das dem US-Finanzministerium unterstellte Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) am 20. März, also genau zwei Monate nach Trumps Amtsantritt, der in Sterling (Virginia) und Fort Lauderdale (Florida) ansässigen Produktionsfirma „Cuba International Network“ (CIN) die Genehmigung zur Gründung einer Niederlassung in Kuba erteilt. Die OFAC-Entscheidung konterkariert die Ankündigung des Sprechers des Weissen Hauses, Sean Spicer, vom Februar, derzufolge die Regierung Donald Trumps den unter Barack Obama eingeleiteten Annäherungskurs „komplett überprüfen“ wolle. Die Lizenz für die US-Firma CIN ist indes nicht das einzige (…). Volker Hermsdorf.
Junge Welt, 7.4.2017.
Junge Welt > Kuba. Wirtschaftspolitik. Junge Welt, 2017-04-07.
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18.12.2015
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GE Kanton
VD Kanton
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Personen
Wirtschaftsförderung
Work
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Ralph Hug
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Subvention
Volltext
Wirtschaftsförderung
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Westschweiz setzt Unia-Idee gegen Frankenkrise um. Staatshilfe statt Lohnklau und Entlassungen. Genf und Waadt machen es vor: Sie treten mit Staatsfonds gegen die Folgen des überbewerteten Frankens an und machen Industriepolitik. Nur wenige Tage vergingen. Und schon hatte der Genfer Wirtschaftsminister Pierre Maudet (FDP) Post von der Unia im Haus. Kurz nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank im vergangenen Januar verlangte die Gewerkschaft Massnahmen zugunsten der Industrieunternehmen, denen die Frankenstärke zusetzt. Unia-Sektionsleiter Alessandro Pelizzari sagt: „Einzelne Chefs versuchten sofort, das Währungsrisiko auf die Beschäftigten abzuwälzen.“ Es gehe aber nicht an, dass die Arbeitnehmenden für eine Krise bezahlen müssten, die sie nicht verursacht hätten. Er arbeitete ein Projekt für einen Anti-Krisen-Fonds aus, der mit zehn Millionen Franken dotiert ist. Anfang Dezember war es so weit. Das Genfer Parlament hiess das Projekt praktisch einmütig gut. Und so funktioniert der neue Topf gegen den aufgeblähten Franken: Die bereits bestehende Stiftung FAE (Fondation d'aide aux entreprises), die Wirtschaftsförderung betreibt, verwaltet den Fonds und hilft gezielt bedrohten Firmen mit zinslosen Darlehen und Bürgschaften. Jährlich sind 100‘000 Franken pro Firma möglich, dies während maximal zweier Jahre. Das sei nicht viel Geld. Aber es gehe darum, die von der Frankenkrise verursachten Engpässe zu überbrücken, heisst es in der Botschaft zum Gesetz. (…). Ralph Hug.
Work, 18.12.2015.
Personen > Hug Ralph. Wirtschaftskrise. Subventionen. Work, 18.12.2015.
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24.11.1988
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BE Kanton
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Wirtschaftsförderung
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FdP
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Der Kanton Bern braucht eine Wirtschaftsförderung. Josef Sidler, Unternehmer, Grossrat FdP, Port. Bund 24.11.1988
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