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08.09.2010
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Spanien
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Faschismus
Spanischer Bürgerkrieg
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Gerichte
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Richter Garzon wird der Prozess gemacht. Der spanische Richter Baltasar Garzon wird wegen seiner Untersuchung der Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) wohl selbst vor Gericht gestellt. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat seine Berufung gegen eine Untersuchung wegen professionellen Fehrverhaltens abglehnt. Menschenrechtsaktivisten werten das juristische Vorgehen als Versuch, Garzon zum Schweigen zu bringen, der den verstorbenen Franco für den Tod von mehr als 100'000 Gegnern verantwortlich macht. Tages-Anzeiger. Mittwoch, 8.9.2010.
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11.06.2010
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Spanien
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SP Schweiz
Spanischer Bürgerkrieg
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Faschismus
Gerichte
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60 Schweizer Parlamentarier unterstützen Richter Garzon. 60 Angehörige von National- und Ständerat verurteilen die Suspendierung des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzon. Dieser war vor einem Monat vom Dienst suspendiert worden, weil er trotz eines Amnestiegesetzes gegen Verbrechen der Franco-Diktatur ermittelt hatte. In einer Erklärung halten die grossmehrheitlich aus dem linken Lager stammenden Parlamentarier fest, das Vorgehern des höchsten Richtergremiums Spaniens gegen Garzon sei ein Verstoss gegen internationale Rechtsnormen. Bund. Freitag, 11.6.2010
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01.06.2010
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Spanien
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Faschismus
Spanischer Bürgerkrieg
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Gerichte
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Spanien: Protest gegen Suspendierung eines Richters. Die Suspendierung des Richters Baltasar Garzon, der Verbrechen des Franco-Regimes in Spanien aufklären wollte, führt zu Protesten auch ind er Schweiz. Die Paul-Grüninger-Stiftung verurteilt den Vorgang als eklatanten Verstoss gegen internationale Rechtsnormen und als Einschüchterungsversuch gegenüber jenen, die sich mit einem amtlich verordneten Gedächtnisverlust nicht abfinden können. "Schonungslose Aufklärung vergangener Menschheitsverbrechen ist nach Ansicht der Stiftung eine unverzichtbare Grundlage jeder demokratischen Entwicklung", heisst es im Communiqué. VPOD-Magazin. Juni 2010
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22.04.2010
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Spanien
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Faschismus
Personen
Spanischer Bürgerkrieg
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Dorothea Wuhrer
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Berufsverbot
Gerichte
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Der Jäger wird gejagt. Spanien. An diesem Donnerstag entscheidet sich, ob Baltasar Garzon, der berühmteste Richter des Landes, seines Amtes enthoben wird. Er ist ein unbequemer Richter und sucht sich gern medienwirksame Fälle aus. Nun steht Baltasar Garzon, Richter am Sondergerichtshof Audiencia Nacional, selber unter Anklage. Er soll sein Amt missbraucht haben, lautet der Vorwurf, der Spanienn spaltet wie seit dem Ende der Diktatur von Genral Franciso Franco nichts mehr. Drei ultrarechte Gruppen hatten Garzon angezeigt und kamen damit durch. (...). Mit Foto. Dorothea Wuhrer. WOZ. Donnerstag, 22.4.2010
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30.11.1993
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BE Kanton
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Berner Tagwacht
Verwaltung BE Kanton
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Gerichte
Verwaltungsreform
Volltext
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Effizientere Strukturen für bernische Justizverwaltung. Annoni beruhigt die Gemüter im Oberhasli. Der Kanton Bern will seine Justiz- und Gerichtsverwaltung professioneller, effizienter und kostengünstiger ausgestalten. Vor allem in ländlichen Gebieten hat das Projekt jedoch etliche Beunruhigung ausgelöst. Ein Kernstück der Reorganisation liegt in der Absicht, neben den 26 Amtsbezirken neu die Verwaltungseinheit des Kreises und der Region zu schaffen. Der Entwurf sieht auch nach der Vernehmlassung 13 Kreise und vier Regionen vor. Die Kreise wurden gemäss den Wünschen in der Vernehmlassung anders zusammengesetzt als ursprünglich vorgesehen. In den Amtsbezirken verbleiben die Regierungsstatthalterämter und eine Dienststelle der Betreibungsämter, die von vier regionalen Betreibungs- und Konkursämtern ausgeführt werden. Aufgrund der Vernehmlassung sollen nun in den Bezirken Zweigstellen von Grundbuchämtern möglich sein. Mit den regionalen Dienst- und Zweigstellen sollen auch die Folgen eines Arbeitsplatzabbaus durch die Straffung der Verwaltung gemildert werden. Keine unzumutbaren Distanzen. (…).
Berner Tagwacht, 30.11.1993.
Berner Tagwacht > Verwaltungsreform BE Kanton. Gerichte. TW, 1993-11-30.
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