Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 102

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22.06.2017 FR Kanton
Grosser Rat
Unia Freiburg

Ladenöffnungszeiten
Volltext
Unia Freiburg wehrt sich gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten. Das Verkaufspersonal will keine längeren Ladenöffnungszeiten. Heute hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg einer Motion zugestimmt, welche die Ladenöffnungszeiten samstags neu bis 17 Uhr verlängern möchte (heute 16 Uhr). Die Unia lehnt diesen Entscheid vehement ab. Eine Gesetzesänderung würde dem bereits geäusserten Willen der Stimmberechtigten zuwiderlaufen. Sie wäre auch ein gravierender Angriff auf die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals im Kanton Freiburg. Nur die Grossen profitieren. Es ist bekannt, dass eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten kein Arbeitsplätze generiert. Im Gegenteil: Kleine Geschäfte kommen unter Druck und verlieren Kund/innen – nur die grossen Geschäfte, welche die Mittel haben, um länger geöffnet zu sein, profitieren. Ein GAV drängt sich auf. Seit Jahren fordert die Unia einen kantonalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für alle freiburgischen Geschäfte. Dieser würde korrekte Minimallöhne und geregelte Arbeitszeiten festlegen und Wochenenden sowie Abende schützen. Auch die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wäre dadurch gegeben. Bis heute haben die Arbeitgeber aber keinen Willen gezeigt, eine Abmachung zu treffen. Die Delegiertenversammlung der Unia Freiburg hat ihren Willen, sämtliche Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten zu bekämpfen, bestätigt.
Unia Freiburg, 22.6.2017.
Unia Freiburg > Ladenöffnungszeiten. Unia Freiburg, 2017-06-22.
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04.12.2015 GE Kanton
Grosser Rat
Industrie
Unia Genf

Grosser Rat
Industriepolitik
Volltext
Genf unterstützt seine Industrie mit 10 Millionen. Der Genfer Grosse Rat hat mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines Fonds mit 10 Millionen Franken zur Unterstützung des Industriestandortes Genf vorsieht. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der Unia Genf zurück. Genf ist damit nach Waadt der zweite Kanton, der industriepolitische Verantwortung zeigt und konkrete Massnahmen gegen die drohende Deindustrialisierung ergreift. Der Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat sich auch im Kanton Genf negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und zu verschiedenen Arbeitskonflikten geführt. Die Industrie-Delegiertenversammlung der Unia Genf forderte die Behörden deshalb im Frühling auf, in Schwierigkeiten geratenen Firmen beizustehen. Der Appell fand Gehör: Der Regierungsrat arbeitete einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Industriefonds aus, den das Kantonsparlament heute verabschiedete. Fond gegen Druck auf die Arbeitsbedingungen. (…).
Unia Genf, 4.12.2015.
Unia Genf > Grosser Rat GE Kanton. Industrie. Unia Schweiz, 4.12.2015.
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24.11.2015 AG Kanton
Grosser Rat
Unia AG Kanton

