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Anzahl gefundene Artikel: 67

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04.06.2016 Schweiz
Flüchtlinge
Junge Welt
Personen
Patricia D'Incau
Abstimmung
Asylgesetz
Volltext
Linke in der Bredouille. Schweiz: Abstimmung über Asylrechtsverschärfung wird zur Wahl des geringeren Übels. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz am Sonntag über Änderungen im Asylgesetz. Im Mittelpunkt steht die Verkürzung von Asylverfahren: So soll zwischen der Ankunft einer schutzsuchenden Person und einem erstinstanzlichen Asylentscheid künftig nur noch rund ein Monat liegen. Die Beschwerdefrist würde den Plänen nach von 30 auf sieben Tage verkürzt werden. Um Zeit und Kosten zu sparen, soll das gesamte Verfahren unter einem Dach - in sogenannten Bundeszentren - abgewickelt werden. Um sicherzustellen, dass die Asylverfahren dennoch „rechtsstaatlich fair und korrekt durchgeführt werden“, sollen alle schutzsuchenden Personen eine unentgeltliche Rechtsvertretung erhalten. „Die europäische Flüchtlingskrise macht deutlich, wie wichtig gerade jetzt rasche Asylverfahren sind“, heisst es seitens der Bundesregierung. Federführend bei der Revision des Asylgesetzes ist die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga. Neu wäre die Anwendung von verkürzten Asylverfahren nicht. Bereits im Jahr 2012 hatte das Parlament mittels. „dringlicher Massnahmen“ beschlossen, beschleunigte Asylverfahren in Bundeszentren im Rahmen einer Testphase zu erproben. Damals wurde auch die Möglichkeit, Asylanträge in Schweizer Botschaften im Ausland einzureichen, abgeschafft. Beide Massnahmen sind nur bis Ende 2019 gültig. Mit der aktuellen (…). Patricia D'Incau, Bem.
Junge Welt, 4.6.2016.
Junge Welt > Schweiz. Flüchtlinge. Asylgesetz. Junge Welt, 2016-06-04.
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09.05.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
José Corpataux
Asylgesetz
SVP
Volltext
Für die nächste Watsche sorgen. SGB befürwortet revidiertes Asylgesetz. Der SGB stimmt dem neuen Asylgesetz zu. Inhaltlich: weil sich unter dem Strich das Ja vertreten lässt. Und politisch in voller Ablehnung jener Fremdenfeindlichkeit, welche die SVP erneut salonfähig machen will. Wichtigster Punkt des revidierten Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Verfahren, gepaart an bessere und unentgeltliche rechtliche Betreuung. Der SGB hat diesem Kompromiss zugestimmt. Die Beschleunigung kann zwar als Rechtsabbau gelesen werden, sollte aber durch das Mehr an juristischer Betreuung kompensiert sein. Einzuräumen bleibt zudem, dass straffere Verfahren auch aus der Optik der Asylsuchenden selbst sich nicht nur nachteilig auswirken müssen. Jahrelang nur untätig warten zu müssen, im dauernden Provisorium ohne offene Perspektiven zu leben, kann denn doch recht lähmend wirken. Fazit also nach dieser Güterabwägung: das Ja lässt sich vertreten, es ist vernünftig. Brandbeschleuniger und nicht Feuerwehr. Dieses Ja wird noch viel vernünftiger, wenn man die Frage aufwirft, wie das Gesetz denn aussehen wird, wenn die SVP ihr Referendum gewinnen sollte. Genau diese SVP hat seit Jahren schon und meist sehr schrill beschleunigte Verfahren gefordert. Sie hat den Lauf der Revision wesentlich geprägt. Aber die Partei will nach wie vor Fundamentalopposition. Sie mimt die Feuerwehr, ist jedoch mit dem Brandbeschleuniger unterwegs. (…).
José Corpataux.
SGB, 9.5.2016.
Personen > Corpataux José. Asylgesetz. Revision. SGB, 2016-05-09.
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06.06.2013 VS Kanton
Faschismus
Personen
SVP
Work
Oliver Fahrni
Asylgesetz
Rassismus
Volltext

Leila, 3b. Er liebt Robbenbabies, grobe Verse und die deutsche Reichskriegsflagge. Kinder weniger, vor allem nicht ausländische: Oskar Freysinger, Lehrer, SVP-Nationalrat und seit kurzem Walliser Erziehungsdirektor. Er provozierte mit der Ankündigung, die Schulen seines Kantons sollten keine Kinder von Sans-papiers mehr unterrichten. Es sei Aufgabe der Lehrer, sie bei der Polizei zu denunzieren. Hopp und Hopp. Freysinger nennt das „Informationsaustausch zwischen Staatsstellen“. In seinem Fall besonders praktisch: Er ist auch Polizeidirektor. So kann er die Akte der kleinen Leila, 8 Jahre, mit einem Handgriff aus der Ablage „Klasse 3 b“ links auf seinem Schreibtisch in die Ablage „Polizeiliche Ausschaffungen“ rechts legen. Und hopp marschieren die Uniformen. (...). Oliver Fahrni, stellvertretender Chefredaktor.

