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19.08.2015
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Biel
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Gemeinderat Biel Personen TISA
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Lena Frank
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Gemeinderat Biel Postulat TISA Volltext
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Beantwortung des Postulates 20150110, Lena Frank, Grüne, „TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten“. Die Interpellantin legt dem Gemeinderat ein Postulat zu einem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen vor, welches derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelt wird und unter dem Namen TiSA bekannt ist. Der Gemeinderat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, in welchem die potenziellen Auswirkungen dieses Abkommen für die Stadt Biel dargelegt werden. Bevor der Gemeinderat auf die spezifischen Fragen eingeht, soll im Folgenden kurz dargelegt werden, um welches Freihandelsabkommen es im Postulat geht und welche rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf kommunaler Ebene anwendbar sind. 1. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA, Trade in Services Agreement) handelt es sich um einen Vertragsentwurf, der zwischen 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) - darunter auch die Europäische Union und die Schweiz - unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird und der 2014 durch Wikileaks enthüllt wurde. Nach dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - einem der Anhänge des Marrakesch-Abkommens, durch welches 1994 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet wurde - wurden die Verhandlungen 2006 offiziell ausgesetzt (Scheitern der Doha-Runde). (…). Gemeinderat Stadt Biel, 19.8.2015.
Personen > Frank Lena. Tisa. Postulat. Beantwortung Gemeinderat. 19.8.2015.
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27.01.2011
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Biel
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Personen PSR Biel SP Biel SP Madretsch
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Marc Arnold Teres Liechti Gertsch Alain Sermet
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Gemeinderat Biel Gemeinderatswahlen
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Liechti in die Stadtregierung. Teres Liechti-Gertsch hat es geschafft: Die SP Biel hat sie gestern für den Sitz des nebenamtlichen Gemeinderates nominiert. Die drei Sektionen der Bieler SP hatten kräftig mobilisiert: 107 Genossen kamen gestern zusammen, um den Nachfolger von Erich Fehr im nebenamtlichen Gemeinderat zu bestimmen. Mit Teres Liechti-Gertsch (SP Ost), Alain Sermet (PSR) und Marc Arnold (Madretsch) stellte jede der Sektionen einen eigene Kandidaten zur Wahl. (...). Mit Foto von Teres Liechti-Gertsch. Parziival Meister. Bieler Tagblatt. Donnerstag, 271.2011
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27.01.2011
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Biel
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Personen PSR Biel SP Biel SP Madretsch
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Marc Arnold Teres Liechti Gertsch Alain Sermet
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Gemeinderat Biel Gemeinderatswahlen
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Grossaufmarsch der Genossen. Drei Sektionen, drei Kandidaten: Diese Ausgangslage sorgte gestern für ein volles Haus an der Versammlung der Bieler SP. Mittwochabend, 19 Uhr. Der Saal des Restaurant Romand in Biel ist rappelvoll. "So viele Mitglieder habe ich noch nie gesehen", sagt eine Frau. Und es kommen immer mehr. Mit einer (nach wie vor) obligaten zehnminütigen Verspätung taucht Hans Stöckli auf. (...). Mit Foto von Teres Liechti-Gertsch. Parzival Meister. Bieler Tagblatt. Donnerstag, 27.1.2011.
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20.12.2010
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr
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Gemeinderat Biel Stadtpräsident
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Fehr triumphiert im grünroten Biel. Erich Fehr gewinnt die Bieler Wahlen. Er ist neuer Stadtpräsident und hauptamtlicher Gemeinderat. (...). Mit Foto von Erich Fehr. Bieler Tagblatt. Montag, 20.12.2010
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20.12.2010
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr
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Finanzdirektion Gemeinderat Biel
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Erich Fehr: "Die Finanzen wären mir recht". SP-Kandidat Erich Fehr schaffte den Sprung ins Hauptamt des Bieler Gemeinderates. Das war Voraussetzung, um überhaupt Stadtpräsident zu werden. (...). Mit Foto von Erich Fehr. Bieler Tagblatt. Montag, 20.12.2010.
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20.12.2010
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr
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Gemeinderat Biel Stadtpräsident
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Kühler Fleissarbeiter folgt auf leidenschaftlichen Visionär. Der 42-jährige Steuerexperte Erich Fehr tritt als Stadtpräsdident von Biel in Hans Stöcklis Fussstapfen. (...). Mit Foto von Erich Fehr und Hans Stöckli. Reto Wissmann. Bund. Montag, 20.12.2010.
