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18.03.2011
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Bern
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Personen Stadtrat Bern Submissionswesen SVP Unia Region Bern Work
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Oliver Fahrni
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Beschaffungswesen Volltext
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Der Berner SVP-Politiker, Unternehmer und Polterer Roland Jakob mauschelt bei Löhnen und AHV. Malermeister Sozialmissbrauch. Wäre er Ausländer, seine Partei hätte ihn langst ausgeschafft: SVP-Politiker Jakob geschäftet auf Kriegsfuss mit dem Gesetz. Irgendwann konnte es sich Maler Patrick Cavallari nicht mehr leisten, für Malermeister Roland Jakob zu chrampfen. Denn der Lohn kam oft zu spät. Oder gar nicht. Unternehmer Jakob winkte ab: „Kann nicht sein“.Cavallari verlor die Geduld. Im Juni 2010 kündigte er. Jetzt muss er seine fehlenden Löhne mit Hilfe der Unia vor Gericht eintreiben. Unterm Strich: 12‘359 Franken. Der rüde Jakob ist nicht irgendwer. Er kommandiert die SVP-Fraktion im Berner Stadtparlament. Dort wettern er und seine Partei gerne gegen Sozialhilfebezüger, die dem Staat angeblich auf der Tasche liegen, gegen „krimineue Ausländer“ und Linke. So kritisierte er, die „Kultur des rechtsfreien Raumes und der Sozialmissbrauch“ griffen in Bern immer mehr um sich. (...). Mit Foto. Oliver Fahrni. Work. Freitag, 18.3.2011.
Unia Region Bern > Submissionswesen. 18.3.2011.doc.
Submissionswesen. 18.3.2011.pdf
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17.03.2011
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Bern
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Personen Stadtrat Bern Submissionswesen SVP Unia Region Bern Work
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Daniel Vonlanthen
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Beschaffungswesen Volltext
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Work-Recherche hat Folgen. Malerchef Jakob will zurücktreten. Malermeister Roland Jakob räumt seinen Sessel in der Beschaffungskommission der Stadt Bern. An der Sitzung des Berner Stadtparlaments vom 17. März gehen die Wogen hoch: Am Eingang steht die Polizei. Vor dem Rathaus protestieren Unia-Leute. Und die Work-Schlagzeile verbreitet sich in Windeseile: „Der Berner SVP-Politiker und Unternehmer Roland Jakob mauschelt bei Löhnen und AHV.“ Das sorgt in der bürgerlichen Ratshälfte für grosse Unruhe. (...). Daniel Vonlanthen
Work. Freitag, 1.4.2011.
SVP > Beschaffungswesen Stadtrat.doc.
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08.09.2010
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Bern
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Grüne Personen Stadtrat Bern
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Annemarie Sancar
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Ausländerstimmrecht Stimm- und Wahlrecht
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Tribüne Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme stimme» am 26. September 2010. Annemarie Sancar. Ein Gewinn für die Demokratie. Eigentlich liegen die Argumente für die Einführung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer seit Jahren auf dem Tisch, und in etlichen Kantonen sind diese Rechte Realität, sie sind Alltag, und es gibt keine Anzeichen für dadurch bedingte Unruhe oder Unsicherheit. Nicht einmal die politischen Verhältnisse verschieben sich. Veränderungen gibt es dennoch: Ein neues Demokratieverständnis manifestiert sich, nach dem die Lebensbedingungen der Gesellschaft von allen beteiligten Menschen umfassend gestaltet werden sollen. Unterschiedliche Haltungen sollen in die Entscheidungsprozesse einfliessen, möglichst viele Stimmen, Bedürfnisse, Ideen diskutiert werden, um immer wieder und von Neuem einen den sozialen Frieden sichernden Konsens zu finden. (...). Mit Foto von Annemarie Sancar. Bund. Mittwoch, 8.9.2010.