Work online, 6.6.2013.
Personen > Fahrni Oliver. Freysinger. Work 2013-06-05.

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03.06.2013 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Flüchtlinge
Personen
SGB
Aurora Garcia
Asylgesetz
Volltext

Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.

SGB, 3.6.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. Aurora Garcia. SGB. 2013-06-03.

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31.05.2013 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Flüchtlinge
Personen
SGB
Aurora Garcia
Asylgesetz
Volltext

Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.

SGB online, 31.5.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. SGB. 2013-05-31.

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16.05.2013 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Flüchtlinge
Personen
SGB
José Carpataux
Asylgesetz
Volltext

Nein zu immer härterem, immer restriktiverem Kurs. Abstimmung Asylrecht. Seit 30 Jahren jagen sich im Asylrecht die Revisionen. Gemeinsam ist allen Änderungen, dass sie stets schärferes Recht fordern – gegen die Flüchtlinge. Diese antihumanitäre Spirale ist zu stoppen. Deshalb sagt der SGB am 9. Juni klar NEIN zur Revision des Asylgesetzes. Seit über 30 Jahren sorgt die nationale Rechte für Dauerbetrieb im Asylgesetz. Kaum hat sie eine restriktive Revision durchgesetzt, startet sie den nächsten Versuch. (...). José Corpataux.

SGB, 16.5.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. SGB. 2013-05-16.

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01.05.2013 Biel
Flüchtlinge
Personen
SP Madretsch
Corrado Pardini
Asylgesetz
Volltext

Asylgesetz-Revision: Wir sagen Nein zur Hetze gegen die Schutzlosen! Die Mitte-Rechts-Parteien rechtfertigen die aktuelle Asylgesetzrevision damit, man müsse den Missbrauch bekämpfen und die Attraktivität senken. Auch Stimmer in der SP und bei den Grünen würden die Revision als notwendigen Schritt zu beschleunigten Asylverfahren sehen. Beides stimmt nicht. In Tat und Wahrheit richten sich die Verschärfungen im Kern gegen Menschen, die bisher zu Recht in der Schweiz Schutz fanden. (...). Corrado Pardini.

SP-Zytig, Mai 2013.
Personen > Pardini Corrado. Asylgesetz-Revision. SP-Zytig Mai 2013.

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16.11.2012 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Doris Bianchi
Daniel Lampart
Thomas Zimmermann
AHV-Renten
Asylgesetz
DV
Entlassungen
Volltext

SGB fordert längst fällige Erhöhung der AHV-Renten. Volksinitiative beschlossen. In der Schweiz erzielen viele Menschen im Alter nur ein ungenügendes Renteneinkommen. Ausserdem hinkt die Rentenentwicklung immer mehr der Lohnentwicklung hinterher. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will dieses Problem an der Wurzel angehen. Die Delegiertenversammlung des SGB hat deshalb einstimmig beschlossen, im Frühjahr 2013 die Volksinitiative AHVplus zu lancieren. AHV-Rentnerinnen und AHV-Rentner sollen künftig von einem monatlichen Zuschlag in der Höhe von 10 Prozent profitieren. (...). Thomas Zimmermann.

SGB online, 15.11.2012.
SGB > AHV. Renten. SGB. 2012-11-16.doc.

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16.11.2012 Schweiz
Asylgesetz
Personen
Referendum
Work
Christian Levrat
Silvia Schenker
Adrian Soller
Asylgesetz
Internierungslager
Referendum
Volltext

Internierungslager. Seit Bashir Gobdon in der Schweiz ist, hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus das Asylgesetz acht Mal verschärft. Im September boxten SVP, FdP, CVP, BDP und Grünliberale die vorerst letzten Verschärfungen durch: Jetzt gelten Wehrdienstverweigerer wie Gobdon und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge. Auch das Botschaftsverfahren kippte die Rechte. Das heisst: Flüchtlinge können ab sofort nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft um Asyl nachsuchen. Sie müssen dafür nun in die Schweiz kommen, illegal, mit Schleppern. Und nicht nur das: In der Schweiz gibt es neuerdings auch Internierungslager. Wenn Flüchtlinge den Betrieb in Aufnahmezentren „erheblich stören“, werden sie in geschlossene Lager gesteckt. Ohne einen Gerichtsbeschluss. (...). Adrian Soller.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Work > Asylgesetzrevision. Referendum 16.11.2012.

