Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 46

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12.03.2019 Schweiz
Ständerat
Syndicom

Ständerat
Urheberrecht
Volltext
Urheberrechtsgesetz - Syndicom und Impressum sind bereit zur Zusammenarbeit. Rückweisung des Entwurfs zur Revision des Urheberrechts an die ständerätliche Kommission. Am 12. März hat der Ständerat den Entwurf der Revision zum Urheberrechtsgesetz behandelt. Er hat aber entschieden, die Diskussion weiterzuführen und den Entwurf wieder an die Kommission zurückzuweisen. Insbesondere die neu aufgenommenen Rechte der Verleger gegenüber den Internetplattformen wie Google waren umstritten. Syndicom und Impressum sind bereit, gemeinsam an einer fairen und gerechten Lösung für das Urheberrecht von JournalistInnen im Zeitalter des Internets und großer Plattformen zu arbeiten. Der Ständerat fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) auf, sich eingehender mit dem Entwurf zur Revision des Urheberrechts zu befassen und dabei die Rechte von JournalistInnen und Verlegern gegenüber Plattformen wie Google zu berücksichtigen. Die WBK hatte für JournalistInnen eine Vergütung des Urheberrechtes vorgeschlagen, das kollektiv verwaltet wird. Die Verleger hingegen sollten ihre Vergütung direkt gegenüber den Plattformen über eine Art Link-Steuer geltend machen. Für JournalistInnen war dies ein fairer und gerechter Vorschlag. (…).
Syndicom, 12.3.2019.
Syndicom > Urheberecht. Staenderat. Syndicom, 2019-03-12.
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01.03.2019 Schweiz
SGB
Ständerat

Arbeitsgesetz
Ständerat
Volltext
Nein zu 70-Stunden Woche, Burnout, und Gratisarbeit. Frühjahrssession: Der Ständerat muss die Angriffe auf das Arbeitsgesetz endlich stoppen. Am 6. März hat der Ständerat die Chance, die unsäglichen Angriffe auf das Arbeitsgesetz zu stoppen. Die StänderätInnen sollten auf die vernichtende Kritik der kantonalen Arbeitsinspektorate, der Gesundheits-und ArbeitsmedizinerInnen, der Kirchen und der Gewerkschaften hören und die Übung abbrechen. Seit den letzten Parlamentswahlen arbeitet die Rechte am Totalangriff auf die Arbeitnehmenden, ihrer Gesundheit und ihr Portemonnaie. Zwei parlamentarische Initiativen (Keller-Suter und Graber) wollen die Regeln gegen Gratisarbeit und zum Schutz vor Burnout für über 30 Prozent der Arbeitnehmenden aus dem Arbeitsgesetz ausradieren, nämlich alle in „Leitungsfunktionen" und alle „Fachspezialisten" (Gummiparagraphen wie aus dem Lehrbuch). Für sie würde die Anti-Burnout-Regelung der Arbeitszeit ersatzlos wegfallen, gegen ihren Willen selbstverständlich. Für sie würden keine wöchentlichen Höchstarbeitszeiten mehr gelten, die 70-plus-Stundenwoche könnte zur Norm werden. Und schliesslich könnte Nacht- und Sonntagsarbeit zur Normalität werden; das gilt für Büroberufe wie für viele andere, von der Buchhalterin bis zum Chemie-Laboranten oder der Physiotherapeutin. Das Ziel dieser Angriffe? Billigere Arbeit, auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmenden selbstverständlich.(…).
SGB, 1.3.2019.
SGB > Arbeitsgesetz. Staenderat. WOZ, 2019-03-01.
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04.09.2018 Schweiz
Ständerat
Travail.Suisse