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20.08.2010
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Bern
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Personen Stadtrat Bern Unia Region Bern
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Thomas Göttin Christine Michel
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Ladenöffnungszeiten
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Kein Sonntags-Shopping in der Berner Altstadt. Der Berner Stadtrat lehnt einen Vorstoss für längere Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen in der unteren Berner Altstadt ab. Die rot-grüne Mehrheit setzte sich mit ihren arbeitsrechtlichen Bedenken durch. (...). Mit Foto. Bernhard Ott. Bund. Freitag, 20.8.2010
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17.08.2010
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Bern
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Stadtrat Bern Unia Region Bern
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Demonstrationen Bern Ladenöffnungszeiten
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Opposition gegen den ständigen Sonntagsverkauf. Gewerkschafter orten selbst bei Ladenbesitzern viel Skepsis gegenüber der Idee des uneingeschränkten Shoppens an Sonntagen. Die überwältigende Mehrheit des Verkaufspersonals und auch eine Mehrheit der Ladeninhaber selber hält einen ständigen Sonntagsverkauf in der Berner Altstadt für nicht sinnvoll. Das hat eine Umfrage der Gewerkschaft Unia ergeben. Befragt hat die Unia insgesamt 403 Verkäuferinnen und Verkäufer, 109 Filialleiter und 27 Ladeninhaber von Geschäften in der unteren und der oberen Altstadt sowie in drei Einkaufszentren am Stadtrand, wie die Gewerkschaft gestern mitteilte. 95 Prozent der Verkäuferinnen und Verkäufer sind gegen ständige Sonntagsverkäufe in der Berner Altstadt. Bei den Filialleitern sind es 92 Prozent, bei den Ladeninhabern 78 Prozent. In der unteren Altstadt selber sind es in dieser Reihenfolge 96, 95 und 75 Prozent. (...). Bund, Dienstag, 17.8.2010.
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24.06.2010
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Bern
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Gemeinderat Bern Reitschule Stadtrat Bern
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Betriebsschliessung Initiative Jahresbericht Jahresrechnung
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Heute im Berner Stadtrat. Reitschul-Initiative, Jahresbericht und Stabe. Der Stadtrat nimmt heute zur Initiative zum Vekauf der Reitschule Stellung. Der Gemeinderat empfiehlt ein Nein zum Volksbegehren. Zur Debatte steht auch der Jahresbericht 2009 samt Rechnung sowie ein Vorstoss, der verlangt,. dass den Stadtbauten (Stabe) die Bauherrschaft über den Feuerwehrstützpunkt weggenommen wird. Wegen des Jahresberichts beginnt die Sitzung bereits um 15 Uhr. Die Reitschul-Initiative dürfte erst in den Sitzungen ab 17 bzw. 20.30 Uhr zur Sprache kommen. Bund. Donnerstag, 24.6.2010
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18.06.2010
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Bern
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Grün-liberale Partei Stadtrat Bern VPOD Bern Stadt
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Rentenalter Rentenklau
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Berner Stadtrat nimmt die Erhöhung des Pensionsalters nicht zurück. Mitte-rechts setzt sich durch: Sozialpartner sollen sich bis 2012 über flexibles Rentenalter einigen. Am Anfang zur gestrigen Rentenalter-Debatte im Berner Stadtrat stand eine Entschuldigung: "Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben die reglementarisch vorgesehene Mitsprache der Sozialpartner missachtet. Wir entschuldigen uns", sagte Claude Grosjean (GLP). Mit einem Überraschungscoup hatten die Mitte-rechts-Parteien vor zwei Wochen einem Antrag zum Durchbruch verholfen, der eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer vorsieht. (...). Mit Foto. Bernhard Ott. Bund. Freitag, 18.6.2010
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12.06.2010
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Bern
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Personen Stadtrat Bern VPOD Bern Stadt
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Alexander Tschäppätt
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Dienst- und Besoldungsordnung Rentenalter
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Berner Stadtrat kommt nächste Woche auf die Erhöhung des Rentenalters zurück. Der Gemeinderat wird dem Stadtrat beantragen, die Erhöhung des Rentenalters auszusetzen. Er befürwortet ein flexibles Rentenalter. Der Protest der städtischen Angestellten vor der Stadtratsdebatte vom Donnerstag (Bund, 11.6.2010) zeigt Wirkung: Der Stadtrat wird bereits nächste Woche über das von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) angekündigte Rückkommen auf die Erhlöhung des Rentenalters debattieren.- Stadtratspräsident Urs Frieden (Grünes Bündnis) erwartet den Gemeinderatsantrag Anfang nächster Woche. "Ich habe ihn bereits auf die Traktandenliste genommen". (...). Bernhard Ott. Bund. Samstag, 12.6.2010
