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Anzahl gefundene Artikel: 18

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31.10.2016 Schweiz
Pensionskasse
SBB
SEV Schweiz

Pensionskasse
SBB
Stiftungsrat
Volltext
Wahlfälschungen
Pensionskasse SBB: Stiftungsratswahlen müssen wiederholt werden. Stiftungsrat nimmt SEV-Rekurs gegen unerlaubte Wahlwerbung an. Der SEV hat gegen die Wahlen rekurriert, weil die Kandidaten der Liste 3 „Wahlvorschlag für eine generationsgerechte PK“ Insider-Wissen für unerlaubte Wahlwerbung genutzt haben. Diesen Rekurs hat nun der Stiftungsrat gutgeheissen. Dies bedeutet, dass die Wahlen nochmals durchgeführt werden müssen. Die Wahlen hatten ein denkbar knappes Resultat ergeben. Dies, die Qualität des Rekurses und die Überzeugungsarbeit der SEV-Vertreter im Stiftungsrat haben sicher den Ausschlag gegeben dafür, dass der Stiftungsrat die Position des SEV teilt und stützt. Ausschliesslich elektronische Wahl fördert Teilnahme nicht. Ein Kritikpunkt des SEV betraf auch die elektronische Wahl und die angebliche Ausnahme für 500 Personen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass diese Personen nur die Zugangsdaten für die Wahl brieflich erhalten haben, aber ebenfalls elektronisch wählen mussten. Das Reglement für die Stiftungsratswahlen sieht „auch“ die Möglichkeit der elektronischen Wahl vor. Nach Meinung des SEV benachteiligt der Zwang zur elektronischen Wahl diejenigen Berufsgruppen, die weniger „internet-affin“ sind oder nicht den ganzen Tag am Computer sitzen. Er dürfte zur tiefen Wahlbeteiligung beigetragen haben. Möglicherweise haben sich viele Wahlberechtigte zudem in der falschen Sicherheit gewiegt, dass schon die Richtigen gewählt würden. Sicher ist: Eine Wahlbeteiligung von nur 15,58% (…).
SEV kontakt.sev, 31.10.2016.
SEV Schweiz > SBB. Pensionskasse. Wahlen. SEV Schweiz, 2016-10-31.
Ganzer Text
17.11.2010 Biel
Nationalrat
Personen
PSR Biel
SP Biel
Ricardo Lumengo
Austritt
Wahlfälschungen
Lumengo macht allein weiter. Mit dem Austritt von Ricardo Lumengo verliert die SP-Fraktion einen Sitz im Nationalrat. Die Partei bedauert, dass keine gütliche Einigung möglich war. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Tages-Anzeiger. Mittwoch, 17.11.2010.
12.11.2010 Biel
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
"Als Jurist hätten Sie das wissen müssen". Der vielbeachtete Prozess gegen Nationalrat Ricardo Lumengo endete in einem Schuldspruch und dem sofortigen Rekurs der Verteidigung. Die Frage war: War es nur Hilfe oder Wahlfälschung? (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Joel Weibel. Bieler Tagblatt. Freitag, 12.11.2010
12.11.2010 Biel
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Prozess
Wahlfälschungen
Verteidiger: "Schockierendes Urteil". SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt. Er tritt noch nicht zurück. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Joel Weibel. Bieler Tagblatt. Freitag, 12.11.2010
15.03.2010 Kehrsatz
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Rücktritt? "Vorerst nicht". Bei den 7. Kulturtagen im Zentrum Rössli in Kehrsatz organisierte der christliche Verein Quelle gestern ein Podiumsgespräch zum Thema "Schicksal - und dann?". Prominentester Gast war der Bieler Nationalrat Ricardo Lumengo. Ob Schicksal oder nicht: Lumengo hatte der Gesprächsrunde im Vorfeld eine ungewollte Aktualität verpasst. Der Bieler Nationarat steht unter dem Verdacht der Wahlfälschung. Wenig verwunderlich also, dass Gesprächsleiter Ruedi Josuran ihn gleich als Ersten zu Wort kommen liess: "Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um?". Lumengo: "Ich verteaue auf das Rechtssystem der Schweiz". "Werden Sie jetzt zurücktreten?". "Vorerst nicht, nein". Es waren die Fragen, die Lumengo in den letzten Tagen bereits unzählige Male beantwortet hatte. Für ihn sei die Anklage auch kein echter Schicksalsschlag. Sie sei "begründet", man könne sie verstehen und dagegen argumentieren. Vielmehr beschäftige es ihn, wenn er auf Grund seiner schwarzen Hautfarbe, oder - wie bei seiner Flucht 1982 aus seinem Geburstland Angola - wegen seiner politischen Haltung angefeindet werde. (...). Bieler Tagblatt. Montag 15.3.2010
