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06.05.2008
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BS Kanton
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Abstimmungen Basel
Basta
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Industrielle Werke
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Basta ist gegen die IWB-Reform. Parteien unterstützen die geplante neue Rechtsform mehrheitlich. Der geplanten Verselbständigung der Industriellen Werke Basel (IWB) stimmen die Bürgerlichen zu. Auch viele Linke stehen hinter der Regierung, die das Szenario einer öffentlich-rechtlichen Anstalt favorisiert. Um die "Erfolgsgeschichte der IWB" weiterzuführen und die "fortschrittliche Energiepolitik" weiterzuentwickeln, müssen die IWB laut der Vernehmlassungsantwort von Basta Eigentum des Kantons bleiben. Mit dieser Frontalopposition gegen die Verselbständigung der IWB von einem kantonalen Betrieb in eine öffentlich-rechlichte Anstalt steht Basta in der Parteienlandschaft einsam da. (…). Claudia Kenan. BaZ 6.5.2008
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02.02.2008
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Schweiz
BS Kanton
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Personen
Regierungsrat
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Rudolf Rechsteiner
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Industrielle Werke
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IWB-Reformvorlage stösst auf Kritik. Die Regierung will den Energieversorger mit den Kraftwerksbeteiligungen in eine neue Gesellschaft überführen. Gewerkschafter Urs Müller und SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner greifen die Baudirektorin Schneider für ihre IWB-Vorlage an. Die Ausgliederung des Netzes sei unnötig, sagen sie. Es tönt einleuchtend. Weil ab kommendem Jahr für grosse Stromkunden die freie Wahl der Anbieter gilt, soll der staatliche Energielieferant IWB ein neues Kleid erhalten. Statt als Teil des Baudepartementes sollen die Industriellen Werke (IWB) künftig als teilautonome öffentlich-rechtliche Gesellschaft auftreten. Zudem sollen auch die Kraftwerksbeteiligungen direkt von den IWB gehalten werden (bisher sind sie Teil des Finanzvermögens). Diese Aufstellung, so SP-Baudirektorin Barbara Schneider, soll den IWB ermöglichen, schnell reagieren zu können. (…). Michael Heim. BaZ 2.2.2008
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