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11.06.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern Gemeinderat Bern Stadtrat Bern VPOD Bern Stadt
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Dienst- und Besoldungsordnung Rentenalter
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Demo gegen Rentenalter. Vor einer Woche beschloss der Berner Stadtrat eine Erhöhung des Rentenalters. Gestern gingen die Stadtangestellten auf die Strasse. "Uns stinkts", heiss es auf Plakaten vor dem Rathaus. Auslöser: Letzte Woche hatte der Stadtrat das Rentenalter der Stadtangestellten erhöht. Gestern verurteilte der Gemeinderat dieses Vorgehen. Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FdP) erklärte, dass damit gar kein Geld gespart werden könne. Das tiefere Rentenalter wurde 1990 als Sparmassnahme eingeführt, die Angestellten finanzierten ihre Renten vor. Sollte der Stadtrat auf dem Beschluss beharren, drohen die Gewerkschaften mit Streik. Am Abend hat der Rat noch einmlal über das Thema diskutiert. Einen neuene Entscheid fällen konnte er aber nicht. Berner Zeitung,. Freitag, 11.6.2010
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11.06.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern Personen Stadtrat Bern VPOD Bern Stadt
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Walter Christen
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Rentenalter Streik
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Entscheid zum Rentenalter erzürnt Stadtangestellte. Demonstration vor dem Rathaus und heftige Debatte im Stadtrat. Turbulente Szenen spielten sich gestern vor dem Berner Rathaus ab. Hunderte von städtischen Angestellten demonstrierten unter den roten Fahnen der Gewerkschaft VPOD. Ihr Protest richtete sich gegen den überraschenden Beschluss des Stadtparlamentes vom vergangenen Donnerstag, das Rentenalter des Stadtpersonals von 63 auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer zu erhöhen. Der Zorn der Stadtangestellten war mit den Händen zu greifen. "Am 3. Juni hat man einseitig und ohne Ankündigung den Arbeitsfrieden gebrochen", wetterte VPOD-Sekretär Walter Christen, "das ist eine Kampfansage". Man gebe dem Stadtrat bis zum nächsten Montag Zeit, um auf seinen Entscheid zurückzukommen. "Sonst werden wir echte Streikmassnahmen auslösen". Bei dieser Kampfansage brandete Applaus über den Rathausplatz - das Personal der Stadt Bern ist in Aufruhr. (...). Mit Demofoto. Simon Thlönen. Bund. Freitag, 11.6.2010
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30.04.2010
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Bern
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Personen SP Bern Stadt Stadtrat Bern
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Michael Aebersold Halua Pinto Silvia Schoch-Meyer Rolf Schuler
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Aebersold und Schuler treten aus dem Stadtrat zurück. Michael Aebersold und Rolf Schuler von der SP/Juso-Fraktion haben ihren Rücktritt aus dem Stadtrat perr 6. Mai bekannt gegeben. Dies teilte die SP gestern mit. Aebersold wurde nach neuneinhalb Jahren im Stadtrat in den Grossen Rat gewählt. Schuler war seit 1999 im Stadtrat und setzte sich insbesondere für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein. Er hatte erfolglos für den Grossen Rat kandidiert. Die Nachfolger sind der ETH-Student Halua Pinto de Magalhäes und die Sozialarbeiterin Silvia Schoch-Meyer. Bund. Freitag, 30.4.2010
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26.03.2010
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Bern
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Partei der Arbeit Bern Personen Stadtrat Bern
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Rolf Zbinden Beat Zobrist
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Löhne
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Lohnschere bleibt "massvoll" geöffnet. "Es geht um Gerechtigkeit und Solidarität", sagte PdA-Stadtrat Rolf Zbinden gestern Abend im Stadtparlament. Mittels Motion verlangte er, die Lohnschere innerhalb der städtischen Verwaltung müsse verkleinert werden. Der minimale Grundlohn müssen mindestens ein Drittel des maximalen betragen, und die Anpassung solle kostenneutral sein - sprich: die hohen Löhne würden entsprechend gekürzt. "Das bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern realpolitischee Augenmass", sagte Zbinden. Er stand mit seinem Anliegen weitgehend alleine da. Die Rot-Grün-Mitte-Parteien brachten ihm - beschränkte - Sympathie entgegen. "Lohngerechtigkeit ist eine wichtige Frage", sagte etwa Conradin Conzetti für die GFL/EVP-Fraktion. Doch sei das Lohnverhältnis der Stadt mit 4,8 zu 1 "massvoll". Dem schloss sich SP-Fraktionssprecher Beat Zobrist an und verwies auf das SP- und GB-Postulat, das prüfen will, ob die tiefsten Löhne angehoben werden könnten, und auf die nationale SP-Initiative gegen Lohnexzesse in der Privatwirtschaft. Für einmal stiessen die Bürgerlichen ins gleiche Horn: "Die wahren Lohnexzesse finden anderswo statt, bei den Banken etwa", sagte Robert Meyer (Schweizer Demokraten). Zbindens Vorstoss gehe "Richtung Kommunismus". Die Motion wurde mit 49 zu 6 bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Bund. Freitag, 26.3.2010