Gratisarbeit
Ständerat
Volltext
Ständeratskommission will mehr Gratisarbeit, Burn-Outs und Sonntagsarbeit. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert. Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von CVP-Ständerat Konrad Graber und von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter durch die (WAK-S) kann bis zu zwei Millionen Arbeitnehmende betreffen. Mit den neuen Bestimmungen würden materielle Bestimmungen des Arbeitsrechts ausgehebelt und die Arbeitszeiterfassung könnte für Vorgesetzte und Fachpersonen ausgesetzt werden. „Ausserdem wäre der Gesundheitsschutz gefährdet, der Druck auf Gratis- und Sonntagsarbeit nähme massiv zu. Damit würden Tür und Tor zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden geöffnet“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat. Das ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels ein gefährliches Signal. Zum Start der Vernehmlassung erneuert Travail.Suisse seine klare Haltung: Der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden wird mit allen Mitteln verteidigt. Der Druck auf die Vorgesetzten würde direkt auf die übrigen Arbeitnehmenden weitergegeben. (…).
Travail.Suisse, 4.9.2018
Travail.Suisse > Gratisarbeit. Ständerat. Travail.Suisse, 2018-09-04.
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14.05.2018 Schweiz
Ständerat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Ständerat
Volltext
WBK-S bringt Revision zum Gleichstellungsgesetz ins Ratsplenum zurück. Griffiges Gesetz für Lohngleichheit gefordert. Nach erneuter Beratung hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Revision des Gleichstellungsgesetzes praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgewiesen. Die Bekämpfung der Lohndiskriminierung kann so in der Sommersession erneut angegangen werden. Für Unia ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einem griffigen Gesetz mit harten Sanktionen. Erst im Februar hat der Ständerat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Für die Unia damals ein skandalöses Vorgehen, mit dem die Umsetzung weiter hinausgezögert werden sollte. Nun hat nach erneuter Beratung die WBK-S die Revision des Gleichstellungsgesetzes wieder praktisch identisch ins Ratsplenum zurückgegeben. Die Vorlage wird damit am 29. Mai erneut im Ständerat beraten. Schritt in die richtige Richtung. Die Unia begrüsst den heutigen Entscheid, sich von der unseriösen Idee der Selbstdeklaration abzuwenden und fordert systematische Lohnkontrollen. Der Ständerat muss nun zwingend ebenfalls auf die Minderheitsanträge der WBK-S eingehen, welche mehr Verbindlichkeiten fordert. Harte Sanktionen gefordert. Die Unia fordert nach wie vor verbindliche Bestimmungen, damit bei allen Unternehmen – egal wie viele Mitarbeitende diese (…).
Unia Schweiz, 14.5.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Ständerat. Unia Schweiz, 2018-05-14.
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01.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ständerat
Ralph Hug
Mieterschutz
Ständerat
Volltext
Stoppsignal für Ständerat. Mit 20'000 Unterschriften macht der SMV klar: Das Parlament darf den Mieterschutz nicht preisgeben. Dicke Post für den Ständerat. Mitte März reichte die Spitze des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands in Bern eine Petition ein. Mehrere grosse Schachteln mit fast 20'000 Unterschriften aus einer Online-Aktion. Präsident Carlo Sommaruga strahlte: „Wir haben sie in nur sechs Wochen gesammelt!“. Mietende aus der ganzen Schweiz machten mit. Das zeigt einmal mehr, dass der SMV eine äusserst aktive und interessierte Mitgliedschaft hat. Für die Behörden in Bern sollte dies ein deutliches Signal sein. Adressat der Petition ist die Rechtskommission des Ständerats. Sie muss demnächst über eine Einschränkung der Anfechtung der Anfangsmiete entscheiden. Die Immobilienlobby hat nicht weniger als acht Initiativen deponiert. Alle haben nur ein Ziel: das geltende Mietrecht so auszuhöhlen, dass noch höhere Mieten und noch bessere Renditen möglich werden. Bezahlen sollen das die Mietenden im Land. Es muss von einem eigentlichen Sturmangriff aufs Mietrecht gesprochen werden. Eine massive Attacke, und erst noch eine heimtückische: Nie hat die Lobby offen darüber gesprochen oder gar der Öffentlichkeit klar kommuniziert, dass sie das Mietrecht umfassend deregulieren will. Es sollte möglichst ohne grosses Aufsehen geschehen. Weil man weiss, dass dies in der breiten (…). Ralph Hug.
M+W, April 2018.
Personen > Hug Ralph. Mieterschutz. Ständerat. M+V, 2018-04-01.
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08.03.2018 Schweiz
Frauen
Travail.Suisse

Frauentag
Ständerat
Volltext
Die Ständeräte, die gegen die Lohngleichheit sind, gehören ausgewechselt! In der Schweiz stehen am diesjährigen Internationalen Tag der Frau unter anderem die Politikerinnen im Rampenlicht. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert mit einem zum heutigen Tag produzierten Video die weibliche Hälfte der Schweizer Bevölkerung dazu auf, sich würdig im Bundeshaus vertreten zu lassen. Bei einer guten Vertretung der Frauen auf den Wahllisten haben die Wählerinnen und Wähler problemlos die Möglichkeit, jene rund 20 männlichen Vertreter im Ständerat auszuwechseln, die vor wenigen Tagen mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Lohngleichheit einen blamablen Auftritt hatten. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags lanciert die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen unter dem Titel „halbe-halbe“ ein Video mit dem Ziel, die Frauen für ein Engagement in der Politik zu motivieren. „Engagiert Euch! Jetzt! Mit uns!“, lautet der Appell von Bundesrätin Doris Leuthard an die Adresse der Frauen. Neben ihr legen weitere auf verschiedenen Ebenen tätige Politikerinnen dar, warum sie sich engagieren. Die nächsten eidgenössischen Wahlen werden im Herbst 2019 stattfinden. Das ist morgen. Aber bereits heute müssen sich die Frauen engagieren und bereits heute müssen die Parteien ihnen Raum geben, damit sie die Hälfte der Bevölkerung würdig vertreten können. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail,Suisse: „2019 muss das Schweizer Volk die Wahl haben und jene (…).
Travail.Suisse, 8.3.2018.
Travail.Suisse > Frauentag 2018. Travail.Suisse,2018-03-08.
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28.02.2018 Schweiz
Ständerat
VPOD Schweiz

