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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	25.11.2015	Schweiz	SRG SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Fernsehgesetz Radiogesetz Verordnung Volltext	Anhörung RTVG: Stellungnahme der Mediengewerkschaft SSM. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM (in welchem vor allem das Personal der SRG und der privaten Radio/TV-Stationen organisiert ist) befürwortet die vorgeschlagene Verordnung und damit die Umsetzung der RTVG-Revision. Grundsätzlich beurteilt das SSM den Entwurf als gut und richtig. Wichtig ist dem SSM die zügige Verwendung des Überschusses aus den Gebührenanteilen für die Aus- und Weiterbildung bei den privaten Radio- und TV-Stationen. Entsprechend muss das BAKOM jetzt intensiver prüfen, ob die einzelnen Stationen genug für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden machen. Nicht einverstanden ist das SSM bei der Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund (Danach sollen für alle Abgabeanteile „Töpfe“ in der Staatsrechnung gebildet werden.) Eine solche Rechnungsführung als Teil der Staatsrechnung wäre im Lichte der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen heikel. (…). SSM, 25.11.2015. SSM > Fernsehgesetz. Verordnung. SSM, 25.11.2015. Ganzer Text
	24.11.2015	Schweiz	Syndicom		Fernsehgesetz Radiogesetz Volltext	Anhörung zur Revision der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz: Stellungnahme der Mediengewerkschaft Syndicom. Syndicom unterstützt in der aktuellen Stellungnahme die vorgeschlagene Revision der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz RTVV in weiten Teilen. So, wie die Mediengewerkschaft bereits 2012 den Systemwechsel zur Haushaltabgabe gutgeheissen und sich im Vorfeld der Abstimmung zur RTVG-Revision für ein Ja engagiert hatte. Zu einigen Bestimmungen bringt die Mediengewerkschaft jedoch kritische Anmerkungen und neue Vorschläge an. So soll die Pflicht zur Untertitelung der Hauptinfo-Sendungen für die regionalen konzessionierten TV-Veranstalter nicht erst ab der Zweitausstrahlung greifen. Denn es ist nicht einzusehen, warum hörbehinderte Personen länger als andere auf Informationen warten sollten. Bei der begrüssenswerten Archivierungspflicht relevanter Sendungen sind die Urheber- und Leistungsschutzrechte zu gewährleisten. Im Entwurf der RTVV fehlt ein Umsetzungsartikel, der auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften von Art. 44 Abs. 1 lit. d RTVG Bezug nimmt. Analog zum öffentlichen Beschaffungswesen sollen bezugsberechtigte Medienunternehmen die Einhaltung von branchenüblichen Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen mit den relevanten Arbeitnehmer-Organisationen belegen. (…). Syndicom, Presse, 24.11.2015. Syndicom > Radio und Fernsehgesetz. Stellungnahme. Syndicom, 24.11.2015. Ganzer Text
	14.06.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz SGB		Abstimmung Erbschaftssteuer Fernsehgesetz Volltext	Enttäuschung bei der Erbschaftssteuer - Erleichterung beim RTVG. SGB-Kommentar zu den eidgenössischen Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über das deutliche Nein zur Erbschaftssteuer. Das Problem der krass ungleichen Vermögensverteilung bleibt damit bestehen. Mit einer über zwei Jahre andauernden, millionenschweren Desinformations-Kampagne haben die Initiativ-Gegner vor allem die Angst vor einem KMU-Sterben geschürt. Das Resultat darf daher nicht dahingehend interpretiert werden, dass sich die Bevölkerung eine weitere Entlastung der hohen Einkommen und Vermögen wünschen würde. Der SGB wird sich gegen entsprechende Ansinnen stellen. Nicht zuletzt hat sich auch der Widerstand der Kantone gegen eine nationale Erbschaftssteuer negativ auf den Ja-Anteil ausgewirkt. Dies zeigt sich gerade auch im hohen Nein-Anteil im Kanton Waadt, der heute noch eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kennt und deshalb Einnahmeausfälle befürchtete. Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. (…). SGB, 14.6.2015. SGB > Abstimmungen Schweiz. Resultate. SGB, 14.6.2015. Ganzer Text