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28.07.2010
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr Pierre-Yves Moeschler Barbara Schwickert
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Gemeinderat Biel Stadtpräsidentenwahl
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Biel bleibt eine Männerstadt. Das Rennen ums Bieler Stadtpräsidium wird eng, voraussichtlich braucht es zwei Wahlgänge. Nur mässige Chancen haben Politikerinnen - meist mangels Unterstützung durch die eigene Partei. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Hans Stöckli haben vier Personen ihr Interesse an der Nachfolge deponiert: die hauptamtlichen Gemeinderäte Hubert Klopfenstein, Pierre-Yves Moeschler und Barbara Schwickert sowie der nebenamtliche Gemeinderat Erich Fehr. Von den Sozialdemokraten wird erwartet, dass sich Welsche und Deutschschweizer am Gesamtparteitag vom 18. August intern auf einen Kandidaten einigen, um dessen Chancen zu erhöhen. (...). Mit Fotos von Pierre-Yves Moeschler, Erich Fehr und Barbara Schwickert. Catherine Duttweiler. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 28.7.2010
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24.07.2010
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Biel
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Personen PSR Biel SP Biel
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Erich Fehr Pierre-Yves Moeschler
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Fürsorgedirektion Biel Gemeinderat Biel Schuldirektion Stadtpräsidentenwahl Stadtpräsidium
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Erich Fehr will die Krone. Kaum hatte Hans Stöckli seinen Rücktritt als Stadtpräsident bekanntgegeben, bat Erich Fehr auf seiner Homepage bereits um Unterstützung für seine Kandidatur zum Stadtpräsidenten. Im Interview sagt der SP-Politiker, warum er Stapi werden will und warum er sich als Präsident vemehrt in die Direktion seines Parteikollgen Pierre-Yves Moeschler einmischen würde. (...). Bieler Tagblatt. Samstag, 24.7.2010
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17.07.2010
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr
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Gemeinderat Biel Stadtpräsidium
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Wer folgt auf Hans Stöckli? Die gestrige Rücktrittserklärung von Hans Stöckli ist kaum verhallt. Und schon dreht sich das Karussell der Kandidaten um die Nachfolge des scheidenden Stdtpräsidenten. Für die Bieler SP sei es zu früh für Spekulationen, heisst es bei der Partei. Dennoch wäre wohl niemand überrascht, wenn der nebenamtliche SP-Gemeinderat Erich Fehr im Rennen um die Finanzdirektion von der SP auf den Schild gehoben würde. Mit Rücksicht auf die vom Volk 2008 beschlossene Zusammensetzung der Stadtexekutive dürfte die Rechte eine Kandidatur Fehrs nicht bekämpfen. Zudem gilt der 42-jährige Sozialdemokrat allgemein als kompetenter Politiker. (...). Mit Foto von Erich Fehr. Beiler Tagblatt. Samstag, 17.7.2010
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26.11.2009
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Biel
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SP Biel
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Gemeinderat Biel Regierungsreform
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Auch SP für 5 Gemeinderäte. Nun hat auch die SP Biel eine Stellungnahme zum Projekt "Politische Struktur 2013" abgegeben, in dem die städtischen Direktionen und ihre Aufgaben sowie die Verwaltungsorganisation neu festgelegt werden. Die SP Biel spricht sich gemäss Mitteilung von gestern für 5 vollamtliche Gemeinderatsmitglieder und die Schaffung einer Präsidialdirektion (anstelle des bisherigen Präsidialstabes) aus. Mit Blick auf das Ziel der gleichwertigen Direktionen könnten die zusätzlichen Gemeinderatssitze auch in Zukunft via das bestehende Nebenamt (Modell 5/4) oder alternativ mit einer Aufteilung auf 7 Teilzeitgemeinderäte (Model 7/0) geschaffen werden, schreibt die SP Biel weiter. (...). Bieler Tagblatt 26.11.2009
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18.04.2009
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Biel
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Personen SP Biel
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Erich Fehr
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Gemeinderat Biel
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"Die jungen Wilden". Im nebenamtlichen Gemeinderat der Stadt Biel arbeiten seit gut 100 Tagen zwei Neue: Erich Fehr und Silvia Steidle. Dass ihr Amt nicht ohne Tücken ist, haben sie mittlerweile erkannt. Was haben ein Steuerverwalter und eine Kommunikationsspezialistin gemeinsam? Beide sitzen seit dem 10. Januar 2009 als nebenamtliche Gemeinderäte in der Bieler Exekutive. Der SP-Mann Erich Fehr und die welsch-freisinnige Silvia Steidle sind beide von ihrer neuen Tätigkeit überzeugt und voll des Lobes für ihre Kollegen. (...). Mit Foto. Fabian Maienfisch. BT 18.4.2009
