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Anzahl gefundene Artikel: 16

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31.08.2010 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Beat Jans
Gebühren
SP jetzt auch gegen überhöhte Gebühren. Die CVP hält an ihrer lancierten Volksinitiative für die regelmässige Überprüfiung fest. Aufgrund von Beispielen des CVP-Präsidenten Markus Lehmann stellt SP-Grossrat Beat Jans der Regierung Fragen zu Gebühren. Eine Überwachung will er aber nicht. "Staatliche Gebühren sind unsozial. Denn sie werden unabhängig von Einkommen und Vermögen erhoben". Deshalb setzt sich die SP Basel-Stadt in einer Medienmitteilung von gestern "gegen überhöhte Gebühren ein". (...). Mit Foto. Urs Rist. Basler Zeitung. Dienstag, 31.8.2010
01.08.2010 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Personen
Unia Nordwestschweiz
Rebekka Bolzern
Ladenöffnungszeiten
Petition
Volltext

Ladenöffnungszeiten. Basel plant Liberalisierung. Am 8. September 2010 wird im Grossen Rat Basel über eine Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten Basel-Stadt abgestimmt. Neu sollen die Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 23 Uhr ohne zeitliche Beschränkung offen sein können, statt bisher wochentags bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr. Unia hat zwei Petitionen lanciert. (...). Rebekka Bolzern, Regionalsekretärin. Comedia-Magazin, Nr. 8, August 2010.

Ladenöffnungszeiten. Basel-Stadt. 1.8.2010.doc

06.03.2010 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Beat Jans
Polizei
Jans will detailliertere Informationen. Mit einem Vorstoss hatte SP-Grossrat Beat Jans eine Entlastung der Polizei bei Lärmklagen gefordert (BaZ 4.3.2010). Die Regierung empfiehlt, den Anzug als erlledigt abzuschreiben, da das geforderte Verfahren - erst sollen die Kläger selber intervenieren - "bereits heute wenn immer möglich praktiziert werde", heisst es in der knappen Antwort der Regierung. Jans will seinen Anzug stehen lassen, wie er der BaZ sagt. Laut Regierung könne der Anzug dazu beitragen, dass der Personaleinsatz bei Lärmklagen noch konsequenter hinterfragt werde. Jans hofft, dass eine zweite Beantwortung mehr Infos über die Einsätze der Polizei bei Lärmklagen enthält. BaZ. Samstag, 6.3.2010
30.01.2009 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Roland Stark

Roland Stark (SP). Denkmälchen. Es gab mehr als einen Moment in der Politlaufbahn von Roland Stark (57), in dem er seine gute und seine absonderliche Seite zugleich offenbarte. Als Vertreter des Kantons Basel-Stadt assistiert er im Euro-2008-Sommer der BaZ bei der Übergabe des Basilisken-Brunnens an die Stadt Wien. An der Tafel mit Bürgermeister Michael Häupl sprühte er vor Charme und Witz, ist ganz der clevere Politiker, der er seit Jahren ist. Zwischen Hauptgang und Dessert meint er dann in einerm stillen Moment, dass er sich sehr über den roten Teppich im Hotel gefreut habe. Hier wisse man noch, wie man einen Grossratspräsidenten empfangen müsse. Das war eben auch Roland Stark. Ein Politiker, der seit Jahrzehnten an seinem Denkmal bastelt. Ein Politiker, der sich unendlich wichtig nimmt. Ein Politiker, der regelmässig nach einem x-beliebigen Anlass die Beschwerde bei der BaZ deponiert, er fehle in der Berichterstattung. (...). Mit Foto. BaZ 30.1.2009
24.01.2009 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Austritte
Arbeit macht Grossräten zu schaffen. Die Rücktrittswelle hat nichts mit dem Parlamentsbetrieb zu tun. Vorzeitige Abgänge aus dem Grossen Rat sind vor allem beruflich bedingt. Dies zeigt eine Seminararbeit, die an der Universität Basel verfasst wurde. In der Legislatur 2001-2005 traten insgesamt 38 Grossrätinnen und Grossräte frühzeitig aus dem basel-städtischen Parlament zurück, in der nun zu Ende gehenden Legislatur waren es 36. Das sind dramatische Zahlen, entsprechen sie doch über einem Viertel des noch 130-köpfigen Parlaments. Die Zahlen sind so dramatisch, dass sich das Ratsbüro die Frage stellte, ob diese Rücktrittswelle mit dem Parlamentsbetrieb zu tun hat und ob man etwas dagegen unternehmen könnte. (...). Ralph Schindel. BaZ 24.1.2009
15.01.2009 BS Kanton
Dienst- und Besoldungsordnung
Grosser Rat BS Kanton
Verwaltung Basel

