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Anzahl gefundene Artikel: 8

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
25.11.2015 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Fernsehgesetz
Radiogesetz
Verordnung
Volltext
Anhörung RTVG: Stellungnahme der Mediengewerkschaft SSM. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM (in welchem vor allem das Personal der SRG und der privaten Radio/TV-Stationen organisiert ist) befürwortet die vorgeschlagene Verordnung und damit die Umsetzung der RTVG-Revision. Grundsätzlich beurteilt das SSM den Entwurf als gut und richtig. Wichtig ist dem SSM die zügige Verwendung des Überschusses aus den Gebührenanteilen für die Aus- und Weiterbildung bei den privaten Radio- und TV-Stationen. Entsprechend muss das BAKOM jetzt intensiver prüfen, ob die einzelnen Stationen genug für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden machen. Nicht einverstanden ist das SSM bei der Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund (Danach sollen für alle Abgabeanteile „Töpfe“ in der Staatsrechnung gebildet werden.) Eine solche Rechnungsführung als Teil der Staatsrechnung wäre im Lichte der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen heikel. (…).
SSM, 25.11.2015.
SSM > Fernsehgesetz. Verordnung. SSM, 25.11.2015.
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24.11.2015 Schweiz
Syndicom

Fernsehgesetz
Radiogesetz
Volltext
Anhörung zur Revision der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz: Stellungnahme der Mediengewerkschaft Syndicom. Syndicom unterstützt in der aktuellen Stellungnahme die vorgeschlagene Revision der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz RTVV in weiten Teilen. So, wie die Mediengewerkschaft bereits 2012 den Systemwechsel zur Haushaltabgabe gutgeheissen und sich im Vorfeld der Abstimmung zur RTVG-Revision für ein Ja engagiert hatte. Zu einigen Bestimmungen bringt die Mediengewerkschaft jedoch kritische Anmerkungen und neue Vorschläge an. So soll die Pflicht zur Untertitelung der Hauptinfo-Sendungen für die regionalen konzessionierten TV-Veranstalter nicht erst ab der Zweitausstrahlung greifen. Denn es ist nicht einzusehen, warum hörbehinderte Personen länger als andere auf Informationen warten sollten. Bei der begrüssenswerten Archivierungspflicht relevanter Sendungen sind die Urheber- und Leistungsschutzrechte zu gewährleisten. Im Entwurf der RTVV fehlt ein Umsetzungsartikel, der auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften von Art. 44 Abs. 1 lit. d RTVG Bezug nimmt. Analog zum öffentlichen Beschaffungswesen sollen bezugsberechtigte Medienunternehmen die Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit den relevanten Arbeitnehmer-Organisationen belegen. (…).
Syndicom, Presse, 24.11.2015.
Syndicom > Radio und Fernsehgesetz. Stellungnahme. Syndicom, 24.11.2015.
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05.06.2015 Schweiz
Personen
SVP
Work
Oliver Fahrni
Fernsehgesetz
Radiogesetz
SVP
Volltext
Darum geht's bei der Anti-SRG-Kampagne. Der grosse Stutz. Gewerbeverbands-Chef Bigler, die Medienkonzerne und SVPlerin Rickli toben gegen das „Staatsfernsehen“. Die Hintergründe. Gestritten wird seit Wochen über einen Furz: die Fernseh- und Radiogebühren. Ein neues Gesetz, über das wir am 14.Juni abstimmen, will sie einfacher, gerechter und billiger machen. Doch der Gewerbeverband hat eine Abstimmung erzwungen. Der freisinnige Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler führt eine wütende Millionenkampagne gegen den „Moloch SRG“. Mit Kampfzeitungen in den Briefkästen von 2,5 Millionen Haushalten. Mit falschen Behauptungen („bald 1000 Franken Gebühren“). Und Attacken gegen SRG-Direktor Roger de Weck. Biglers Hasspredigt ist doppelt bizarr. Die meisten Gewerbler wären vom neuen Gebührengesetz gar nicht betroffen - oder würden weniger bezahlen. Und: Gewinnt