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16.04.2009
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Biel
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Grüne Personen
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Barbara Schwickert
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Gemeinderat Biel
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"Ich bin am richtigen Ort". Vor rund 100 Tagen übernahm Barbara Schwickert das Amt als Bieler Sicherheitsdirektorin. Nach einer ersten Bilanz weiss sie, dass grosse Probleme auf sie warten. (...). Mit Foto. Fabian Maienfisch. BT 16.4.2009
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17.05.1993
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Biel
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Personen VPOD Biel
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Beat Schaffer
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Gemeinderat Biel Teuerungsausgleich
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Vorstand Gewerkschaftsbund Biel, Montag, 17.5.1993, 17.30 Uhr, Sitzungszimmer GBI. Mitteilungen. Beat Schaffer informiert über die Verhandlungen mit dem Gemeinderat in Bezug auf den Teuerungsausgleich, was im Vorstand zu einer längeren Diskussion führt. Protokoll Alfred Müller. Vorstand Gewerkschaftsbund Biel, 17.5.1993
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25.04.1990
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Biel
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Volkshaus Biel
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Gemeinderat Biel
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Aussichten bis zur Jahrtausendwende. Gemeinderat Haller. In: Biel-Bienne 25.4.1990.
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02.09.1987
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Biel
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Volkshaus Biel
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Gemeinderat Biel
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Umbau Volkshaus Biel. Gemeinderat verspricht Parkhaus. In: TW 13.5.1987.
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22.01.1985
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Biel
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Gewerkschaftsbund Biel SEV Biel
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Gemeinderat Biel Geschäftsleitung Protokoll Steuererklärung Volltext
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Protokoll der Geschäftsleitungssitzung des Gewerkschaftsbundes der Stadt Biel, Dienstag, 22. Januar 1985, um 18.15 Uhr, Sekretariat. Traktanden: 1. Begrüssung, Appell. 2. Protokoll. 3. Mitteilungen. 4. 1. Mai 1985. 5. Aussprache Gemeinderäte/Gewerkschaftssekretäre. 6. Aussprache mit SEV vom 22. Januar 1985. 7. Weiterführung des Gewerkschaftsbundes. 8. Verschiedenes. A. Müller informiert über das Zirkular Ferieninitiative und das Schreiben des Kantonalen Gewerkschaftsbundes an Karl Aeschbach SGB betreffend Subventionsgesuch des GB Biel. Ebenfalls gibt er eine Einladung für die 2. Sitzung des Solidaritätskomitees mit den britischen Bergarbeitern vom 29. Januar 1985 um 20.00 Uhr im Restaurant „La Fontaine" bekannt. Die Einladung der Arbeitsgruppe Neugestaltung des 1. Mai, wurde für die nächste Sitzung vom 29. Januar 1985 den Sektionen zugestellt. Die Traktandenliste musste abgeändert werden, da Alain Pichard auch das Traktandum „Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zu einem Brief der SP" aufgeführt hat, welches nicht an dieser Sitzung diskutiert werden kann. Vom SGB haben wir noch ein Schreiben betreffend der Jugendkommission bekommen, womit in Biel im Herbst eine Veranstaltung stattfinden wird. Am 19. Februar 1985 um 15.00 Uhr findet ein Informationsnachmittag für Rentner, über Sozialversicherung, statt. Als Referent hat sich Fritz Leuthy zur Verfügung gestellt. A. Müller findet, dass wir noch unbedingt ein Datum festlegen sollten, an welchem diese Aussprache zwischen den Gemeinderäten der SP und den Gewerkschaftssekretären VPOD, SMUV, GBH, VHTL und Gewerkschaftsbund stattfinden wird. (…).
Gewerkschaftsbund Biel. Geschäftsleitung. Protokoll, 22.1.1985.
Gewerkschaftsbund Biel > Geschäftsleitung GB Biel. Protokoll, 1985-01-22.
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24.08.1968
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Biel
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AJZ
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Gemeinderat Biel
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Das Provisorische Komitee für ein Autonomes Jugendzentrum schreibt Schuldirektor J.- R. Graf einen Brief mit der Aufforderung, Auskunft über das Vorhaben des Gemeinderates bezüglich Gaskuppel zu geben und die Antwort auch in der Presse zu publizieren.