Lohngleichheit
Ständerat
Lohngleichheit: Ständerat brüskiert die Frauen. Empörend: Der Ständerat will keine verpflichtenden Massnahmen zur Durchsetzung der Bundesverfassung. Sein Beschluss zur Lohngleichheit brüskiert die Frauen in der Schweiz. Die Mehrheit des Ständerats lehnt jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ab. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes auf die lange Bank geschoben. Die Entscheide des Ständerats, auf die Vorlage zwar einzutreten, sie aber zur Prüfung von freiwilligen Massnahmen an die Kommission zurückzuweisen, ist verlogen und ein Skandal. Denn die Unternehmen hatten genug Zeit und Möglichkeiten, die Lohngleichheit mit freiwilligen Massnahmen durchzusetzen. Die Frist für Freiwilligkeit ist mit dem Scheitern des Lohngleichheitsdialogs längst abgelaufen. Der Beschluss hat deshalb nur ein Ziel: Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots zu verhindern oder doch zu verzögern. Das ist ein Affront gegenüber allen erwerbstätigen Frauen in der Schweiz. (…).
SGB/VPOD, 28.2.2018.
VPOD > Lohngleichheit. Ständerat. VPOD Schweiz, 2018-03-01.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Ständerat
WOZ
Meriém Strupler
Repression
Ständerat
Volltext
Repression. Dein Verbrechen von morgen. Es ist ein kalter Winter im Bundeshaus. Im Dezember jagte eine Gesetzesverschärfung die nächste – mehr Überwachung, höhere Gefängnisstrafen, schärfere präventive Zwangsmassnahmen. Die Vorschläge treffen – zumindest vorerst – jene, die keine Lobby haben. Zum Beispiel die Armen und Kranken. Der Ständerat entschied, dass Sozialversicherungen bei Betrugsverdacht ihre Versicherten sogar mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Damit schürt er einen latenten Generalverdacht und räumt SozialversicherungsdetektivInnen grössere Kompetenzen ein als den Strafverfolgungsbehörden, die für GPS-Tracker eine richterliche Genehmigung brauchen. Aber auch dort, bei Polizei und Justiz, sind Gesetzesverschärfungen in der Vernehmlassung: Bei terroristischen Taten soll es künftig keine Höchstgrenze für Haftstrafen mehr geben, und „jede Art der Unterstützung“, auch propagandistische oder finanzielle, soll künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Anfang Dezember hat der Bundesrat zudem das neue „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, dass gegen sogenannte Gefährder Ausreisesperren, eine Meldepflicht, Rayon- und Kontaktverbote, Hausarrest oder elektronische Fussfesseln angeordnet werden können. Der Clou: Mit „Gefährder“ sind Personen gemeint, die kein Gesetz gebrochen haben, es aber allenfalls und mutmasslich in der Zukunft tun könnten. (…). Merièm Strupler.
WOZ online, 21.12.2017.
WOZ > Repression. Ständerat. WOZ, 2017-12-21.
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30.11.2017 Schweiz
Ständerat
Travail.Suisse

