Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 114

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11.06.2019 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
Volltext
Es braucht nun Fortschritte beim Kündigungsschutz, sonst bleibt Druck der Gewerkschaften in ILO bestehen. Schweiz von schwarzer ILO-Liste vorerst gestrichen. Bundesrat Guy Parmelin zeigt den Willen den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden endlich zu verbessern. Er will neu unter Einbezug der Experten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Mediation zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften durchführen. Ziel ist es, innert zwölf Monaten Lösungsvorschläge auszuarbeiten, mit denen der Kündigungsschutz auf das von den ILO-Konventionen geforderte Niveau gehoben werden kann. Aufgrund dieses Vorschlags von Bundesrat Parmelin hat heute der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zugestimmt, die Schweiz von der schwarzen Liste fehlbarer Länder zu streichen. Im Vorfeld der ILO-Konferenz, die im 100. Jahr ihres Bestehens vom Schweizer Botschafter Jean-Jacques Elmiger präsidiert wird, war die Schweiz auf einer schwarzen Liste von Ländern gelandet, die gegen ILO-Konventionen verstossen. Am Dienstag hat nun der zuständige ILO-Ausschuss auf Antrag der Schweizer Delegation entschieden, die Schweiz aus der Liste zu streichen. Der SGB hat diesem Vorgehen zugestimmt, weil dies eine reelle Chance ist, das Schweizer Kündigungsrecht endlich den völkerrechtlichen Normen anzupassen. Bereits 2003 hatte der SGB eine Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht, wegen Nicht-Einhaltung der ratifizierten Konventionen. Seither wurde die Schweiz wiederholt von der ILO gerügt. (…). Luca Cirigliano. SGB, 11.6.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Kuendigungsschutz. ILO. SGB, 2019-06-11.
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11.06.2019 Schweiz
ILO
Travail.Suisse

ILO
Kündigungsschutz
Volltext
Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz : endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit wird die Schweiz im letzten Moment von der schwarzen Liste jener Länder gestrichen, welche die Normen der ILO nicht einhalten. Über diese Liste wird in den nächsten Tagen im Rahmen der soeben eröffneten Internationalen Arbeitskonferenz die Kommission diskutieren, welche die Anwendung der Arbeitsnormen kontrolliert. Travail.Suisse erwartet jetzt, dass die externe Mediation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, welche unter Einbezug der Experten der ILO stattfinden wird, den Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen in der Schweiz wirksam verbessern wird. „Die Schweiz will innerhalb der ILO eine zentrale Rolle spielen und sich – was zu begrüssen ist - in den verschiedenen Programmen der technischen Zusammenarbeit der ILO engagieren; sie kann das aber nur glaubwürdig tun, wenn sie die Normen der ILO selber auch einhält“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Travail.Suisse wird die durch den neuen Wirtschaftsminister angestossene Kursänderung in Sachen Gewerkschafsfreiheit aktiv begleiten und sich mit Nachdruck für die Verbesserung des Schutzes gegen gewerkschaftsfeindliche Kündigungen engagieren. (…). Travail.Suisse, 11.6.2019.
Travail.Suisse > Kuendigungsschutz. ILO. Travail.Suisse, 2019-06-11.
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01.06.2019 Schweiz
ILO
VPOD-Magazin

ILO
Kündigungsschutz
Volltext
ILO: Schweiz von schwarzer Liste gestrichen. (SGB). Aufgrund von Signalen von Bundesrat Guy Parmelin ist die Schweiz wieder von der schwarzen Liste der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) genommen worden. Der SGB hat diesem Vorgehen zugestimmt, weil er die Chance sieht, den Kündigungsschutz jetzt endlich zu verbessern. Bundesrat Guy Parmelin zeigt den Willen den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden zu verstärken. Er will neu unter Einbezug der Expertinnen und Experten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Mediation zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften durchführen. Ziel ist es, in Jahresfrist Lösungsvorschläge auszuarbeiten, mit denen der Kündigungsschutz auf das von den ILO-Konventionen geforderte Niveau gehoben werden kann. Aufgrund dieses Vorschlags von Bundesrat Parmelin hat heute der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zugestimmt, die Schweiz von der schwarzen Liste fehlbarer Länder zu streichen. Er sieht eine reelle Chance, das Schweizer Kündigungsrecht endlich den völkerrechtlichen Normen anzupassen. Bereits 2003 hatte der SGB eine Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht, wegen Nicht-Einhaltung der ratifizierten Konventionen. Seither wurde die Schweiz wiederholt von der ILO gerügt. Doch der Bundesrat weigerte sich, die ILO-Empfehlungen umzusetzen. Er war dabei immer den Schweizer Arbeitgebern gefolgt, die eine Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mitgliedern von (…).
SGB, 1.6.2019.
VPOD-Magazin > Kuendigungsschutz. ILO. VPOD-Magazin, 2019-06-01.
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17.05.2019 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
Volltext
Zu lascher Kündigungsschutz: Schweiz auf schwarzer Liste der UNO. Rüge der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Die Schweiz gerät kurz vor der 100-Jahr-Feier der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unter Druck. Sie soll schärfer gegen missbräuchliche Kündigungen von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden, Mitgliedern von Personalkommissionen oder StiftungsrätInnen in Pensionskassen vorgehen. Die ILO hat die Schweiz auf eine Schwarze Liste mit den 40 bedenklichsten Fällen von Verletzungen der ILO-Konventionen gesetzt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert Bundesrat und Parlament auf, nun rasch Abhilfe zu schaffen. Konkret wird der Schweiz vorgeworfen, die Menschenrechte beim Kündigungsschutzes von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden zu verletzen, die von der ILO-Konvention 98 geschützt werden, welche die Schweiz ratifiziert hat. Bereits 2004 hatte die ILO gegenüber dem Bundesrat festgehalten, dass die im Obligationenrecht (Art. 336a Abs 2) vorgesehene maximale Entschädigung von sechs Monatslöhnen bei missbräuchlicher Kündigung nicht genügend abschreckend wirke. Vielmehr könne so Arbeitnehmenden missbräuchlich gekündigt werden, um sie mundtot zu machen. Wie Studien zeigen, werden die fehlbaren Arbeitgeber meist nur zur Zahlung von 2-3 Monatslöhnen verurteilt. Das bezahlen sie dann aus der Portokasse. Die ILO verlangte damals von der Schweiz, die maximal mögliche Entschädigung auf (...). 
