Gewerkschaftschronik
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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
19.03.1993 Schweiz
EWR
Öffentlicher Dienst, Der
SABZ

EWB Bern
Tagung
Volltext
Tagung für Gewerkschafter-/lnnen. Isolation oder Integration. Damit die Schweiz den Anschluss an Europa und den Binnenmarkt nicht verpasst, wird von „Revitalisierung“, „Deregulierung“ und „Erneuerung“ der Marktwirtschaft gesprochen. Welche Haltung nehmen Arbeitgeber, Staat und Gewerkschaften ein? Wer EG-Mitglied werden will, muss die EG-„Hausordnung“ respektieren, das heisst die EG-Zielsetzungen, das EG-Recht und die internationalen Abkommen übernehmen. Allerdings machen auch bisherige EG- Mitglieder nicht vorbehaltlos mit: Dänemark und Grossbritannien stehen nicht vorbehaltslos hinter dem Maastrichter-Abkommen. Was bedeutet das für die Eintrittswilligen? Was bedeutet das für die Schweiz? Was unternimmt der Bund? Anstelle der Eurolex soll eine Swisslex realisiert werden: Rechtliche und wirtschaftliche Anpassungen und Reformen ohne EWR- oder EG-Beitritt. Eine Standortbestimmung. Referent: Luzius Mader, Chef der Abteilung Rechtsetzungsprojekte und -methodik, Bundesamt für Justiz, Bern. Was sagen die Gewerkschaften dazu? Referent: Dani Nordmann, SGB-Sekretär, Bern. Schweizerische Europaperspektiven. Referent: Staatssekretär Jakob Kellenberger, Chef der politischen Direktion, EDA, Bern. Welche Haltung nehmen die Gewerkschaften ein? Referentin: Margrit Meier, SGB-Sekretärin, Bern. (…).
Der öffentliche Dienst, 19.3.1993.
Öffentlicher Dienst, Der > EWR. Tagung. SABZ. OeD, 1993-03-19.
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25.11.1992 Schweiz
EWR
Föderativverband
Personen

DV
EWR
Volltext
Delegiertenversammlung des Föderativverbandes. Nicht in Sündenbockrolle drängen lassen. Der Präsident des Föderativverbandes, SP-Nationalrat Georges Eggenberger, hat an der gestrigen Delegiertenversammlung des Verbandes im Berner Rathaus kämpferische Töne angeschlagen. Es müsse verhindert werden, dass das Rechtsbürgertum den Wohlfahrtsstaat Schweiz zu einem Fürsorgefall Schweiz umbaue. Individualismus, Egoismus oder falsch verstandene Eigenverantwortlichkeit würden in krassem Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Zielen wie Solidarität, Gemeinwohl und soziale Wohlfahrt stehen, stellte der Präsident des Föderativverbandes (FV), der Berner SP-Nationalrat Georges Eggenberger, in seinem einleitenden Grundsatzreferat fest. Unter dem Einfluss von Rechtsaussen-Gruppierungen wie der Autopartei entstehe ein politisches Klima, in dem grosse bürgerliche Parteien ihre Deregulierungsziele und die Privatisierung öffentlicher Dienste hemmungslos verfolgen könnten. Der Föderativverband stelle sich konsequent gegen die Deregulierungs- und Privatisierungswelle. Es gelte vorab die Rosinenpickerei zu verhindern, wo sich Private auf die noch profitablen Bereiche der Staatstätigkeit stürzten und nur noch jene der öffentlichen Hand überlassen wollten, die nicht rentabel sein können. Die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste komme nicht in Frage. Eggenberger ging dann auf die Abstimmung (…)..
Berner Tagwacht, 25.11.1992.
Föderativverband > DV 1992. TW, 1992-11-25.
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14.11.1992 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
EWR
Föderativverband