Poststellen
Ständerat
Volltext
Poststellennetz: Die Politik nimmt zu Recht die Zügel wieder in ihre Hände. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen. Travail.Suisse freut sich, dass die Politik mit der Annahme der Motionen 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung) die Frage des Poststellennetzes wieder in ihre Hände nimmt. Es ist unbestritten, dass die Post das Poststellennetz aufgrund der strukturellen Veränderungen (Digitalisierung usw.) anpassen muss; sie muss dies aber verstärkt im Dialog mit den betroffenen Kreisen tun, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Schliessung von fast 400 Poststellen bis ins Jahr 2020 darf nicht ausschliesslich aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen und ohne dass den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung besser Rechnung getragen wird. Die verschiedenen Kriterien, was die Versorgung mit Postdienstleistungen betrifft, müssen angepasst und gegebenenfalls verschärft werden. (…).
Travail.Suisse, 30.11.2017.
Travail.Suisse > Poststellen. Ständerat, Travail.Suisse, 2017-11-30.
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22.02.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Regula Bühlmann
Kinderbetreuung
Ständerat
Volltext
Familienergänzende Kinderbetreuung mehr fördern. Mehr Vereinbarkeit – mehr Geschlechtergerechtigkeit. Der Ständerat hat es in der Hand, in der Familienergänzenden Kinderbetreuung wieder für mehr Schub zu sorgen. Verlangt ist ein Ja zu einem Schritt, der nicht genügt, aber in die richtige Richtung weist. Um mit der Fachkräfteinitiative endlich etwas vorwärts zu kommen, hat der Bundesrat im letzten Sommer eine Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung vorgeschlagen: 100 Millionen Franken sollen über fünf Jahre zu tieferen Elternbeiträgen und zur besseren Abdeckung der Bedürfnisse berufstätiger Eltern führen. Ein kleiner Betrag, eine schlanke Vorlage. Das Geschäft war in der Vernehmlassung denn auch nahezu unbestritten, hat aber seither eine ziemliche Odyssee durchlaufen. Zur Erinnerung: Im November hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates nach Anhörung von Arbeitgeberverband und économie.suisse (nicht jedoch der Gewerkschaften!) beschlossen, nicht auf den bundesrätlichen Vorschlag einzutreten und ihn demzufolge auch nicht im Detail zu beraten. Der Ständerat hat in der Wintersession diesen unsäglichen Entscheid korrigiert und das Geschäft zur seriösen Beratung zurück an die Kommission geschickt. Die Kommission hat gelernt und ist am 21. Februar weitgehend dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Am 14. März kommt dieser nun (…). Regula Bühlmann.
SGB, 22.2.2017.
Personen > Bühlmann Regula. Kinderbetreuung. Ständerat. SGB, 2017-02-22.
Ganzer Text
28.11.2016 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Regula Bühlmann
Kinderbetreuung
Ständerat
Volltext
Erfreuliches Ja des Ständerats zu familienergänzender Kinderbetreuung. Nun muss die Anschubfinanzierung deutlich aufgestockt werden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist erfreut, dass der Ständerat in den nächsten 5 Jahren 100 Mio. Fr. für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung stellen will. Es wäre völlig unverständlich gewesen, wenn der Ständerat seiner vorberatenden Kommission gefolgt wäre und eine der wenigen konkreten Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Keime erstickt hätte. Mit dem Beschluss hat der Ständerat ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass es ihm ernst ist mit der Gleichstellung von Frauen und Männern und mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte muss nun dafür gesorgt werden, dass der Qualität der Kinderbetreuung und den Arbeitsbedingungen des Personals in der Vorlage ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Zudem sollte die Anschubfinanzierung aufgestockt werden. Bislang übt die öffentliche Hand in dieser Frage zu grosse Zurückhaltung. Für eine nachhaltige Beseitigung negativer Erwerbsanreize braucht es einen Beitrag der öffentlichen Hand von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. (…). Regula Bühlmann.
SGB, 28.11.2016.
Personen > Bühlmann. Regula. Kinderbetreuung. Ständerat. SGB, 2016-11-28.
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23.05.2016 TG Kanton
Ständerat
Unia Ostschweiz-Graubünden

