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Anzahl gefundene Artikel: 19

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24.04.2015 Schweiz
TISA
Vorwärts

Dienstleistungen
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
TISA: Weiterer Schritte in der Privatisierung. Seit Anfang 2012 laufen In Genf hinter verschlossenen Türen die Gespräche und Verhandlungen über die Abkommen TiSA und TTIP. Das Ziel dieser sind weitere Privatisierungen und die Beseitigung von Handeishemmnissen im Dienstleistungssektor. Dass die Folgen der beiden Abkommen vor allem die Werktätigen trifft und nicht deren Bosse, wird schnell klar. Das Ziel von TiSA („Trade in Service Agreement“, zu Deutsch „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“) ist die globale Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei handelt es sich beim Abkommen um einen völkerrechtlichen Vertrag, bei dem über 20 Staaten eingebunden sind, darunter auch die USA und die EU, wobei die EU als ein Staat gilt. Faktisch sind also über 50 Staaten in die Verhandlungen involviert. Schaut man sich die Informationen über TiSA an, die trotz Geheimhaltungsversuchen durchgesickert sind, so wird deutlich, was die primären Ziele der Verhandlungen sind: Einerseits werden die Privatisierungen staatlicher Betriebe vorangetrieben, andererseits soll gleichzeitig durch das Abkommen verhindert werden, dass die Privatisierungen rückgängig gemacht werden können. Kurzum bedeute dies, dass einmal privatisierte Staatsbetriebe wie Wasserwerke niemals mehr verstaatlicht werden können, egal in welche missliche Situationen die Privatisierung führt. (…). Anna Duquan.
Vorwärts, 24.4.2015.
Vorwärts > TiSa. Service public. Privatisierung. Vorwärts, 24.4.2015.
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27.02.2015 Schweiz
TISA

Gründung
Stop TISA Komitee
Volltext
Der Widerstand formiert sich! Gründungssitzung des Komitees „Stopp TiSA“. Donnerstag, 27. Februar 2014, 18.45 Uhr , „Casa d’Italia“ in Bern. Am 17. Januar fand in Bern das Vorbereitungstreffen zur Gründung eines gesamtschweizerischen Komitees für den Widerstand gegen die Geheimverhandlungen über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) statt. Um was geht es und wer sollte sich am Widerstand beteiligen, wenn dieser Erfolg haben soll? Am 3. Dezember 2013 fand in Genf eine Demo mit über 1000 Personen gegen die laufenden Verhandlungen zu TiSA statt, die am 5. bis 8. Dezember in Bali stattfanden. Die Demo wurde von einem breitabgestützten Komitee organisiert. Eine Vorbereitungsgruppe hat darauf die Initiative ergriffen, um ein nationales Komitee „Stopp TiSA! Für den Schutz demokratischer Rechte!“ aufzubauen. An der ersten Sitzung waren Vertreter und Vertreterinnen von attac, der Gauche anticapitaliste, der Antikapitalistischen Linken, von uniterre suisse und des VPOD-SSP anwesend. Die Juso, solidaritéS, die PdA, die AL und einzelne Personen haben ihr Interesse an einer Mitarbeit angemeldet, waren aber an diesem Termin verhindert. An der Vorbereitungssitzung wurde folgendes beschlossen: (…).
Stopp Tisa Komitee, 27.2.2015.
Stopp-Tisa-Komitee > Gründung Stopp-Tisa-Komitee. Petition. 27.2.2015.
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24.11.2014 Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
TISA

Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
Dienstleistungsabkommen TiSA - Service public ist in Gefahr. Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats - ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. „Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht“, sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. „Niemand ist gekommen.“ Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule. (…).
SSM, 24.11.2014.
SSM > Tisa. Privatisierung. Petition. SSM, 24.11.2014.
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24.11.2014 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
SGB
TISA

