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31.10.2010
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Schweiz
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Personen SP Schweiz Stimm- und Wahlrecht
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Christian Levrat Simonetta Sommaruga
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Parteitag Programm Volltext
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SP Schweiz. Parteitag der SP Schweiz beschliesst neues Parteiprogramm für die nächsten Generationen sozialdemokratischer Politik. Die über 600 Delegierten haben am heutigen Parteitag der SP Schweiz das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin bekennt sich die SP klar zu den sozialen Werten und Errungenschaften sowie zu einer neuen, sozialeren Wirtschaftsordnung. Ausserdem wird sich die SP weiterhin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU engagieren. Eine Mehrheit der Parteidelegierten hat darüber hinaus beschlossen, die Armeeabschaffung als Parteiziel ins Programm zu schreiben. Ausserdem hat sich die Parteibasis deutlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Auch diese Absicht wird im SP-Parteiprogramm verankert. Mit 420 zu 5 Stimmen hat der Parteitag das neue SP-Parteiprogramm verabschiedet. (...). Homepage SPS, 31.10.2010.
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26.09.2010
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Biel
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Abstimmungen Schweiz Arbeitslosenversicherung GBLS Biel Stimm- und Wahlrecht
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Arbeitslosenversicherungsgesetz Ausländerstimmrecht Volltext
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Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland (GBLS). Biel, 6.9.2010. Gegen AVIG-Abbau - für mehr Rechte und Gerechtigkeit. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat die Parolen zur Volksabstimmung vom 26. September 2010 gefasst: Er lehnt die AVIG-Revision ab und unterstützt die kantonale Initiative „zäme läbe - zäme schtimme“. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 26. September 2010 an seiner Vorstands-sitzung jeweils einstimmig beschlossen. Abgelehnt wird die AVIG-Revision, die einen Abbau der Arbeitslosenversicherung mit sich bringt. (...). Medienmitteilung GBLS 6.9.2010.
Abstimmungen 26.9.2010. Medienmitteilung.pdf
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10.09.2010
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Bern
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Personen SP Bern Stadt Stimm- und Wahlrecht Work
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Alexander Tschäppätt Daniel Vonlanthen
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Ausländerstimmrecht Volltext
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Zäme läbe - zäme stimme: In Bern und Basel-Stadt kommt am 26. September 2010 das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer zur Abstimmung. „Frau Faundez soll mitreden können!“ Fototermin beim Berner Stapi Alexander Tschäppät: Auf Postkarten wirbt er für ein Ja zum Ausländerstimmrecht. Zusammen mit Pflegefachfrau lsabel Faundez, Work traf die beiden. Alexander Tschäppät (58) ist Jurist und Sozialdemokrat. Er kommt aus Bern und ist seit 2005 Stapi der Bundesstadt. lsabel Faundez (46) ist Pflegefachfrau und arbeitet in einem Berner Kranken-heim. Sie kommt aus Kastilien in Spanien, lebt seit zwanzig Jahren in Bern und hat kürzlich ein Einbürgerungsgesuch gestellt. (...). Mit Foto von Alexander Tschäppät und Isabel Faundez. Foto Peter Mosimann. Daniel Vonlanthen. Work. Freitag, 10-9-2010.
Tschäppät Alexander. Ausländerstimmrecht. 10.9.2010.pdf
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07.09.2010
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Biel Grenchen Lengnau Solothurn
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Personen Stimm- und Wahlrecht Uhrenindustrie Unia Biel-Seeland
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Margrit Gatschet Vincenzo Giovanelli Teresa Matteo
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Arbeitslosenversicherung Ausländerstimmrecht Volltext
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Strada, Nr. 27, 7.9.2010. Archiv Schaffer.
