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27.07.2010
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Schweiz
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Meinungsumfrage
Personen
Regierung Schweiz
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Rudolf Strahm
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Regierungsreform
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Nachdenken vor dem Nationalfeiertag. Mit dem Vertrauen des Volkes in unsere Landesregierung sieht es im Vorfeld des Nationalfeiertages 2010 nicht gut aus. In einer Umfrage zur Vertrauenswürdigkeit von Berufen lag die Kategorie "Politiker" mit 1,4% an letzter Stelle, weit hinter den ebenfalls schlecht platzierten Bankern, Journalisten und Immobilienhändlern. (...). Mit Foto von Rudolf Strahm. Rudolf Strahm. Bund. Dienstag, 27.7.2010
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26.03.2010
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Schweiz
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Regierung Schweiz
SP Schweiz
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Regierungsreform
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Die SP bereitet in einem geheimen Papier eine radikale Regierungsreform vor. Viele Parteien fordern eine stärkere Regierungsreform als der Bundesrat. Am weitesten geht die SP. Der Bundesrat hat gestern eine mutlose Reform vorgeschlagen und höchstens einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. So lautet die Einschätzung der meisten Parteien. Viele haben bereits radikalere Konzepte vorgestellt oder arbeiten momentan an eigenen Vorschlägen. Am weitesten geht die Arbeitsgruppe Staatsleitungsreform der SP. Sie hat ein Arbeitspapier erarbeitet, das die Parteileitung bisher unter Verschluss hält. Brisant: Die SP fordert darin eine radikale Abkehr von der heutigen Bundesratswahl. (...). David Schaffner. Bund. Freitag, 26.3.2010
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27.02.2010
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Biel
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Gemeinderat Biel
Stadtrat Biel
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Regierungsreform
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Regierungsreform vors Volk. Die Bieler Stadtregierung steht vor einem Grossumbau. Am Donnestagabend hat der Stadtrat beschlossen, die Funktion von nebenamtlichen Gemeinderäten abzuschaffen und die Zahl der Exekutivmitglieder von 8 auf 5 zu reduzieren. Ab 2013 soll der Gemeinderat somit aus 5 vollamtlichen Mitgliedern bestehen, neu geschaffen werden soll eine Präsidialdirektion. Heute führen die 4 Vollamtlichen je eine Direktion, die 4 Nebenamtlichen betreuen keine Dossiers, verfügen aber über das volle Stimmrecht. Eine Volksabstimmung über die Reform findet voraussichtlich noch in diesem jJhr statt. Bund. Samstag, 27.2.2010
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02.02.2010
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Biel
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Gemeinderat Biel
Personen
SP Biel
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François Contini
Erich Fehr
Hans Stöckli
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Regierungsreform
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Bieler Regierungsumbau beendet Ära von Hans Stöckli. Die Stadt Biel soll künftig von 5 vollamtlichen Gemeinderäten regiert werden. Heute sind es je 4 im Voll- und im Nebenamt. Gestern präsentierte der Bieler Gemeinderat eine Regierungsreform, mit der sich sechs der acht Mitglieder an den eigenen Stühlen sägen. Werde die Vorschläge der Exekutive vom Stadtrat sowie vom Volk angenommen, muss Stadtpräsident Hans Stöckli (SP) Ende 2012 ebenso zurücktreten wie Baudirektor Hubert Klopfenstein (FdP). Und die Funktion von nebenamtlichen Gemeinderäte, die derzeit Erich Fehr (SP), René Schlauri (SVP), François Contini (Grüne) und Silvia Steidle (FdP) innehaben, gibt es dann gar nicht mehr. (...). Reto Wissmann. Bund, Dienstag, 2.2.2010
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26.11.2009
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Biel
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SP Biel
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Gemeinderat Biel
Regierungsreform
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Auch SP für 5 Gemeinderäte. Nun hat auch die SP Biel eine Stellungnahme zum Projekt "Politische Struktur 2013" abgegeben, in dem die städtischen Direktionen und ihre Aufgaben sowie die Verwaltungsorganisation neu festgelegt werden. Die SP Biel spricht sich gemäss Mitteilung von gestern für 5 vollamtliche Gemeinderatsmitglieder und die Schaffung einer Präsidialdirektion (anstelle des bisherigen Präsidialstabes) aus. Mit Blick auf das Ziel der gleichwertigen Direktionen könnten die zusätzlichen Gemeinderatssitze auch in Zukunft via das bestehende Nebenamt (Modell 5/4) oder alternativ mit einer Aufteilung auf 7 Teilzeitgemeinderäte (Model 7/0) geschaffen werden, schreibt die SP Biel weiter. (...). Bieler Tagblatt 26.11.2009
