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18.04.2017
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Türkei
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Faschismus
Junge Welt
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Staatsstreich
Volltext
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Staatsstreich vollendet. Nach dem Referendum: Die Türkei wird nun auch offiziell Präsidialdiktatur mit Erdogan an der Spitze. Der autoritär regierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann aufatmen: Das lange erwartete Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems endete am Sonntag mit einem knappen Sieg des Ja-Lagers. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen verkündete die Oberste Wahlbehörde YSK am Sonntagabend das vorläufige Ergebnis. Demnach haben bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent 51,3 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt. Die Abstimmung galt im Land wie international als ein Votum über die Diktaturambitionen Erdogans. Dieser hatte bereits im August 2015 vor Anhängern in der Schwarzmeerstadt Rize geäussert: „Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-Facto-Situation anpassen.“ Die „Anpassung“ vollzog die Regierungspartei AKP im Bündnis mit Teilen der faschistischen MHP. Sie schloss die Abschaffung der Pressefreiheit, die Entmachtung sowohl des Parlaments wie Stadt- und Bezirksverwaltungen, die Inhaftierung Zehntausender politischer Gegner sowie Morde an linken Aktivisten ein. Gegen die widerspenstige kurdische Befreiungsbewegung im Südosten der Türkei führte Ankara einen offenen Krieg, in dessen Verlauf Städte von Armee und Polizeikräften belagert, mit (…). Peter Schaber.
Junge Welt, 18.4.2017.
Junge Welt > Türkei. Staatsstreich. Junge Welt, 2017-04-18.
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