Dienstleistungen
Stop TISA Komitee
Volltext
Gewerkschaften wollen service public retten. Widerstand gegen die geheimen TiSA-Verhandlungen. Einstimmig haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) bei ihrem Kongress Ende Oktober eine Resolution verabschiedet, die den Bundesrat zum sofortigen Rückzug aus den Verhandlungen über das TiSA-Abkommen auffordert. Doch worum geht es dabei konkret? Seit 2012 verhandeln fünfzig Staaten - darunter auch die Schweiz - unter strenger Geheimhaltung über ein Abkommen, das zum restlosen Ausverkauf des service public führen könnte. Einige Details des Trade in Services Agreement (TiSA) wurden unlängst bekannt: Beispielsweise sollen Privatunternehmen die gleichen Subventionen erhalten wie öffentliche Unternehmen. Gründet also ein russischer Konzern in Zürich eine Privatschule, müsste diese die gleichen Subventionen erhalten wie eine staatliche Schule. Neue Gesetze zum Regulieren von Dienstleistungen sollen darüber hinaus komplett verboten werden. Weitere Debatten um eine Finanztransaktionssteuer könnte sich das Bundeshaus damit sparen - sie wäre schlichtweg nicht erlaubt. Darüber hinaus sollen Bereiche, die irgendwann einmal privatisiert wurden, nie wieder in die öffentliche Hand überführt werden dürfen. (…).
GBKZ, 24.11.2014.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Tisa. Dienstleistungen, GBKZ, 24.11.2014.
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11.11.2014 Schweiz
Frauen
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Frauenkonferenz
Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
VPOD-Frauenkonferenz: Service public nicht ab-, sondern ausbauen. Die zweitägige, von rund 100 Kolleginnen besuchte VPOD-Frauenkonferenz in Thun schlug kämpferische Töne an. Der Service public ist für Frauen zentral - und ein Abbau trifft Frauen besonders. Die Konferenz fordert daher nicht nur den Erhalt, sondern einen Ausbau der öffentlich erbrachten Dienstleistungen - etwa eine (analog der Schule) steuerfinanzierte, kostenlos zugängliche Kinderbetreuungsstruktur. In diese Richtung argumentierte auch Christiane Marty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. Öffentlich finanzierte Betreuungsangebote sind Voraussetzung dafür, dass Frauen den Teufelskreis der geschlechtsbedingten Arbeitsteilung durchbrechen können. Karin Schwiter, Geografin und Frauenforscherin, bezeichnete es als klaren Fortschritt, dass heutige Berufslaufbahnen theoretisch geschlechtsunabhängig offenstehen; noch immer aber wirken im Hintergrund alte Rollenmuster fort. (…). Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 11.11.2014.
VPOD Schweiz > Frauenkonferenz. Tisa. Petition. VPOD, 11.11.2014.
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06.11.2014 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Bettina Dyttrich
Stop TISA Komitee
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Diese guten Freunde sind verschwiegen. Das Dienstleistungsabkommen Tisa gefährdet nicht nur den Service public. Wegen des Tisa droht auch eine neue Deregulierungswelle auf den Finanzmärkten. Unter welchem Mandat verhandelt die Schweiz eigentlich? Es ist wie in einem schlechten Film. Eine Gruppe von Staaten - viele davon sind reich und mächtig, der Rest wäre es gern - trifft sich seit 2012 zu Geheimverhandlungen. Dabei geht es um etwas sehr Öffentliches: den Service public. Aber auch um andere Dienstleistungen wie Tourismus, Banking oder Versicherungen. Einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht die Runde nicht: Alles soll möglichst dereguliert und privatisiert werden. Als müssten sie der Welt beweisen, dass sie Gutes tun, nennen sich die Verhandelnden „Really Good Friends of Services“. Die Pläne der „Friends“ sind ehrgeizig: Schon nächstes Jahr soll das Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) stehen. Fünfzig Staaten machen mit, auch die ganze EU und die Schweiz. Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit den Verhandlungen beauftragt. (…).
Bettina Dyttrich.
WOZ online, 6.11.2014.
WOZ > Tisa. Dienstleistungen. WOZ online, 6.11.2014.
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01.11.2014 Schweiz
SGB
VPOD-Magazin