	14.06.2015	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Personen VPOD Schweiz	Christoph Schlatter	Abstimmung Erbschaftssteuer Fernsehgesetz Volltext	Alles Zukunftsweisende abgelehnt. Die deutliche Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative, der wichtigsten verteilungspolitischen Vorlage der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist bitter und schmerzhaft. Über die Gründe der Niederlage wird in den nächsten Tagen und Wochen noch zu reden sein. Natürlich ist das unterschiedliche Kampagnenbudget Teil der Erklärung, aber wohl nicht die ganze. Warum sprechen sich die Stimmberechtigten so krass gegen ihre eigenen Interessen aus? Schiessen ein Eigengoal mit Ansage? Die Besteuerung von sehr grossen Nachlässen hätte nur 2 Prozent von ihnen betroffen, alle übrigen hätten davon profitiert, indem die Kantonsfinanzen und die AHV begünstigt worden wären. Profitiert hätten ebenso all die Neffen, Nichten, Göttikinder und sonst Nahestehenden, aber nicht eng Blutsverwandten. Sie sind es, die in den Kantonen nach wie vor happige Erbschaftssteuern zu zahlen haben. Die Gegner der Initiative und aller zaghaften Versuche einer Korrektur der einseitigen Verteilung sind die Superreichen. Sie haben es geschafft, etwa auch eine NZZ auf ihre Seite zu ziehen, die sich der ernsthaften Auseinandersetzung weitgehend verweigerte, indem sie die falsche Behauptung von den bedrohten KMU gebetsmühlenartig wiederholte. (…). Christoph Schlatter. VPOD Schweiz, 14.6.2015. Personen > Schlatter Christoph. Abstimmungen Schweiz. VPOD 14.6.2015. Ganzer Text
	05.06.2015	Schweiz	Personen SVP Work	Oliver Fahrni	Fernsehgesetz Radiogesetz SVP Volltext	Darum geht's bei der Anti-SRG-Kampagne. Der grosse Stutz. Gewerbeverbands-Chef Bigler, die Medienkonzerne und SVPlerin Rickli toben gegen das „Staatsfernsehen“. Die Hintergründe. Gestritten wird seit Wochen über einen Furz: die Fernseh- und Radiogebühren. Ein neues Gesetz, über das wir am 14.Juni abstimmen, will sie einfacher, gerechter und billiger machen. Doch der Gewerbeverband hat eine Abstimmung erzwungen. Der freisinnige Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler führt eine wütende Millionenkampagne gegen den „Moloch SRG“. Mit Kampfzeitungen in den Briefkästen von 2,5 Millionen Haushalten. Mit falschen Behauptungen („bald 1000 Franken Gebühren“). Und Attacken gegen SRG-Direktor Roger de Weck. Biglers Hasspredigt ist doppelt bizarr. Die meisten Gewerbler wären vom neuen Gebührengesetz gar nicht betroffen - oder würden weniger bezahlen. Und: Gewinnt Bigler mit seinem Nein, geht es einfach mit den alten, höheren Gebühren weiter. Obschon also nicht über die SRG entschieden wird, machen die rund vier Dutzend Zeitungen der drei Medien-Grosskonzerne Ringier, Tamedia und NZZ bei der Anti-SRG-Hetze mit. Das zeigt eine Studie der Uni Zürich. Es muss um sehr viel Geld gehen, wenn etwa bei der TA-Gruppe CEO Pietro Supino höchstpersönlich seinem schreibenden Personal das „Nein“ nahelegt. Um wie viel Geld, zeigt sich an SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Mit ihrem Rechtsaussen-Club „Aktion Medienfreiheit“ führt sie für Christoph Blocher den Kampf gegen die SRG. (…). Oliver Fahrni. Work, 5.6.2015. Personen > Fahrni Oliver. SVP. SRG. Work, 5.6.2015. Ganzer Text