Abstimmung
EWR
Volltext
Zwei weitere Ja zum EWR. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe tritt für ein Ja zum EWR ein. Ja sagt auch der Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK). Ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum sei notwendig und sinnvoll, hielt der Vorstand des Föderativverbands des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe laut einem Communiqué vom Freitag an seiner Novembersitzung fest. Ein solcher Schritt sei die folgerichtige Weiterentwicklung des bestehenden Freihandelsabkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft. Industrie- und Dienstleistungen seien auf den EWR-Binnenmarkt angewiesen; die ökonomischen und ökologischen Probleme der Zukunft liessen sich nur gemeinsam und nicht im Alleingang lösen. Der Föderativverband unterstreicht jedoch, dass die Zustimmung zum EWR-Abkommen kein Vorentscheid zu einem allfälligen EG-Beitritt sei. Der Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) seinerseits empfiehlt seinen rund 23'000 Mitgliedern ein Ja zum EWR vor allem aus berufs- und bildungspolitischer Gründen. So müsste die Schweiz, wenn sie dem EWR beiträte, auch die Richtlinien über die Geschlechter-Gleichstellung, zum Konsumentenschutz, zur Arbeitnehmer-Mitwirkung im Betrieb und über Gesundheitsschutz übernehmen und ins schweizerische Recht umsetzen. Die (...).
Berner Tagwacht, 14.11.1992.
Föderativverband > EWR. Beitritt. TW, 1992-11-14.
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22.10.1992 EU
SO Kanton
EWR
Solothurner AZ

EU
Personenfreizügigkeit
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Solothurner Regierung zur EWR-Verordnung über Personenverkehr. Massnahmen gegen Lohndumping und Lohndruck gefordert. In einer Stellungnahme zuhanden des Bundes befürwortet der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Öffnung des Arbeitsmarktes im Hinblick auf den EWR. Er unterstützt die Stossrichtungen der Ausländerpolitik des Bundesrates, erwartet aber, dass er strikte das sogenannte Dreikreismodell umsetzt. Damit soll den berechtigten Befürchtungen der Bevölkerung über eine weitere Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung Rechnung getragen werden. Weiter legt der Regierungsrat grossen Wert auf die Feststellung, dass Massnahmen gegenüber den durch den freien Personenverkehr befürchteten Lohnabbau, Lohndruck oder Lohndumping ergriffen werden. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass der Bundesrat flankierende Massnahmen arbeitsrechtlicher Natur vorsieht sowie einen Ersatz für den heutigen Artikel 9 der Verordnung über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern. In diesem Artikel wird festgehalten, dass ausländische Arbeitnehmer nur zu den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie schweizerische Arbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Arbeitnehmer zu wesentlich tieferen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen anstelle von Einheimischen beschäftigt werden. (…).
SoAZ, 22.10.1992.
Solothurner AZ > EWR. Beitritt. Personenfreizuegigkeit. SoAZ, 1992-10-22.
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08.10.1992 Schweiz
EWR
SGB
SGB-Frauenkommission

EWR
SGB-Frauenkommission
Volltext
Ja zum EWR. Die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes unter der Leitung von Rita Gassmann hat einstimmig entschieden, an der SGB-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu vertreten. Die SGB-Frauenkommission betrachtet den EWR-Beitritt als einen wichtigen Schritt zur Erreichung der Gleichstellung. So muss die Schweiz ein allgemeines Diskriminierungsverbot bezüglich Beschäftigung, Berufsbildung, beruflichen Aufstiegs- und Arbeitsbedingungen erlassen, auf das die Frauen in der Schweiz seit über 10 Jahren warten. Auch im Sozialversicherungsbereich wird die Gleichstellung den Frauen Vorteile bringen, Zu erwähnen sind die gleich hohen Krankenkassenprämien für Frauen und Männer, bei der beruflichen Vorsorge die Aufrechterhaltung der angesparten Ansprüche. Dass mit einem EWR-Beitritt für Frauen auch Probleme entstehen, davor verschliessen sich die SGB- Frauen nicht. Frauen mit grossen Bildungsdefiziten bleiben auch weiterhin Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt. Probleme entstehen ebenfalls, weil Frauen nach wie vor die Allgemeinverantwortlichen für Haushalt und Kinderbetreuung sind und ihre künftig verlangte Mobilität aus diesem Grund beschränkt bleibt. Die SGB- Frauenkommission ruft die erwerbstätigen Frauen auf, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur mit dem Engagement der Frauen in den Gewerkschaften selber können Ungerechtigkeiten verhindert und kann die längst fällige Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Arbeitswelt durchgesetzt werden. (…). GBH-Zeitung, 8.10.1992.
SGB > EWR. Frauenkommission. GBH-Zeitung, 1992-10-08.
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03.09.1992 EU
EWR
Löhne
Solothurner AZ

