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Anzahl gefundene Artikel: 22

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
12.07.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum.
Vorwärts, 12.7.2018.
Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12.
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14.06.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit  (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14.
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01.04.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Patrizia Bernasconi
Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Diese Abstimmung ist einmalig. Im Juni kommt es für die Basler Mietenden zu einer historischen Abstimmung. Mit vier Ja können sie ihr Los enorm verbessern. Wo gab es das sonst einmal? Am 10. Juni kommen in Basel gleich vier Mietervorlagen zur Abstimmung. Drei stammen vom MV, eine von einem Komitee aus sozialen Organisationen. Und immer geht es um Wohnschutz und Mieterrechte. MV-Co-Leiter Beat Leuthardt fiebert diesem entscheidenden Datum entgegen. Er sagt: „Wenn alle unsere Mitglieder an die Urne gehen, haben wir eine reelle Chance zu gewinnen“. Worum geht es? Die eine MV-Initiative will Transparenz bei den Vormieten herstellen und die Preistreiberei bei Mieterwechseln dämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Vermieter verpflichtet werden, auf einem Formular den Vormietzins anzugeben. So wird beim Neueinzug schnell ersichtlich, ob Mietende über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Transparenzpflicht hat sich bewährt: Es gibt sie schon in einem halben Dutzend Kantone, darunter Zürich. Die andere MV-Initiative will den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, indem die Gebühren bei Mietstreitigkeiten auf höchstens 500 Franken begrenzt werden. Heute ist es so, dass hohe Kostenhürden bestehen. Niemand aber soll nur wegen den Gebühren auf seine Rechte verzichten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Interessant ist die dritte MV-Initiative. Sie will (…). Patrizia Bernasconi.
M+V. April 2018.
Personen > Bernasconi Patrizia. Mietwesen. Initiativen. M+V, 2018-04-01.
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16.11.2015 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Taxibranche

Abstimmung
Arbeitsbedingungen
Taxibranche
Volltext
Abstimmung über das neue Taxigesetz in Basel-Stadt: Das Ja zum neuen Taxigesetz löst kein einziges Problem der Branche. Die aktiven Taxifahrer/innen und die Unia bedauern das Ja zum neuen Taxigesetz. Die Taxifahrer/innen kämpfen zusammen mit der Unia weiter für anständige Arbeitsbedingungen und einen guten Taxiservice. Die Probleme im Basler Taxigewerbe müssen endlich gelöst werden. Die sehr kurze Dauer des Abstimmungskampfes reichte nicht aus, um die Bevölkerung zu einem Nein zum neuen Gesetz zu überzeugen. Das ungenügende Gesetz, welches keine Probleme löst, wurde von den Lobbyorganisationen der Wirtschaft propagiert, allen voran dem Taxikartell vom Leimgrubenweg. Mit dem Ja sind aber keine Probleme gelöst Die Unia fordert von den Arbeitgebern Verhandlungen zu einem Gesamtarbeitsvertrag für die Taxibranche. Sie wird einen entsprechenden Gesamtarbeitsvertrag vorlegen und verlangt von den Arbeitgebern ihre Verhandlungsverweigerung sofort aufzugeben. Im Verweigerungsfalle sind auch Kampfmassnahmen nicht auszuschliessen. Unia prüft Initiative für faire Bedingungen im Taxigewerbe und erschwingliche Preise. Die Unia prüft in den nächsten Tagen die Lancierung einer Volksinitiative für ein modernes, effizientes und für alle erschwingliches Taxigewerbe mit guten Arbeitsbedingungen. (…).
Unia Nordwestschweiz, 16.11.2015.
Unia Nordwestschweiz > Taxigewerbe. Abstimmung. Unia. 2015-11-16.
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03.03.2013 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Detailhandel
Unia Nordwestschweiz

Ladenöffnungszeiten
Volltext

Basler Ladenöffnungszeiten: Weckruf für die nationale Politik. Die Basler Stimmbevölkerung hat die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr am Samstag abgelehnt. Wie in der jüngsten Zeit bei vergleichbaren Abstimmungen in den Kantonen Zürich, Luzern, St. Gallen und Genf setzen die Stimmenden damit ein klares Signal: Die Bevölkerung ist mit den geltenden Ladenöffnungszeiten zufrieden und gewichtet den Schutz der Beschäftigten höher als die Profitinteressen der Grossverteiler. (...).