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05.07.2004
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Ostermundigen
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SP
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Regierungsreform
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Gemeindeversammlung auf 2008. Vor einem Jahr hat das Parlament den Gemeinderat beauftragt, seine eigene Verkleinerung zu überprüfen. Bis jetzt zählt der Gemeinderat 9 Mitglieder. Künftig sollen 7, 5 oder sogar nur noch 3 Gemeinderäte Ostermundigen regieren. Der Gemeinderat liess sich mit dieser Arbeit jedoch Zeit. Norbert Reisen (SP) forderte am vergangenen Donnerstag im Parlament mit einer weiteren Motion eine verbindliche Terminplanung - nicht nur für die Verkleinerung des Gemeinderates, sondern auch für die Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und eines möglichen Neubaus für die Verwaltung. Bund 5.7.2004
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04.06.2004
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BS Kanton
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Grosser Rat
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Verwaltungsreform
Regierungsreform
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Erst strukturelle Reformen führen weiter. Nur mit einer Verwaltungs- und Regierungsreform könne man letztlich die richtigen Prioritäten setzen, wo die knapper werdenden öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Dieser Ansicht ist die grossrätliche Finanzkommission. Das Sparpaket sei akzeptagel, aber etwas "mager". Robert Bösiger. BaZ 4.6.2004
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29.05.2004
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Schüpfen
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Gemeinderat
SP
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Regierungsreform
Gemeindeordnung
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Nur noch 7 statt 9 Gemeinderäte. Einig waren sich die Gegner und Befürworter nur in einem Punkt: Die neue Gemeindeverfassung sei kein grosser Wurf, sagten die Sprecher der beiden Lager an der Gemeindeversammlung. Unterschiedlich aber ihre Schlussfolgerung: Während sich die SVP ohne Wenn und Aber für die Vorlage einsetzte, bekämpfte die SP und die Gruppierung "Schüpfen plus" Herzstücke der Reform. Bund 29.5.2004
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29.05.2004
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Schüpfen
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Gemeindeversammlung
Gemeinderat
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Gemeinderat
Regierungsreform
Organisationsreglement
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Der Gemeinderat wird verkleinert. Neues Organisationsreglement. Nach 90 Minuten war es entschieden: Der Gemeinderat wird auf 7 Mitglieder verkleinert. BT 29.5.2004
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23.03.2004
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Ipsach
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SVP
Gemeinderat
SP
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Gemeinderat
Regierungsreform
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"Gewählt wird sowieso der Beste". Ipsacher Gemeindepräsident: Amtszeitbeschränkung. Der Ipsacher Gemeindepräsident müsste im Oktober wegen Amtszeitbeschränkung abtreten. Deswegen wollen FdP, SVP und die Ortspartei die Zwölfjahresgrenze abschaffen - die SP wehrt sich dagegen. Mit Foto. Sibylle Dickmann. BT 23.3.2004
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03.01.2004
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Rapperswil
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Gemeinderat
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Regierungsreform
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7 statt 9: Zwei Gemeinden ziehen positive Bilanz. Bund 3.1.2004
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15.12.2003
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Burgdorf
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Abstimmung
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Regierungsreform
