Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 247

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24.03.2017 Deutschland
DGB
Öffentlicher Dienst

Mitbestimmung
Öffentlicher Dienst
Volltext
Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren. Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium. „Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen." Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizère, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen. De Maizère hat verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. (…). Elke Hannack.
DGB, 24.3.2017.
DGB > Mitbestimmung. Öffentlicher Dienst. DGB, 2017-03-24.
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16.02.2017 Deutschland
Junge Welt
Öffentlicher Dienst

Lohnerhöhungen
Öffentlicher Dienst
Volltext
Bedingte Solidarität. Partei Die Linke unterstützt Gewerkschaften im Tarifkonflikt der Länder. Doch aus Thüringen kommen andere Signale. Der Tarifkonflikt für rund eine Million Beschäftigte der Länder geht in die entscheidende Runde. Heute und morgen versuchen die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in Potsdam einen Kompromiss zu finden. GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund fordern Lohnerhöhungen im „Gesamtvolumen“ von sechs Prozent. Die Partei Die Linke hält das für vollkommen richtig, ihre Mitglieder sind dieser Tage bei Warnstreiks oft anzutreffen. Doch darauf, dass sich die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung in der TdL für Zugeständnisse einsetzen, sollten sich ver.di und Co. besser nicht verlassen. „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und der Abschaffung sachgrundloser Befristungen ausdrücklich“, so der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einer Mitteilung. Der öffentliche Dienst müsse „Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein“. Ähnlich äussern sich etliche Landespolitiker der Partei, zum Beispiel in Hessen. Dort finden seit 2009 separate Verhandlungen statt, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dachte, so könnte er die Löhne am besten drücken. Das ging schief, der hessische Tarifvertrag entspricht weitgehend dem der anderen Bundesländer. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, plädierte deshalb dafür, „diesen Unsinn an Doppelarbeit endlich zu lassen und Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuführen“. (…). Herbert Wulff.
Junge Welt, 16.2.2017.
Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Lohnerhöhungen. Junge Welt, 2017-02-16.
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27.01.2017 Deutschland
Junge Welt
Öffentlicher Dienst