SGB, 17.5.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Kuendigungsschutz. ILO. SGB, 2019-05-17
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17.05.2019 Schweiz
ILO
Unia Schweiz

ILO
Kündigungsschutz
Volltext
Gewerkschaftsrechte: Schweiz auf schwarzer Liste. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Schweiz auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt, welche die Gewerkschaftsrechte nicht ausreichend respektieren. Die IAO kritisiert den ungenügenden Kündigungsschutz für Vertreter/innen der Arbeitnehmenden. Dieses Jahr wird die ILO, die ihren Sitz in Genf hat, 100 Jahre alt. Die Schweiz wird das Präsidium für die im Juni stattfindende ILO-Jubiläumskonferenz innehaben. Ausgerechnet in diesem Jahr findet sich die Schweiz auf einer Liste von 40 Ländern wieder, welche internationale Abkommen der ILO nicht einhalten. Aus Europa werden neben der Schweiz nur Belarus und Griechenland gelistet. Schutz von Gewerkschafter/innen stärken. Der Grund für die Listung ist der ungenügende Kündigungsschutz für in den Betrieben aktive Gewerkschafter/innen, Personalvertreter/innen und Mitglieder der Stiftungsräte von Pensionskassen. Das Schweizer Obligationenrecht sieht heute nur eine Entschädigung von maximal 6 Monatslöhnen bei missbräuchlicher Entlassung vor. In der Realität werden von den Gerichten meist nur Strafen von 2-3 Monatslöhnen ausgesprochen. Das sind Peanuts. Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen erfüllen. Seit 2004 verlangt die ILO, dass die Schweiz in ihren Gesetzen die internationalen Normen bezüglich Kündigungsschutz verankert, die sie in ILO-Abkommen ratifiziert hat. Doch die hiesigen Arbeitgeber wehren sich beharrlich. Angesichts der Untätigkeit der Schweiz verstärkt die ILO nun den (…).
Unia Schweiz, 17.5.2019.
Unia Schweiz > Kuendigungsschutz. ILO. Unia Schweiz, 2019-05-17.
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03.05.2019 Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Kündigungsschutz
Volltext
Besserer Kündigungsschutz für ältere MitarbeiterInnen. Wenn man als 50plus seinen Job verliert, wird es schwierig auf dem Arbeitsmarkt. Viele ältere Arbeitnehmer finden trotz intensiver Suche und guter Qualifikation oft keine neue Anstellung. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden hat sich in der Schweiz verschlechtert. Sie haben grössere Schwierigkeiten nach einem Arbeitsplatzverlust wieder eine Stelle zu finden. Teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Wer zusätzlich noch gesundheitliche Probleme oder gewisse Defizite in der Ausbildung hat, braucht ziemlich viel Glück, um eine neue Stelle zu finden. Gleichzeitig ist es heutzutage wesentlich schwieriger, sich über eine Frühpensionierung oder eine IV-Rente aus dieser misslichen Lage zu retten. Die wichtigsten Ursachen sind die Vorurteile gegenüber älteren Berufstätigen sowie die geringere Zurückhaltung in gewissen Firmen, älteren MitarbeiterInnen zu kündigen. Dazu kommen Leistungsverschlechterungen in den Pensionskassen (höhere Rentenalter und weniger Geld für Frühpensionierungen) und eine restriktiveren Rentenpraxis bei der IV. Für die Arbeitnehmenden ist es schwieriger geworden, diese „Notausgänge“ bei Problemen im Job zu nutzen. Die Zahl der frühpensionierten Männer beispielsweise ging in den letzten Jahren spürbar zurück. Derweil die Erwerbslosenquote stieg. Die Folge sind viel höhere Langzeitarbeitslosigkeit. Finden sie keine neue Stelle landen die Betroffenen immer häufiger in der Sozialhilfe. Die Lage der älteren (…). (SGB).
VPOD Schweiz, 3.5.2019.
VPOD Schweiz > Kuendigungsschutz. VPOD Schweiz, 2019-05-03.
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03.05.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Kündigungsschutz
Volltext
Besserer Kündigungsschutz für langjährige ältere MitarbeiterInnen nötig. Nationale Konferenz zu den älteren Arbeitnehmenden. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden hat sich in der Schweiz verschlechtert. Sie haben grössere Schwierigkeiten nach einem Arbeitsplatzverlust wieder eine Stelle zu finden. Sie schreiben viele Bewerbungen und erhalten dennoch Absagen. Teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Wer zusätzlich noch gesundheitliche Probleme oder gewisse Defizite in der Ausbildung hat, braucht ziemlich viel Glück, um eine neue Stelle zu finden. Gleichzeitig ist es heutzutage wesentlich schwieriger, sich über eine Frühpensionierung oder eine IV-Rente aus dieser misslichen Lage zu retten. Die wichtigsten Ursachen sind die Vorurteile gegenüber älteren Berufstätigen sowie die geringere Zurückhaltung in gewissen Firmen, älteren MitarbeiterInnen zu kündigen. Dazu kommen Leistungsverschlechterungen in den Pensionskassen (höhere Rentenalter und weniger Geld für Frühpensionierungen) und eine restriktiveren Rentenpraxis bei der IV. Für die Arbeitnehmenden ist es schwieriger geworden, diese "Notausgänge" bei Problemen im Job zu nutzen. Die Zahl der frühpensionierten Männer beispielsweise ging in den letzten Jahren spürbar zurück. Derweil die Erwerbslosenquote stieg. Die Folge sind viel höhere Langzeitarbeitslosigkeit. Finden sie keine neue Stelle landen die Betroffenen immer häufiger in der Sozialhilfe. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss besser werden. Der SGB fordert deshalb: (…). Daniel Lampart. SGB, 3.5.2019.