Service public
Stop TISA Komitee
Volltext
Vernünftige Regeln. Nach engagierter Debatte haben die Delegierten des SGB-Kongresses ein von SGB-Sekretärin Dore Heim vorgelegtes Positionspapier zum Service public verabschiedet. Korrigiert und ergänzt wurde es auf Antrag des VPOD: So soll der Service public explizit in öffentlicher Hand bleiben; Spar- und Abbauprogramme sollen mit aller Kraft bekämpft werden. Die Frauenkommission verlangte erfolgreich, auch in diesem Text die Ziele „Gleichstellung“ und „Vereinbarkeit“ zu benennen. Die zentralen Punkte: Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen wird in allen Landesteilen dauerhaft und zu erschwinglichen Preisen gewährleistet. Die Grundversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden, die Infrastrukturen bleiben im öffentlichen Besitz. Hoheitliche Aufgaben sind staatlichen Organen vorbehalten. Zu Besitzverhältnissen und Finanzflüssen herrscht Transparenz. Anstellungsbedingungen sind öffentlich-rechtlich oder gesamtarbeitsvertraglich festgelegt. Nur Firmen, die branchenübliche Arbeitsbedingungen einhalten, bekommen Aufträge der öffentlichen Hand. (…). (SGB/VPOD).
VPOD-Magazin, November 2014.
VPOD-Magazin > Service public. Privatisierung. VPOD-Magazin, November 2014.
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31.10.2014 Genf
Demonstrationen Genf
TISA
Vorwärts