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20.03.2010
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Bern
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Löhne Stadtrat Bern
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200 000 sind genug
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Berner Stadtrat "lupft" den Lohndeckel wieder. Das Stadtparlament ist für eine Aufweichung von "200'000 Franken sind genug" - 6 Jahre nach Annahme der Initiative. Der Berner Gemeinderat soll prüfen, inwieweit der Lohndeckel von 200'000 Franken für Angestellte der Stadtverwaltung angehoben werden könnte. Der Stadtrat hat dies am Donnerstagabend mit 40 zu 24 Stimmen beschlossen. Die Aufsichtskommission des Stadtrates (AK) hatte die Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle beantragt. Die Verwaltung habe zunehmend Mühe, ihre Kaderstellen zu besetzen. Die Stadt sei für Kader im Vergleich zu Kanton, Bund und Privatwirtschaft wenig attraktiv. (...). Markus Dütschler. Bund. Samstag, 20.3.2010
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19.02.2010
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Bern
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Demonstrationen Bern Stadtrat Bern
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Demonstrationsverbot
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Stadt darf Demonstrationsumzüge nicht grundsätzlich verbieten. Das Verwaltungsgericht kippt eine Verschärfung des städtischen Kundgebungsreglementes: Dass die Stadt Demonstrationen in der Regel nur noch als Platzkundgebungen erlauben wollte, sei verfassungswidrig. Im Mai 2008 beschloss der Berner Stadtrat eine Verschärfung des Kundgebungsreglementes. Eingefügt wurde ein neuer Artikel 6a unter dem Titel "Kundgebungen in der Innenstadt". Darin neisst es: "Kundgebungen werden in der Regel nur als Platzkundgebungen, namentlich ohne Inanspruchnahmeh der Hauptgassen, bewilligt. Über Ausnahmen in Einzelfällen entscheidet der Gemeinderat (analog Regelung Bundesplatz)". (...). Mit Foto d
Demonstration. Stefa Wyler. Bund. Freitag, 19.2.2010
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26.03.2009
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Bern
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SP Bern Stadt Stadtrat Bern
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Bettelei
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Die Bettler bleiben ein Politikum. Berner Stadtrat diskutiert heute Donnerstag über ein Bettelverbot - zum wiederholten Mal. Gleich zwei bürgerliche Forderungen nach Eindämmung der Bettelei stehen heute Donnerstag im Stadtrat zur Debatte. Ob das Bettelverbot mehrheitsfähig ist, bleibt ungewiss. Ziemlich genau vor Jahresfrist lehnte der Berner Stasdtrat mit Stichentscheid des damaligen Ratspräsidenten Andreas Zysset (SP) ein Bettelverbot für die Berner Innenstadt ab. Ausgerechnet aus der SP-Fraktion war der Vorstoss gekommen: Hasim Sönmez, der an der Spitalgasse ein Blumengeschäft führt, verlangte die Ausdehung des im Bahnhofperimeters geltenden Bettelverbots auf die gesamte Innenstadt. Sönmez erhielt für seine "Zivilcourage" viel Lob von bürgerlicher Seite. (...). Daniel Vonlanthen. Bund 26.3.2009
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14.11.2008
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Bern
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EWB Bern GFL Stadtrat Bern
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Privatisierung
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Teilverkauf der EWB abgelehnt. Soll Energie Wasser Bern teilprivatisiert werden? Nein, findet der Stadtrat, doch vom Tisch ist das Thema nicht. Der Stadtrat sprach sich gestern gegen eine Teilprivatisierung der Energie Wasser Bern (ESB) aus - obwohl sich die GFL für das bürgerliche Anliegen aussprach. Und obwohl die Motionäre den Vorstoss abgeschwächt hatten. (…). Simon Jäggi. Bund 14.11.2008
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31.01.2008
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Bern
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Augenauf SP Bern Stadt Stadtrat Bern
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Demonstrationen WEF Grundrechte
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Die Linke fordert eine Untersuchung. Will der Stadtrat die Polizeieinsätze an den Anti-WEF-Kundgebungen untersuchen, gibt ihm das Gesetz wenig Spielraum. "Augenauf" rügt die Polizeieinsätze an den Anti-WEF-Demonstrationen. Die Polizei weist die Kritik als mehrheitlich "faktenwidrig" zurück. Die stadträtliche Budget- und Aufsichtskommission (BAK) solle sich mit den Polizeieinsätzen an den beiden Anti-WEF-Kundgebungen befassen. Dies fordern SP, Grünes Bündnis (GB), die Junge Alternative (JA) sowie die beiden Menschenrechtsvereine "Grundrechte" und "Augenauf". (…). Foto Valérie Chételat. Philipp Schori. Bund 31.1.2008