Personen > Lampart Daniel. Kuendigungsschutz. SGB, 2019-05-03.
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28.06.2018 Schweiz
SDA Schweizerische Depeschenagentur
Syndicom

Kündigungsschutz
SDA
Volltext
SDA-Redaktion stimmt dem Vorschlag der Eidgenössischen Einigungsstelle zu. Zwei von drei Hauptforderungen konnten durchgesetzt werden. Ältere Mitarbeitende über 60 Jahre erhalten das Angebot zur Wiederanstellung mit Kündigungsschutz. Der Sozialplan wird in entscheidenden Punkten verbessert. Die SDA-Redaktion hat dem Vorschlag der Einigungsstelle zugestimmt. Der Arbeitskampf bei der SDA ist damit beendet. Dennoch sind nicht alle Herausforderungen vom Tisch. Die Redaktion fordert auch für die Zukunft einen Einbezug in personalrelevante Entscheidungen und erhofft sich von der neuen Leitung einen konstruktiveren Dialog. SDA-Mitarbeitende setzen zwei von drei Hauptforderungen durch. Mit der Einberufung der Eidgenössischen Einigungsstelle durch die SDA-Leitung war die SDA-Redaktion gezwungen, den Arbeitskampf zumindest vorübergehend niederzulegen. Rund vier Monate später wurde am heutigen Mittwoch, 27. Juni 2018, die vor der Einigungsstelle erzielte Verständigung von beiden Parteien unterschrieben. Zur Erinnerung die zentralen Forderungen der Redaktion vor der Einigungsstelle: Die ausgesprochenen Kündigungen sind bis zum Ende der Einigung zu sistieren. Für die betroffenen älteren Mitarbeitenden muss eine Lösung gefunden werden, die sie finanziell nicht in die Misere stürzt. Für alle Betroffenen ist ein guter Sozialplan auszuhandeln. Die erste Forderung war an die SDA-Leitung gerichtet und hätte einen Einigungsprozess ohne vollendete Tatsachen ermöglicht. Der Verwaltungsrat zeigte (…).
Syndicom, 28.6.2018.
Syndicom > sda. Kündigungsschutz. Syndicom, 2018-06-28.
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01.12.2017 Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Luca Cirigliano
Christoph Schlatter
Interview
Kündigungsschutz
Volltext
Interview mit Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB, Jurist, zum Gleichgewicht zwischen den Sozialpartnern. “Der Kündigungsschutz ist ausgehöhlt”. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden herrscht ein Ungleichgewicht. Es braucht Regeln, damit auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Leider ist der ohnehin schwache Artikel 336 des Obligationenrechts (OR) durch die Rechtsprechung weiter entkernt worden. VPOD-Magazin: Luca Cirigliano, wer über die Balance zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden nachdenkt, um die es in diesem Dossier gehen soll, kommt schnell einmal auf Artikel 336 des Obligationenrechts. Darin wird ein gewisser Kündigungsschutz für Arbeitnehmende postuliert. Luca Cirigliano: Einerseits wird die rechtmässige Ausübung der gewerkschaftlichen Tätigkeit zugestanden, andererseits sollen gewählte Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise in Stiftungsräten oder Personalkommissionen besonders geschützt sein. Wobei die Sache einen Haken hat... Genau, denn auch für den Fall, dass eine Kündigung nachträglich von einem Gericht als missbräuchlich bezeichnet wird, bleibt sie gültig. Und auch für die Anerkennung der Missbräuchlichkeit ist die Hürde hoch. Wo kein Kläger, da kein Richter: Die Arbeit-nehmerin selbst muss klagen, sie trägt das Prozessrisiko. Und sogar wenn es ihr gelin-gen sollte zu belegen, dass die Kündigung tatsächlich wegen ihrer Rolle in den genannten Institutionen erfolgte - und nur deswegen, so ist in vielen Fällen dennoch wenig (…). Interview: Christoph Schlauer.
VPOD-Magazin, Dezember 2017.
Personen > Cirigliano. Kündigungsschutz. Interview. VPOD-Magazin, 2017-12-01.
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24.08.2017 Schweiz
Arbeitsgesetz
Bankpersonalverband

Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Volltext
Altes einfach ausmustern? Der Grundsatz ist klar: In der Schweiz gilt die Kündigungsfreiheit. Bedeutet dies aber auch, dass ältere und langjährige Mitarbeiter einfach auf die Strasse gestellt und durch jüngeres Personal ersetzt werden dürfen? Kündigungen langjähriger, älterer Mitarbeiter keine Seltenheit mehr. Vermehrt zu verzeichnen sind branchenübergreifend Fälle von Kündigungen langjähriger, älterer Angestellter (ab 50+ aufwärts), die durch jüngeres Personal ersetzt werden. Die Kündigung langjähriger und älterer Mitarbeiter beschäftigt nicht nur die Politik und Angestelltenverbände, sondern auch die Gerichte. Das Bundesgericht hat den Kündigungsschutz älterer Angestellter vermehrt gestärkt und sieht eine erhöhte Fürsorgepflicht bei der Entlassung von älteren Mitarbeitern vor. Stärkerer Kündigungsschutz. Das Bundesgericht hat sich u.a. mit zwei Fällen einer missbräuchlichen Kündigung von älteren, meist langjährigen Mitarbeitenden auseinandergesetzt. Im ersten Fall ging es um einen Angestellten, der sich rund ein Jahr vor der Pensionierung befand und bereits während 44 Jahre für den Arbeitgeber tätig war. Das Bundesgericht erachtete die Kündigung als missbräuchlich, weil der Angestellte seine Arbeit offenbar „ohne Grund zur Klage“ erbracht und man den Angestellten vor der Kündigung auch nicht angehört hatte. Der Arbeitgeber wurde zur maximalen Entschädigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen verurteilt. Im zweiten Fall wurde die Kündigung eines 59-jährigen Mitarbeiters mit über 10-jährigem Dienstalter (mit (…).