10.03.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Bei Verurteilung tritt Lumengo zurück. Der SP-Nationalrat Ricardo Lumengo muss wegen Wahlfälschung vor Gericht. Er räumt zwar Fehler ein, weist den Vorwurf aber von sich. SP-Nationalrat Ricardo Lumengo will als Nationalrat zurücktreten, falls er vor Gericht wegen Wahlfälschung verurteilt wird. Er muss sich deswegen vor einem Bieler Einzelrichter verantworten. Den Vorwurf der Wahlfälschung bestreitet Lumengo. Er räumt aber ein, bei den Grossratswahlen 2006 Personen, die mit dem Wahlprozedere überfordert warten, beim Ausfüllen der Wahlzettel geholfen zu haben. (...). Mit Fot von Ricardo Lumengo. Neue Luzerner Zeitung. Mittwoch, 10.3.2010
10.03.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Ricardo Lumengos politische Zukunft im Schwebezustand. SP-Nationalrat muss wegen Wahlfälschung vor Gericht. SP-Nationalrat Ricardo Lumengo hat 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt. Wird er wegen Wahlfälschung verurteilt, so will er zurücktreten. Wie weit dürfen Kandidierende im Wahlkampf gehen, um möglichst viele Stimmen zu holen? 44 Stimmzettel mit seinem eigenen Namen hat SP-Nationalrat Ricardo Lumengo bei den Berner Grossratswahlen von 2006 mit hoher Wahrscheinlichkeit eigenhändig ausgefüllt. Das ergab ein graphologisches Gutachten, das die Berner Untersuchungsbehörden im Zussammenhang mit einen Strafverfahren gegen Lumengo erstellen liessen. (...). Daniel Gerny. NZZ. Mittwoch, 10.3.2010
10.03.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP BE Kanton
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Bernische SP verliert langsam die Geduld mit Nationalrat Lumengo. Wenn das Gericht Nationalrat Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt, muss er sofort zurücktreten, sagt die SP. Er selbst will abwarten. Wäre es nach dem zuständigen Untersuchungsrichter gegangen, wüsste die Öffentlichkeit längst, was dem Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo vorgeworfen wird. Der 48-jährige Politiker mit angolanischen Wurzeln erhob aber gegen das Communiqué Beschwerde, da er seine Unschuldsvermutung verletzt wähnte. Unlängst hat die Anklagekammer diese abgewiesen (Bund 20. und 23.2.2010). Erst seit gestern liegt die Mitteilung des Bieler Untersuchungsrichters Peter Thoma vor. (...). Markus Dütschler. Bund. Mittwoch, 10.3.2010
10.03.2010 Biel
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Prozess
Wahlfälschungen
"Die Leute diktierten mir die Namen". Ricardo Lumengo sagt, er sei froh, dass bald ein Gericht über die Vorwürfe gegen ihn entscheiden wird und er sich erklären kann. Ob er einen Schuldspruch anfechten würde, lässt er noch offen. Ricardo Lumengo, jetzt herrscht Klarheit: Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung verantworten. Sie bestreiten den Tatbestand. Weshalb?. (...). Interview. Mit Foto von Ricardo Lumengo. Michael Ehrler. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 10.3.2010
10.03.2010 Biel
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Grossratswahlen
Wahlfälschungen
Lumengo muss vor Gericht. Ricardo Lumengo muss wegen Wahlfälschung vor Gericht. Das hat der Bieler Untersuchungsrichter gestern bekanntgegeben und weitere offene Fragen beantwortet. Wegen Unregelmässigkeiten bei den Nationalratswahlen 2007 wurden seinerzeit Ermittlungen gegen Ricardo Lumengo aufgenommen. Ironie des Schicksals: Der Verdacht hat sich nicht konkretisiert und das Verfahren wurde eingestellt. (...). .Michael Ehrler. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 10.3.2010
04.03.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Beschwerde abgewiesen. Der Untersuchungsrichter darf die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer Vorprüfung wegen Wahlmanipulation orientieren. Die Anklagekammer des Obergerichts hat eine Beschwerde von Ricardo Lumengo abgewiesen. Dies bestätigt Präsident Stephan Stucki auf Anfrage. Vor 10 Tagen war auch ohne Medienmitteilung bekannt geworden, dass Lumengo Wahlzettel manipuliert haben soll. Welche Verfaahren noch am Laufen sind und ob sich Lumengo des Stimmenfangs oder der Wahlfälschung schuldig gemacht hat, darüber schwieg Untersuchungsrichter Peter Thoma damals allerddings mit Verweis auf die Beschwerde. Auch wenn die Mitteilung jetzt also veröffentlicht werden dürfe, wird das Geheimnis erst nächste Woche gelüftet. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Bieler Tagblatt. Donnerstag 4.3.2010