Sparmassnahmen
Volltext
Worum geht’s? Ein Bündnis aus Parteien und Verbänden fordert Korrekturen in der offensichtlich gescheiterten Finanzpolitik im Kanton Aargau. Statt die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen der letzten Jahre zurückzunehmen, verlangt die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung weitere Opfer von breiten Teilen der Bevölkerung und schreckt auch vor einem Kahlschlag beim Personal nicht zurück. Und es soll so weitergehen: Nächsten Dienstag wollen insbesondere die FDP und die SVP auch noch den Steueranteil an den Grundbuchgebühren abschaffen, wovon nur Immobilienspekulanten profitieren würden. Das Problem der Unternehmen ist nicht das fehlende Geld, sondern die fehlende Nachfrage. Diese wird durch den Abbau staatlicher Investitionen und Innovationen noch geschwächt. Die Millionärssteuer der JUSO will eine gerechte Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen. Es ist Zeit, dass die Millionäre eine faire Steuer auf ihr Vermögen bezahlen und so ihre Verantwortung für den Kanton Aargau wahrnehmen. Eine weitere Einnahmequelle des Kantons könnte die Begrenzung des Pendlerabzugs auf Fr. 3’000.-, welche aus umweltpolitischen und raumplanerischen Gründen sinnvoll ist. Und auch die Strassenkasse soll mithelfen, dem Kanton Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen. Spezialfinanzierungen sind nicht nur undemokratisch, sondern verhindern auch das Abwägen von Strassenbauprojekten bezüglich Nutzen und Auswirkungen für die Umwelt und die Bevölkerung. (…).
Unia Aarau, 24.11.2015.
Unia Aarau > Sparmassnahmen AG Kanton. Unia Aarau, 24.11.2015.
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06.06.2014 NE Kanton
Grosser Rat
Personen
Work
Oliver Fahrni
Mindestlöhne
Verwaltung
Volltext
Neuenburg beschliesst den ersten kantonalen Mindestlohn. Und es geht doch! 1800 Neuenburgerinnen und 900 Neuenburger bekommen mehr Lohn. Per Gesetz. Die Regierung des Uhrenkantons verschleppte die Sache lange. 2006 hatte Marianne Ebel von der Linkspartei Solidarités im Kantonsparlament die Ergänzung der Verfassung mit einem Mindestlohn verlangt. 2011 stimmte das Neuenburger Volk darüber ab. 54 Prozent sagten Ja. Eine Kommission unter einem SVP-Präsidenten begann lange Arbeiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber stimmten sich ab. Schliesslich einigte man sich ein-stimmig auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde, 3640 Franken monatlich. In diesen Tagen segnete das Parlament das Ergebnis ab. Ab 1.Januar 2015 können 2700 Menschen im Kanton besser von ihrer Arbeit leben. Davon 1800 Frauen. die zum grossen Teil im Dienstleistungssektor arbeiten. Es ist der erste kantonale Mindestlohn in der Schweiz. (…).
Oliver Fahrni.
Work, 6.6.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Mindestlöhne NE Kanton. Work, 6.6.2014.
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28.05.2014 NE Kanton
Grosser Rat
Löhne
Unia Neuenburg

Mindestlöhne
Verwaltung
Volltext
Zum ersten Mal führt ein Kanton in der Schweiz einen Mindestlohn ein. Die Neuenburger haben einen kantonalen Mindestlohn! Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Im November 2011 hat der Souverän in Neuenburg - mit einer klaren Mehrheit - die Einführung eines Mindestlohnes in der kantonalen Verfassung angenommen. Heute beschloss der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz, das eine kantonale Lohnuntergrenze und somit einen Mindestlohn festlegt. Neuenburg ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der einen verbindlichen Mindestlohn für alle im Kanton Neuenburg erwerbstätigen Personen vorsieht. Dieser kantonale Mindestlohn ist das Resultat monatelanger Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. (…).
Unia Neuenburg, 28.5.2014.
Unia Neuenburg > Mindestlohn. Verwaltung. NE Kanton. Unia, 28.5.2014.
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20.12.2013 AG Kanton
BE Kanton
LU Kanton
Grosser Rat
Vorwärts

Bildungswesen
Gesundheitswesen
Sparmassnahmen
Volltext

Die Sparwut der Kantone. In den Kantonen wird gespart. Am Beispiel des Kantons Bern lässt sich gut zeigen, dass die Leidtragenden davon vorwiegend junge, alte, behinderte, kranke oder sozialhilfebeziehende Menschen sind. Dennoch ist die Bereitschaft zum Widerstand gering. Im Berner Parlament liegen höchstens ein paar kosmetische Änderungen drin. Insgesamt 16 Kantone erwägen für 2014 Sparpakete oder haben diese schon beschlossen. Im Kanton Bern geht es um 491 Millionen Franken, im Kanton Luzern um 220 Millionen, im Kanton Freiburg um 415 Millionen und im Kanton Aargau um weitere 120 Millionen. Als Begründung für die Defizite kommen neben der wirtschaftlichen Lage auch immer wieder die Steuersenkungen. Die Kantone hatten sich in einem Konkurrenzkampf um Hochverdienende ständig mit Steuererleichterungen übertrumpft. Das Ergebnis dieser „Standortvorteile“ sind grosse Löcher in den Staatskassen, welche nun nicht etwa mit Steuererhöhungen, sondern vorwiegend mit Sparpaketen gestopft werden sollen. (...).

