Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 5

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26.04.2016 Schweiz
Vorwärts

Bundesfinanzen
Sparmassnahmen
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Zwei Mogelpackungen. Am 5. Juni entscheiden wir über zwei Initiativen, die sich verheerend auf den Service public auswirken. Beide wollen Querfinanzierungen verhindern und propagieren, dass dies zum Wohl der Bevölkerung sei. Mogelpackung 1: So sympathisch die Initiative auf Anhieb tönt, so vernichtend wäre sie für die SBB, Post und Swisscom in der heutigen Form: Sie fordert, dass in der Grundversorgung kein Gewinn angestrebt wird, dass keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden und dass mit dem Gewinn nicht andere Bereiche querfinanziert werden. Man denke sich diese Verbote ganz real: Die SBB darf bei den Fernverbindungen keinen Gewinn mehr machen, die PostFinance darf ebenfalls keinen Gewinn erwirtschaften, der Bund darf von der Post keine Gewinnbeteiligung mehr erhalten, und die Swisscom dürfte keinesfalls mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausrichten. Im Klartext bedeutet es bei der SBB, dass der Bund noch mehr Geld einschiessen muss, um die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die PostFinance hingegen würde vermutlich privatisiert, und bei der Swisscom würde sich der Bund zurückziehen müssen, da er ja schwerlich die finanziellen Mittel hat, um alle anderen AktionärInnen auszuzahlen. Für uns Gewerkschaften ist dies eine ganz schlechte Perspektive, denn die guten GAV in den drei Unternehmen verdanken wir der Tatsache, dass es öffentliche Betriebe sind. Sie haben eine Verpflichtung und setzen Standards, die jeweils für die ganze Branche massgeblich sind. Die Initiative fordert (…). (SGB).
Vorwärts, 26.4.2016.
Vorwärts > Bundesfinanzen. Sparmassnahmen. Vorwärts, 2016-04-26.
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25.03.2015 Schweiz
Garanto
Personen
André Eicher
Bundesfinanzen
Sparmassnahmen
Volltext
Nein zu Kürzungen beim Personal! Die wirtschaftlichen Erwartungen der Schweiz und die finanziellen Aussichten des Bundes sind Anfang 2015 stark nach unten korrigiert worden. Für die Jahre 2016 und 2017 erwartet der Bund zudem Defizite in Milliardenhöhe. Mitverantwortlich für diese düsteren Perspektiven ist einerseits die Nationalbank, welche den Euro-Mindestkurs aufgehoben und Negativzinsen eingeführt hat. Anderseits führen nationalkonservative Politikerinnen und Politiker die Schweiz zunehmend in die politische Isolation: Statt eines klares Bekenntnisses zu den Bilateralen Verträgen, ziehen sie sich ins imaginäre Reduit zurück. Nur was das Gütesiegel „Schweiz“ trägt, ist gut. Alles andere ist suspekt. Damit sendet die Schweiz diffuse Signale aus, welche die Beziehungen zu unseren Nachbarn negativ beeinflussen - mit wirtschaftlichen und politischen Folgen für unser Land. Für die arbeitende Bevölkerung war die Beschäftigungs- und Lohnsituation schon lange nicht mehr so besorgniserregend wie heute. Sie müssen die Folgen dieser Politik ausbaden. Im Namen des Wettbewerbs… Kaum stagniert die Wirtschaft, verlagern einzelne Arbeitgeber Arbeitsplätze ins Ausland, senken Löhne oder verlängern die Wochenarbeitszeit – alles im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit! (…). André Eicher, Zentralsekretär
Garanto, 25.3.2015.
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07.10.2014 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Dore Heim
Bundesfinanzen
Bundesrat
Volltext
KAP allein ist schon schlimm genug. Bundesrat kann KAP-Zusatzprogramm nichts Gutes abgewinnen. Der Bundesrat zieht die Sparschraube immer mehr an. Weniger Leistungen, dafür mehr Steuergeschenke: das scheint seine Losung zu sein. Immerhin stemmt er sich gegen ein zusätzliches Sparpaket von 300 Mio. Franken beim Personal. Der Bundesrat hat letztes Jahr mit der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP einen Auftrag der Rechtsbürgerlichen im Nationalrat gefasst. Er musste ein neues Sparpaket ausarbeiten, mit welchem 300 Mio. Franken im Personalbudget eingespart werden können. Diesen Auftrag hat der Bundesrat widerwillig erfüllt. Im September hat er die Zusatzbotschaft mit drei Sparvarianten publiziert. Jede der drei Varianten hätte einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Jede würde die Bundesverwaltung regelrecht aushöhlen: Da müssten Grenzkontrollen abgebaut und Zollstandorte sowie Botschaften und Auslandsvertretungen des EDA geschlossen werden. Die DEZA hätte sich aus Schwerpunktprogrammen der Entwicklungszusammenarbeit zurückzuziehen. Weitere Folgen wären weniger Verbraucherschutz und Chemikalienkontrollen durch das Bundesamt für Gesundheit, weniger technische Prüfungen durch das Bundesamt für Strassen, massive Kürzungen bei Bildung und Forschung, Verzicht auf Bürgschaften und Darlehen zur Wohnbauförderung und Auslagerung von ganzen Aufgabenbereichen und Kommissionen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. (…). Dore Heim.
SGB, 7.10.2014.
Personen > Heim Dore. Bundesfinanzen. SGB, 7.10.2014.
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31.07.2003 Schweiz
SP

Bundesfinanzen
Aufs "Wunderjahr" folgte der Katzenjammer. Wahlen 2003: Legislaturbilanz. Franz Hophan. BT 31.7.2003
22.05.1991 Baden
Solothurner AZ
SP

Bundesfinanzen
"Wer hat Angst vor der Bundesfinanzordnung?". Vor kurzem hielt die SP Baden ihre Parteiversammlung ab. Das Haupttraktandum bildete die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 2. Juni. Die "AZ" veröffentlicht das Communiquée zur Versammlung im Wortlaut. SoAZ 22.5.1991
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