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28.03.1962
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Biel
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Arbeiter-Kultur- und Sportkartell Personen
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Jean-Roland Graf Walter König
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Gemeinderat Biel SP Verkehrsbetrieb
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34. DV Arbeiter-Kultur- und Sportkartell Biel. 28.3.1962, 20 Uhr, Unionssaal Volkshaus. Der Vorsitzende Genosse Werner Baumgartner eröffnet die DV mit der Begrüssung der Anwesenden. Er freut sich, als Gäste willkommen zu heissen: Gemeinderat Jean-Roland Graf als Vertreter der sozialdemokratischen Gesamtpartei, Emil Gräppi als Vertreter der Volkshausgenossenschaft, Hans Mäder von der Satus-Vereinigung und August Rehnelt als Redaktor der "Seeländer Volkszeitung". Verschiedenes. Genosse Gemeinderat Jean-Roland Graf dankt namens der Partei für die Einladung und überbringt die Grüsse der politischen Organisation der Arbeiterschaft. Er sei den Verhandlungen mit Interesse gefolgt und wünsche dem Kartell guten Erfolg in seiner weiteren Tätigkeit. Zu den vom Präsidenten Werner Baumgartner erwähnten Tarif- und Tax-Erhöhungen bemerkt der Vertreter der Partei, eine gesunde Finanzpolitik erfordere die Selbsterhaltung der industriellen und Verkehrsbetriebe. Wer sie benütze, müsse sie bezahlen. Der Gemeinderat hat die diesbezüglichen Beschlüsse nicht gerne gefasst. Er musste aber realilstisch denken und Verantwortung übernehmen. Was das Steuerinkasse anbetreffe, habe Genosse Nationalrat Walter König bereits das Erforderliche vorgekehrt. Einige Beamte haben im Übereifer gehandelt. Die Gemeinderatsfraktion ist bestimmt zu einer Besprechung der Lotto-Match- und Tombola-Probleme bereit. Protokoll Ernst Hänni. DV Arbeiter-Kultur- und Sportkartell Biel, 28.3.1962
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13.12.1933
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Biel
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VPOD Biel VB
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Gemeinderat Biel
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Die Gruppe Strassenbahn und die Sektion verlangen vom Gemeinderat eine Untersuchung über die im Brief vom 13.12.1933 erwähnten Vorwürfe. Gruppe Strassenbahn und Sektion 19.12.1933
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13.12.1933
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Biel
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Gemeinderat Biel VPOD Biel VB
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Gemeinderat Biel Stadtpräsident Verkehrsbetrieb
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Die Gruppe Strassenbahn und die Sektion verlangen vom Gemeinderat eine Untersuchung über die im Brief vom 13.12.1933 erwähnten Vorwürfe. Gruppe Strassenbahn und Sektion 19.12.1933
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03.10.1929
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Biel
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Gaswerk
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Arbeiterunion Entlassung Gemeinderat Biel VPOD Biel
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Konferenz über die Entlassung Spicher im Gaswerk. 3. Oktober 1929, abends 6 Uhr, Volkshaus Zimmer 1. Vorstand Arbeiterunion, Vorstand VPOD, Vorstand Gruppe Gaswerk, Zentralsekretär VPOD Henggeler, Gemeinderatsfraktion, Parteivorstand. Um 18 Uhr eröffnet Genosse Präsident Emil Rufer die Konferenz und geht davon aus, dass die Anwesenden bereits alle auf dem Laufenden sind. Nach der Konferenz vom 2. August wurde von der Arbeiterunion ein Wiedererwägungsgesuch an den Gemeinderat gerichtet, das aber abgewiesen und der Arbeiterunion noch nicht beantwortet wurde. Er glaubt, dass es nicht notwendig sei, das letzte Protokoll der Konferenz zu verlesen, weil es zu lange dauern würde. Er schlägt vor, dieses Protokoll einer Kommission zur Einsicht und Genehmigung zu übergeben. Die Konferenz ist einverstanden. Genosse Sekretär Franz Strasser erhält das Wort zur besseren Formulierung. Nachdem unser Gesuch vom Gemeinderat abgewiesen wurde, wir aber lediglich von dirtter Hand Kenntnis erhielten, wurde dem Genosse Spicher mitgeteilt. dass er sich auf dem Arbeitsamt bei Genosse Küffer melden solle, um dann von da aus wieder im Gemeindebetrieb beschäftigt zu werden, aber bloss provisorisch. (...). Protkoll Arbeiterunion Biel 3.10.1929
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03.10.1929
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Biel
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Arbeiterunion Biel Archiv GBLS Biel Personen
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Guido Müller Franz Strasser Gottfried Von Ins
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Arbeiterunion Gaswerk Gemeinderat Biel SP Biel Volltext
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Arbeiterunion Biel. Konferenz über die Entlassung Spicher im Gaswerk