Bankpersonalverband, 24.8.2017.
Bankpersonalverband > Kündigungsschutz. Arbeitsrecht. SBPV, 2017-08-24.
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24.08.2017 Schweiz
Bankpersonalverband

Kündigungsschutz
Sozialplan
Volltext
Sozialplan verhandeln - Freiwillige Kündigung erweist sich als erfolgreiche Massnahme. Im Rahmen einer Sozialplanverhandlung mit einer Bank infolge Restrukturierung wurde eine neuartige Massnahme eingesetzt: Mitarbeitende konnten melden, freiwillig aus der Bank zu scheiden. Das betroffene Unternehmen und der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) ziehen eine positive Bilanz aus dieser Erfahrung. Bei den Sozialplanverhandlungen hat der SBPV der Bankdirektion den Wunsch der Mitarbeitenden unterbreitet, dass diese auch bei freiwilligem Ausscheiden aus der Bank vom Sozialplan profitieren können. Die Angestellten wollten damit eine ungewünschte Kündigung vermeiden. Die Direktion akzeptierte den Vorschlag und ein einzigartiges Dispositiv bei freiwilligen Abgängen wurde in einer gemeinsamen Vereinbarung festgehalten. Weniger Kündigungen. Im vorliegenden Fall plante die Bank eine Restrukturierung genau definierter Posten. Freiwillige Kandidaten für eine „Kündigung/Entlassung“ konnten von den Vorteilen des Sozialplans profitieren, wenn durch das freiwillige Ausscheiden aus der Bank die Anzahl Kündigungen reduziert werden konnte. Die Angestellten, die die Bank freiwillig verlassen wollten, mussten die Human Resources der Bank über ihren Wunsch informieren, in den Genuss des Sozialplans zu kommen. Die Bank prüfte sorgfältig jeden Antrag unter absoluter Vertraulichkeit. Sie entschied anschliessend, ob der Antrag akzeptiert wurde oder nicht. Sie achtete insbesondere darauf, Kündigungen anderer Angestellter zu vermeiden, die (…).
Bankpersonalverband, 24.8.2017.
Bankpersonalverband > Kündigungsschutz. SBPV, 2017-08-24.
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26.07.2017 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Europäischer Gerichtshof
Kündigungsschutz
Volltext
Schweizer Kündigungsrecht ist menschenrechtswidrig. Folgen eines neuen EGMR-Urteils. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) bestätigt: Das Schweizer Obligationenrecht (OR) wirkt bei antigewerkschaftlichen Kündigungen nicht abschreckend genug. In einem neuen Urteil hat der EGMR (Tek Gida Is Sendikasi gegen die Türkei, vom 4. April 2017) die Rechtslagen zum nötigen Schutz vor antigewerkschaftlichen missbräuchlichen Kündigungen präzisiert. Fazit: Die Regelung des Schweizer Obligationenrechts (OR) in Art. 336a, dass bei missbräuchlichen antigewerkschaftlichen Kündigungen von Personalvertretern, Stiftungsräten von Pensionskassen oder Whistleblowern ein Gericht maximal 6 Monatslöhne als Entschädigung gewähren kann, ist kein effektiver Rechtsschutz, da nicht abschreckend genug. Sachverhalt des EGMR-Urteils. Ein türkisches Unternehmen kündigt mehreren Mitgliedern der Gewerkschaft. Es gibt als Kündigungsgrund „wirtschaftliche Gründe (Marktschwankungen) oder berufliche Mängel (fehlende Leistung)" an. Das zuständige letztinstanzliche Gericht in der Türkei bewertet die Kündigungen jedoch als missbräuchlich, weil sie aufgrund der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Arbeitnehmenden ausgesprochen worden seien. Dieses Gericht verurteilt den Arbeitgeber in Anwendung der einschlägigen Gesetze entweder zur Zahlung eines Jahreslohnes oder zur Wiedereinstellung der Arbeitnehmenden. Der Arbeitgeber entscheidet sich zur Zahlung der 12 Monatslöhne. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 26.7.2017.
Personen > Cirigliano Luca. Kündigungsschutz. EGMR. SGB, 2017-07-26.
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24.06.2017 Schweiz
Unia Schweiz

Kündigungsschutz
Resolution
Volltext
Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia. Unia-Delegierte fordern besseren Kündigungsschutz. Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia von heute Samstag in Bern fordert den Bundesrat auf, endlich einen wirksamem Kündigungsschutz für Personalvertreter/innen und ältere Arbeitnehmende zu verankern. Zudem bekräftigten die Delegierten das aktive Engagement der Unia für die Altersreform 2020 und gegen die Angriffe auf das Arbeitsgesetz. Personalvertreter/innen, die sich für die Anliegen der Arbeitnehmenden einsetzen, sind in der Schweiz nicht vor Kündigung geschützt. Die Schweiz verstösst damit gegen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese hat die Schweiz deshalb schon mehrmals ermahnt und Anfang Juni erneut auf die Liste der Unrechtnationen gesetzt. Auf Druck der Arbeitgeberverbände hat sich der Bundesrat bisher geweigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies, obwohl ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten 2016 zum Schluss kam, dass der ungenügende Kündigungsschutz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Recht auf Wiedereinstellung gefordert. Die Unia-Delegiertenversammlung fordert den Bundesrat in einer Resolution auf, sich dem Diktat der Arbeitgeber zu widersetzen und endlich einen wirksamen Kündigungsschutz im Gesetz zu verankern. Arbeitnehmende, die wegen ihrem Einsatz für ihre Kolleginnen und Kollegen bzw. wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen werden, müssen ein Recht auf (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 24.6.2017.