Bigler mit seinem Nein, geht es einfach mit den alten, höheren Gebühren weiter. Obschon also nicht über die SRG entschieden wird, machen die rund vier Dutzend Zeitungen der drei Medien-Grosskonzerne Ringier, Tamedia und NZZ bei der Anti-SRG-Hetze mit. Das zeigt eine Studie der Uni Zürich. Es muss um sehr viel Geld gehen, wenn etwa bei der TA-Gruppe CEO Pietro Supino höchstpersönlich seinem schreibenden Personal das „Nein“ nahelegt. Um wie viel Geld, zeigt sich an SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Mit ihrem Rechtsaussen-Club „Aktion Medienfreiheit“ führt sie für Christoph Blocher den Kampf gegen die SRG. (…). Oliver Fahrni.
Work, 5.6.2015.
Personen > Fahrni Oliver. SVP. SRG. Work, 5.6.2015.
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22.05.2015 Schweiz
Personen
SVP
Work
Ralph Hug
Fernsehgesetz
Radiogesetz
Volltext
Billag-Abstimmung am 14. Juni: Darum läuft der Gewerblerchef Sturm. Biglers billige One-Man-Show. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes bringt fast allen billigere Gebühren. Nur einer behauptet das Gegenteil: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Schauen wir die wichtigsten Tatsachen an. Sie alle sprechen für ein klares Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes: Erstens wird die veraltete Billag-Gebühr durch eine moderne Medienabgabe ersetzt. Sie kostet 400 Franken pro Haushalt statt wie bisher 462 Franken. Die Abgabe wird also billiger. Zweitens kommen Firmen gut weg. Erst ab einer halben Million Franken mehrwertsteuerpflichtigem Umsatz ist die Abgabe fällig. Drei Viertel der Betriebe zahlen also nichts. Deshalb sind der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und auch der Wirte- und Hotelierverband Gastrosuisse für die Vorlage. Drittens ändert sich an der Verteilung der Gelder zwischen der SRG und den Privatsendern wenig. Die Vorlage ist ein typisches Kompromissgeschäft aus dem Parlament. Dennoch läuft der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) Sturm dagegen. (…). Ralph Hug.
Work, 22.5.2015.
Personen > Hug Ralph. Radio- und Fernsehgesetz. SVP. Work, 22.5.2015.
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19.05.2015 Schweiz
Personen
SGB
SRG
Thomas Zimmermann
Fernsehgesetz
Gebühren
Radiogesetz
Volltext
Durchmarsch der Service-Public-Abbauer verhindern - Ja zu Radio- und Fernsehgesetz. Die Abstimmung über die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren ist zur Service-Public-Debatte ausgeartet. Die laute Forderung rechtsbürgerlicher Kreise: Die SRG soll schrumpfen. Ein Nein am 14. Juni wäre für sie ein Steilpass, die kommerziellen Interessen von Privatsendern noch hemmungsloser zu vertreten. Sender wie Radio SRF3 (das frühere DRS3) dürften verschwinden, und für viele Angebote – etwa Champions League-Spiele - müsste bezahlt werden. Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht. Auch Radioprogramme im Visier. Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 19.5.2015.
Personen > Zimmermann Thomas. Fernseh-Gesetz. Gebühren. SGB, 19.5.2015.
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11.07.1986 Zürich
Personen
SRG
WOZ
Jürg Frischknecht
Fernsehgesetz
Liberalisierung
Lokalradios
Radiogesetz
Volltext

Radio- und Fernsehgesetz bringt wirtschaftlichen, nicht publizistischen Wettbewerb. Mehr für die Mehrheit. Auf Weihnachten 86 wünscht sich das Departement Schlumpf die Vernehmlassungsantworten zum eben veröffentlichten Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (das kaum vor 1990 in Kraft treten wird). BRF heisst die Abkürzung, die bald so geläufig sein wird wie das Kürzel RVO für jene Verordnung, die als vorgezogene Rechtsgrundlage kommerzielles Lokalradio ermöglichte. Mit dem BRF soll noch viel mehr möglich werden. Beispielsweise: (...). Jürg Frischknecht.

WOZ. Donnerstag, 1986-07-11.
Personen > Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.doc.

Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.pdf

11.07.1986 Schweiz
Personen
SRF
WOZ
Jürg Frischknecht
Fernsehgesetz
Radiogesetz
Volltext
Radio- und Fernsehgesetz bringt wirtschaftlichen, nicht publizistischen Wettbewerb. Mehr für die Mehrheit. Auf Weihnachten 86 wünscht sich das Departement Schlumpf die Vernehmlassungsantworten zum eben veröffentlichten Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (das kaum vor 1990 in Kraft treten wird). BRF heisst die Abkürzung, die bald so geläufig sein wird wie das Kürzel RVO für jene Verordnung, die als vorgezogene Rechtsgrundlage kommerzielles Lokalradio ermöglichte. Mit dem BRF soll noch viel mehr möglich werden. Beispielsweise: fast alles im Lokalen/Regionalen, wo Privatstationen künftig weniger Auflagen zu beachten hätten als heute mit der RVO; mit dem blossen Ja-Wort der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ein privates Zweites Schweizer Fernsehen als Konkurrenz zur SRG; ein Splitting der heutigen SRG-Gebühren, etwa zugunsten schlecht rentierender Privatradios in Randgebieten. „Eine liberalere Medienordnung mit mehr Wettbewerb“, fassten die Schlagzeilen zusammen. Was ist von dieser Liberalisierung zu halten? Zunächst fällt auf, dass jene Reizworte – „objektiv“, „ausgewogen“ etc. -fehlen, welche die Linke vor zehn Jahren mit Erfolg gegen eine obrigkeitliche Radio- und Fernsehordnung Sturm laufen liessen. Stehen die selbsternannten Medienpolizisten mittlerweile im Abseits? Atmet der neue Gesetzesentwurf einen freiheitlichen Geist? Den Geist der freien Marktwirtschaft? Ja. Weil dieser Geist ganz nebenbei auch für die rechten Inhalte bürgt. Hans Feldmann, Sprecher von (…). Jürg Frischknecht.
WOZ, 11.7.1986.
Personen > Frischknecht Juerg. Radiogesetz. WOZ, 1986-07-11.
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01.05.1971 Schweiz
Bildungsarbeit
Personen
SRG
Edwin Knuchel
Fernsehgesetz
Radiogesetz
Volltext
Nachruf auf die Radio- und Fernsehfreiheit. Im Jahre 1968 erfolgte das Vernehmlassungsverfahren zum Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen, welcher auch die Radio- und Fernsehfreiheit umfassen soll. Gegenwärtig ist eine juristische Expertenkommission daran, diesen Verfassungsartikel und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zu bearbeiten. In der Zwischenzeit aber wurde der Spielraum der Radio- und Fernsehfreiheit für die Programmschaffenden immer stärker eingeengt. Nach dem Globus-Krawall in Zürich konnte der aufmerksame Fernsehzuschauer beobachten, wie die wichtigste Informationssendung des Schweizer Fernsehens, die Tagesschau, immer mehr an Gehalt verlor, wie die politische Information verdrängt wurde. Der anfänglich kurze Schlussteil mit sogenannten Bildern einer heilen Welt, Frühlingserwachen, Kunstereignissen, Sportberichten usw. dehnte sich immer stärker aus. Die Tagesschau wurde zudem bei der Uebernahme von Eurovisionssendungen zugunsten des Werbefernsehens gekürzt. An „Heiligen Tagen“ wird zudem die Tagesschau auf eine minimale Sendezeit reduziert. Man will das Bild der friedlichen, heilen Welt, in dem wir Menschen des 20. Jahrhunderts angeblich noch leben, nicht zerstören; denn Ruhe und Ordnung sind des Bürgers erste Pflichten, selbst in einer Demokratie, in welcher ein jeder aufgerufen sein sollte, sich aktiv mit den Problemen unserer Zeit auseinanderzusetzen. (…). Edwin Knuchel, Tagwacht Bern. .
Bildungsarbeit, Heft 3, Mai 1971.
Bildungsarbeit > SRG. Radio- und Fernsehgesetz. Bildungsarbeit, Mai 1971.
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