23.02.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Heikles Weibeln im Altersheim. Die Wahlzettelaffäre um den Bieler-SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wirft ein Licht auf ein heikles Thema in der Politik. Der Grat zwischen politischer Überzeugungsarbeit und Manipulation ist schmal. Während in den Auslandsnachrichten regelmässig von Wahlfälschungen im grossen Stil die Rede ist, kommen in der Schweiz entsprechende Manipulationen eher selten ans Licht. Doch das war nicht immer so. "In den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurden Wahlen teilweise stark beeinflusst", sagt der Politologe Hans Hirter von der Universität Bern. Nach Meinung von Politologe Hirter sind es meist Aussenseiter oder Neueinsteiger, die in einer Wahl zu unerlaubten Mitteln greifen. (...). Michael Widmer. Bieler Tagblatt. Dienstag, 23.2.2010
23.02.2010 Biel
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Nicht Stimmenfang wird Nationalrat Lumengo vorgeworfen, sondErn Wahlfälschung. Was gegen den Bieler SP-Politiker Ricardo Lumengo vorgebracht wird, ist happiger als bisher angenommen: Wahlfälschung. Er bestreitet diesen Vorwurf klar. Die Sache ist brinsaNter, als bisher bekannt: Dem 48-jährigen Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wird nicht der Übertretungstatbestand Stimmenfang vorgeworfen, sondern der weit gravierendere der Wahlfälschung. Ein "Blick"-Artikel hat am Freitag aufgedeckt, dass gegen Lumengo ein Verfahren läuft und dass sein Anwalt gegen die Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses eine Beschwerde bei der Anklagekammer am Obergericht eingereicht hatte. (Bund, 20.2.2010). (...). Markus Dütschler. Bund. Dienstag, 23.2.2010
20.02.2010 Biel
Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Lumengo bei Stimmenfang ertappt. Nationalrat Ricardo Lumengo hat Wahlzettel für andere ausgefüllt. Das Verfahren läuft, zurücktreten will er nicht. Nationalrat Ricardo Lumengo hat zugegeben, Wahlzettel für andere ausgefüllt zu haben. "Ich habe einen Fehler gemacht", sagte er gestern. Er habe aber die Wahlen nicht verfälschen wollen, sondern nur Bekannten erklären wollen, wie ein Wahlzettel ausgefüllt wird. (...). Foto von Ricardo Lumengo. Bieler Tagblatt. Samstag, 20.2.2010
20.02.2010 Biel
Grosser Rat BE Kanton
Nationalrat
Personen
SP Biel
Philippe Garbani
Ricardo Lumengo
Wahlfälschungen
Lumengo hat fast nichts zu befürchten. Schräg verschlossene Wahlcouverts haben die Justiz auf die Spur von Ricardo Lumengos Stimmenfang gebracht. Egal wie des Verfahren ausgeht: Um seinen Sitz im Nationalrat muss der Bieler nicht fürchten. Es war am Wahlsamstag der Nationalratswahlen vor 3 Jahren. Der damalige Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani wurde plötzlich vom Personal der Bieler Stadtkanzlei herbeigerufen. "Ich erinnere mich noch gut: Dem Personal war ein Stapel Briefe aufgefallen, die alle auf die gleiche Weise verschlossen waren", sagt Garbani. Die Lasche war überall leicht schräg angeklebt. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Bieler Tagblatt. Samstag, 20.2.2010
20.02.2007 JU Kanton
Regierungsrat

Regierungsratswahlen
Wahlfälschungen
Gefälschte Mails: Keine Aufklärung. Man wird wohl nie herausfinden, wer aus dem Bundeshaus Mails mit falschem Absender in den Jura verschickt hat. Die Daten wurden nicht gespeichert. Dabei geht es um Mails mit dem Absender laurent.schaffter(at)hotmail.com. Diese gaukelten vor, der jurassische Regierungsrat Laurent Schaffter wolle nicht länger im Baudepartement bleiben. Sein Umfeld verdächtigte den jurassischen CVP-Nationalrat Pierre Kohler. Dieser wies die Vorwürfe aber zurück. (TA 28.12.2006). Philippe Mäder. TA 20.2.2007
21.05.1994 Schweiz
Nationalrat
Personen
Christoph Blocher
Wahlfälschungen
Nur Rüge für Blocher. Keine Strafverfolgung wegen Wahlfälschung. Christoph Blocher soll wegen seiner Wahlfälschung nicht der parlamentarischen Immunität enthoben, sondern lediglich gerügt werden. Das hat die Rechtskommission des Nationalrates gestern mit 14:11 Stimmen beschlossen. In Zukunft soll das Ratsbüro aber die Kompetenz haben, gegen Wahlfälscher schärfere Strafen zu verhängen. (...). Bener Tagwacht 21.5.1994
21.05.1994 Schweiz
Nationalrat
Personen
Christoph Blocher
Wahlfälschungen
Nur Rüge für Blocher. Keine Strafverfolgung wegen Wahlfälschung. Christoph Blocher soll wegen seiner Wahlfälschung nicht der parlamentarischen Immunität enthoben, sondern lediglich gerügt werden. Das hat die Rechtskommission des Nationalrates gestern mit 14:11 Stimmen beschlossen. In Zukunft soll das Ratsbüro aber die Kompetenz haben, gegen Wahlfälscher schärfere Strafen zu verhängen. (...). Bener Tagwacht 21.5.1994
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