Unia Schweiz > Kündigungen. Kündigungsschutz. Unia Schweiz, 2017-06-24.
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24.06.2017 Schweiz
Unia Schweiz

Kündigungsschutz
Resolution
Volltext
Resolution der Delegiertenversammlung der Unia vom 24. Juni 2017. Kündigungsschutz: Die Schweiz muss die Rechte der Arbeitnehmenden endlich respektieren. In ganz Europa geniessen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden einen Kündigungsschutz, der es ihnen erlaubt, ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repression der Arbeitgeber wahrzunehmen. Dieses fundamentale Recht gründet in den Konventionen 87 und 98 der internationalen Arbeitsorganisation ILO. Auch die Schweiz hat diese ratifiziert. ILO setzt die Schweiz auf schwarze Liste. Die Schweizer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände lobbyieren intensiv gegen die Umsetzung dieser elementaren Standards. Der Bundesrat beugt sich diesem Druck und weigert sich, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden wirksam zu schützen. Deshalb ist die Schweiz von der ILO schon mehrfach ermahnt und anlässlich der diesjährigen ILO Konferenz Anfang Juni erneut auf die schwarze Liste der Unrechtsnationen gesetzt worden. Damit nicht genug: ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von 2016 kommt zum Schluss, dass die punkto Kündigungsschutz ungenügende Schweizer Gesetzgebung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt und vor dem europäischen Menschengerichtshof nicht standhalten würde. Den Menschen- und Arbeitsrechten ist auch in der Schweiz endlich Nachachtung zu verschaffen. Die Unia-Delegiertenversammlung fordert deshalb die Schweizer Regierung auf, sich (…).
Unia Schweiz, 24.6.2017.
Unia Schweiz > Kündigungsschutz. Resolution. Unia Schweiz, 2017-06-24.
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24.06.2017 Schweiz
Unia Schweiz

DV
Kündigungsschutz
Volltext
Unia-DV fordert besseren Kündigungsschutz. Die Unia-Delegiertenversammlung von heute Samstag in Bern fordert den Bundesrat auf, endlich einen wirksamen Kündigungsschutz zu verankern. Personalvertreter/innen, die sich für die Anliegen der Arbeitnehmenden einsetzen, und ältere Angestellte sind in der Schweiz viel zu wenig geschützt. Auf Druck der Arbeitgeberverbände hat sich der Bundesrat bislang geweigert, den Schutz für Personalvertreter/innen und gewerkschaftlich Aktive zu verbessern. Damit verstösst die Schweiz gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Die ILO hat die Schweiz deshalb verschiedentlich ermahnt und Anfang Juni erneut auf die Liste der Unrechtstaaten gesetzt. Für ein Recht auf Wiedereinstellung. Die Delegiertenversammlung der Unia fordert den Bundesrat nun in einer Resolution auf, endlich einen wirksamen Kündigungsschutz im Gesetz zu verankern. Arbeitnehmende, die wegen ihrem Einsatz für ihre Kolleginnen und Kollegen entlassen werden, müssen ein Recht auf Wiedereinstellung erhalten. Zudem fordert die Unia-DV dringend Massnahmen, um ältere Arbeitnehmende besser vor Kündigung zu schützen. Ja zur Rentenreform. Die DV bekräftigte zudem das Engagement der Unia für die Altersrefom 2020. Denn sie stärkt die AHV und sichert die Renten. Ein Nein würde jenen nützen, welche die solidarisch finanzierte Altersversicherung schwächen und das Rentenalter für alle auf 67 Jahre erhöhen wollen. Dies gilt es zu verhindern.
Unia Schweiz, 24.6.2017.
Unia Schweiz > DV. Kündigungsschutz. Unia Schweiz, 2017-06-24.
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06.06.2017 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
Volltext
Schweizer Kündigungsschutz als ILO-Thema. ILO-Konferenz behandelt Ausbau der Arbeitsrechte.
Hierzulande sind gewerkschaftlich Aktive und WhistleblowerInnen immer noch nur sehr ungenügend gegen missbräuchliche Kündigung geschützt. Der SGB wird dafür sorgen, dass dieses Thema an der 106. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Sprache kommt. Das Problem: in der Schweiz sind gewerkschaftlich Aktive und WhistleblowerInnen nur sehr mangelhaft gegen antigewerkschaftliche Kündigung geschützt. Sie können wegen Teilnahme an GAV-Verhandlungen, gewerkschaftlichen Aktivitäten oder gar wegen unbequemen Fragen entlassen werden. Selbst wenn ein Gericht solche Entlassungen als missbräuchlich feststellt, kann das Opfer höchstens mit 6 Monatslöhnen als Entschädigung rechnen. In der Praxis sind es zumeist nur 2 bis 3 Monatslöhne. Damit sind die ILO-Empfehlungen für Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen nicht respektiert! Bundesrat soll handeln
Der SGB wird sich an der 106. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die vom 5. bis zum 16. Juni in Genf stattfindet, dafür einsetzen, dass diese Fragen wieder auf den Tisch kommen. Denn die Konferenz wird den notwendigen Ausbau der Arbeitsrechte diskutieren. Dazu wird sie einen Bericht mit Empfehlungen an die Regierungen erarbeiten. Dieser wird die ILO-Erklärung von 2008 zu einer fairen Globalisierung weiterentwickeln. Der SGB wird an der Konferenz fordern, (…). Luca Cirigliano.