Unia Kommunikation, 3.3.2013.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Detailhandel. 2013-03-03.

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21.02.2009 BL Kanton
BS Kanton
Abstimmungen Basel
Regierungsrat

Personenfreizügigkeit
Regierung engagiert sich bei Abstimmungen. Der Regierungsrat will auch künftig bei nationalen Abstimmungen aktiv sein. Dies geht aus der Antwort auf eine Interpellation hervor. SVP-Grossrat Andreas Ungricht hatte der Regierung unlautere Propaganda vorgeworfen. Die Basler und Baselbieter Regierung hatten sich an der Organisation einer Informationsveranstaltung in Münchenstein zur Personenfreizügigkeit beteilgit. BaZ 21.2.2009
09.02.2009 BS Kanton
Luzern
Abstimmungen Basel

Wegweisungen
Mehrheiten für ein polizeiliches Mittel gegen Störenfriede. Deutliche Zustimmung zu Wegweisungsartikeln in Luzern und Basel-Stadt. Wie in Bern und St. Gallen kann die Polizei nun auch in Basel-Stadt und Luzern aggressive Personen von Plätzen weisen. Überaus deutlich, fast im Verhältnis 4:1, mit 93'159 Ja- gegen 26'403 Nein-Stimmen, ist der Artikel für die Wegweisung in Luzern angenommen worden. (...). Martin Merki. NZZ 9.2.2009
09.02.2009 BS Kanton
Luzern
Abstimmungen Basel

Wegweisungen
Mehrheiten für ein polizeiliches Mittel gegen Störenfriede. Deutliche Zustimmung zu Wegweisungsartikeln in Luzern und Basel-Stadt. Wie in Bern und St. Gallen kann die Polizei nun auch in Basel-Stadt und Luzern aggressive Personen von Plätzen weisen. Überaus deutlich, fast im Verhältnis 4:1, mit 93'159 Ja- gegen 26'403 Nein-Stimmen, ist der Artikel für die Wegweisung in Luzern angenommen worden. (...). Martin Merki. NZZ 9.2.2009
09.02.2009 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Grüne
Juso

Stimm- und Wahlrecht
Wegweisungen
Zwei klare Entscheide gegen Basels Jugend. Stimmbevölkerung sagt Ja zur Wegweisung und lehnt das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab. Viel deutlicher geht es nicht. 78,9% der Stimmbevölkerung sind für ein neues Wegweisungsgesetz, 72% lehnen die Senkung des Stimmrechtsalters ab. "Ist ja heftig". Eben noch hatten sie nervös gewitzelt, Galgenhumor entwickelt. Als aber der Projektor die Resultate der Abstimmungen an die Leinwand im Vorzimmer des Grossen Rates strahlte, blieb den Jungen Grünen und den Jusos, die gegen die Wegweisung das Referendum ergriffen hatten, erst einmal die Luft weg. (...). Mit Foto. Philipp Loser, Patrick Marcolli. BaZ 9.2.2009
03.09.2008 BL Kanton
Abstimmungen Basel
Grüne

Öffentlicher Verkehr
Grüne sagen zweimal Ja. Die Grünen Baselland empfehlen der Stimmbürgerschaft ein Ja zur ÖV-Initiative, über die am 28. September abgestimmt wird. Zwar handle es sich um eine Minimallösung, doch gehe der Schritt in die richtige Richtung, um das Strassennetz wirksam zu entlasten. Ein Ja empfiehlt der Vorstand der gGrünen auch bei der Vorlage über die Beteiligung des Baselbietes am neuen Basler Messenzentrum. Dieses sei von grosser Bedeutung für die gesamte Region. BaZ 3.9.2008
21.05.2008 BS Kanton
Abstimmungen Basel
SP BS Kanton