Arbeitsbedingungen
Öffentlicher Dienst
Volltext
Warnstreik
„Kollegen sind ständig überlastet“. Beschäftigte der Jugendämter beteiligten sich am Warnstreik in Berlin. Ihnen macht die Personalnot zu schaffen. Gespräch mit Eberhard Ahmed Fischel. Eberhard Ahmed Fischel ist als Sozialarbeiter im Jugendamt Treptow-Köpenick beschäftigt. Es ist Donnerstag morgen, 9.37 Uhr, und der Dorothea-Schlegel-Platz nahe der Berliner S-Bahn-Station Friedrichstrasse ist voll. Tausende Menschen stehen hier, Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Sie sind einer von denen, die heute die Arbeit niedergelegt haben, und Sie haben sogar von der Bühne aus zu den anderen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Schildern Sie bitte nochmal die Lage im Jugendamt Treptow-Köpenick, wo Sie tätig sind?. Seit vier Jahren stellen meine Kollegen und ich bereits Forderungen, die bisher nie umgesetzt wurden. Es geht uns hauptsächlich um eine genügende Personalausstattung und eine Obergrenze der Fallzahlen, die wir bearbeiten müssen. Das ist nötig, damit wir die Kinderschutzfälle vernünftig bearbeiten können. Derzeit sind die Kollegen ständig überlastet. Denn wir sind ja zuständig für die Unterstützung der Familien und Kinder. Wir müssen entscheiden, ob Kinder, die zu Hause geschlagen werden, aus der Familie genommen werden oder nicht. Kann man vielleicht die Eltern unterstützen, damit die Probleme in der Familie gelöst werden? Das sind Fragen, die sich uns stellen. Da müssen wir mit den Eltern, den Kindern, den Schulen sprechen, um zu einer bestmöglichen Entscheidung zu gelangen. (…). Interview: Johannes Supe.
Junge Welt, 27.1.2017.
Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Warnstreik. Junge Welt, 2017-01-27.
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02.02.2015 Genf
Flughafen
Öffentlicher Dienst
Personen
Stefan Giger
Flughafen
Lohndumping
Streik
Volltext
Warnstreik bei Swissport am Genfer Flughafen. Das Personal von Swissport am Genfer Flughafen legt heute um 11 Uhr für zwei Stunden seine Arbeit nieder. Es protestiert damit gegen die Demontage des Gesamtarbeitsvertrags und gegen Lohndumping. Noch mehr Flexibilität von den Mitarbeitenden verlangen? Gleichzeitig die Neuangestellten nicht in den GAV aufnehmen? Damit geht der Arbeitgeber zu weit - das lassen die Swissport-Angestellten nicht mit sich machen. Swissport ist die weltgrösste Servicegesellschaft an Flughäfen. In Genf beschäftigt das Unternehmen mehr als 1000 Personen und hat einen Marktanteil von 70 Prozent beim Check-in und beim Gepäcktransport. Die Beschäftigten arbeiten das ganze Jahr hart, bei jedem Wetter, Tag und Nacht. Sie zählen bei ihrer Arbeitsniederlegung auf das Verständnis der übrigen Angestellten am Flughafen. Und gehen davon aus, dass auch die Passagiere, die mit Verspätungen konfrontiert werden, verstehen, worum es geht: Eine hart arbeitende und wenig verdienende Berufsgruppe kämpft in einer reichen Stadt gegen weitere Verschlechterungen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. (…). Stefan Giger.
Der öffentliche Dienst, 2.2.2015.
Öffentlicher Dienst, Der > Flughafen Genf. Streik. OeD, 2.2.2015.
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28.11.2002 BS Kanton
Öffentlicher Dienst
Personen
VPOD Region Basel
Marianne Meyer
Verwaltungsreform
Volltext
Basel: Verein „Service public statt NPM“ gegründet. Widerstand gegen NPM: So nicht! Die Regierung des Kantons Basel-Stadt will per Januar 2004 New Public Management NPM verwaltungsweit einführen. Mitte November haben rund 50 Leute in Basel den überparteilichen Verein „Service public statt NPM!“ gegründet. Der Verein will die Ausweitung von New Public Management auf die basel-städtische Verwaltung bekämpfen, weil NPM den Zielen des Service public widerspricht. Beigetreten sind bereits über 100 Mitglieder aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden. Auch VPOD-Mitglieder sind dabei. Die Meinungsbildung in der Sektion ist aber noch im Gange. An der Generalversammlung im Mai wird der VPOD Basel seine Position beschliessen. Der Verein will die negativen Konsequenzen von NPM zur Diskussion stellen und auf das Referendum hinarbeiten. Die Gründungsversammlung hat eine entsprechende Plattform einstimmig beschlossen. Die NPM-Gegnerlnnen kritisieren das Vorgehen und das Demokratieverständnis der Regierung: Nach Abschluss der Pilotphase haben die Personalverbände und die Grossratsfraktion Bündnis (BastA!, Frauenliste, Grüne) eine externe, projektunabhängige Evaluation verlangt mit Einbezug der NPM-Erfahrungen in andern Kantonen. (…). Marianne Meyer Lorenceau.
Der öffentliche Dienst, 28.11.2002.
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform BS Kanton. OeD, 2002-11-28.
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28.11.2002 Schweiz
Initiativen Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Ewald Ackermann
Initiativen Schweiz
Managerlöhne
Volltext
Lohnschere zwischen Manager- und Tiefstlöhnen weit offen. Jenseits von Gut und Böse. Die Gewerkschaften VHTL und UNIA haben Anfang November im Migros-Genossenschaftsbund eine „Initiative für eine soziale Lohnpolitik“ gestartet. Es ist der erste konkrete Versuch in der schweizerischen Privatwirtschaft, ein gerecht fixiertes Verhältnis der höchsten zu den tiefsten Löhnen festzuschreiben. Die Migros will den Vorstoss formal bodigen. Der höchste Lohn in einem Unternehmen dürfe den tiefsten höchstens sechsfach und den Durchschnittslohn höchstens vierfach übertreffen, so beschlossen die Delegierten des SGB-Kongresses Ende Oktober in Bern. Die Forderung war nicht umstritten. Sie dürfte auch in der Bevölkerung, könnte diese entscheiden, kaum auf Widerspruch stossen. Denn - so hat neulich die „Tribune de Genève“ unter Berufung auf eine Erhebung der „Sonntags Zeitung“ festgestellt: Bei bedeutenden international tätigen Schweizer Unternehmen ist der Durchschnittslohn zwischen 16- und 54-mal tiefer als der Lohn der Manager. Beispiel: bei der SGS, der Genfer „Société Générale de Surveillance“, wird im Durchschnitt 38665 Franken verdient; Manager beziehen im Schnitt 2‘07‘000 Franken (= mal 54). Der Durchschnittslohn bei Novartis liegt knapp über 82‘000 Franken; Novartis-Topleute verdienen beinahe 3,5 Millionen Franken (= mal 42). Dass diese Kader nicht verdienen, was sie verdienen, dass dies Absahnen in Reinkultur bedeutet, darüber herrscht in der Schweiz wohl Konsens. VHTL und Unia nutzen Initiativrecht im MGB. (…). Ewald Ackermann.
Der Oeffentliche Dienst, 28.11.2002.
Personen > Ackermann Ewald. Managerloehne. Initiative. OeD, 2002-11-28.
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29.08.2002 ZH Kanton
Elektrizitätsversorgung
Öffentlicher Dienst
Personen
Jorge Serra
VPOD
Einseitige Information des EWZ. Wie aus der Tagespresse zu vernehmen war, desavouierte die EWZ-Geschäftsleitung den Zürcher Stadtrat, indem sie sich in die p9olitische Auseinandersetzung um das Elektrizitätsmarktgesetz EMG einschaltet. Jorge Serra. OeD 29.8.2002
12.07.2001 Biel
ESB
Initiativen Biel
Öffentlicher Dienst
Personen
VPOD Biel
Beat Schaffer
Privatisierung
Strukturreform
Volltext