SGB, 6.6.2017.
Personen > Cirigliano Luca. Kündigungsschutz. ILO. SGB, 2017-06-06.
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28.04.2017 Schweiz
Personen
Work
Ralph Hug
Kündigungsschutz
Volltext
Arbeitgeber blockieren jeglichen Kündigungsschutz für Ä ltere. Ab 55 Jahren ausgebremst. Die Arbeitgeber wollen weiterhin nach Lust und Laune schassen können. Auch jene, die auf dem Arbeitsmarkt wegen ihres Alters kaum noch Chancen haben. Keine fünf Minuten ging es. Und schon war der Zahlensalat angerichtet. Die letzte Ausgabe der Politsendung „Arena“ des Schweizer Fernsehens zeigte es deutlich. In der Debatte um dringend nötige Massnahmen gegen die Entlassung von älteren Mitarbeitenden herrscht Blockade. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt tut alles, um das Problem zu verharmlosen. Er sagte, die schwierige Situation bei den über 50jährigen sei „kein Massenphänomen“. Diese müssten halt einfach „etwas länger“ auf eine neue Stelle warten, wenn sie arbeitslos würden. Vogt stützt sich auf die Arbeitslosenstatistik. Diese zeigt bei der Gruppe der über 50jäh¬rigen tatsächlich eine leicht geringere Arbeitslosigkeit an als beim Gesamtdurchschnitt: 2,8 statt 3,3 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Gewerkschaftsbunds-Chefökonom Daniel Lampart belegt, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 55jährigen in den letzten zwei Jahren stärker zugenommen hat als in anderen Altersgruppen. Und sie steigt weiter an, obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht rückläufig ist. Schlechte Karten haben Ältere vor allem in der Pharmaindustrie, der Energieversorgung, der Informatik und der Landwirtschaft. Für Unia-Industriechef Corrado Pardini, aber auch für Grünen-Präsidentin Regula Rytz ist die Lage alarmierend. Zu den registrierten Arbeitslosen müssten nämlich auch die Stellensuchenden sowie die bereits (…). Ralph Hug.
Work, 28.4.2017.
Personen > Hug Ralph. Kündigungsschutz. Work, 2017-04-28.
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27.04.2017 Schweiz
Syndicom

Arbeitslosigkeit
Kündigungsschutz
Volltext
Ältere Arbeitnehmende brauchen mehr Schutz, nicht bloss Appelle. Konferenz über ältere Arbeitnehmende bringt ungenügende Resultate. Die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat nur ungenügende Resultate gebracht. Nach wie vor gibt es unterschiedliche Einschätzungen über die Dringlichkeit des Problems. Obwohl das Problem real ist und die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55 plus in den letzten Jahren stärker angestiegen ist als die Arbeislosigkeit insgesamt. Obwohl das für die Betroffenen besonders schlimm ist, weil sie im Gegensatz zu jüngeren Arbeitslosen deutlich länger brauchen, um wieder eine Stelle zu finden. Obwohl in den Alterskategorien 55 plus deshalb der Anteil der Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Und obwohl bei den 50- bis 64-jährigen die Sozialhilfequote in den letzten Jahren um rund 50 Prozent gestiegen ist. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund braucht es angesichts dieser Situation nicht nur Appelle an die Vernunft, sondern konkrete Verbesserungen. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Wenn Arbeitgeber ihre Verantwortung den älteren Arbeitnehmenden gegenüber nicht wahrnehmen, leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit muss finanziell einspringen. Folgende Vorschläge stehen im Vordergrund: (…).
Syndicom, 27.4.2017.
Syndicom > Arbeitslosigkeit. Kündigungsschutz. Syndicom, 2017-04-27.
Ganzer Text
25.04.2017 Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Arbeitslosigkeit
Kündigungsschutz
Volltext
Ältere Arbeitnehmende brauchen mehr Schutz nicht bloss Appelle. Konferenz über ältere Arbeitnehmende bringt ungenügende Resultate. Die dritte Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat nur ungenügende Resultate gebracht. Nach wie vor gibt es unterschiedliche Einschätzungen über die Dringlichkeit des Problems. Obwohl das Problem real ist und die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55 plus in den letzten Jahren stärker angestiegen ist als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Obwohl das für die Betroffenen besonders schlimm ist, weil sie im Gegensatz zu jüngeren Arbeitslosen deutlich länger brauchen, um wieder eine Stelle zu finden. Obwohl in den Alterskategorien 55 plus deshalb der Anteil der Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Und obwohl bei den 50- bis 64-jährigen die Sozialhilfequote in den letzten Jahren um rund 50 Prozent gestiegen ist. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund braucht es angesichts dieser Situation nicht nur Appelle an die Vernunft, sondern konkrete Verbesserungen. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden. Das ist auch im öffentlichen Interesse. Wenn Arbeitgeber ihre Verantwortung den älteren Arbeitnehmenden gegenüber nicht wahrnehmen, leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Allgemeinheit muss finanziell einspringen. Folgende Vorschläge stehen im Vordergrund: (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 25.4.2017.
Personen > Zimmermann Thomas. Arbeitslosigkeit. Kündigungsschutz. SGB, 2017-04-25.