	22.05.2015	Schweiz	Personen SVP Work	Ralph Hug	Fernsehgesetz Radiogesetz Volltext	Billag-Abstimmung am 14. Juni: Darum läuft der Gewerblerchef Sturm. Biglers billige One-Man-Show. Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes bringt fast allen billigere Gebühren. Nur einer behauptet das Gegenteil: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Schauen wir die wichtigsten Tatsachen an. Sie alle sprechen für ein klares Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes: Erstens wird die veraltete Billag-Gebühr durch eine moderne Medienabgabe ersetzt. Sie kostet 400 Franken pro Haushalt statt wie bisher 462 Franken. Die Abgabe wird also billiger. Zweitens kommen Firmen gut weg. Erst ab einer halben Million Franken mehrwertsteuerpflichtigem Umsatz ist die Abgabe fällig. Drei Viertel der Betriebe zahlen also nichts. Deshalb sind der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und auch der Wirte- und Hotelierverband Gastrosuisse für die Vorlage. Drittens ändert sich an der Verteilung der Gelder zwischen der SRG und den Privatsendern wenig. Die Vorlage ist ein typisches Kompromissgeschäft aus dem Parlament. Dennoch läuft der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) Sturm dagegen. (…). Ralph Hug. Work, 22.5.2015. Personen > Hug Ralph. Radio- und Fernsehgesetz. SVP. Work, 22.5.2015. Ganzer Text
	19.05.2015	Schweiz	Personen SGB SRG	Thomas Zimmermann	Fernsehgesetz Gebühren Radiogesetz Volltext	Durchmarsch der Service-Public-Abbauer verhindern - Ja zu Radio- und Fernsehgesetz. Die Abstimmung über die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren ist zur Service-Public-Debatte ausgeartet. Die laute Forderung rechtsbürgerlicher Kreise: Die SRG soll schrumpfen. Ein Nein am 14. Juni wäre für sie ein Steilpass, die kommerziellen Interessen von Privatsendern noch hemmungsloser zu vertreten. Sender wie Radio SRF3 (das frühere DRS3) dürften verschwinden, und für viele Angebote – etwa Champions League-Spiele - müsste bezahlt werden. Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht. Auch Radioprogramme im Visier. Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. (…). Thomas Zimmermann. SGB, 19.5.2015. Personen > Zimmermann Thomas. Fernseh-Gesetz. Gebühren. SGB, 19.5.2015. Ganzer Text
	18.02.2015	Schweiz	Gewerbeverband Personen SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender	Stephan Ruppen	Fernsehgesetz Gewerbeverband Radiogebühren Volltext	Was der “Blick” nicht abdrucken will, können Sie beim SSM lesen. Leserbrief zum Blick Artikel „Schwere Vorwürfe an SRG Boss Roger de Weck”. Blick vom 17. Februar 2015. Wenn hier einer den Pinocchio spielt, dann Bigler und nicht de Weck. Der Präsident des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler moniert völlig zu Unrecht, SRG Journalisten würden zu Handlanger einer SRG Kampagne, nur weil diese Podiumsdiskussionen zum neuen RTGV moderieren. Bigler vergisst, dass die Trägervereine seit Jahren kontradiktorische Veranstaltungen zu Grundsatzfragen des Service public organisieren und er verschweigt, dass der Gewerbeverband den Einladungen zur Teilnahme an geplanten öffentlichen Veranstaltungen keine Folge leisten will. Es zeugt von schlechtem Stil sich der Diskussion zu verweigern, dafür aber mit Unwahrheiten um sich zu werfen. So behauptete Bigler in der Vergangenheit mehrfach (etwa im Interview des SonntagsBlick vom 18. Januar 2015), bei einem JA zum RTVG werde die Haushaltsgebühr auf 1000 Franken steigen. Richtig ist, dass die Gebühr von 462.40 auf 400.- Franken sinken wird. (…). Stephan Ruppen. SSM, 18.2.2015. SSM > Gewerbeverband. Fernsehgebühren. SSM, 2015-02-18. Ganzer Text