Energieservice Biel ESB. Privatisierung bis auf weiteres gestoppt! Beat Schaffer. Verschiedene politische und gewerkschaftliche Organisationen aus dem links-grünen Lager haben im Dezember 2000 beschlossen, zwei Gemeinde-Initiativen gegen die vom Gemeinde- und Stadtrat beschlossene Privatisierung des Energieservice Biel zu lancieren. Mit der Unterschriftensammlung wurde am 22. Januar begonnen und die vielen Diskussionen und das positive Echo in der Bevölkerung haben das Stadtparlament sehr schnell bewogen, die Volksabstimmung um ein Jahr zu verschieben. Am 3. Juli hat das Initiativ-Komitee der Stadtkanzlei 5038 beglaubigte Unterschriften übergeben. Dank dem grossen Einsatz von Gewerkschaften, SP-Basis, Grünen und anderen konnte diese erste Runde gegen die Privatisierung des ESB gewonnen werden. Das Initiativ-Komitee und alle Beteiligten sind sehr optimistisch, dass auch die zweite, entscheidende Runde gegen die Privatisierung gewonnen werden kann, auch wenn die Befürworter Stimmung gegen den Service public machen werden. (...). Beat Schaffer.

 

Öffentlicher Dienst, 12.7.2001.

 

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15.03.1999 BL Kanton
Öffentlicher Dienst
Working poor