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08.11.2012 Schweiz
Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
Pascale Bruderer
Christian Levrat
Kaspar Surber
Asylgesetz
Internierungslager
Volltext

Die SP und die Taktik. Und wieder spricht Oberlehrer Levrat. SP-Präsident Christian Levrat spielt sich gerne als Chef der Linken auf. Und produziert - wie jetzt beim Asylreferendum - immer wieder ein Tohuwabohu. Ein Plädoyer für eine Linke als Bewegung. (...). Kaspar Surber.

WOZ. Donnerstag, 8.11.2012.
Personen > Levrat Christian. Asylgesetz. 8.11.2012.

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02.11.2012 Genf
JU Kanton
St. Gallen
Zürich
Grüne
Juso
Personen
SP Schweiz
Unia Schweiz
Work
Ralph Hug
Josef Lang
Christian Levrat
Jean Ziegler
Asylgesetz
Referendum
Volltext

Referendum gegen Asylgesetzrevision. Das nötige Gegengift. Grüne und Juso stellen sich gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Derweil wird in der SP noch kräftig gestritten. Viel Kredit hat ein Asylreferendum in der Schweiz nicht. Sämtliche Vorhaben in den Jahren 1987 1994, 1999 und 2006 scheiterten vor dem Volk. Und jetzt steht die nächste Runde bevor: Bis Januar 2013 muss, wer die vom Parlament Ende September beschlossenen Asylverschärfungen bekämpfen möchte, 50‘000 Unterschriften sammeln. Eine hoffnungslose Sache? (...). Ralph Hug.

Work. Freitag, 2.11.2012.
Work > Asylgesetz. Referendum. 2.11.2012.

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19.10.2012 Bern
BS Kanton
Schweiz
Zürich
Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
Work
Christian Levrat
Asylgesetz
Volltext
Asylgesetz: SP ist uneinig. Bern. Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes ist lanciert. Grüne, Junge Grüne, Juso, PdA und weitere linke und kirchliche Kreise sammeln Unterschriften. Die SP Schweiz aber verweigert dem Referendum ihre Unterstützung. SP-Präsident Christian Levrat begründet: es sei eine Steilvorlage für die SVP. Doch nun kritisieren städtische SP-Ortsparteien diese Haltung. Möglicherweise unterstützen die Zürcher, Basler und Berner SP das Referendum doch. Sie entscheiden bis Ende Monat. Die Referendumsfrist läuft Mitte Januar ab. Die Unia unterstützt das Referendum, indem sie ihren Zeitungen Unterschriftenbogen beilegt (in der nächsten Work-Ausgabe).

Work. Freitag, 19.10.2012.
SP Schweiz > Asylgesetz. Referendum. Work 19.10.2012.

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19.06.2012 Schweiz
Demonstrationen Schweiz
SGB

Asylgesetz
Migranten
Volltext

Aufruf zur Kundgebung vom 23. Juni. Die Treibjagd gegen Migrantinnen und Migranten in der Schweiz hat in der laufenden Sommersession im Nationalrat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die von den Rechtsbürgerlichen unter willfähriger Mithilfe der Mitteparteien durchgedrückten Verschärfungen im Asylgesetz sind happig. Ihr Ziel: die Lebensumstände der Asylsuchenden in der Schweiz sollen so lange verschlechtert werden, bis sie am besten gleich alle freiwillig gehen und auch gar niemand mehr auf die Idee kommt, vor seinen Peinigern in die Schweiz zu flüchten. Das Motto „Ausländer raus!“ ist unüberhörbar.

SGB-Migrationskommission, 19. Juni 2012.
SGB > Migranten. 2012-06-23.doc.