Ganzer Text
01.02.2017 Österreich
OeGB

Kündigungsschutz
Mindestlöhne
Volltext
Umsetzung entscheidet. Regierungsprogramm: Gute Ansätze, aber noch ist es nur Papier. Die Regierung hat mit ihrem überarbeiteten Programm positive Schwerpunkte und die richtigen Ziele gesetzt, nun kommt es auf die Umsetzung an, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit der APA. Foglar findet in dem Programm viele Vorschläge der Sozialpartner wieder, aber noch ist es „nur ein Papier". Die Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden, ist für Foglar völlig realistisch. Wobei Foglar ergänzt, dass die 1500 Euro Entlohnung aus Gewerkschaftssicht nur ein Zwischenschritt am Weg zu den schon länger geforderten 1700 Euro Mindestlohn sind. Kündigungsschutz bleibt für Berufstätige über 50-Jährige. Die Regierung will den Kündigungsschutz für Menschen über 50 lockern und hofft, damit die Arbeitslosigkeit zu senken. Das gilt einzig für Personen, die neu eingestellt werden, betont der ÖGB-Präsident. Für bereits bestehende Dienstverhältnisse in dieser Altersgruppe bleibt der Kündigungsschutz ohne Veränderungen aufrecht. ^“Wir glauben, dass diese Massnahme nicht den wahnsinnigen Erfolg bringen wird", sagt der ÖGB-Präsident. Denn weder bei Menschen mit Behinderungen haben solche Massnahmen zu mehr Einstellungen geführt, noch hat die Anpassung der Behaltefrist bei Lehrlingen zu mehr Lehrstellen geführt. Wichtiger ist das „Programm 20.000", das dauerhafte Beschäftigungen nach Kollektivvertrag ohne Verdrängungseffekt schaffen soll. Da die Effekte der Steuerreform abflachen, sind Investitionsanreize wichtig. (…).
OeGB, 1.2.2017.
OeGB > Kündigungsschutz. Regierung. OeGB, 2017-02-01.
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03.12.2016 Schweiz
Unia Schweiz

AHV
Kongress
Kündigungsschutz
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Ausserordentlicher Kongresstag der Gewerkschaft Unia in Biel. Mehr Schutz und Rechte für die Arbeitnehmenden – Arbeit und Privatleben müssen vereinbar sein. Die Delegierten der Gewerkschaft Unia haben an einem ausserordent¬lichen Kongresstag in Biel vier Positionspapiere verabschiedet. Sie legen die Haltung und Forderungen der Unia in zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen fest und legen die programmatische Basis für die Gewerkschaftsarbeit in den kommenden vier Jahren. Ende Oktober beschloss der ordentliche Kongress der Unia in Genf die strategischen Ziele der grössten Schweizer Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre und bestellte die nationalen Leitungsgremien neu. An einem zusätzlichen Kongresstag in Biel haben heute die Delegierten das inhaltliche Fundament für die Arbeit in den kommenden Jahren verabschiedet. Zur Diskussion standen vier Positionspapiere zu zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und rund 120 Änderungsanträge. AHV ausbauen statt Rentenalter erhöhen. Für die Unia bedeutet soziale Sicherheit nicht „Almosen für Bedürftige, sondern soziale Rechte für alle“. Deshalb verlangt sie im ersten Positionspapier ein System umfassender sozialer Absicherung, das niemanden ausschliesst und die immer ausgeprägtere soziale Ungleichheit bekämpft. Die Unia bekämpft eine Erhöhung des Rentenalters und strebt stattdessen einen Ausbau der AHV, Modelle der Frühpensionierung in Branchen mit beschwerlichen Tätigkeiten und die Beseitigung aller Diskriminierungen in den Sozialversicherungen an. Flankierende Massnahmen verbessern, Kündigungsschutz verstärken. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 3.12.2016.
Unia Schweiz > Kongress 3.12.2016. Unia Schweiz, 2016-12-03.
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22.06.2016 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
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Schutz vor antigewerkschaftlichen Kündigungen: Studie stellt Handlungsbedarf fest. Die Schweiz muss das Kündigungsrecht endlich grundrechtskonform und sozialpartnerschaftlich gestalten! Das Schweizer Kündigungsrecht ist in gewissen Teilen weder menschenrechtskonform, noch entspricht es den Grundsätzen der Uno-Organisation für Arbeit (ILO) und der EMRK. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Bundesrats. Der Bundesrat hatte die Studie bei den Professoren Jean-Philippe Dunand und Pascal Mahon von der Uni Neuenburg in Auftrag gegeben. Bereits letzten Oktober war der erste Teil der Studie publiziert worden, mit verheerendem Fazit. Dieses bestätigt nun der am 22. Juni veröffentlichte zweite Teil, der sich insbesondere mit dem Schutz streikender Arbeitnehmender beschäftigt: Die beiden Professoren stellen grosse Defizite beim Schutz von ArbeitnehmervertreterInnen gegen antigewerkschaftliche, missbräuchliche Kündigungen fest. Das Schweizer Obligationenrecht (OR) verletzte ILO- und von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Grundrechte. SGB fordert konkrete Projekte für besseren Kündigungsschutz. Nun darf es nicht bei der Feststellung von Handlungsbedarf bleiben. Der SGB fordert konkrete Projekte, um das Schweizer Kündigungsrecht grundrechtskonform und gemäss den Bedürfnissen einer echten Sozialpartnerschaft zu gestalten. Sollte der Bund seine Verantwortung gegenüber den menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht wahrnehmen, müsste mit vermehrten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerechnet werden. (…). Luca Cirigliano.
SGB, 22.6.2016.
Personen > Cirigliano Luca. Kündigungsschutz. ILO. SGB, 2016-06-22.