Ladenöffnungszeiten
Ständerat
Volltext
Der Thurgau ist ein schlechtes Vorbild in Sachen Ladenöffnungszeiten. Im Juni 2016 entscheidet der Ständerat über das neue Ladenöffnungszeitengesetz. Dieses sieht vor, dass in der ganzen Schweiz Mindestladenöffnungszeiten von werktags 06 Uhr bis 20 Uhr und Samstag von 06 Uhr bis 18 Uhr eingeführt werden. Dies würde die Arbeitsbedingungen von tausenden VerkäuferInnen im ganzen Land verschlechtern. Ein Umstand, welcher in verschärfter Form im Thurgau bereits traurige Realität ist. Gerade deshalb, kämpfen die Thurgauer VerkäuferInnen für ihre ArbeitskollegInnen aus anderen Regionen. Die Frage, was eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für die Angestellten bedeutet, können die Thurgauer VerkäuferInnen leider nur zu gut beantworten. Von Montag bis Samstag dürfen sämtliche Verkaufsgeschäfte von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr gemäss dem kantonalen Ladenöffnungszeitengesetz geöffnet sein. Ein Umstand, welcher den VerkäuferInnen im Thurgau schwer zusetzt. Deshalb haben sie sich entschlossen, gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia Solidarität zu zeigen und sich für ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen mittels einer Unterschriftensammlung einzusetzen. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten hat dem Thurgau keinen Vorteil gebracht. (…).
Unia Ostschweiz, 23.5.2016.
Unia Ostschweiz > Ladenöffnungszeiten. Ständerat TG Kanton. Unia Ostschweiz, 2016-05-23.
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25.09.2015 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Ladenöffnungszeiten
Ständerat
Volltext
Ständerat zeigt Einsicht bei Ladenöffnungszeiten. Bedenken von Gewerkschaften und Kantonen Rechnung getragen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom Entscheid des Ständerats, nicht auf eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten einzutreten. Damit trägt der Ständerat endlich dem starken Widerstand der Gewerkschaften und der Kantone Rechnung. Der Entscheid der kleinen Kammer ist in dreierlei Hinsicht vernünftig. Erstens hätte das Ladenöffnungszeitengesetz den Verkäuferinnen und Verkäufern in den betroffenen Kantonen schlechtere Arbeitsbedingungen gebracht. Dies in einer Tieflohbranche mit vielfach ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen (unregelmässige Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf). Zudem fehlt im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag - der Arbeitgeberverband Swiss Retail Féderation weigert sich bis heute, darüber zu verhandeln. Studien zeigen, dass solche Prekarisierung gesundheitsschädigend ist und das Familienleben beeinträchtigt. Es wäre absurd, für den "quasi religiösen Fanatismus" (Luc Recordon, GP/VD) der Turbo-Liberalisierer Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzunehmen. Zweitens haben sich die Kantone deutlich gegen ein Bundesgesetz zu den Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Mehr als die Hälfte der Kantone wäre mit dem Gesetz gezwungen gewesen, die Öffnungszeiten zu verlängern. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 25.9.2015.
Personen > Cirigliano Luca. Ladenöffnungszeiten. Ständerat. SGB, 25.9.2015.
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18.09.2015 Schweiz
Personen
Ständerat
Work
Ralph Hug
AHV-Renten
Ständerat
Volltext
Ständerat: 70 Franken mehr AHV. Jetzt wissen wir, wen wir am 18. Oktober auf keinen Fall mehr wählen sollten: die AHV-Abbauer. „Unglaublich“ findet das die NZZ. Und „unverantwortlich“ die Wirtschaftslobby von Economiesuisse und Arbeitgeberverband. Der Entscheid des Ständerats, die AHV-Neurenten um 70 Franken zu erhöhen, lässt sie schäumen. Denn sie hatten Druck für einen Abbau gemacht. Doch die kleine Kammer blieb standhaft. Sie winkte den Kompromiss ihrer Sozialkommission durch. Demnach wird das Frauenrentenalter zwar auf 65 angehoben. Und bei den Pensionskassen sinkt der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent. Das ergibt geringere Renten. Als Kompensation dafür steigen aber die Neurenten um 70 Franken, die neuen Ehepaarrenten um bis zu 226 Franken pro Monat. Den Kompromiss hatte SP-Ständerat Paul Rechsteiner mit eingefädelt. Er stimmte gegen die Heraufsetzung des Frauenrentenalters und auch gegen die Rentenkürzungen in der zweiten Säule, trat aber gleichzeitig für den Kompromiss ein: „Die Reform gelingt nur, wenn sie sich an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.“ Die CVP war für einmal gleicher Ansicht. Die FdP- und SVP-Ständeräte votierten mit Ausnahme von Christine Egerszegi gegen den Kompromiss. Das macht klar: Wer bei den Wahlen am 18. Oktober für diese Parteien stimmt, stimmt für eine Rentensenkung. (…). Ralph Hug.
Work, 18.9.2015.
Personen > Hug Ralph. AHV-Renten. Ständerat. Work, 18.9.2015.
Ganzer Text
15.09.2015 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Renten
Referate
Ständerat
Volltext
Grösstes und wichtigstes Reformprojekt seit Jahren muss der grossen Mehrheit anständige Renten sichern. Altersvorsorge 2020: Votum von SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner.Altersvorsorge 2020 ist das grösste und wichtigste Reformprojekt der Schweiz seit Jahren. Es beeinflusst das Leben von Hunderttausenden, ja von Millionen von Menschen in unserem Land, das Leben all jener, die heute im Rentenalter stehen, aber noch stärker die Lebenslage aller, die in Zukunft das Rentenalter erreichen werden. Die Vorlage ist gleichzeitig ein Testfall für das Funktionieren, für die Funktionsfähigkeit unserer politischen Institutionen. Ist das Parlament in der Lage, auf diesem sensiblen Gebiet eine Vorlage zu schnüren, die auf die Lebensrealität der Menschen in unserem Land abgestimmt ist und deshalb den Test der Mehrheitsfähigkeit nicht nur im Parlament, sondern auch in einer Volksabstimmung bestehen wird? Das Fiasko der Rentenvorlagen von 2004 und 2010 zeigt, dass es auf diesem Gebiet nicht genügt, dass ein Projekt die Vorstellungen der Mehrheit im Parlament abbildet. Der Erfolg einer Rentenvorlage misst sich daran, was sie für die grosse Mehrheit der Leute mit unteren und mittleren Einkommen konkret bedeutet, also für die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die auf anständige Renten der AHV und der Pensionskassen angewiesen sind. Für sie ist die Höhe der Renten entscheidend, die aus dieser Vorlage resultiert. Für sie erträgt es keinen Sozialabbau. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 15.9.2015.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Renten. SGB, 15.9.2015.
Ganzer Text
15.09.2015 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Renten
Referate
Ständerat
Volltext
Grösstes und wichtigstes Reformprojekt seit Jahren muss der grossen Mehrheit anständige Renten sichern. Altersvorsorge 2020: Votum von SGB-Präsident und Ständerat Paul Rechsteiner. Altersvorsorge 2020 ist das grösste und wichtigste Reformprojekt der Schweiz seit Jahren. Es beeinflusst das Leben von Hunderttausenden, ja von Millionen von Menschen in unserem Land, das Leben all jener, die heute im Rentenalter stehen, aber noch stärker die Lebenslage aller, die in Zukunft das Rentenalter erreichen werden. Die Vorlage ist gleichzeitig ein Testfall für das Funktionieren, für die Funktionsfähigkeit unserer politischen Institutionen. Ist das Parlament in der Lage, auf diesem sensiblen Gebiet eine Vorlage zu schnüren, die auf die Lebensrealität der Menschen in unserem Land abgestimmt ist und deshalb den Test der Mehrheitsfähigkeit nicht nur im Parlament, sondern auch in einer Volksabstimmung bestehen wird? Das Fiasko der Rentenvorlagen von 2004 und 2010 zeigt, dass es auf diesem Gebiet nicht genügt, dass ein Projekt die Vorstellungen der Mehrheit im Parlament abbildet. Der Erfolg einer Rentenvorlage misst sich daran, was sie für die grosse Mehrheit der Leute mit unteren und mittleren Einkommen konkret bedeutet, also für die grosse Mehrheit der Bevölkerung, die auf anständige Renten der AHV und der Pensionskassen angewiesen sind. Für sie ist die Höhe der Renten entscheidend, die aus dieser Vorlage resultiert. Für sie erträgt es keinen Sozialabbau. (…). (Paul Rechsteiner, SGB)
Syndicom, 15.9.2015.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Renten. Ständerat. Syndicom, 15.9.2015.
Ganzer Text
15.09.2015 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Renten
Ständerat
Volltext
Wichtige Weichenstellung trotz grosser Rückschritte. Ständerat zur Altersvorsorge 2020. Erstmals seit 20 Jahren sollen die AHV-Renten wieder deutlich verbessert werden. Mit diesem Beschluss hat der Ständerat die Vorschläge des Bundesrats zur Altersvorsorge in einem entscheidenden Punkt verbessert. Denn die Reform darf der Bevölkerung nicht nur Opfer abverlangen. Sie muss auch sozialen Fortschritt bringen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf anständige Renten der AHV und der Pensionskassen angewiesen. Nur wenn für sie die Bilanz in der Endabrechnung stimmt, kann die Vorlage an der Urne bestehen. An diesem Grundsatz wird sich auch der Nationalrat orientieren müssen, wenn die Reform nicht erneut scheitern soll. Dies gilt umso mehr, als die mit den Beschlüssen des Ständerats verbundenen Einschnitte nach wie vor enorm sind: Die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent bedeutet für Personen im BVG-Obligatorium eine Rentenkürzung um 12 Prozent. Dieser Ausfall wird für Personen unter 50 Jahren nicht voll kompensiert. Hier muss der Nationalrat noch nachbessern. Die Frauen erleiden wegen der Anhebung des Rentenalters eine Rentenkürzung: Auf ihrem Buckel werden 1.22 Milliarden Franken gespart. Vergessen gingen im Ständerat auch die heutigen RentnerInnen. Für sie sind bislang keine Rentenverbesserungen vorgesehen. (…).
Doris Bianchi.
SGB, 15.9.2015.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Renten. SGB, 15.9.2015.
Ganzer Text
19.06.2015 Schweiz
AHV
Personen
Work
Ralph Hug
AHV-Renten
Ständerat
Volltext
Rentenverlust: AHV immer weniger wert. Bürgerliche können sich bessere AHV-Renten nicht einmal mehr vorstellen. Das ist realitätsfremd. Am 9.Juni war „Rententag“ im Ständerat. Auf der Traktandenliste stand die Volksinitiative „AHVplus“ des Gewerkschaftsbunds. Sie will einen Zuschlag von zehn Prozent auf alle AHV-Renten. Unvorstellbar für CVP-Ständerat Konrad Graber: Die Initiative sei „realitätsfern“ und ein „Hors-sol-Produkt“. Der bürgerliche Tenor in der kleinen Kammer lautete: Den Alten geht es gut, es braucht keinen 'Zuschlag. Fragt sich bloss: wer da „Hors sol“ ist - die Initiative oder der Ständerat. Die Politiker, die monatlich 12‘500 Franken Lohn für ihr Amt beziehen. Fakt ist, dass sich die AHV-Renten schleichend entwertet haben. Der Rückstand auf die Lohnentwicklung seit 1980 beträgt mittlerweile zehn Prozent. Dies, weil die Renten nur teilweise an die Löhne angepasst werden. Auch der Bundesrat zeigt dies in seiner Botschaft zur Initiative auf. Der Rentenverlust blieb weitgehend unbemerkt, weil die Renten der Pensionskassen besser wurden. (…).
Ralph Hug.
Work, 19.6.2015.
Personen > Hug Ralph. AHV. AHV-Renten. Work, 19.6.2015.
Ganzer Text
27.01.2015 Schweiz
SGB
Ständerat