Armut
"Working poor": Fürsorgebehörden im Zwiespalt. An der Präsidentenkonferenz der Fürsorgebehörden des Kantons Baselland wird das neue Sozialgesetz vorgestellt. Weitere Themen sind die Neuregelung der Krankenkassenprämienverbilligung, sowie die neue Armut. Das Phänomen der "Working poor" - Personen ohne existenz sicherndes Einkommen - schafft neue Probleme: Sollen zu tiefe Löhne mit Fürsorgegeldern staatlich subventioniert werden? Foto Tino Briner. BaZ 15.3.1999
04.02.1999 EU
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Urs Mugglin
Flankiierende Massnahmen
Volltext
Flankierende Massnahmen. Barrieren gegen Lohndumping. Die Haltung der Gewerkschaften ist klar: Wenn die Freizügigkeit kommt, dann sollen die Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Vergleich zu heute erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die Mehrheit der Arbeitgeber ist gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Offenbar ist ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst. „Heute fällt besonders ins Gewicht, dass die Allgemeinverbindlicherklärung bei Öffnung der Grenze im Rahmen der europäischen Integration wichtige Funktionen übernehmen könnte. Sie bildet ein geeignetes Mittel, um ein Sozialdumping durch ausländische Firmen mit schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem mit niedrigen Löhnen, zu verhindern. Insbesondere diese wichtige Zielsetzung sollte den Gesetzgeber veranlassen, die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern.“ Autor dieser Zeilen ist Hans Peter Tschudi. Mit dem alt Bundesrat drängen auch die Gewerkschaften auf eine erleichterte GAV-Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Wieso? Die Antwort liegt auf der Hand. Im Rahmen der künftigen Freizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) werden Aussenseiterfirmen, also solche, die bereits heute bewusst einem GAV fernstehen, versuchen, billigeres Personal in der EU zu rekrutieren. Einem solchen Dumping konnte bis heute mit dem Art. 9 der sogenannten Begrenzungsverordnung – dieser schreibt branchen- und ortsübliche Löhne vor - begegnet werden. Diese Verordnung wird mit dem bilateralen Abkommen fallen. (…).  Urs Mugglin.
Der öffentliche Dienst, 4.2.1999.
Personen > Mugglin Urs. Flankierende Massnahmen. EU. OeD, 1999-02-04.
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04.02.1999 Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
VPOD Bildung
Thomas Meury
Erwachsenenbildung
Volltext
VPOD-Bildung
Zertifizierung von Bildungsangeboten. Zwischen Qualitätssicherung und Standardisierungszwang. Qualitätssicherungssysteme haben ihren Ursprung in der Industrie, gewinnen im Dienstleistungssektor zunehmend an Boden und haben seit einiger Zeit auch den Bildungssektor erfasst. Entstanden ist die „Qualitätsbewegung“ als eine Möglichkeit, sich auf gesättigten Märkten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Eine Vorreiterrolle nahm die japanische Industrie ein. Hier wurden erstmals kontinuierliche Verbesserungsprozesse in den Unternehmen institutionalisiert (zum Beispiel. Kaizen). Diese Ideen wurden im TQM (Total Quality Management) aufgenommen und an westliche (vor allem US-amerikanische ) Verhältnisse angepasst. Als Qualitätsnormensystem hat in Europa vor allen die Normenreihe ISO 9000ff. Bedeutung erlangt. Nur relative Standards. Eine Unternehmung, die sich nach ISO 9000 zertifizieren lassen will, muss Qualitätsstandards, die Verfahren, wie die Produkte in dieser Qualität produziert werden und wie diese Standards überprüft werden, festlegen und Vorkehrungen treffen, dass diese Verfahren und Standards eingehalten und Abweichungen korrigiert werden. ISO 9000 definiert also keine Qualitätsvorgaben; eine Firma kann entscheiden: „Wir produzieren billigen Schrott“ und kann sich dennoch zertifizieren lassen, wenn sie sicherstellt, dass sie billigen Schrott und nichts anderes produziert. Die Bedeutung von ISO 9000 steht in einem engen Zusammenhang mit „Lean production“. Wenn eine Firma von ihren Zulieferern verlangt, dass sie sich zertifizieren lassen, so gewinnt sie (…). Thomas Meury. .
Der öffentliche Dienst, 4.2.1999.
Personen > Meury Thomas. Erwachsenenbildung. OeD, 1999-02-04.
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03.12.1998 LU Kanton
Gewerkschaftsbund
Löhne
Öffentlicher Dienst

Armut
Working poor
Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Working poors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Working poors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
03.12.1998 LU Kanton
Gewerkschaftsbund
Löhne
Öffentlicher Dienst

Mindestlohn
Working poor
Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Workingpoors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Workingpoors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
19.11.1998 Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
SGB