Strada Nr. 27, 7.9.2010.pdf
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31.08.2010
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BS Kanton
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Integration Personen SP BS Kanton Stimm- und Wahlrecht
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Mustafa Atici
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Ausländerstimmrecht Volltext
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Damit Demokratie in Bewegung bleibt. Mustafa Atici, Basel. Der SP-Grossrat setzt sich für das Stimmrecht der Ausländer in Basel ein; ein Ja wäre der Integrationspolitik dienlich. Panta rhei - alles fliesst, formulierte der griechische Philosoph Heraklit bereits vor 2500 Jahren und meinte damit, dass sich alles mit der Zeit ändert und nichts gleich bleibt. Der Gedanke ist universell. Ob wir an fernen Orten Ferien verbringen und mit neuen Gedanken zurückkehren oder ob es um die Weiterentwicklung unserer Demokratie geht. Das einzig Stete ist der Wandel. Das gilt auch für die Migrationspolitik. (...). Mit Foto von Mustafa Atici. Mustafa Atici. Basler Zeitung. Dienstag, 31.8.2010.
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04.06.2009
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Langenthal
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Personen Stimm- und Wahlrecht
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Nadine Masshardt
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Grosser Rat
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"Kleine Chancen werden wir nutzen". Über Stimmrechtsalter 16 kommt es zur Volksabstimmung. Der Grosse Rat hat gestern den Weg dafür frei gemacht. Mit 76:73 Stimmen hat sich das Kantonsparlament für eine Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen. Eingebracht hatte das Anliegen die mit 24 Jahren jüngste Grossrätin Nadine Masshardt aus Langenthal. (...). Interview. Mit Foto. Reto Wyssmann. Bund 4.6.2009
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07.03.2009
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BS Kanton
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Initiativen Basel Stimm- und Wahlrecht
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Ausländerstimmrecht
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Stimmrecht für Migranten. Die Initiative "Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten" wurde gestern mit - laut Komitee - über 3000 Unterschriften im Hof des Rathauses an Vize-Staatsschreiber Marco Greiner übergeben. Mit der initiative soll erreicht werden, dass Ausländer, die eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) besitzen und seit mindestens 5 Jahren im Stadtkanton leben, stimmen und wählen können. Mit Foto. BaZ 7.3.2009
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27.12.2008
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Biel
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PSR Biel Stadtrat Stimm- und Wahlrecht
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Stimm- und Wahlrecht
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Stimmrecht für Ausländer ist mehrheitsfähig. Der Bieler Stadtrat würde ausländischen Einwohnern das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten mit grossem Mehr gewähren. Voraussetzung ist aber der Segen des Grossen Rates. In wenigen Wochen beginnt die neue Legislaturperiode. Mamadou Diop vom Parti socialiste romand (PSR) wünscht sich, dass der gewählte Stadtrat das Ausländerstimmtrecht zu einem prioritären Anliegen macht. Auch wenn viele Bieler Stadtparlamentarier in dieser Frage guten Willens sind, kann das Projekt nur umgesetzt werden, wenn der Grosse Rat einer Verfassungsänderung zustimmt. (...). BT 27.12.2008
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04.10.2008
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BS Kanton
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Grosser Rat Stimm- und Wahlrecht
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Stimm- und Wahlrecht Grosser Rat
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Stimmrechtsalter 18 soll bleiben. Zuständige Grossratskommission lehnt die Senkung auf 16 Jahre ab. ZweimaL schon ist das Stimmrechtsalter 16 im Grossen Rat mit komfortabler Mehrheit angenommen worden. Nach dem Nein der vorberatenden Kommission sind die Befürworter nun "leicht beunruhigt". Einmal 34 Gegenstimmen, einmal 39. Schon zweimal hat sich das Basler Parlament mit der Frage befasst, ob Jugendliche ab 16 das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen und schon zweimal - im September 2007 und im Januar dieses Jahres - bejahte der Grosse Rat diee Frage deutlich. (…). Philipp Loser. BaZ 4.10.2008
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12.08.2008
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BE Kanton
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GKB Initiative Stimm- und Wahlrecht
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Ausländerstimmrecht GKB Initiative Stimm- und Wahlrecht