Freihandelsabkommen
Solidarité
Stop TISA Komitee
Volltext
Gegen die Diktatur der multinationalen Unternehmen. Am 11. Oktober fand ein europäischer Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TiSA, TAFTA und CETA statt. In diesem Rahmen wurde eine Demo in Genf organisiert. Von den 2500 Personen, die daran teilnahmen, reisten viele aus Frankreich an. Die grosse Zahl der DemonstrantInnen, die auf den kurzfristigen Aufruf „Stop CETA - TAFTA – TiSA“ reagiert haben, bestätigt die Besorgnis einer breiten Bevölkerungsschicht bezüglich dieser Abkommen. Lautstark wurde in Genf gegen die Diktatur der multinationalen Unternehmen demonstriert. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen sind nämlich alles andere als transparent. Neben den Regierungen können nur VertreterInnen von Grossunternehmen mitreden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesbezüglich erstaunt das Schweigen seitens der rechten Parteien wie die SVP, die sonst die „Diktatur“ internationaler Abkommen verurteilen, zumindest wenn es um Menschenrechte geht. Ein Kampf für mehr Demokratie. Die DemonstrantInnen forderten mehr Demokratie und brachten ihre Empörung bezüglich der Freihandelsabkommen und der Liberalisierung des öffentlichen Services zum Ausdruck. Die Gegenläufigkeit der Interessen der multinationalen Unternehmen einerseits, und derjenigen der Bevölkerung andererseits, wurde in vielen Reden unterstrichen. (…). Solidarités.
Vorwärts, 31.10.2014.
Vorwärts > Tisa. Demonstration Genf. Vorwärts. 31.10.2014.
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23.10.2014 Schweiz
Personen
TISA
WOZ
Bettina Dyttrich
Dienstleistungen
Stop TISA Komitee
Volltext
Dienstleistungsabkommen Tisa. Der Service public ist in Gefahr. Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht. Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats - ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. „Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht“, sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. „Niemand ist gekommen.“ Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule. (…). Bettina Dyttrich.
WOZ, 23.10.2014.
WOZ > Tisa. Dienstleistungen. Privatisierung. WOZ, 23.10.2014.
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24.09.2014 Schweiz
Personen
SEV Schweiz
TISA
José Corpataux
Dienstleistungen
Liberalisierung
Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
Vorstand SEV unterstützt die Petition Stop Tisa. Kommt bei Dienstleistungen der Freihandel? Was bringt das ominöse Kürzel „Tisa“ der Schweiz? Der Vorstand SEV liess sich über die Verhandlungen für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen informieren. José Corpataux, Zentralsekretär des SGB, stellte dem Vorstand SEV die Hintergründe zum „Trade in Services Agreement“ vor. Dabei geht es um Verhandlungen zwischen insgesamt 50 Staaten, vorwiegend aus dem Norden, für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen. Corpataux erläuterte, dass eigentlich schon beim damaligen WTO-Abkommen die Dienstleistungen einbezogen werden sollten, sich vor allem die armen Länder aber erfolgreich dagegen wehrten. Wie schon das WTO-Abkommen ist auch Tisa geprägt von der Idee völliger Liberalisierung. Eines der Hauptprobleme ist dabei, dass fast alle beteiligten Länder die Inhalte der Verhandlungen als streng vertraulich klassieren, so auch die Europäische Union. Umso grösser sind die Bedenken von Gewerkschaften und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen, dass am Schluss ein Gesamtpaket präsentiert wird, das verheerende Auswirkungen für den Dienstleistungsbereich bringen wird. (…). pmo.
SEV > 24.9.2014.
SEV > Tisa. Dienstleistungen. Petition. SEV online, 2014-09-24.
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19.09.2014 Schweiz
Personen
TISA
Work
Oliver Fahrni
Globalisierung
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
TISA-Abkommen: Grossangriff auf den Service public. Unser Wasser - für wie lange noch? In Geheimverhandlungen werden in Genf gerade der Service public und die Demokratie abgeschafft. An manchen Tagen fahren vor der australischen UN-Botschaft in Genf rudelweise Limousinen vor - und schnell wieder weg. So geht das schon seit bald drei Jahren. Klammheimlich verhandeln hier Spitzenbeamte und DiplomatInnen aus 51 Ländern ein Abkommen, das unser Leben auf den Kopf stellen könnte. Es läuft unter dem Kürzel TISA. Sein Ziel ist es, den Service public zu privatisieren. Also zu zerstören. Weltweit. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist mit dabei. Die Verhandlungen sind so geheim, dass bis vor ein paar Wochen nicht einmal die Parlamente der Länder wussten, was ihre Unterhändler da treiben. Gerne hätten die Amerikaner die Sache völlig im Dunkeln abgewickelt. In einem Verhandlungspapier, das die Enthüllungsplattform Wikileaks am 19.Juni veröffentlicht hat, fordern die USA, TISA müsse nach dem Abschluss für fünf Jahre vor den Bürgern versteckt werden. Das Dokument, schreiben sie, sei „in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container“ aufzubewahren. Keine öffentliche Diskussion. (…). Oliver Fahrni.
Work, 19.9.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Tisa-Abkommen. Dienstleistungen. Work, 2014-09-19.
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17.08.2014 Schweiz
Garanto
Personen
Seco
TISA
José Corpataux
Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
Der Service public darf nicht unter die Räder kommen. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, englisch TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft VPOD mitinitiierte Petition „Stop TiSA!“. Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter agieren, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen. (…). José Corpataux, SGB-Zentralsekretär.
Garanto, 17.8.2014.
Garanto > Tisa. Petition. Garanto, 17.8.2014.
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17.07.2014 Schweiz
Personen
SGB
TISA
José Corpataux
Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
TiSA-Petition unterzeichnen! Service public darf nicht unter die Räder kommen. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft VPOD mitinitiierte Petition Stop TiSA. Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. (…).
José Corpataux.
SGB, 17.7.2014.
SGB > Tisa. Dienstleistungen. Petition. SGB, 17.7.2014.
Ganzer Text
17.07.2014 Schweiz
SGB
TISA

Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
Komitee „Stop TiSA“. Nein zum „Trade in Services Agreement“, dem „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“! Petition zu Handen des schweizerischen Bundesrates. Gegen das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), für die Wahrung der demokratischen Rechte. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen über ein plurilaterales „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement); mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Wie andere Verträge zum „Freihandel“ und der „Marktöffnung für uneingeschränkten Wettbewerb“, so stützt sich auch dieser Vertrag auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für die Staaten - und noch viel wichtiger: für die Bevölkerung - stark einschränken. Diese Abkommen beinhalten insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren. (…).
Stopp-Tisa-Komitee, 17.7.2014.
SGB > Tisa. Komitee. Petition. SGB, 17.7.2014.
Ganzer Text
01.06.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Dienstleistungen
Privatisierungen
Stop TISA Komitee
Volltext
Die Geheimsache TiSA ist eine enorme Bedrohung für die öffentlichen Dienste. Hinter verschlossenen Türen. Das VPOD-Magazin hat bereits mehrfach berichtet: Mit den TiSA-Verhandlungen braut sich derzeit auf internationaler Ebene eine enorme Bedrohung für den Service public zusammen. Auch die Internationale der öffentlichen Dienste IÖD) ist besorgt. Die Warnung ist deutlich: „TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates eingeschränkt werden.“ Rosa Pavanelli, Generalsekretärin der Internationale der öffentlichen Dienste (IÖD), kann auch heute schon mit Gewissheit voraussagen, wer von einem solchen Abkommen über den „Handel mit Dienstleistungen“ profitiert: wirtschaftskräftige Länder, multinationale Unternehmen, die gutsituierte Kundschaft. Auf der Verliererseite stehen die Arbeitnehmerinnen, die Konsumenten sowie die kleinen Firmen, die im Spiel der Giganten nicht mittun können. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, Juni 2014.
Personen > Schlatter Christoph. TiSa. Dienstleistungen. VPOD-Magazin, Juni 2014.
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25.04.2014 Schweiz
Personen
TISA
Vorwärts
Siro Torresan
Dienstleistungssektor
Globalisierung
Stop TISA Komitee
Wer regiert die Welt? Seit Mitte 2013 laufen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen, die ein konkretes Ziel haben: Die Wirtschafts-NATO soll entstehen. Ein Monster, das die ganze Welt regieren und beeinflussen soll. Kräftig vorangetrieben wird das Vorhaben von Banken und Grosskonzernen, um sämtliche Bereiche der Wirtschaft rund um den Globus zu liberalisieren und privatisieren. Doch Widerstand formiert sich - auch in der Schweiz?! Wer regiert die Welt? Die Antwort ist einfacher, als sie auf den ersten Augenblick erscheinen mag. Karl Marx schrieb vor über hundert Jahren: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet.“ Ein Ausdruck dieser kosmopolitischen Gestaltung, heute Globalisierung genannt, ist das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013 in Washington mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone „Transatlantic Free Trade Area“ (Tafta) besiegelt, eine Art Wirtschafts-NATO. Eine neue Weltmacht, die von Lori Wallach, der Chefin der grössten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt „Public Citizen“, als „die grosse Unterwerfung unter die Interessen von Grosskonzernen“ und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. (…).
Siro Torresan. Vorwärts, 25.4.2014.
Vorwärts > TISA. Globalisierung. Vorwärts, 25.4.2014.
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01.04.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Stop TISA Komitee
TISA
Volltext
Der Bundesrat verhandelt ohne jedes Mandat in einem Graubereich ausserhalb der WTO. Ein trojanisches Pferd namens TISA. Weil es mit der WTO nicht weitergeht, setzen die reichen Staaten auf ein neues Pferd: TISA. Mit vorerst bilateralen Marktöffnungen sollen die Länder des Südens hereingelegt werden. So würde der Service public weltweit zum Spielball von Profitinteressen. Die seinerzeit vollmundig angekündigte WTO-Runde von Doha ist immer noch blockiert. Während die reichen Industriestaaten den vollen Marktzutritt für ihre Produkte und Dienstleistungen in Schwellenländern erzwingen wollen, schotten sie ihre eigenen Märkte weiterhin ab, vor allem gegen Landwirtschaftsgüter aus dem Süden. Die Schwellenländer bestehen dagegen auf gleichem Recht. Im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der WTO müssten die reichen Industriestaaten jetzt Konzessionen machen. Den Süden austricksen? Das wollen sie nicht. Sie versuchen daher, die widerborstigen Länder der Südhalbkugel auszutricksen. Unter Führung der USA haben sich die reichen Industrienationen unter dem absurden Namen „Really Good Friends of Services“ (RGF) zusammengeschlossen - mit dabei ist der Schweizer Bundesrat, ohne aber je dafür ein Mandat vom Parlament erhalten zu haben. Die „Really Good Friends“ sind weiterhin in keiner Weise Freunde des Marktzutritts des Südens zum Agrarmarkt im Norden. Umso mehr wollen (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, April 2014.
Personen > Giger Stefan. Tisa-Abkommen. VPOD-Magazin, April 2014.
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24.03.2014 Schweiz
Personen
TISA
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Dienstleistungen
Importwirtschaft
Stop TISA Komitee
Volltext