SP empfiehlt 3 Nein zu Bundesvorlagen. An ihrer DV hat die SP Basel-Stadt die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 1.6.2008 gefasst. Alle Entscheide fielen einstimmig aus: Zu den Initiativen "für demokratische Einbürgerungen" und "Volkssouveränität statt Behördenwillkür" hat die SP ebenso wie zur Vorlage "für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" die Nein-Parole beschlossen. BaZ 21.5.2008
06.05.2008 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Basta

Industrielle Werke
Basta ist gegen die IWB-Reform. Parteien unterstützen die geplante neue Rechtsform mehrheitlich. Der geplanten Verselbständigung der Industriellen Werke Basel (IWB) stimmen die Bürgerlichen zu. Auch viele Linke stehen hinter der Regierung, die das Szenario einer öffentlich-rechtlichen Anstalt favorisiert. Um die "Erfolgsgeschichte der IWB" weiterzuführen und die "fortschrittliche Energiepolitik" weiterzuentwickeln, müssen die IWB laut der Vernehmlassungsantwort von Basta Eigentum des Kantons bleiben. Mit dieser Frontalopposition gegen die Verselbständigung der IWB von einem kantonalen Betrieb in eine öffentlich-rechlichte Anstalt steht Basta in der Parteienlandschaft einsam da. (…). Claudia Kenan. BaZ 6.5.2008
26.04.2007 BS Kanton
Abstimmungen Basel
VPOD Region Basel

Trolleybusse
VPOD für Trolleybusse. Im Hinblick auf die Abstimmung über die Trolleybus-Initiative im Juni und den Gegenvorschlag des Regierungsrates halten die Teilnehmer der GV der VPOD-Verwaltungsgruppe BVB fest, dass der Trolleybus "ein vollwertiger und verkehrstechnisch unabdingbarer Bestandteil des vielseitigen ÖV-Angebots der BVB" sei und zu Recht als Wahrzeichen eines ökologischen ÖV-Angebots gelte. BaZ 26.4.21007
25.02.1927 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Personen
VPOD Region Basel
Dora Hauth
Dienst- und Besoldungsordnung
Volltext

VPOD Region Basel. Ein Sieg über die Gegner des Basler Besoldungsgesetzes. Am vergangenen Sonntag hatte die Basler Arbeiterschaft einen guten Tag. Mit grossem Mehr wurde das Besoldungsgesetz angenommen. Die Arbeiterschaft hat ich gut gehalten. Mit einer unvergleichlichen Schärfe setzte der Kampf des Gegners ein. Verlogen, heimtückisch und mit voller Siegeszuversicht berannte er unsere Stellung. Das war nicht ungefährlich. Wer mitten im Kampfe die Regungen beobachtete, musste feststellen, dass die Stimmung wechselte. Bei Einleitung des Kampfes, kaum 14 Tage vor der Abstimmung, rechnete man mit einem verhältnismässig ruhigen Verlauf. Es wurde allgemein mit einer schwachen Stimmbeteiligung gerechnet. Die Überlegung, dass das Staatspersonal mit seinem Bekanntenkreis restlos aufmarschiere, berechtigte zur Erwartung, das Gesetz werde angenommen. (...). Der öffentliche Dienst, 25.2.1927.