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Jetzt entscheidet das Volk. Die Volksinitiative "Zäme läbe - zäme schtimme" ist zustandegekommen. Ausländer sollen auf Gemeindeebene stimmen dürfen. Fast wäre die von links-grünen Parteien sowie Gewerkschaften lancierte Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. Von den 17'000 gesammelten Unterschriften beglaubigten die Gemeinden nämlich nur 15'250, also nur 250 mehr, als nötig sind. "Unterschriften sammeln ist Knochenarbeit", weiss Corrado Pardini aus Erfahrung. Der SP-Grossrat und Co-Präsident des GKB betonte gestern die Rolle seines Arbeitgebers: "Er hat mit beträchtlichen personellen und finanziellen Ressourcen dafür gesorgt, dass die Initiative nach harzigem Start doch noch zustande kam". Dass die Unterschriftensammlung so harzig gelaufen sei, führt er auch darauf zurück, dass "die ausländerfeindlichen Kampagnen der SVP Spuren hinterlassen haben". Wann die Initiative vors Volk kommt, entscheidet der Regierungsrat. BT 12.8.2008
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02.10.2007
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ZH Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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Juso
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Stimmrecht nach 1 Jahr. Die Jungsozialisten des Kantons Zürich haben gestern Montag mit einer Aktion am Stadelhoferplatz versucht, einem alten Postulat der Linken neuen Schub zu geben, dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Und zwar schon nach einem Jahr in der Schweiz - zuerst auf kommunaler Ebene, längerfristig auf allen Stufen. Ausländer würden hier Steuern zahlen, mitbestimmen aber können sie nicht, argumentieren die Juso. TA 2.10.2007
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05.06.2007
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BE Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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SP
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Senkung ist umstritten. Sinkt das Stimmrechtsalter im Kanton von heute 18 schon bald auf 16 Jahre? SP und EVP sagen Ja zu dieser Forderung. Die SVP lehnt das Begehren ab. Heute entscheidet der Grosse Rat. Das letzte Wort hätte aber das Bernervolk. "Eine Mehrheit der heute 16-Jährigen ist sehr wohl in der Lage, politische Verantwortung wahrzunehmen", betont die Langenthaler SP-Juso-Grossrätin Nadine Masshardt. Und darum will sie mit einer Motion erreichen, dass im Kanton Bern das Stimmrechtsalter von heute 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Foto Walter Pfäffli. Urs Egli. BT 5.6.2007
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17.05.2007
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GL Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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Juso
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Im Alter geht’s nach rechts. Stimmrechtsalter 16. Jugendliche ab 16 sollen in der Schweiz abstimmen dürfen - jedenfalls, wenn es nach der SP geht. Das wird der Linken aber kaum neue WählerInnenstimmen bringen. Wer hätte das gedacht: Mit hauchdünnem Mehr haben die BerglerInnen im Glarnerland in der Schweiz als erste Ja gesagt zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16, sie werden damit zu politischen PionierInnen. Mit Foto. Corinne Buchser. WOZ 17.5.2007
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07.05.2007
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GL Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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Juso
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Glarus stimmt für die Jugend. Die Glarner Jugendlichen dürfen künftig schon mit 16 Jahren in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen, hat die Landsgemeinde gestern beschlossen. Glarus nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Ursprünglich hatten die Jungsozialisten (Juso) beantragt, das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren zu gewähren. Die Jugendlichen sollten also sowohl abstimmen und wählen als auch selbst gewählt werden können. In letzter Minute schwenkten sie mit einem Abänderungsantrag im Landsgemeindering auf den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ein. Mit Foto. BT 7.5.2007
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07.02.2007
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GL Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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Juso
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Glarner Landrat: Stimmrechtsalter 16 erneut ohne Chance. Das Stimmrechtsalter 16 ist im Glarner Landrat auch in der zweiten Lesung abgelehnt worden. Das letzte Wort in dieser Sache hat die Glarner Landsgemeinde im nächsten Mai. Einige bürgerliche Landräte versuchten, ihre Fraktionen für das Stimmrechtsalter 16 zu gewinnen. Mit dem Desinteresse der Jugendlichen könne eine Ablehnung nicht begründet werden. Auch von den Erwachsenen gehe schliesslich nur eine Minderheit an die Urne. Der erneute Antrag für die Herabsetzung des Stimmrechtsalters hatte allerdings keine Chance und wurde vom Landrat mit 40 zu 29 Stimmen abgelehnt. Das von den Jungsozialisten (Juso Glarnerland) lancierte Begehren war vom Regierungsrat unterstützt worden. Südostschweiz 7.2.2007
