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29.01.2016
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
SEV Schweiz
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Markus Fischer
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Durchsetzungs-Initiative
Landesverweis
Volltext
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Automatische Landesverweisung schon bei Bagatelldelikten. Die Durchsetzungsinitiative nennt als strafbare Handlungen, die beim Vorliegen einer Vorstrafe - sogar einer sehr leichten* - zur automatischen Landesverweisung führen, auch Delikte, wie sie bei gewerkschaftlichen Aktionen und Demos leicht vorkommen können: Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl: „Wenn Manuel Avallone bei einer SEV-Aktion unbefugt in ein SBB-Gebäude eindringt, ist dies Hausfriedensbruch, und wenn er ‹Nein zu Railfit 2030› an ein Fenster sprayt, ist dies eine Sachbeschädigung, auch wenn er es sehr schön machen würde“, erklärt der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte: Würde die SBB wegen einer SEV-Aktion die Polizei rufen, würde Manuel Avallone den Tatbestand bereits erfüllen, wenn er sich nicht völlig ergeben abführen liesse. „Schon das Erschweren einer Amtshandlung genügt“, sagt Marc Spescha, „z.B. wenn man sich mit Fusstritten gegen die Abführung wehrt.“ Einfache Körperverletzung oder Raufhandel: (…). Markus Fischer.
SEV, 29.1.2016.
Personen > Fischer Markus. Durchsetzungs-Initiative. SEV, 29.1.2016.
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27.07.1917
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Schweiz
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Bauarbeiterverband
Baumeisterverband
Personen
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August Vuattolo
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Ausweisung
Bundesanwaltschaft
Landesverweis
Repression
Volltext
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Der Herr im Hause. G.K. Dem Schweizerischen Baumeisterverband, der den Arbeitern jedes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen verwehrt, der den Zehnstundentag, aller Entwicklung zum Trotz, für alle Zeiten beibehalten will, der den Unternehmern im Lande herum diktiert, welche Arbeitslöhne sie zu bezahlen haben, der alle Arbeiter, die sich seinen Machtgeboten nicht fügen wollen, rücksichtslos auf die Strasse wirft, diesem Baumeisterverband, oder vielmehr seinen leitenden Köpfen, schwillt der Kamm täglich höher. Sie wollen nicht nur „Herr im Hause" im Sinne des Wortes sein, o nein, ihr Sinn strebt höher! Das ganze Land soll ihnen Untertan sein, soll nach ihrer Pfeife tanzen. Neuestens stellten sie an den Bundesanwalt das Verlangen, die Rolle ihres Hausknechtes zu spielen und den Sekretär des Bauarbeiterverbandes, Genosse Auguste Vuattolo in Zürich, zum Lande hinauszuwerfen. (...).
Strassenbahner-Zeitung, 1917-07-27.
Bauarbeiter-Verband > Bundesanwaltschaft. 1917-07-27.doc.
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