Die politische Bedeutung der Initiative. Die Grundlage des schweizerischen demokratischen Staatswesens bildet die Bundesverfassung und der darin verankerte Grundsatz, dass das Volk durch das Mittel der Abstimmungen und Wahlen in allen wichtigen politischen Fragen die letzte Entscheidung fällt. Dieser Grundsatz ist von denen, die in erster Linie die Hüter der demokratischen Verfassung sein sollten, vom Bundesrat und der Parlamentsmehrheit, während der letzten Jahre wiederholt verletzt worden. Der nicht sehr klare Wortlaut des bisherigen Art. 89 der Bundesverfassung Anlass, wichtigste Fragen der Bundesgesetzgebung, die unzweifelhaft vor das Volk gehört hätten, durch das Mittel der Dringlicherklärung der Abstimmung zu entziehen. Dabei geben selbst diejenigen, die diese gefährliche Praxis unterstützten, zu, dass in manchen Fällen weniger die zeitliche Dringlichkeit als vielmehr die Befürchtung, das Volk könnte eine verwerfende Entscheidung treffen, die Behörden veranlasst hat, den Weg der dringlichen Bundesbeschlüsse einzuschlagen. Man ist der Zustimmung des Volkes nicht mehr sicher. Es gelingt wohl noch, durch Fraktionszwang und Blockbildung in den eidgenössischen Räten eine bürgerliche Mehrheit für die Politik des Bundesrates zustande zu bringen, aber man befürchtet mit Recht, dass hinter dieser Mehrheit kaum mehr diejenige des Volkes stehen wird. Und da man es nicht wagt, die Probe aufs Exempel zu machen, aber gleichwohl an der politischen Macht bleiben möchte, nehmen die heute verantwortlichen Regierungsparteien mitsamt dem Bundesrat beim Hilfsmittel der dringlichen Bundesbeschlüsse Zuflucht. (…). Paul Schmid-Ammann.

Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 9, September 1937.

Personen > Schmid-Ammann Paul. Initiativrecht. Gewerkschaftliche Rundschau, Sept. 1937.

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