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| Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
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02.05.2009
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Bern
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Augenauf Demokratische Juristinnen und Juristen Grünes Bündnis Bern SP Bern Stadt
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Demonstrationsrecht
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Innenstadt ist nicht Klosterplatz von Einsiedeln. Kundgebungen in den Hauptgassen Berns sollen nicht eingeschränkt werden. Statthalterin heisst Beschwerde gegen Teilrevision des Kundgebungsreglementes gut. Erfolg für die Verteidiger der Grundrechte: Demonstrationsumzüge durch Berns Hauptgassen bleiben erlaubt. "Kundgebungen werden in der Regel als Platzkundgebungen, namentlich ohne Inanspruchnahme der Hauptgassen" bewilligt. Dieser Passus im Stadtberner Kundgebungsreglement ist nach Ansicht der Regierungsstatthalterin von Bern,. Regula Mader, verfassungswidrig. Sie hiess eine Gmeindeschwerde gut, die ein linkes Bündnis von über 20 Beteiligten eingericht hatte, unter ihnen Augenauf, Gewerkschaftsbund, SP, Grünes Bündnis und Demokratische Juristinnen und Juristen Bern. (...), Daniel Vonlanthen. Bund 2.5.2009
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31.01.2008
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Bern
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Augenauf SP Bern Stadt Stadtrat Bern
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Demonstrationen WEF Grundrechte
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Die Linke fordert eine Untersuchung. Will der Stadtrat die Polizeieinsätze an den Anti-WEF-Kundgebungen untersuchen, gibt ihm das Gesetz wenig Spielraum. "Augenauf" rügt die Polizeieinsätze an den Anti-WEF-Demonstrationen. Die Polizei weist die Kritik als mehrheitlich "faktenwidrig" zurück. Die stadträtliche Budget- und Aufsichtskommission (BAK) solle sich mit den Polizeieinsätzen an den beiden Anti-WEF-Kundgebungen befassen. Dies fordern SP, Grünes Bündnis (GB), die Junge Alternative (JA) sowie die beiden Menschenrechtsvereine "Grundrechte" und "Augenauf". (…). Foto Valérie Chételat. Philipp Schori. Bund 31.1.2008
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