Löhne
Personenfreizügigkeit
Volltext
EWR bringt keine Völkerwanderung für die Schweiz. Löhne klettern tendenziell. Die Schweiz wird nach einem EWR-Beitritt nicht von Arbeitskräften aus dem EWR überschwemmt werden. Lediglich in einigen Branchen wird ein Anstieg der beschäftigten ausländischen Fach- und Kaderleute erwartet. Dies zum Wohle der Schweizer Wirtschaft, da heute in vielen Bereichen ein Mangel herrscht. Die Löhne werden langfristig real ansteigen. In seiner Studie untersucht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in der Schweiz bei einem allfälligen EWR-Beitritt oder bei einem Alleingang. Aufgrund dieser Untersuchung kommt die Studie zum Schluss, dass nach einem EWR-Beitritt keine wesentliche Veränderung der Zuwanderung zu erwarten ist. Die Studie gründet ihre Aussage auf folgenden Überlegungen: Generell hat die Abwanderung in den westeuropäischen Ländern im Verlauf der achtziger Jahre stark abgenommen. Aufgrund dieser Tatsache darf damit gerechnet werden, dass nach der Gewährung der Niederlassungsfreiheit in der Schweiz keine massive Zuwanderung stattfinden wird. Dies hängt unter anderem auch mit der gesunkenen Attraktivität des Arbeitsplatzes Schweiz und der gestiegenen Attraktivität der umliegenden Nachbarländer zusammen. (…).
SoAZ, 3.9.1992.
Solothurner AZ > EWR. Beitritt. SoAZ, 1992-03-09.
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09.07.1992 EU
EWR
GBH Schweiz
Personen
Arnold Isler
EU-Beitritt
Löhne
Volltext
Auswirkung des EWR auf Beschäftigung und Löhne. Aussichten bei Integration besser als bei Alleingang. Der Befund des vom Bundesrat für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) und vom Integrationsbüro kürzlich vorgestellten Berichts über die „Auswirkungen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auf Beschäftigung und Löhne in der Schweiz“ ist klar: In der Gesamtheit wirkt sich der Anschluss an den EWR sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Löhne wesentlich positiver aus, als es ein Alleingang der Schweiz täte. Allerdings braucht es dazu aus der Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ein dezidiertes Handeln in bezug auf den sozialen Schutz der Arbeitnehmerschaft. Der SGB und die von ihm mitgetragene „Aktionsgemeinschaft der Arbeitnehmer und Konsumenten (AGAK)“ hatten den Bundesrat aufgefordert, zu diesen Fragen, die Grund für Ängste und Beunruhigung vieler Menschen sind, einen Bericht zu erstellen. Hier seien einige der Schlussfolgerungen des Berichts wiedergegeben; Folgerungen, die auch Jean-Luc Nordmann, der Direktor des Biga, anlässlich der Präsentation des Berichtes in den Vordergrund stellte. Im Gegensatz zu einem Alleingang verbessert ein Beitritt zum EWR die Attraktivität des Wtrtschaftsstandortes Schweiz. Die Freizügigkeit des Personenverkehrs führt nicht zu einer grösseren Einwanderung, als das beim Alleingang der Fall wäre. Denn die freie Einwanderung von Menschen aus den anderen EWR-Staaten ist. daran gebunden, dass diese (…).  Arnold Isler.
GBH-Zeitung,9.7.1992.
GBH > EWR-Beitritt. Loehne. GBH-Zeitung, 1992-07-09.
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05.02.1991 EU
Schweiz
Berner Tagwacht
EWR