Grundeinkommen
Mindestlöhne
SGB
Volltext
Kein Lohn mehr unter 3000 Franker . Mindestlöhne deutlich über dem Existenzminimum, Erweiterung der Absicherung durch Gesamtarbeitsverträge, politische Kampagne zur Lohnpolitik und Neubewertung der Tätigkeiten in Tieflohnbereichen: Mit diesen Forderungen will der Kongress den neoliberalen Lohndruck bekämpfen. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB war sich einig, dass der in den Krisenjahren entstandene massive Druck auf die Löhne aktiv und mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Von diesem Lohndruck sind insbesondere Beschäftigte in Tieflohnbereichen und Personen in, prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies hat eine markante Zunahme der Unterschiede zwischen hohen und tiefen Löhnen zu Folge. Zu den Opfern gehören vor allem Frauen und ausländische KollegInnen. Der gesellschaftlich fatale, ultraliberale Grundsatz der Profitmaximierung macht sich aber auch seit einiger Zeit in althergebrachten Berufsfeldetn immer mehr bemerkbar, wie verschiedene Delegierte eindrücklich zu belegen wussten. Hinzu kommt, dass nur gerade etwa 50 Prozent der Arbeitnehmerlnnen in der Schweiz durch einen Gesamtarbeitsvertrag GAV geschützt werden und nicht alle GAVs einen Mindestlohn festlegen. Um dem Horrorszenario einer Gesellschaft der „Working poor“ zu begegnen, hat der Kongress verschiedene wirksame Massnahmen beschlossen. Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne sind unabdingbar . (…).
Christian Moser.
Der öffentliche Dienst, 19.11.1998.
Personen > Moser Christian. Mindestloehne. OeD, 1998-11-19
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19.11.1998 Schweiz
Löhne
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
SGB
Christian Moser
Grundeinkommen
Mindestlöhne
Volltext
Kein Lohn mehr unter 3000 Franker . Mindestlöhne deutlich über dem Existenzminimum, Erweiterung der Absicherung durch Gesamtarbeitsverträge, politische Kampagne zur Lohnpolitik und Neubewertung der Tätigkeiten in Tieflohnbereichen: Mit diesen Forderungen will der Kongress den neoliberalen Lohndruck bekämpfen. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB war sich einig, dass der in den Krisenjahren entstandene massive Druck auf die Löhne aktiv und mit allen Mitteln bekämpft werden soll. Von diesem Lohndruck sind insbesondere Beschäftigte in Tieflohnbereichen und Personen in, prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Dies hat eine markante Zunahme der Unterschiede zwischen hohen und tiefen Löhnen zu Folge. Zu den Opfern gehören vor allem Frauen und ausländische KollegInnen. Der gesellschaftlich fatale, ultraliberale Grundsatz der Profitmaximierung macht sich aber auch seit einiger Zeit in althergebrachten Berufsfeldetn immer mehr bemerkbar, wie verschiedene Delegierte eindrücklich zu belegen wussten. Hinzu kommt, dass nur gerade etwa 50 Prozent der Arbeitnehmerlnnen in der Schweiz durch einen Gesamtarbeitsvertrag GAV geschützt werden und nicht alle GAVs einen Mindestlohn festlegen. Um dem Horrorszenario einer Gesellschaft der „Working poor“ zu begegnen, hat der Kongress verschiedene wirksame Massnahmen beschlossen. Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne sind unabdingbar . (…).
Christian Moser.
Der öffentliche Dienst, 15.11.1998.
Personen > Moser Christian. Mindestloehne. OeD, 1998-11-15.
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19.11.1998 Schweiz
Aktion Finanzplatz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Verena De Baan
Schuldenstreichung
Volltext
20 Jahre Aktion Finanzplatz Schweiz AFP. Schuldenstreichung zur Einhaltung der Menschenrechte. Herr X, ein schwerer Alkoholiker, verjubelt seit Jahren sein Einkommen mit unnötigen Prestigeeinkäufen. Frau X und ihre Kinder darben nicht nur, sondern werden geprügelt und unterdrückt. Die Kinder sind gezwungen, in seinem Betrieb gratis mitzuarbeiten, so dass bisher keines eine Ausbildung machen konnte. Herr X hat zusätzlich einen Schuldenberg angehäuft - zum Teil sind dies Spielschulden. Mit Recht würden wir uns empören, wenn die Kinder von Herrn X weiterhin darben müssten, nur um diese Schulden zurückzuzahlen. Im Privatrecht gibt es deshalb verschiedene Lösungen, diese Schulden zu streichen: Das Konkursrecht garantiert die Existenzsicherung der Schuldner; Spielschulden können rechtlich nicht eingefordert werden; Erbschaften können ausgeschlagen werden. usw. Zudem wäre diese Art von Schuldeneintreibung nicht verfassungs- und menschenrechtskonform.Wenn eine ganze Bevölkerung jedoch gezwungen wird, gen au solche Schulden zurückzuzahlen auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt, so gibt es dagegen bisher keine rechtliche Handhabe. Im Gegenteil: (…)
Verena de Baan.
Der öffentliche Dienst, 19.11.1998.
Personen > De Baan Verena. Aktion Finanzplatz Schweiz. OeD, 1998-11-19.
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19.11.1998 SO Kanton
Löhne
Öffentlicher Dienst, Der