Vorwärts, 20.12.2013.
Vorwärts > Kantone. Sparmassnahmen. Vorwärts. 2013-12-20.

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03.12.2013 AG Kanton
Grosser Rat
Löhne
Personen
VPOD AG Kanton

Aktionstag
Lohnerhöhungen
Volltext

Lebkuchen und Fitzen für Aargauer Grossräte. Am Dienstag, 3. Dezember 2013 besuchte der Samichlaus den Grossen Rat. Zusammen mit seinen Schmutzlis „belohnte er die Guten und bestrafte die Bösen“ und verteile ein klärendes Flugblatt und Geschenke. Für den im VPOD organisierten Samichlaus ist klar: "Der vom Grossen Rat am 26. November 2013 gefällte Lohnbeschluss ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Mit ihrem Entscheid, für 2014 keine Lohnerhöhung auszurichten, haben eine Mehrheit von SVP, FdP, CVP und EDU die Staatsangestellten und Lehrpersonen grundlos abgestraft. Einmal mehr wird damit auch der sogenannte Leistungslohn, den der Kanton auf seine Fahne geschrieben hat, ad absurdum geführt. Dieser Lohnbeschluss wirkt sich aber nicht nur negativ auf die Löhne des Staatspersonals aus. So richten sich beispielsweise Gemeinden oder auch soziale Institutionen im Aargau nach der Lohnregelung des Kantons. (...).Jürg Keller.

VPOD AG Kanton, 3.12.2013.
VPOD AG Kanton > Grosser Rat. Lohnerhöhungen. Aktionstag. VPOD. 2013-12-03.

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17.06.2010 FR Kanton
Grosser Rat
SP FR Kanton

Sport
Die SP lenkte ein. Mit 72 zu einer Stimme und 5 Enthaltungen hat der Freiburger Grosse Rat gestern das Gsetz über den Sport veabschiedet. In der ersten Lesung war das Sportgesetz noch sehr umstritten. Die SP-Fraktion wollte den Entwurf gar zurückweisen, weil er nicht den Erwartungen der Sportlerkreise entspreche. Gestern, in der zweiten Lesung, nahm SP-Sprecher Nicolas Repond zur Kenntnis, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt. (...). Berner Zeitung. Donnerstag, 17.6.2010
18.02.2010 Magliaso
Grosser Rat
SP
Giuseppe Arigoni
Todesfall
Ein absurder Tot. Giuseppe "Bill" Arigoni (1949-2010). Der Tessiner SP-Grossrat starb Ende letzter Woche im Autoverkehr, gegen den er immer gekämpft hatte. Ausgerechnet er!. Ausgerechnet auf diesem Fussgängerstreifen! Unglauben und Fassungslosigkeit machten sich breit, als die Nachricht vom tragischen Verkehrsunfall die Runde machte. (...). Mit Foto von Giuseppe "Bill" Arigoni. Gerhard Lob. WOZ. Donnerstag, 18.2.2010
09.05.2009 FR Kanton
Grosser Rat
Regierungsrat

Hexen
Freiburger Hexe nur halbwegs rahabilitiert. "La Catillon", die letzte in der Romandie als Hexe verbrannte Frau, wird nicht vollständig rehabilitiert. Stattdessen hat das Freiburger Kantonsparlament am Freitag, 8.5.2009, eine allgemein gehaltene Erklärung verabschiedet. Sieerinnert an alle Justizopfer des Ancien Régime vor 1848. Der Grosse Rat stimmte der Resolution am Freitag mit 69 zu 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Knapp abgelehnt hat der Rat eine Forderung nach historischer Aufarbeitung dieser Periode. Bereits Ende März hatte sich das Freiburger Kantonsparlament mit "La Catillon " befasst. Eine Rahabilitation im juristischen Sinn sei nicht möglich, betonte damals die Kantonsregierung. Der heutige Staat trage keine Verantwortung für die Verbrechen des Ancien Régime. Stattdessen schlug der Staatsrat vor, eine unverbindliche Resolution zu verabschieden. "La Catillon", mit bürgerlichem Namen Catherine Repond, lebte in Villarvolard. Nachdem Gerüchte über Hexerei die Runde machten, gestand sie schlieslich unter Folter, was man von ihr hören wollte. Am 15. September 1731 wurde sie verbrannt. im August 2008 hatte der Glarner Landrat Anna Göldi, die letzte Hexe Europas, rehabilitiert. Bund 9.5.2009
18.02.2009 TI Kanton
Grosser Rat