Detailhandel
Ladenöffnungszeiten
Ständerat
Volltext
Ständerat muss dem Widerstand der Kantone Rechnung tragen. Umsetzung Motion Lombardi. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauert, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) auf das Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) eingetreten ist und sich grundsätzlich für eine Verlängerung der generellen Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hat. Der SGB begrüsst aber, dass die WAK-S vor dem definitiven Entscheid nun eine Denkpause einschaltet und endlich den Widerstand der Kantone gegen längere Ladenöffnungszeiten zur Kenntnis nimmt. Nun muss die WAK-S die Kantone aber auch ernst nehmen und vom Ladenöffnungszeitengesetz Abstand nehmen. Denn der Widerstand der Kantone ist in den meisten Fällen vom Volk legitimiert: In mehr als einem Dutzend kantonaler Abstimmungen wurden in den letzten Jahren längere Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Ein Verzicht auf das neue Ladenöffnungszeitengesetz ist auch angezeigt, weil die von längeren Öffnungszeiten betroffenen Arbeitnehmenden diese Verschlechterung ihrer bereits prekären Arbeitsbedingungen ablehnen. Dies umso mehr als im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag fehlt. Die Arbeitstage würden mit dem neuen Gesetz noch unregelmässiger und zerstückelter als sie heute schon sind. (…).
SGB, 27.1.2015
SGB > Ladenöffnungszeiten. Ständerat. SGB, 2015-01-27.
Ganzer Text
24.03.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Ecopop-Initiative
Einwanderung
Ständerat
Volltext