Frauenlöhne
Verwaltungsgericht
Volltext
Lohnklage gutgeheissen. Das Solothurner Verwaltungsgericht hat Ende Oktober die Lohnklage von 30 Physiotherapeutinnen im Rahmen von zwei Pilotprozessen gutgeheissen. Gemäss dem Lohnurteil in Solothurn sollen Chef-Physiotherapeutinnen künftig in die Lohnklasse 20 (vorher 16) und diplomierte Therapeutinnen in Lohnklasse 18 (statt 13) eingestuft werden. Die dreissig diplomierten Physiotherapeutinnen hatten für diskriminierungsfreien Lohn geklagt. Die Korrektur der Lohnungleichheit soll rückwirkend für fünf Jahre gelten. Für den VPOD hat sich mit diesem Urteil eine neue Ausgangslage ergeben. Er prüft deshalb zurzeit, ob das Urteil auf weitere Gesundheitsberufe übertragbar ist. Gegebenenfalls wird er neue Lohnklagen einreichen.
Der öffentliche Dienst, 19.11.1998.
Oeffentlicher Dienst, Der > Lohngleichheit. Gerichtsurteil. OeD, 1998-11-19.
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22.10.1998 Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Ewald Ackermann
Margrit Meier
Gütertransport
Interview
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
Abstimmung vom 29. November zur FinÖV. Wer A sagt, wird auch B sagen. Nach der LSVA folgt die FinÖV*. Wieder wird ein rotgrünes Komitee - in dem auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB vertreten ist - für die Umsetzung einer modernen und ökologieverträglichen Verkehrspolitik antreten. Ewald Ackermann befragte SGB-Sekretärin Margrit Meier über Ziele der FinÖV-Vorlage. Ewald Ackermann: Margrit Meier, um welche konkreten Projekte geht es bei der FinÖV? Margrit Meier: Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA hat der Souverän den Grundstein gelegt für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, die der Kostenwahrheit Rechnung trägt. Jetzt geht es darum, der Bahn eine wirkliche Modernisierung zu ermöglichen. In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz ja vor allem in die Strasse investiert. Bei der Bahn herrscht I grosser Nachholbedarf. Konkret geht es darum, Bahn 2000, die Neat-Netzvariante, den Anschluss der Schweiz an die europäischen Hochleistungsnetze und die Lärmsanierung in einem gesonderten Erlass finanziell sicherzustellen. Der SGB hat Ende September der FinÖV oppositionslos zugestimmt. Die wichtigsten Gründe für dieses Ja? Weil die FinÖV nach der Annahme der LSVA den konsequenten folgenden Schritt darstellt. Es wäre ein Unsinn, nur eine LSVA zu beschliessen, aber nachher der Bahn die Mittel zu verweigern, die sie braucht, um sich zu modernisieren und anzupassen. Ein separater - und natürlich akzeptierter Finanzierungsbeschluss(…). Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 22.10.1998.
Personen > Meier Margrit. LSVA. Interview. Ewald Ackermann. OeD, 1998-10-22.
Ganzer Text
24.09.1998 Schweiz
Bundesverwaltung
Öffentlicher Dienst
Personen
André Eicher
Verwaltungsreform
Volltext
Verwaltungsreform Bundesverwaltung. Wieviel Sprengstoff braucht es, um alte Strukturen zum Einsturz zu bringen? Zur aktiven Unterstützung reformwilliger Ämter bietet das Eidg. Personalamt (EPA) dem Spitzenkader des Bundes Seminare an zum Thema „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“. Vom 7. bis 9. September fand das 12. Seminar in Aeschi bei Spiez statt. Vom EPA eingeladen war diesmal auch ein Gewerkschaftsvertreter. Ein Erlebnisbericht. Das Seminar „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“ richtet sich an Spitzenkader des Bundes, das heisst an Angehörige von Amtsleitungen und Kader aus Generalsekretariaten. Zum 12. Seminar konnten die Seminarleiter Eric Deloséa und Alex Hunziker elf Teilnehmer in Aeschi bei Spiez begrüssen. Weibliche Spitzenkader waren keine anwesend. Eric Deloséa konnte den bestürzten Gewerkschaftsvertreter jedoch etwas beruhigen: In der Regel betrage der Frauenanteil an den Seminaren 20 bis 25 Prozent. Bereits bei der Formulierung der persönlichen Erwartungen zeigte das Spitzenkader sehr grosses Interesse für Veränderungsprozesse und stellte teils methodische, teils auch kritische Fragen: Welche Führungsstrategien und welche Führungskompetenzen sind erforderlich für eine nachhaltige Neuausrichtung der Verwaltung? Ist die Dynamisierung der Ämter überhaupt notwendig oder ist sie bloss eine Modeerscheinung? (…).
André Eicher.
Der öffentliche Dienst, 24.9.1998.
Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Verwaltungsreform. OeD, 1998-09-24.
Ganzer Text
23.04.1998 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der

