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03.02.1995 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Löhne
Öffentlicher Dienst, Der

Lohngesetz
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Basler Lohngesetz aus der Sicht des Staatspersonals. Unzufriedenheit – aber kein Referendum. Nur knapp hat die ausserordentliche Sektionsversammlung der VPOD-Sektion Basel auf ein Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Lohngesetz verzichtet. Nach dreistündiger intensiver und hitziger Diskussion wurde mit 65 Nein zu 54 Ja bei 16 Enthaltungen beschlossen. das Referendum nicht zu ergreifen. Die Stimmung an der Versammlung war geprägt durch die Wut und die Frustration über die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates, die mit eiserner Disziplin alle Verbesserungsanträge des VPOD, der linken Fraktionen SP/Gewerkschaften, Progressive, FraB abschmetterte. Immerhin kann festgehalten werden, dass es dem Basler VPOD durch sein konsequentes Auftreten und seine Einflussnahme im Grossen Rat gelungen ist, Verschlechterungen des regierungsrätlichen Vorschlags in verschiedenen Bereichen zu verhindern. Es konnte sogar eine kleine Verbesserung beim Teuerungsausgleich erreicht werden. Er wird bis Lohnklasse 8 voll ausgerichtet und erst nachher degressiv gestaltet. Allerdings ist hier anzumerken, dass den oberen Lohnklassen mit dieser Lösung ein Geschenk gemacht wird, indem die in der Volksabstimmung beschlossene Plafonierung wieder rückgängig gemacht wurde. Bürgerlicher Spardruck. (…).
Der öffentliche Dienst, 3.2.1995.
Öffentlicher Dienst > Lohngesetz BS Kanton. OeD, 1995-02-03.
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