Harmos
Tessiner Parlament sagt Ja zu Harmos. Das Tessiner Parlament hat gestern den Beitritt zum Harmos-Konkordat mit 46:16 Stimmen gutgeheissen. Das Tessin ist der 11. Kanton, der bei der Vereinheitlichung der Volksschule mitmachen will. Verbindlich für die ganze Schweiz wird das Konkordat bei der Teilnahme von 18 Kantonen. Bieler Tagblatt 18.2.2009
17.02.2009 TI Kanton
Grosser Rat

Minarettverbot
Tessin diskutiert über Minarette. Kantonsparlament gegen Bauverbot für Minarette. Nationale Volksinitiative hängig. Der Tessiner Grosse Rat hat gestern nach langer Debatte ein kantonales Bauverbot für Minarette abgelehnt. Damit folgt er drei Deutschschweizer Kantonen. Gut vier Stunden diskutierte der Tessiner Grosse Rat eine parlamentarische Initiative, welche die Verankerung eines Bauverbots für Minarette im kantonalen Baugesetzt forderte. Schliesslich scheiterte die Initiative bei 55 Nein- gegenüber 22 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. (...). Gerhard Lob. Bund 17.2.2009
13.02.2009 FR Kanton
Grosser Rat

Harmos
Freiburg sagt ja zu Harmos. Parlament befürwortet Beitritt. Der Freibgurger Grosse Rat hat gestern einstimmig den Beitritt zum Harmos-Konkordat beschlossen. Damit haben 10 Kantone zugestimmt und die Chancen steigen, dass die Vereinbarung bald in Kraft treten kann. Wird innert Monatsfrist kein Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen, ist mit den 10 Kantonen die magische Grenze erreicht, die es für ein Inkrafttreten braucht. Harmos tritt dann vorerst in diesen zehn Kantonen in Kraft. Sobald 18 Kantone dem Konkordat zugestimmt haben, kann der Bund dessen Einführung gesamtschweizerisch verfügen,. BaZ 13.2.2009
11.02.2009 FR Kanton
Grosser Rat
Sonntagsarbeit

Ladenöffnungszeiten
Geschäfte sonntags zu. Die Ladenöffnungszeiten haben gestern Abend erneut den Freiburger Grossen Rat beschäftigt. Dieser lehnte es knapp ab, den Geschäften zweimal im Jahr einen Sonntagsverkauf ohne Sondererlaubnis zu gewähren. Die Motionäre aus den Reihen der CVP und den Liberalen hatten verlangt, dass der Kanton Freiburg von der Möglichkeit Gebrauch macht, die das Bundesrecht vorsieht. Dieses ermöglicht es den Kantonen, 4 Sonntagsverkäufe im Jahr festzulegen, für die es keine Sondergenehmigung braucht. (...). Bieler Tagblatt 11.2.2009
11.02.2009 FR Kanton
Grosser Rat
SP FR Kanton

Ladenöffnungszeiten
Der Sonntag bleibt heilig. Grosser Rat gegen allgemeinen Sonntagsverkauf. Mit 49:41 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat das Kantonsparlament gestern Dienstag Nein zu 2 allgemeinen Sonntagsverkäufen gesagt. Das linke Lager erhielt dabei Unterstützung von den drei bürgerlichen Parteien. Die Mehrheit des Grossen Rates ist der Ansicht, dass der Sonntag als Ruhetag genossen und das Familien- und Vereinsleben gepflegt werden soll. Auch sah sie nicht ein, dass Fernsehapparate, Möbel und Futter für das Meerschweinchen am Sonntag eingekauft werden müssen. So hat sie eine Motion von Ermanuel Waeber (CVP, St. Antöni) und Jean-Denis Geinoz (FdP, Bulle) abgelehnt. Geschlossen dagegen waren wie erwartet die SP und das Mitte-links-Bündnis. (...). Mit Foto. BZ 11.2.2009
10.02.2009 FR Kanton
Grosser Rat
SP FR Kanton