 

Dienst- und Bsoldungsordnung. Abstimmung. 25.2.1927.pdf

18.02.1927 BS Kanton
Abstimmungen Basel
VPOD Region Basel

Dienst- und Besoldungsordnung
Volltext

VPOD BS Kanton. Das neue Beamten- und Besoldungsgesetz in Basel. Es sei einem Angestellten erlaubt, zu Obigem einige Worte zu verlieren. Wenn man den bürgerlichen Blätterwald durchgeht, welcher für das neue Gesetz eintritt, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier etwas zu viel Gewichtsteine auf die eine Waagschale gelegt werden.  Liest man doch gewöhnlich   und vorwiegend von der selbstverständlichen Notwendigkeit und Gerechtigkeit, hauptsächlich den oberen Beamten  etwas mehr in ihren Geldbeutel zu bewilligen und die unteren Beamten, Angestellten und Arbeiter mit ihren etwaigen Verbesserungen nur als notwendiges Übel mit in Kauf nehmen zu müssen, mit der Begründung seinerzeitiger  Vernachlässigung  des  Dienstes  anlässlich des Landesstreikes. (...).

Der öffentliche Dienst, 18.2.1927.

Dienst- und Besoldungsordnung. 18.2.1927.pdf

18.02.1927 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Personen
Strassenbahner Basel
Fr. Brechbühl
Dienst- und Besoldungsordnung
Richterwahlen
Volltext

Strassenbahner Basel. Von den Strassenbahnern. Seit einiger Zeit ist die Verwaltung der Basler Strassen-bahnen dazu übergegangen, nach einem  stattgefundenen Unfall wenn immer möglich dem Personal einen Teil davon anzuhängen. So ist man stets bestrebt, dem Personal begreiflich zu machen, dass es auch schadenersatzpflichtig sei. Dass es bei der heutigen rapid angestiegenen Betriebsdichtigkeit im Vergleich zu den veralteten Vorschriften unserer Verwaltung oft ein leichtes ist, das Personal zu wickeln, braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Festzuhalten ist auch das vom Vorsteher gezeigte Bestreben, das „Murren“ der anfälligen Rekurrenten mit unerhörter Verschärfung der Disziplinarverfügung niederzuschlagen. So glaubt man das Personal schon vor der Annahme des Besoldungsgesetzes an die Bedeutung des Angestelltentitels erinnern zu müssen. (...). Der öffentliche Dienst, 18.2.1927.

Dienst- und Besoldungsordnung. 18.2.1927.pdf

11.02.1927 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Referendum
VPOD Region Basel

Dienst- und Besoldungsordnung
Volltext

Durch Kampf zum Sieg! (Korrespondenz aus Basel.) F.B. Der offizielle Aufruf des Referendumskomitees ist erschienen. Er muss beim objektiven Leser ein Kopfschütteln auslösen. Fürwahr, armselige Gesellen, die so  schreiben müssen, aber eben,,, Die Leute haben keine sachlichen Motive, welche das Referendum auch nur annähernd rechtfertigen liessen.  Zu jeder Zeile heraus spricht Missgunst und Neid. Den Herren von der Krämer- und Knorzipartei ist es nicht zu verübeln, die sind nun einmal so. (...).

Der öffentliche Dienst, 11.2.1927.

Dienst- und Besoldungsordnung. 11.2.1927.pdf

20.03.1925 BS Kanton
Abstimmungen Basel

Arbeitslosigkeit
An die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft. Nächsten Samstag und Sonntag hat die stimmberechtigte Bevölkerung Basels zu entscheiden, ob die kommunistische Initiative betreffend Erhebung einer Extrasteuer zur Unterstützung der Arbeitslosen und für den staatlichen Wohnungsbau Geltung erhalten soll oder nicht. Die Sozialdemokratische Partei und das Gewerkschaftskartell sind mit der Initiative einverstanden. Wir ersuchen daher alle Genossen, nicht nur selbst zur Urne zu gehen, soweit sie stimmberechtigt sind, und für die Initiative, d.h. mit Ja zu stimmen, sondern sich auch in den Dienst der Propaganda zu stellen und überall, wo es denselben möglich ist, für die Annahme der Initiative zu wirken. Über den Inhalt und die Bedeutung derselben wird durch Flugblätter und die Arbeiterpresse genügend orientiert. Keine Lässigkeit, keine Gleichgültigkeit, sondern an die Arbeit mit Agitation und an die Urne und Ja gestimmt. Der Vorstand des Gewerkschaftskartells Basel. OeD 20.3.1925
01.05.1923 BS Kanton
1. Mai Basel
Abstimmungen Basel
Gemeinde- und Staatsarbeiter, Der
Personen
Friedrich Brechbühl
Freitage
Ruhetage
Volltext