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06.06.2016 Schweiz
Gewerkschaften
Junge Welt
Personen
Luca Cirigliano
Gewerkschaftsrechte
Kündigungsschutz
Volltext
„Schweiz schützt die Arbeiter nicht genügend“. Wer dem Chef nicht passt, der wird gefeuert. Dagegen können sich die Beschäftigten kaum wehren. Gerade Gewerkschafter sind bedroht. Ein Gespräch mit Luca Cirigliano. „Die Schweiz muss bei! Kündigungsschutz endlich vorwärts machen“. Das hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund Ende Mai verlangt. Neu ist I Forderung nicht. Nennen Sie uns doch mal ein Beispiel, wie es die Unternehmen im Alpenland mit dem „Hire and Fire“ halten. Ein Kollege aus einem Betrieb in Lausanne setzte sich für die Einhaltung der Mindestlöhne in seinem Betrieb ein. Deswegen wurde er gefeuert. Seit fünf Jahren ist er nun arbeitslos. Er findet einfach keine Stelle mehr und lebt jetzt von der Sozialhilfe. Es ist klar, dass seine Kündigung nur deshalb ausgesprochen wurde, weil er auf den bestehenden Tarifvertrag pochte. Kürzlich fällte das Bundesgericht ein Urteil zu seinem Fall. Dem Kollegen werden lediglich 2,5 Monatslöhne als Entschädigung zugesprochen. Ist der Schutz für Arbeiter und Angestellte im Vergleich zu den Nachbarstaaten so schlecht? Ja, das ist er. Insbesondere wenn es darum geht, gewerkschaftsfeindliche Kündigungen zu verhindern. Arbeitnehmer, die sich im Betrieb organisieren, die sich in einem Betriebsrat engagieren oder ihre Meinung als Gewerkschaftsmitglied kundtun, werden kaum geschützt. In Deutschland kann man ein Betriebsrat nicht so einfach entlassen. Dort muss geprüft werden, ob die Kündigung missbräuchlich ist. Trifft das zu, ist sie nicht gültig. In der Schweiz ist sie aber immer rechtswirksam. (…). Florian Sieber, Interview.
Junge Welt, 6.6.2016.
Personen > Cirigliano Luca. Gewerkschaftsrechte. ILO. Junge Welt, 2016-06-06.
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24.05.2016 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
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Kündigungsschutz verbessern! Schweiz unter Beobachtung der ILO-Konferenz. An der nächsten ILO-Jahreskonferenz wird sich die Schweiz vor einem Ausschuss erklären müssen, weil sie die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern nicht genügend schützt. Es droht ihr eine Schwarze Liste, sollte sie sich nicht an internationales Recht anpassen. Die nächste Jahreskonferenz der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) findet vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf statt. Dieses Jahr hat der Ausschuss der ILO, welcher für die Einhaltung der Konventionen zuständig ist, einen Bericht zur Schweiz veröffentlicht. Der Bericht ist alles andere als rosig: Bei der Einhaltung der Konventionen Nr. 87 und 98, welche die Gewerkschaftsfreiheit schützen, weist die Schweiz grosse Defizite auf. Sie hat die Empfehlungen der ILO, aufgrund einer Klage des SGB verfasst, immer noch nicht umgesetzt. Kündigungsschutz genügt nicht. Der Bericht hält fest, dass in der Schweiz Personen, denen gekündigt wird, weil sie sich z.B. im Rahmen von GAV-Verhandlungen oder sonstigen Gewerkschaftsaktivitäten für die Interessen der Angestellten eingesetzt haben, keinen genügenden Schutz durch das Gesetz haben. Das Gleiche gälte für Whistleblower. Tatsächlich sieht das Schweizer Obligationenrecht in diesen Fällen für die Gerichte nur vor, den Arbeitgeber zur Zahlung von maximal sechs Monatslöhnen zu verurteilen. In der Realität werden aber meist nur 2-3 Monatslöhne ausgesprochen: ein Hohn für Opfer von missbräuchlichen Kündigungen, die später jahrelang keine Arbeit (…). Luca Cirigliano.
SGB, 24.5.2016.
SGB > ILO. Kündigungsschutz. Luca Cirigliano. SGB, 2016-05-24.
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23.05.2016 Schweiz
ILO
Personen
SGB
Luca Cirigliano
ILO
Kündigungsschutz
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Kündigungsrecht anpassen! Schweiz unter Beobachtung der ILO-Konferenz. An der nächsten ILO-Jahreskonferenz wird sich die Schweiz vor einem Ausschuss erklären müssen, weil sie die Rechte von Gewerkschaftsmitgliedern nicht genügend schützt. Es droht ihr eine Schwarze Liste, sollte sie sich nicht an internationales Recht anpassen. Die nächste Jahreskonferenz der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) findet vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf statt. Dieses Jahr hat der Ausschuss der ILO, welcher für die Einhaltung der Konventionen zuständig ist, einen Bericht zur Schweiz veröffentlicht. Der Bericht ist alles andere als rosig: Bei der Einhaltung der Konventionen Nr. 87 und 98, welche die Gewerkschaftsfreiheit schützen, weist die Schweiz grosse Defizite auf. Sie hat die Empfehlungen der ILO, aufgrund einer Klage des SGB verfasst, immer noch nicht umgesetzt. Kein genügender Kündigungsschutz. Der Bericht hält fest, dass in der Schweiz Personen, denen gekündigt wird, weil sie sich z.B. im Rahmen von GAV-Verhandlungen oder sonstigen Gewerkschaftsaktivitäten für die Interessen der Angestellten eingesetzt haben, keinen genügenden Schutz durch das Gesetz haben. Das Gleiche gälte für Whistleblower. Tatsächlich sieht das Schweizer Obligationenrecht in diesen Fällen für die Gerichte nur vor, den Arbeitgeber zur Zahlung von maximal sechs Monatslöhnen zu verurteilen. In der Realität werden aber meist nur 2-3 Monatslöhne ausgesprochen: ein Hohn für Opfer von missbräuchlichen Kündigungen, die später jahrelang keine Arbeit mehr finden und manchmal gar von der Sozialhilfe leben müssen. (…). Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB.
SGB, 23.5.2016.
Personen > Cirigliano Luca. Kündigungsschutz. ILO. SGB, 2016-05-23.
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