Ferien
Mehr Ferien für das Basler Staatspersonal. Die Staatsangestellten von Basel-Stadt erhalten mehr Zeit zur Erholung. Der Grosse Rat hat einer Personalgesetz-Änderung zugestimmt, die den Ferienanspruch aller Arbeitnehmer ab sofort auf mindestens 5 Wochen erhöht. Die unter 50-Jährigen erhalten statt wie bisher 20 neu 25 Freitage, bei den über 50-Jährigen steigt das Kontingent von 25 auf 28 Tage und bei den über 60-Jährigen von 30 auf 32 Tage. Damit, so argumentiert die Parlamentsmehrheit, verfüge der Kanton nunmehr über die gleich langen Spiesse wie die grossen privaten Arbeitgeber der Region. Er habe keine Wettbewerbsnachteile mehr und bessere Chancen, gut qualifiziertes Personal anzustellen oder zu halten. (...). Sergio Aiolfi. NZZ 15.1.2009
14.01.2009 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton
Verwaltung Basel
VPOD Region Basel

Ferien
Umstrittene Ferientage für Staatsangestellte. In der Privatwirtschaft sind 5 Wochen Standard. Im Grossen Rat wollen die Bürgerlichen dies zurückweisen. Der Grosse Rat entscheidet heute, wie häufig die rund 23'500 Mitarbeiter des Staates in die Ferien dürfen. Die aktuelle Regelung ist im Vergleich mit der Privatwirtschaft bescheiden. Kondukteur müsste man sein oder Lokomotivführer. Durch die Schweiz würde man dann brausenund von den nächsten Ferien träumen. Von denen haben die Angestellten der SBB nämlich nicht zu knapp: 26 Ferientage dürfen die Bähnler beziehen bis sie 49 Jahre alt sind, 31 Tage ab 50 und gar 36 Tage ab 60. Und das bei einer vergleichsweise bescheidenen 41-Stunden-Woche. (...). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 14.1.2009
04.08.2008 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Staatsschutz
Überwachung
Keine Entwarnung in der Fichenaffäre. Staatsschutz hat türkischstämmige Grossräte wohl nicht "fichiert", nur "datenberarbeitet". Die bisherigen Antworten zur Fichenaffäre lassen ratlos. Versuche der Entwarnung werfen neue Fragen auf. Für Urs von Daeniken, Chef des Inlandgeheimdienstes (DAP), ist die Sachlage klar: "Es gibt keine neuen Fichenaffäre", sagte er dem "Sonntagsblick". (…). Christian Mensch. BaZ 4.8.2008
02.07.2008 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Staatschutz
Überwachung
In Zeiten des "Schnüffelstaates". Die Fichierung von 6 türkischstämmigen Grossratsmitgliedern in Basel-Stadt hat Erinnerungen an den Fichenskandal der Achtzigerjahre wachgerufen. Zahlreiche Parlamentarier reagierten empört, der Basler Regierungsrat forderte vom Bund umfassende Abklärung. Die geheime Datenerhebung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist inzwischen zum nationalen Medienthema geworden. Auch in der Stadt Bern werden Fragern zur jüngsten geheimdienstlichen Bespitzelung laut. GB/JA-Co-Fraktionschef Hasim Sancar - er ist kurdischer Herkunft - befürchtet eine erneute Überwachung durch Staatsschutz und Nachrichtendienst. Sancar plant zusammen mit anderen Fraktionen die Einreichung einers Vorstosses im Stadtrat. (…). Bund 2.7.2008
08.02.2007 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Verkehr
Wüthrich mit Fehlstart. Der Lehrer wurde erst im 2. Wahlgang gewählt. Viele Grossrätinnen und Grossräte hätten lieber einen andere Politiker an der Spitze der Verkehrskommission gesehen. Mit Foto. Valentin Kressler. BaZ 8.2.2007
27.06.2006 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Grünes Bündnis
SP BS Kanton
Grosser Rat politisiert linker als die Regierung. Der Linksrutsch ist im Parlament spürbarer als in der Regierung. Rot-Grün kann trotzdem zufrieden sein. SP und Grünes Bündnis geben im Basler Grossen Rat den Ton an. Doch noch nicht alle Politikerinnen und Politiker haben sich an die neue Rollenverteilung gewöhnt. Foto Roland Schmid. Valentin Kressler. BaZ 27.6.2006
17.09.2004 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Verwaltungsreform
Geplatzte Ämterfusion: Grosser Rat lässt nicht locker. Die Regierung muss ein drittes Mal ein Zusammengehen prüfen. Mit 43:23 Stimmen hat der Grosser Rat BS die Regierung verpflichtet, ein gemeinsames Amt für Umwelt und Energie (AUE) beider Basel anzustreben. Baselland werde niemals einwilligen, verteidigte Baudirektorin Barbara Schneider ihre Absage. Timm Eugster. BaZ 17.9.2004
04.06.2004 BS Kanton
Grosser Rat BS Kanton