Ladenöffnungszeiten
Streit um Sonntagsverkäufe. Februarsession im Grossen Rat. Die Ladenöffnungszeiten sorgen erneut für eine Debatte im Grossen Rat. Diemal geht es um die Sonntagsverkäufe. Heute Dienstag beginnt die Februarsession des Grossen Rates. Gleich am ersten Tag steht ein heisses Thema an. Es geht um die Anzahl Sonntagsverkäufe ohne Restriktionen. Ende Dezember 2007 hat das Parlament in Bern beschlossen, vier Sonntage pro Jahr bezeichnen zu können, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. (...). Mit Foto. Berner Zeitung 10.2.2009
14.01.2009 AG Kanton
Grosser Rat
Grüne
SP AG Kanton

Harmos
Grosser Rat segnet Bildungsreform ab. Meilenstein für Mammutprojekt. Im Mai hat das Volk das letzte Wort. Nach hartem Ringen hiess der Aargauer Grosse Rat gestern die umstrittene Bildungsreform gegen den Willen der SVP-Fraktion gut. Nur beim Oberstufenmodell entschied er gegen den Vorschlag des Regierungsrates. Dem aargauischen Bildungsdirektor Rainer Huber dürfte gestern um 18 Uhr ein schwerer Stein vom Herzen gefallen sein. Nach zäher Debatte hiess der Grosse Rat die Bildungsreform gut. Für sie stimmten die Fraktionen SP, CVP, Grüne und EVP. Die SVP lehnte als einzige Fraktion sämtliche Reformprojekte ab. (...). Mit Foto. Franziska Laur. BaZ 14.1.2009
13.11.2008 BS Kanton
Grosser Rat
SP BS Kanton

Stimm- und Wahlrecht
Grünes Bündnis
Basler sollen mit 16 abstimmen dürfen. Nach dem Entscheid des Grossen Rates kommt die Verfassungsänderung vors Volk. Nach einer mehrstündigen Debatte entschied der Grosse Rat, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Justizminister Guy Morin bedankte sich gegen Ende der Debatte für die "lebhafte, intensive und vielfältige Diskussion". Mit 60:34 Stimmen beschloss der Grosse Rat, das aktive Stimm- und Wahlrecht im Kanton von 18 auf 16 Jahre zu senken. (…). Mit Foto. Peter Wittwer, Claudia Kenan. BaZ 13.11.2008
07.10.2008 FR Kanton
Grosser Rat
Regierungsrat
SP FR Kanton

Ladenöffnungszeiten
Linke droht mit Referendum. Heute beginnt die Oktober-Session des Grossen Rates. Spannend wird es am Donnerstag werden, wenn wieder einmal über die Ladenöffnungszeiten diskutiert wird. Am Samstag sollen die Geschäfte bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Im Mittelpunkt der Oktober-Session steht die Revision des Gesetzes über die Ausübung des Handels. Dabei geht es um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 17 Uhr, wie dies früher schon einmal erlaubt war. Traktandiert wurden die Ladenöffnungszeiten, weil der Grosse Rat eine Motion überwiesen hat. Nun unterbreitet der Staatsrat dem Parlament eine Gesetzesänderung mit samstäglichen Öffnungszeiten bis 17 Uhr. Um den Verkaufspersonal entgegenzukommen, schlägt er gleichzeitig vor, die wöchentlichen Abendverkäufe um 1 Stunde auf 20 Uhr zu verkürzen. (…). Berner Zeitung 7.10.2008
04.10.2008 BS Kanton
Grosser Rat
Stimm- und Wahlrecht

Stimm- und Wahlrecht
Grosser Rat
Stimmrechtsalter 18 soll bleiben. Zuständige Grossratskommission lehnt die Senkung auf 16 Jahre ab. ZweimaL schon ist das Stimmrechtsalter 16 im Grossen Rat mit komfortabler Mehrheit angenommen worden. Nach dem Nein der vorberatenden Kommission sind die Befürworter nun "leicht beunruhigt". Einmal 34 Gegenstimmen, einmal 39. Schon zweimal hat sich das Basler Parlament mit der Frage befasst, ob Jugendliche ab 16 das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen und schon zweimal - im September 2007 und im Januar dieses Jahres - bejahte der Grosse Rat diee Frage deutlich. (…). Philipp Loser. BaZ 4.10.2008
03.09.2008 AG Kanton
Grosser Rat
SP