Der Kampf um den 1. Mai in Basel. Mit dem vor Torschluss des alten Grossen Rates geschaffenen Ruhetagsgesetz des Kantons Baselstadt erstand der Basler Arbeiterschaft der 1. Mai als gesetzlicher Ruhetag; das letzte Verdienst der sozialistischen Mehrheit in der gesetzgebenden Behörde unseres Stadtkantens. Schon damals bei der Entstehung des Gesetzes witterte die Reaktion Morgenluft. Man stand vor der Geburtsstätte einer neuen Behörde und mit ihr vor einer bürgerlichen Mehrheit. Dennoch wagte man es nicht, gegen das Gesetz Sturm zu laufen, man liess die Referendumsfrist verstreichen. (...). Friedrich Brechbühl.

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-06-29.
1. Mai Basel > Ruhetag. 1923-06-29.doc.

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13.05.1922 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel
Pensionskasse

Pensionskasse
Volltext

Staatsarbeiter-Verein Basel. Werte Genossen! Das gesamte Staatspersonal steht vor einer Abwehraktion. Arn kommenden 13. und 14. Mai hat sich die stimmberechtigte Bevölkerung unserer Stadt zum neuen Pensionsgesetz zu äussern, über dessen Annahme oder Verwerfung zu entscheiden. Zugleich hat sie sich zu der von der „Bürgerpartei“ lancierten Initiative, die das Staatspersonal politisch entrechten und zu Bürgern mindern Ranges degradieren will, auszusprechen. (...).

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 28.4.1922.
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel > Pensionskasse BS Kanton. Abstimmung 13.4.1922.doc.

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13.05.1922 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel

Krankenversicherung
Pensionskassengesetz
Stimm- und Wahlrecht
Volltext

Staatsarbeiter Basel! Zur Abstimmung vom 13./14. Mai 1922. Werte Genossen! Noch wenige Tage trennen uns vom Gang zur Urne. Die Hetze gegen das Staatspersonal ist in vollem Gange und dürfte den Gipfel bald erreicht haben. Die „Bürger- und Gewerbepartei“ spritzt Gift und Galle, um den gesunden Sinn und das Gerechtigkeitsgefühl der stimmberechtigten Bevölkerung zu verstänkern. Auch vor gar keinem Mittel scheut diese rachedurstige reaktionäre Meute zurück, um ihren unlauteren Plänen zum Durchbruch zu verhelfen. (...).

Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 12.5.1922.
Gemeinde- und Staatsarbeiter Basel > Abstimmungen 13.5.1922.doc.

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03.06.1916 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Strassenbahner Basel

Grossratsverkleinerung
Parlamentsreform
Volltext

Zur Volksabstimmung betr. Reduktion der Mitgliederzahl des Großen Rates am 3. und 4. Juni in Basel.

 Am 3. und 4. Juni findet in Basel die materielle Abstimmung über das Initiativbegehren der Bürgerpartei, die Mitgliederzahl des Grossen Rates von 130 auf 100 herabzusetzen, statt. Da in der ersten Abstimmung auch eine grosse Zahl Staatsbediensteter diesem Begehren zugestimmt hat,  sehen  wir  uns  veranlasst,  unsere Mitglieder davor zu warnen, nun auch bei der definitiven Abstimmung der Bürgerpartei Heerfolge zu leisten.  Es sollte genügen, wenn man, weiss, von wo diese Aktion ausgegangen ist, um zu erkennen, dass dieselbe sich in erster Linie gegen das Staatspersonal richtet. (...).

Schweizerische Strassenbahner-Zeitung, 2.6.1916.

Grosser Rat. 3.6.1916.doc

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