Ecopop, eine Angstmacherinitiative. Ecopop ist eine Angstmacherinitiative. Sie bewirtschaftet die Sorge um unsere Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Statt aber umweltpolitisch zielführende Vorschläge zu machen, schiebt sie die Schuld für die Probleme den Einwandernden zu. Den Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in die Schweiz kommen. Die Ecopop-Initiative ist eine fremdenfeindliche Initiative mit umweltpolitischem Mäntelchen. Die Initiative will die Zuwanderung auf 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Sie geht damit, was die Zahlen betrifft, sehr viel weiter als die SVP-Initiative. Dabei erfasst sie allerdings nur die ständige Wohnbevölkerung, nicht aber Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Das Ausweichen auf Kurzaufenthalter fördert aber befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, was erfahrungsgemäss zu starkem Lohndruck in den betroffenen Branchen führt. Das drückt auf die Dauer auch die Löhne der Einheimischen herunter. Aber nicht nur für die Lohnabhängigen ist das schädlich. Auch umweltpolitisch ist das widersinnig. Die Grenzgänger, die teilweise grosse Strecken zurücklegen, sind mehrheitlich mit dem Auto unterwegs. Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr ist in der Schweiz weit besser ausgebaut. Die Initiative beschränkt sich aber nicht auf die Schweiz. Sie verlangt, 10% der Entwicklungsausgaben für die Familienplanung einzusetzen. Was soll das mit den propagierten umweltpolitischen Zielen zu tun haben? Paul Rechsteiner.

SGB, 24.3.2014.

Personen > Rechsteiner Paul. Einwanderung. Ecopop-Initiative.  SGB. 2014-03-24.