Bildungsgesetz
Grosser Rat
Harmos
Ja zu Nordwestschweizer Lösung. Die Fricktaler Grossräte sind erfreut über den Entscheid für dreigliedrige Sekundarstufe I. Lange wurde im Grossen Rat in Aarau über das Bildungsgesetz debattiert. Das Parlament stellte sich schliesslich hinter die Harmonisierung des Bildungswesens Nordwestschweiz. Stundenlang debattierte der aargauische Grosse Rat gestern über die Bildungsreform und oft bot die SVP-Fraktion die Stirn. Doch schliessliche schenkte das Parlament auf eine dreigliedrige Sekundarstufe I ein. Es fällte diesen Grundsatzentscheid auf Antrag der CVP nicht zuletzt mit Blick auf den Bildungsraum Nordwestschweiz. Die SP allerdings wurde mit diesem Entscheid nicht ganz warm. (…). Mit Foto. Franziska Laur. BaZ 3.9.2008
06.08.2008 BS Kanton
Grosser Rat
Personen
Roland Stark
Staatsschutz
Überwachung
Stark will Auskunft über bearbeitete Daten. Grossratspräsident Roland Stark (SP) fordert vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, den 6 fichierten Grossräten umfassenden Einblick in ihre bearbeiteten Daten zu geben. Das schrieb er gestern in einem Brief. Als Grund nennt Stark die türkische Zeitung "Hürriyet", die gestützt auf die Fichierung berichtet habe, die Grossräte mit türkischen Wurzeln würden "mit der Terrororganisation PKK in enger Beziehung stehen". Für die betroffenen Grossräte und deren Familien bedeute dies eine "erhebliche Gefährdung". Weiter beantragte Stark Auskunft über Daten, die über ihn bearbeitet wurden. BaZ 6.8.2008
09.04.2008 Lyss
Grosser Rat
SP


Fragestunde im Grossen Rat. Die momentane Situation im SBB Industriewerk Biel hat gestern auch den Grossen Rat beschäftigt. Der Lysser SP-Grossrat Corrado Pardini wollte in der gestrigen Fragestunde wissen, ob der Regierungsrat die Konzernstrategie der SBB für den Standort Biel kenne. Gemäss Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) stehe die Regierung in regelmässigem Kontakt mit SBB-CEO Andreas Meyer. Dabei hätten sie der SBB auch klar gemacht, dass sich der Regierungsrat vehement gegen eine allfällige Schliessung wehren würde. "Eine solche steht aber nicht zur Diskussion", sagte Rickenbacher. Eine Garantie, dass der Standort Biel mittelfristig gesichert ist, konnte Rickenbacher aber nicht geben, da die Entwicklung des Güterverkehrs derzeit sehr schwierig abzuschätzen sei. BT 9..4.2008
22.01.2008 Biel
Grosser Rat


Weiterhin auch in Biel politisieren. Gestern nachmittag ist im Grossen Rat die Bieler Stadtratspräsidentin Michèle Morier-Genoud vereidigt worden. Michèle Morier-Genoud, die letzte Woche ihren 52. Geburtstag feierte, folgt auf den Bieler Ricardo Lumengo, der im November als erster Schwarzer in den Nationalrat gewählt worden ist. Ihr Amt im Stadtrat will die Sozialdemokratin auch weiterhin ausüben. "Ich will über die Anliegen der Bevölkerung im Bild bleiben und möchte auch weiterhin in Biel politisch arbeiten", sagt Morier-Genoud. (…). Mit Foto. BT 22.1.2008
23.10.2007 Biel
Grosser Rat
Stadtrat


Einst Asylbewerber, heute Nationalrat. Ricardo Lumengo gelang mit seiner Wahl in den Nationalrat eine Sensation. Wer ist der gebürtige Angolaner? Ricardo Lumengo war gestern ein gefragter Mann. (…). Ricardo Lumengos politische Karriere verlief rasant: Seit 3 Jahren politisiert der 45-jährige Jurist für die PSR im Bieler Stadtrat. Letztes Jahr wurde er für die SP in den Grossen Rat gewählt. Foto René Villars. Ricardo Tarli. BT 23.10.2007
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