3. Oktober 1929, abends 6 Uhr, Volkshaus, Zimmer 1.
Zwischen dem Vorstand der Arbeiterunion Biel, dem Vorstand des VPOD, dem Vorstand der Gruppe Gaswerk und Zentralsekretär Henggeler, Zürich, einerseits und der Gemeinderatsfraktion und dem Parteivorstand andererseits.
Um 18 Uhr eröffnet Präsident Emil Rufer die Konferenz. Er geht davon aus, dass die Anwesenden bereits alle auf dem Laufenden sind. Am 2. August wurde von der Arbeiterunion ein Wiedererwägungsgesuch an den Gemeinderat gerichtet, der dieses aber zurückwies. Präsident Emil Rufer glaubt, dass es nicht notwendig sei, das letzte Protokoll der Konferenz vom 16. März 1929 zu verlesen, weil es zu lange dauern würde. Er schlägt vor, dieses Protokoll an einer Kommissionssitzung zu verlesen und zu genehmigten. Die Konferenz ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Genosse Sekretär Franz Strasser erhält das Wort zur besseren Formulierung. Nachdem unser Gesuch vom Gemeinderat abgewiesen wurde, wir aber bloss von dritter Hand Kenntnis erhielten, wurde dem Genossen Spicher mitgeteilt, dass er sich auf dem Arbeitsamt bei Genosse Küffer melden solle, um dann von da aus wieder im Gaswerk beschäftigt zu werden, aber bloss im Provisorium. Spicher würde dadurch eine Ferienkürzung und eine starke Lohneinbusse erleiden.
Protokollbuch Arbeiteruniion Biel 1919-1933. Handschrift. Gebunden. Archiv GBLS Biel.
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12.04.1920
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Biel
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Arbeiterunion Biel Archiv GBLS Biel
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Arbeiterunion Biel DV Arbeitszeit DV Gemeinderat Biel Streik Volltext
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Arbeiterunion Biel. Ausserordentliche Delegiertenversammlung
Montag, den 12. April 1920, abends um 8 Uhr im Volkshaus Bibliothek.
Vorsitz: Franz Strasser.
Zur Behandlung kam das einzige Traktandum „Aussperrung der Bauarbeiter“.
Präsident Franz Strasser gibt in kurzen Zügen die Situation der Bauarbeiter bekannt und fragt die Versammlung an, wie und auch welche Art und Weise die Bauarbeiter in ihrem Kampf um den 8-Stunden-Tag unterstützt werden könnten. Die Diskussion wurde rege benutzt, wobei verschiedene Meinungen zur Aussprache kamen. Unter anderem wurde auch gerügt, dass leider noch nicht alle Gewerkschafter soweit aufgeklärt seien und noch zu wenig Solidaritätsgefühl besitzen.
Es wurden folgende Anträge zum Beschluss erhoben:
1. Es sei an jede Gewerkschaf den Antrag der heutigen Delegiertenversammlung in empfehlendem Sinne vorzulegen: „Die Delegiertenversammlung vom 12. April 1920 hat beschlossen, es sei von allen Gewerkschaften auf dem Platze Biel ein Extrabeitrag von 50 Cts. pro Mitglied im Tag zu Gunsten der Bauarbeiter zu erheben“.
2. Der Gemeinderat wird ersucht, uns zu Gunsten der ausgesperrten Bauarbeiter die Volksküche im Neumarkt-Schulhaus zur Verfügung zu stellen.
3. Es soll sofort eine Präsidentenversammlung einberufen werden.
Alle diese Anträge wurden mit grosser Mehrheit angenommen.
Als Delegierter in der Streikleitung für die Arbeiter-Union wurde Genosse Franz Strasser einstimmig gewählt. Die Angelegenheiten, Abhaltung einer öffentlichen Versammlung und kommunaler Wohnungsbau wurden dem Bureau überwiesen.
Schluss der Sitzung im 10 ¾ Uhr.
Protokollbuch Arbeiter-Union Biel 1919-1933. Handschrift. Archiv GBLS Biel
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