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15.08.2007
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Bern
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GFL Stadtrat Bern
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Sozialdetektive Sozialhilfe
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Sozialhilfe gibt viel zu reden. Morgen tritt der Stadtrat nach der Sommerpause wieder zusammen. Von allen Seiten werden Vorstösse zur Sozialhilfe eingereicht. Der in Bern aufgedeckte "BMW-Fall" hat die Diskussion um den Missbrauch von Sozialhilfegeldern auch in der Bundesstadt lanciert. Da mag kaum eine Partei abseits stehen. Morgen in der ersten Stadtratssiztung nach der Sommerpause werden diverse Vorstösse zum Thema eingereicht werden. Schon länger hat SVPler Erich Hess angekündigt, seine Forderung nach Sozialdetektiven neu zu deponieren. Gar ein ganzes Bündel an neuen Vorstössen verspricht Philippe Müller, Co-Fraktionschef der FdP. So verlangt er in einer Dinglichen Interpellation, dass Sozialdirektorin Edith Olibet den "Zahlensalat" beseitigt und verlässliche Angaben über die Höhe des Sozialhilfemissbrauchs liefert. Eine alte FdP-Forderung nimmt die Fraktion GFL/EVP auf. Sie fordert die Einführung einer paritätisch zusammengesetzten Sozialbehörde, welche die Sozialhilfe beaufsichtigen soll. Dies sorge für Transparenz und klare Strukturen. BT 15.8.2007
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09.01.2007
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Bern
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Stadtrat Bern
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Stadtratspräsident
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SVP-Mann nun doch wählbar. Auch die Grünen werden SVP-Mann Bernasconi zum höchsten Berner wählen. Die von ihren Parteien vorgeschlagenen Kandidaten für das Stadtratspräsidium werden von den politischen Gegnern jeweils ohne Murren gewählt werden - denn in einem festgelegten Turnus kommen alle Parteien regelmässig zum Handkuss. So wird es voraussichtlich auch am Donnerstag vonstatten gehen, wenn Peter Bernasconi (SVP) zur Wahl steht (Bund 8.1.2007). Bund 9.1.2007
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28.10.2006
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Bern
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Stadtrat Bern
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GKB Grünes Bündnis Bern SP
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Die Genossen sind unverdrossen. SP, Grüne und Gewerkschaften mit positiver Bilanz zur Halbzeit der Legislatur 2005-2008. Jedoch mit Geldsorgen. Rot-Grün sitzt machtpolitisch fest im Sattel, aber finanzpolitisch werden die kommenden Jahre hart. Bern droht ein Rückfall in Defizitwirtschaft. Doch bevors kälter wird, ist es den RGM-Parteien vergönnt, sich am Feuerchen einer grösstenteils gefälligen Legislatur-Halbzeit zu wärmen. Aber auch Kritik wird geübt. Foto Valérie Chételat. Rudolf Gafner. Bund 28.10.2006
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28.06.2004
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Bern
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Stadtrat Bern
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Dampfzentrale
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Geringe Gnade. Unter strengen Vorgaben sollte die Dampfzentrale mehr Geld von der Stadt erhalten. Die FdP wollte davon aber nichts wissen. Die Dampfzentrale wird im Rahmen eines Leistungsvertrages von der Stadt Bern mit 400'000 Franken im Jahr unterstützt. BT 28.6.2004
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28.11.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Regierungsreform
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Der Stadtrat will sieben. Der Berner Stadtrat hat die Initiative "5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder" abgelehnt. Die Initiative kommt am 8.2.2004 vor das Stadtberner Stimmvolk. BT 28.11.2003
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28.11.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Regierungsreform
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5 statt 7 - der Schaukampf. Susanne Wenger. Bund 28.11.2003
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08.11.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Demonstration
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Demonstranten konsumieren auch. Berner Stadtrat stritt sich über die Grundrechte. Bund 8.11.2003
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05.09.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Tram Bern West
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Ja zum Tram. Berns Westen soll mit einer neuen Tramlinie erschlossen werden. Der Berner Stadtrat hat dem gestern mit 58:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. BT 5.9.2003
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