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Verkleinerung abgelehnt. Der Gemeinderat wird nicht verkleinert. Das Stimmvolk sagte gestern mit 2057 zu 1236 Stimmen Nein zur FdP-Initiative "5 statt 7 Gemeinderäte". Die Stimmbeteiligung lag bei 32,71%. BT 15.12.2003
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28.11.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Regierungsreform
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Der Stadtrat will sieben. Der Berner Stadtrat hat die Initiative "5 statt 7 Gemeinderatsmitglieder" abgelehnt. Die Initiative kommt am 8.2.2004 vor das Stadtberner Stimmvolk. BT 28.11.2003
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28.11.2003
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Bern
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Stadtrat Bern
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Regierungsreform
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5 statt 7 - der Schaukampf. Susanne Wenger. Bund 28.11.2003
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12.11.2003
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Tschugg
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Gemeinderat
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Regierungsreform
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Gemeinderat soll reduziert werden. Der Tschugger Gemeinderat schlägt der Einwohnergemeinde vor, den Gemeinderat von 7 auf 5 Mitglieder zu reduzieren. BT 12.11.2003
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30.08.2002
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Zollikofen
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Gemeinderat
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Reform
Regierungsreform
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Bald sieben statt neun? Zollikofen gibt sich eine neue Verfassung. Im Entwurf sind nur noch sieben Gemeinderäte vorgesehen. Dem Volk wird mit der Motion, der Initiative und dem Referendum Mitsprache eingeräumt. BZ 30.8.2002
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30.08.2002
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Zollikofen
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Gemeinderat
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Reform
Regierungsreform
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Gemeinderat will schrumpfen. Der Gemeinderat hat den Entwurf der neuen Gemeindeverfassung vorgestellt. Er sieht eine Reduktion von 9 auf 7 Gemeinderäte vor. Bund 30.8.2002
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05.09.1996
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Schweiz
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Berner Tagwacht
Regierung Schweiz
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Regierungsreform
Volltext
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Bundesrat will neue Vorlage zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Neuer Anlauf ohne Sekretäre. Dann eben ohne Staatssekretäre: Der Bundesrat will dem Parlament wenn möglich schon im Winter ein „entschärftes“ Regierungs- und Verwaltungsorganisatiosgesetz (RVOG) vorlegen. Die Diskussion über eine Vergrösserung des Kollegiums und ein neues Regierungsmodell folgt später. Das Nein zum RVOG in der Referendumsabstimmung vom 9. Juni dieses Jahres galt klar den neuartigen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Führungs- und Vertretungsfunktionen zur Entlastung der Regierungsmitglieder hätten übernehmen' sollen. Zahlreiche andere Neuerungen blieben unbestritten und fanden sogar die ausdrücklich Unterstützung der RVOG-Gegner. Dies gilt namentlich für die Organisationskompetenz des Bundesrates und für die Einführung neuer Methoden der Verwaltungsführung (Stichwort New Public Management). Bei dieser Ausgangslage beschloss der Bundesrat am Mittwoch, unverzüglich eine Neuauflage des RVOG mit den unbestrittenen Elementen vorzubereiten. Laut Bundeskanzlei sollte diese Vorlage für die Wintersession bereit sein. Auf die neuen Staatssekretäre wird verzichtet. Stattdessen will der Bundesrat die Regelung des geltenden Verwaltungsorganisationsgesetzes (VwOG) für die Titular-Staatssekretäre übernehmen. (…). (sda).
Berner Tagwacht, 5.9.1996.
Berner Tagwacht > Regierungsreform. Staatssekretäre. TW, 5.9.1996.
Ganzer Text
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22.06.1987
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Zürich
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Stadtrat
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Regierungsreform
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55,7% für Siebner-Stadtrat. Klare Annahme der FdP-Initiative "7 statt 9" - andere Initiativen scheiterten. Werner Bosshardt. TA 22.6.1987
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