	15.01.2015	Schweiz	Gewerbeverband SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Fernsehgesetz Gewerbeverband Radiogebühren Volltext	Fakten zum RTVG-Referendum. Gewerbeverband täuscht mit falschen Zahlen. Der Gewerbeverband hat am letzten Montag das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eingereicht. Er bekämpft damit eine faire Regelung der Gebührenordnung. Und er argumentiert in seiner Mitteilung (12.1.2015) offensichtlich mit falschen Zahlen! O-Ton Gewerbeverband: „Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu dürfen.“ Falsch: An der bisherigen Regelung, wer die Gebühren wie festsetzt, ändert sich mit der RTVG-Revision nichts. O-Ton Gewerbeverband: „In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht.“ Falsch: Die richtige Zahl beträgt gemäss einsehbarer Liste des BAKOM 13%, was nicht einmal ganz der Teuerung (14,3%) in dieser Periode entspricht. O-Ton Gewerbeverband: “In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben.“ Falsch: Selbst wenn man bis 2030 (in also 15 statt in 20 Jahren) mit den falschen Zahl von 64 Prozent rechnet, dann käme man auf eine Gebührenhöhe von 757 und nicht von 1000 Franken. Sogar wenn man spekulativ eine Teuerung wie in den letzten 20 Jahren aufrechnet, käme man auf 528 und nicht 1000 Franken. Kann der Gewerbeverband nicht rechnen oder spielt er absichtlich falsch? (…). SSM, 15.1.2015. SSM > Gewerbeverband. Fernsehgebühren. SSM, 2015-01-15. Ganzer Text
	11.09.2014	Schweiz	Nationalrat SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Fernsehgesetz Volltext Weiterbildung	http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/SSM/Weiterbildung.%20Nationalrat.%20SSM,%202014-09-11.pdfSSM freut sich über mehr Geld für die Ausbildung bei Radio/TV. Es besteht nun Einigkeit in den beiden Kammern zum Einsatz der nicht verwendeten Gebührenreserve. Der Nationalrat hat im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes beschlossen, Gelder aus der nicht verwendeten Gebührenreserve auch für die Aus- und Weiterbildung einzusetzen. Das SSM hatte sich dafür stark gemacht. Das SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender) freut sich, dass der Nationalrat heute entschieden hat, einen Teil einer nicht verwendeten Gebührenreserve im Bereich der privaten Radios und Fernsehen unter anderem für die Aus- und Weiterbildung einzusetzen. Nachdem bereits der Ständerat so beschlossen hatte und der Nationalrat heute auf seinen ersten negativen Entscheid zurückgekommen ist, ist dieser Beschluss definitiv. Das SSM hat sich seit einigen Monaten für diese Stärkung der Aus- und Weiterbildung eingesetzt und konnte bei der Überzeugungsarbeit gegenüber dem Nationalrat auf die Kooperation mit den Verbänden der Privatradios (VSP, RRR), Privatfernsehen (Telesuisse) und mit dem Verlegerverband „Schweizer Medien“ kooperieren. (…). SSM, Medienmitteilung 11.9.2014. SSM > Weiterbildung. Nationalrat. SSM, 2014-09-11. Ganzer Text
	11.07.1986	Zürich	Personen SRG WOZ	Jürg Frischknecht	Fernsehgesetz Liberalisierung Lokalradios Radiogesetz Volltext	Radio- und Fernsehgesetz bringt wirtschaftlichen, nicht publizistischen Wettbewerb. Mehr für die Mehrheit. Auf Weihnachten 86 wünscht sich das Departement Schlumpf die Vernehmlassungsantworten zum eben veröffentlichten Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (das kaum vor 1990 in Kraft treten wird). BRF heisst die Abkürzung, die bald so geläufig sein wird wie das Kürzel RVO für jene Verordnung, die als vorgezogene Rechtsgrundlage kommerzielles Lokalradio ermöglichte. Mit dem BRF soll noch viel mehr möglich werden. Beispielsweise: (...). Jürg Frischknecht. WOZ. Donnerstag, 1986-07-11. Personen > Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.doc. Frischknecht Jürg. Radio- und Fernsehgesetz. 1986-07-11.pdf