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01.03.2009 Schweiz
Comedia-Magazin
Personen
Suleika Baumgartner
Ruth-Gaby Vermoth-Mangold
Asylgesetz
Ausländergesetz
Revision Asyl- und Ausländergesetz. "Das sind unüberwindbare Hürden". Statt Asyl- und Ausländergesetz weiter zu verschärfen, sollte die Schweiz auf friedensbildende Massnahmen setzen. Druck machen auf korrupte Regierungen und der Menschenrechtsfrage bei allen wirtschaftlichen und politischen Kontakten hohe Bedeutung zumessen. Denn Armut und Menschenrechtsverletzungen sind Fluchtgründe. (...). Interview mit Ruth-Gaby Vermot-Mangold. Mit Fotos. Suleika Baumgartner. Comedia-Magazin Nr. 3, März 2009
22.01.2009 Schweiz
Personen
WOZ
Dinu Gautier
Asylgesetz
Kein gelobtes Land. Wie sieht eigentlich ein Flüchtling aus Senegal die Schweiz? Die Schweiz ist reich. MigrationsexpertInnen nennen das einen "Pull-Faktor". Ein Faktor also, der "unechte", armutsbetroffene Flüchtlinge hierhin "zieht". Als vor 3 jahren das Asylgesetz revidiert wurde, ging es offiziell darum, diesen Pull-Faktor zu eliminieren. Wer kein "echter" Flüchtling sei, brauche gar nich erst zu kommen, nur schon die Einreichung eines Gesuchs sei ein "Missbrauch", sofern dem Gesuch schlussendlich nicht stattgegeben werde, so der Tenor. (...). Dinu Gautier. WOZ 22.1.2009
21.01.2009 Zürich
SP Zürich

Asylgesetz
Ausländergesetz
Sans-Papiers
SP fordert kantonale Regeln zur Ausländergesetzgebung. Einbindung einer Härtefallkommission. In seinem Gespräch mit den Sans-Papiers, die über Weihnachten die Zürcher Predigerkirche besetzten, hat Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein die Idee einer Härtefallkommission ins Spiel gebracht. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert nun die SP ein kantonales Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz, dessen zentraler Bestandteil ein solches Gremium ist. Damit soll das Ziel der Rechtssicherheit erreicht werden, wie die SP in einer Medienmittielung vom Dienstag, 20.1.2009, schreibt. (...). NZZ 21.1.2009
04.09.2008 Schweiz
Personen
Flüchtlinge
Noemi Landolt
Asylgesetz
Petit à petit: Es lohnt sich, zu kämpfen. Asylbewegung. Wo liegen die Probleme, was sind die Perspektiven? Eine Montage von Gesprächen aus dem lokalen Widerstand, von Lausanne über Zürich nach St. Gallen. (…). Mit Foto. Noemi Landolt. WOZ 4.9.21008
03.02.2007 Schweiz
Justizdepartement

Asylgesetz
Blocher kritisiert Asylrichter. Der Justizminister sieht die harte Asylpolitik erodieren und macht auf Mängel im Asylwesen aufmerksam. Die Durchsetzung des neuen Asylgesetzes werde von den Behörden - insbesondere von der ehemaligen Asylrekurskommission - unterlaufen, klagt Bundesrat Blocher. Sorge macht ihm insbesondere die zunehmende Zahl der Eritreer in der Schweiz. Foto Peter Klaunzer. Christian von Burg. Bund 3.2.2007
14.10.2006 Bern
Demonstrationen Bern

Asylgesetz
Jenni wirft der Regierung "Prinzipienreiterei" vor. Die Demo gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz führt definitiv nicht durch die Hauptgasse. Das sagt nun auch der Gemeinderat. Der grüne Daniele Jenni hat einen weiteren Teilsieg im Zusammenhang mit der für heute geplanten Demonstration gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz errungen. Adrian Zurbriggen. BZ 14.10.2006
26.09.2006 Bern
Polizeidirektion

Asylgesetz
Knacknüsse beim Vollzug. Die Revision des Asylgesetzes stellt die kantonalen Behörden vor Herausforderungen. Braucht der Kanton Bern ein neues Minimalzentrum zur Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbern? Und wie lange reichen die Plätze für Ausschaffungshäftlinge? Mit solchen Fragen sieht sich der Kanton nach der Abstimmung vom Sonntag, 23.9.2006, konfrontiert. Foto Manu Friederich. Stefan von Below. Bund 26.9.2006
25.09.2006 Meienried
Abstimmung

Asylgesetz
Am 23.9.2006 wird das verschärfte Asylgesetz mit 765:231 Stimmen (inkl. Meienried) angenommen. Bund 25.9.2006
25.09.2006 Bargen
Abstimmung

Asylgesetz
Am 23.9.2006 wird das verschärfte Asylgesetz mit 239:79 Stimmen angenommen. Bund 25.9.2006
25.09.2006 Corgémont
Abstimmung

Asylgesetz
Am 23.9.2006 wird das verschärfte Asylgesetz mit 359:158 Stimmen angenommen. Bund 25.9.2006
25.09.2006 Cortébert
Abstimmung

Asylgesetz
Am 23.9.2006 wird das verschärfte Asylgesetz mit 113:78 Stimmen angenommen. Bund 25.9.2006
25.09.2006 Courtelary
Abstimmung

Asylgesetz
Am 23.9.2006 wird das verschärfte Asylgesetz mit 248:161 Stimmen angenommen. Bund 25.9.2006
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