Ganzer Text

24.03.2014 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Ständerat
Ewald Ackermann
Hausarbeit
Haushalthilfen
Ständerat
Volltext

Ständerat akzeptiert IAO-Abkommen Nr. 189. Menschenwürdige Arbeit auch für Hausangestellte. Einstimmig hat der Ständerat die Ratifizierung des IAO-Abkommens 189 gut geheissen. Dieses Abkommen will die Stellung der oft brutal ausgebeuteten Hausangestellten stärken. „So elementar die Arbeit von Hausangestellten ist, so prekär ist oft ihre Stellung in der Realität. Hausangestellte sind regelmässig Frauen aus tiefen sozialen Schichten; sie haben einen tiefen Lohn, sie sind verletzbar, sie sind umso mehr auf den rechtlichen Schutz angewiesen. Das neue Abkommen setzt die Minimalstandards, die weltweit ausstrahlen, die weltweit massgebend sein müssen.“ Mit diesen Worten begründete Paul Rechsteiner die Zustimmung zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 189. Ewald Ackermann.

SGB, 24.3.2014.

SGB > Hausangestellte. Ständerat. ILO. SGB. 2014-03-24.

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20.03.2014 Schweiz
Arbeitszeit
SGB
Ständerat

Arbeitszeiterfassung
Ständerat
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Ständerat verschiebt Vorstoss für Gratisarbeit. Gefahr droht immer noch. Der Ständerat hat am zweitletzten Sessionstag die Motion Niederberger zu detaillierter Prüfung an die Kommission zurück gewiesen. Damit ist die Brechstangenmethode, Arbeitszeiterfassung in einigen Branchen auszuhebeln, gescheitert. Die Gefahr unkontrollierter Arbeitszeit und damit letztlich von Gratisarbeit bleibt aber im Raum. Ständerat Niederberger wollte mit einer Motion in gewissen Branchen die Arbeitszeiterfassung aufheben. Konkret - und schon fast masochistisch - hätten die Arbeitnehmenden dazu ein Opting-out-Recht in Anspruch nehmen können. Sie hätten also erklären können, „freiwillig“ auf die Arbeitszeiterfassung zu verzichten. Dieser Vorstoss ist aus drei Gründen komplett inakzeptabel: (…).

SGB, 20.3.2014.

SGB > Arbeitszeiterfassung. Ständerat. SGB. 2014-03-20.

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16.09.2013 Schweiz
Emigranten
Ständerat
Unia Schweiz

Bürgerrecht
Einbürgerung
Ständerat
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Ständeratsdebatte zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Unia fordert Kurskorrektur bei den verschärften Einbürgerungsbestimmungen. Der Ständerat diskutierte heute als Zweitrat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Mit einer farbenfrohen Aktion empfingen Aktivist/innen der Unia sowie weiterer Gewerkschaften und von Migrationsorganisationen die Ratsmitglieder vor dem Bundeshaus. Sie forderten eine Korrektur der unakzeptablen Verschärfungen, die der Nationalrat ins Gesetz eingefügt hatte. (...).

Unia Medienmitteilung, 16.9.2013.
Unia > Bürgerrecht. Ständerat. Unia. 2013-09-16.

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05.09.2013 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
José Corpataux
Einbürgerung
Ständerat
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Einbürgerung darf kein Hürdenlauf sein. Revision der Einbürgerung. In der Herbstsession wird sich der Ständerat mit dem Einbürgerungsgesetz befassen. Hoffen wir, dass sein Entscheid von jener Weitsicht geprägt sei, die dem Nationalrat im März so abhanden gekommen war. Die grosse Kammer hat den bundesrätlichen Entwurf zu einem neuen Einbürgerungsgesetz in einen eigentlichen Hürdenlauf verwandelt – und die einzelnen Hürden immer höher gebaut. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass nach acht Jahren Aufenthalt ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden könne (heute: 12). (...). José Corpataux.

SGB, 5.9.2013.
SGB > Einbürgerungen. Ständerat. SGB. 2013-09-05.

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19.06.2013 Schweiz
IV
Personen
Ständerat
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
IV-Revision
Ständerat
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IV-Revision 6b versenkt. Nicht der schlechtest denkbare Ausgang: Dass sich Nationalrat und Ständerat über die IV-Revision 6b nicht einigen konnten und diese damit versenkten, hat Vorteile. Gegen das Prinzip eines linearen Rentensystems wäre zwar prinzipiell wenig einzuwenden – wohl aber dagegen, dass dieses Modell zum Rentenabbau herhalten muss. Der Ständerat wollte eine volle IV-Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren, was für die Menschen mit IV-Grad zwischen 60 bis 79 Prozent eine 30-prozentige Renteneinbusse bedeutet hätte. Auch für die Behindertenverbände wurde diese Frage zur eigentlichen Nagelprobe, denn die geforderte „Verwertung der Restarbeitsfähigkeit“ ist rein theoretisch. (...).
Christoph Schlatter.

VPOD Schweiz, 19.6.2013.
VPOD Schweiz > IV. IV-Revision. VPOD Schweiz. 2013-06-19.

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