	11.07.1986	Schweiz	Personen SRF WOZ	Jürg Frischknecht	Fernsehgesetz Radiogesetz Volltext	Radio- und Fernsehgesetz bringt wirtschaftlichen, nicht publizistischen Wettbewerb. Mehr für die Mehrheit. Auf Weihnachten 86 wünscht sich das Departement Schlumpf die Vernehmlassungsantworten zum eben veröffentlichten Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (das kaum vor 1990 in Kraft treten wird). BRF heisst die Abkürzung, die bald so geläufig sein wird wie das Kürzel RVO für jene Verordnung, die als vorgezogene Rechtsgrundlage kommerzielles Lokalradio ermöglichte. Mit dem BRF soll noch viel mehr möglich werden. Beispielsweise: fast alles im Lokalen/Regionalen, wo Privatstationen künftig weniger Auflagen zu beachten hätten als heute mit der RVO; mit dem blossen Ja-Wort der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ein privates Zweites Schweizer Fernsehen als Konkurrenz zur SRG; ein Splitting der heutigen SRG-Gebühren, etwa zugunsten schlecht rentierender Privatradios in Randgebieten. „Eine liberalere Medienordnung mit mehr Wettbewerb“, fassten die Schlagzeilen zusammen. Was ist von dieser Liberalisierung zu halten? Zunächst fällt auf, dass jene Reizworte – „objektiv“, „ausgewogen“ etc. -fehlen, welche die Linke vor zehn Jahren mit Erfolg gegen eine obrigkeitliche Radio- und Fernsehordnung Sturm laufen liessen. Stehen die selbsternannten Medienpolizisten mittlerweile im Abseits? Atmet der neue Gesetzesentwurf einen freiheitlichen Geist? Den Geist der freien Marktwirtschaft? Ja. Weil dieser Geist ganz nebenbei auch für die rechten Inhalte bürgt. Hans Feldmann, Sprecher von (…). Jürg Frischknecht. WOZ, 11.7.1986. Personen > Frischknecht Juerg. Radiogesetz. WOZ, 1986-07-11. Ganzer Text
	01.05.1971	Schweiz	Bildungsarbeit Personen SRG	Edwin Knuchel	Fernsehgesetz Radiogesetz Volltext	Nachruf auf die Radio- und Fernsehfreiheit. Im Jahre 1968 erfolgte das Vernehmlassungsverfahren zum Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen, welcher auch die Radio- und Fernsehfreiheit umfassen soll. Gegenwärtig ist eine juristische Expertenkommission daran, diesen Verfassungsartikel und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zu bearbeiten. In der Zwischenzeit aber wurde der Spielraum der Radio- und Fernsehfreiheit für die Programmschaffenden immer stärker eingeengt. Nach dem Globus-Krawall in Zürich konnte der aufmerksame Fernsehzuschauer beobachten, wie die wichtigste Informationssendung des Schweizer Fernsehens, die Tagesschau, immer mehr an Gehalt verlor, wie die politische Information verdrängt wurde. Der anfänglich kurze Schlussteil mit sogenannten Bildern einer heilen Welt, Frühlingserwachen, Kunstereignissen, Sportberichten usw. dehnte sich immer stärker aus. Die Tagesschau wurde zudem bei der Uebernahme von Eurovisionssendungen zugunsten des Werbefernsehens gekürzt. An „Heiligen Tagen“ wird zudem die Tagesschau auf eine minimale Sendezeit reduziert. Man will das Bild der friedlichen, heilen Welt, in dem wir Menschen des 20. Jahrhunderts angeblich noch leben, nicht zerstören; denn Ruhe und Ordnung sind des Bürgers erste Pflichten, selbst in einer Demokratie, in welcher ein jeder aufgerufen sein sollte, sich aktiv mit den Problemen unserer Zeit auseinanderzusetzen. (…). Edwin Knuchel, Tagwacht Bern. . Bildungsarbeit, Heft 3, Mai 1971. Bildungsarbeit > SRG. Radio- und Fernsehgesetz. Bildungsarbeit, Mai 1971. Ganzer Text
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