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09.01.2007
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ZH Kanton
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Stimm- und Wahlrecht
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SP
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Stimmen und Wählen mit 16. Junge Linke haben gestern im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht, die Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren fordert. "Es gibt eigentlich kein Argument dagegen", sagten die VertreterInnen von Grünen und SP bei der Vorstellung ihrer Einzelinitiative. Das Stimmrechtsalter sei ein willkürlich festgelegter Wert, der auf entwicklungspsychologischen Erkenntnissen beruhe und durch die Politik bestimmt werde, sagte Pascal Pauli (Junge Grüne Zürich). 1979 sei in der Schweiz das Stimmrechtsalter abgelehnt, 1991 aber mit überwältigendem Mehr angenommen worden. TA 9.1.2007
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19.07.2003
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Schweiz
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Stimm- und Wahlrecht
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Secondos und Secondas: Erfolgreiche zweite Generation. Secondas und Secondos nennt man die jungen Heranwachsenden und Erwachsenen, die der italienischen und spanischen Immigration angehören. Eine Genfer Studie belegt, dass sie sich erfolgreich integriert haben.
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02.12.1991
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Biel
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Archiv Schaffer GKB Personen Stimm- und Wahlrecht VPOD Biel
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Kathrin Asal Beat Schaffer
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Ausländerstimmrecht Beamtengesetz Jahresbericht Volltext VPOD Biel Vorstand Protokolle
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VPOD Sektion Biel. Vorstandssitzung. Montag, 2. Dezember 1991, 19.30 Uhr, Restaurant "De la Poste". Leitung: Werner Möri, Sekretariat: Kathrin Asal, Protokoll: Beat Schaffer. Anwesend: 17 Mitglieder gemäss Präsenzheft. Entschuldigt: Marcel d'Epagnier, Fredi Hafen, Andreas Möri, Peter Möri, Heinz Oberli, Pierre Ogi, Markus Wyss. Traktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom 4.11.1991: Genehmigung, 2. Sekretariat und Finanzen: Mitteilungen, 3. Jahresbericht 1991, 4. Gewerkschaftsbund, 5. Informationen aus den Gruppen, 6. Verschiedenes. (...).
VPOD Biel. Vorstand Protokolle. Archiv Schaffer.
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31.03.1989
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Schweiz
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Stimm- und Wahlrecht
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Tausende von Sowjetbürgern konnten im Ausland wählen - nur hierzulande nicht. Schweiz als Demokratie-Bremser. TW 31.3.1989
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05.03.1989
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Schweiz
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Stimm- und Wahlrecht
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Auslandschweizer
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Neue Organisation der Auslandschweizer. Bald kommt das briefliche Stimm- und Wahlrecht für die Fünfte Schweiz. Jürg Lehmann. Sonntags-Zeitung 5.3.1989
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16.11.1985
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Nidau
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Stimm- und Wahlrecht
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Nicht ohne die Jugend. Nidaus Parteipräsidenten sind sich einig. Im Jahr der Jugend wurde in Nidau das Stimmrecht für Jugendliche ab 18. Altersjahr eingeführt. BT 16.11.1985
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16.11.1985
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Nidau
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Stimm- und Wahlrecht
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Abstimmung
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Nicht ohne die Jugend. Nidaus Parteipräsidenten sind sich einig. Im Jahr der Jugend wurde in Nidau das Stimmrecht für Jugendliche ab 18. Altersjahr eingeführt. BT 16.11.1985
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02.07.1932
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Biel
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Stimm- und Wahlrecht Abstimmungen Biel
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Abstimmung Stimm- und Wahlrecht
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Am 17.5.1984 wird in Biel über die Einführung des Stimmrechtsalters 18 in Gemeinde-Angelegenheiten abgestimmt.
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