Unirat Basel
Frontalangriff auf die Machtfülle des Unirates. Der Unirat gerät mit seinen Umbauplänen zunehmend auch politisch unter Druck. Ein erster Angriff im Grossen Rat wurde noch knapp abgeblockt, doch nun trägt sich ein "Forum demokratische Uni" mit dem Gedanken, die Kompetenzen des Unirates per Volksinitiative zu beschneiden. Mit Foto. Peter Wittwer. BaZ 4.6.2004
28.04.1923 BS Kanton
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel
Grosser Rat BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Friedrich Brechbühl
Grossratswahlen
Volltext

Der Basler Grosse Rat und das Staatspersonal. II. Wenn wir einen Rückblick veranstalten und in aller Objektivität die früheren Legislaturperioden mit der eben abgelaufenen vergleichen, so sehen wir, dass auf dem Gebiet des sozialen Fortschrittes während der letzten drei Jahre ein bedeutender Schritt nach vorwärts getan wurde. Der unvoreingenommene Beobachter wird sogleich die Haltlosigkeit der bürgerlichen Mär, wonach der letzte Grosse Rat ein Disputierklub gewesen sei, ohne Positives zu leisten, erkennen. Auch wird es ihm ohne weiteres klar werden, warum das Bürgertum seine ganze Soldschreibermeute (...). Friedrich Brechbühl.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-04-20.
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel > Grossratswahlen BS. 1923-04-20.doc.

Ganzer Text

28.04.1923 BS Kanton
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel
Grosser Rat BS Kanton
National-Zeitung NZ
Personen
Friedrich Brechbühl
Grossratswahlen
Privatisierung
Verwaltungsreform
Volltext

Der Basler Grosse Rat und das Staatspersonal. III. Die Vertreter der bürgerlichen Gesellschaftsordnung schreien Zeter  und Mordio  wider den  derzeitigen Staatsapparat. Er sei zu kostspielig und müsse im Interesse der Staatsfinanzen reorganisiert werden. Verwaltungszusammenlegung, Personalabbau und Entstaatlichung werden protegiert. Man könnte meinen, was für Teufelskerle diese Ronusse und Peter eigentlich seien, dass sie sich so intensiv für die „Gesundung"(?) des Staatshaushaltes ins Zeug legen. Geht man aber der Sache auf den Grund, so wird man sich bald gewiss, dass es diesen Leuten weniger um die Konsolidierung des Fiskus, als vielmehr um jene des Privatkapitals zu tun ist. (...). Friedrich Brechbühl.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-04-27.
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel > Grossratswahlen BS. 1923-04-27.doc.

Ganzer Text

16.08.1918 BS Kanton
Gemeinde- und Staatsarbeiter-Verband
Grosser Rat BS Kanton
Strassenbahner Basel

Lohnzahlung
Teuerungsausgleich
Volltext

Gemeinde- und Staatsarbeiter-Verband Basel Stadt Kanton. Nachteuerungszulage und Vorschuss in Basel. Die Forderung einer Nachteuerungszulage für das Personal der öffentlichen Verwaltung des Kantons Baselstadt liess sich nicht so schnell verwirklichen, wie die Notlage es erforderte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie anfangs September vom Grossen Rate erledigt. (...).

Strassenbahner-Zeitung, 16.8.1918. Standort: Sozialarchiv.

Gemeinde- und Staatsarbeiter-Verband > Teuerungsausgleich. 16.8.1918. doc.

Teuerungsausgleich. 16.8.1918.pdf

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