EU-Beitritt
EWR
Volltext
Sinkt das Lohnniveau in der Schweiz bei einem Beitritt zum EWR? Die Meinungen sind geteilt. Wird das Lohnniveau sinken, wenn die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Europäischen Gemeinschaft (EG) beitritt? Die Annahme, dass künftig fast überall in Europa die Personen ihren Arbeitsplatz frei wählen können, ruft in der Schweiz bereits Ängste hervor. Während die Arbeitnehmer- Vertreter beruhigende Worte finden, ist ein Rückgang des Lohnwachstums für die Arbeitgeberseite vorprogrammiert. Die Schweiz wies 1988 gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das mit Abstand höchste kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in Europa auf. Dennoch würde ein Sinken des Lohnniveaus in der Schweiz einen Teil der Bevölkerung hart treffen. Beat Kappeler .Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ist aber zuversichtlich: „Mit der EG oder dem EWR wird nicht einfach alles anders. Unsere deutschen Nachbarländer Baden-Württemberg oder Bayern sind seit 33 Jahren in der EG und trotzdem weiterhin Hochlohngebiete.“Für Ausländer noch attraktiv? Zudem finde in Italien, vor allem aber in Spanien und Portugal, auch beim Lohnniveau ein „gewaltiger“ Aufholprozess statt. „Dies ist nicht erstaunlich, denn die stärker entwickelten EG-Staaten üben mit ihren Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer einen Druck auf die anderen EG-Staaten aus“, sagt Kappeler. (…).
Berner Tagwacht, 5.2.1991.
Berner Tagwacht > EWR-Beitritt. TW, 1991-02-05.
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04.07.1990 Europa
EWR
Helvetische Typographia
Personen
Arnold Isler
EWR
Frauen
Volltext
Europäischer Zusammenschluss. Für Frauen ein Gewinn. Margrit Meier, Frauen- und Wirtschaftssekretärin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), machte es am diesjährigen Frauenaktionstag an der Universität Bern deutlich: Schweizerinnen können durch einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) viel gewinnen. In den siebziger Jahren hätten die Frauen eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft (EG) entdeckt, die ihnen in der Folge viel geholfen habe: den EG-Gerichtshof in Luxemburg. Da in den EG-Verträgen der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verankert sei, hätten die Frauen begonnen, die Richter mit Lohngleichheitsprozessen zu beschäftigen. Folge davon: Der EG-Gerichtshof in Luxemburg sei zu einem Pionier der Gleichberechtigung in Lohnfragen geworden. Auch in anderen Bereichen sei die EG-Rechtssprechung bedeutend frauenfreundlicher als die schweizerische, betonte Fachfrau Margrit Meier, die vor ihrer Wahl zur SGB-Sekretärin au1 den 1. Mai dieses Jahres im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Integrationsbüro sich intensiv mit Europafragen befasste. In den EG-Richtlinien seien zum Beispiel festgeschrieben: die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau in der sozialen Sicherheit (AHV, Pensionskassen, Krankenversicherung) ; ein Kündigungsschutz für Frauen, die wegen Lohngleichheit klagen; ein Diskriminierungsverbot für Frauen im Arbeitsleben, so beim Zugang zur Beschäftigung, bei Ausbildung und Aufstieg, (…). Arnold Isler.
Helvetische Typographia, 4.7.1990.
Personen > Isler Arnold. EWR. Frauen. HT, 1990-07-04.
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