TISA: Eine Gefahr für den Service public in der Schweiz und weltweit. WTO blockiert: Reiche gegen Schwellenländer. Die seinerzeit vollmundig angekündigte WTO-Runde in Dauha ist immer noch blockiert. Während die reichen Industriestaaten den vollen Marktzutritt für Industrieprodukte und Dienstleistungen in Schwellenländer erzwingen wollen, schotten sie weiterhin ihre eigenen Märkte vor allem im Bereich Landwirtschaft gegen Importe aus dem Süden ab. Die Schwellenländer verlangen demgegenüber, dass Marktzutritt auch für sie gelten muss. Dieses Recht fordern die Schwellenländer selbstbewusst ein, und im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der WTO müssten die reichen Industriestaaten endlich Konzessionen gegenüber dem Süden machen. Die reichen Industriestaaten versuchen daher nun, die widerborstigen Länder des Südens auszutricksen. Unter der Führung der USA haben sich die reichen Industriestaaten unter dem absurden Namen „Really Good Friends of Services“ (RGF) zusammengeschlossen – mit dabei ist der Schweizer Bundesrat, ohne aber je dafür ein Mandat vom Parlament erhalten zu haben. Stefan Giger.

VPOD Schweiz, 24.3.2014.

Personen > Giger Stefan. TISA. WTO. VPOD Schweiz. 2014-03-24.

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27.02.2014 Schweiz
Personen
TISA
Vorwärts
VPOD Schweiz
Willi Eberle
Dienstleistungen
Gründung
Stop TISA Komitee
Volltext

Komitee „Stop TiSA!“. Am 17. Januar fand in Bern das Vorbereitungstreffen zur Gründung eines gesamtschweizerischen Komitees für den Widerstand gegen die Geheimverhandlungen über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) statt. Um was geht es und wer sollte sich am Widerstand beteiligen, wenn dieser Erfolg haben soll? Am 3. Dezember 2013 fand in Genf eine Demo mit über 1000 Personen gegen die laufenden Verhandlungen zu TiSA statt, die am 5. bis 8. Dezember in Bali stattfanden. Die Demo wurde von einem breitabgestützten Komitee organisiert. Eine Vorbereitungsgruppe hat darauf die Initiative ergriffen, um ein nationales Komitee „Stop TiSA! Für den Schutz demokratischer Rechte!“ aufzubauen. An der ersten Sitzung waren Vertreter und Vertreterinnen von attac, der Gauche anticapitaliste, der Antikapitalistischen Linken, von uniterre suisse und des VPOD-SSP anwesend. Die Juso, solidaritéS, die PdA, die AL und einzelne Personen haben ihr Interesse an einer Mitarbeit angemeldet, waren aber an diesem Termin verhindert. An der Vorbereitungssitzung wurde folgendes beschlossen: (...).Willi Eberle.

Vorwärts, 31.1.2014.
Vorwärts > Stop TISA! Komitee-Gründung. Vorwärts. 2014-01-31.

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