Gütertransport
Schwerverkehrsabgabe
Volltext
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Wir wollen keinen Scherbenhaufen!. Das Komitee für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe wirft dem Nutzfahrzeugverband Astag vor, mit dem Referendum gegen die Schwerverkehrsabgabe den Bahngüterverkehr existentiell zu gefährden. Mit einer symboliscben Aktion führte es vergangene Woche der Öffentlichkeit vor Augen, was die Folgen eines Neins zur Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wären: ein verkehrspolitischer Scherbenhaufen gigantischen Ausmasses. Was der Nutzfahrzeugverband Astag wirklich will, hat er am Tag der Einreichung des Referendums letzte Woche eindrücklich demonstriert: Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse. Schluss mit der Bahn. Als Tatbeweis hat der Astag im Berner Güterbahnhof einen ersten SBB-Güterwagen auf einen Strassenroller verladen und durch die Bundesstadt gefahren. Das Astag-Referendum bedroht Arbeitsplätze bei der Bahn - mindestens 5‘000 an der Zahl - und beschert den Automobilistinnen und Automobilisten stehende Lastwagenkolonnen auf dem Schweizer Autobahnnetz. Mit einem Ja zur LSVA dagegen könnten über 30‘000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft (Bahnprojekte) geschaffen werden. In einer symbolischen Aktion warfen Mitglieder des „Komitees für eine gerechte Schwerverkehrsabgabe“ dem Astag vor, sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen. Als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für den Schaden aufzukommen hätten, lehnen sie diese Politik dankend ab. „Elefanten runter vom (…).
OeD, 23.4.1998.
Oeffentlicher Dienst, Der > Abstimmung. Schwerverkehrsabgabe. OeD, 1998-04-23.
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26.02.1998 Zürich
Abstimmungen Zürich
Öffentlicher Dienst
Verwaltung Zürich

Verwaltungsreform
Volltext
Zürich: Abstimmung für die Reform der Verwaltungsstruktur. Datenmissbrauch vorprogrammiert. Am 15. März wird in Zürich über das Gesetz für die Reform der Verwaltungsstruktur abgestimmt. So harmlos, wie dieser Titel glauben macht, ist das Gesetz nicht. Es bringt einen Demokratieverlust und ermöglicht den Missbrauch von Informationen über Fürsorgefälle. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, welches dem Regierungsrat die Macht geben soll, seine Aufgaben in gleichwertigen Direktionen zu bündeln und diesen Direktionen neue Namen zu geben. Dies soll ohne die Mitsprache des Parlamentes erfolgen können. Nur knapp hat der Kantonsrat des Kantons Zürich diesem Demokratieverlust zugestimmt Die Debatte zeigte die Gefahr der schleichenden Machtübernahme demokratisch kontrollierter, staatlicher Strukturen durch Wirtschaftsdenken und entsprechenden wirtschaftlichen Kontrollinstrumenten auf. Es ist bekannt, wie der Regierungsrat seine neuen Rechte in die Tat umsetzen möchte. Als erstes hat er die Bildung einer Sicherheitsdirektion geplant. Die Fürsorgedirektion soll aufgehoben und der Polizei- und Militärdirektion unterstellt werden. (…).
Bettina Suter-Egli
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform Zürich. Abstimmung. OeD, 1998-02-26.
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29.01.1998 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Verwaltung Schweiz
A. Fischer
NPM
Sozialpolitik
Volltext
New Public Management (NPM). Alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits seit einigen Jahren treibt in der öffentlichen Verwaltung eine Management-Philosophie ihr Unwesen, welche die alte Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit und weniger Staat in einem neuen Gewand präsentiert. Anlässlich der damaligen Debatte im Zürcher Kantonsrat sprach der Vertreter der CVP von einem weltweiten Siegeszug, der nun auch die Schweiz erreicht habe. Dies muss wohl als eine Art Hommage an den Vordenker aus den eigenen Reihen, Professor Ernst Buschor, gewertet werden, der seither als Zürcher Regierungsrat bis hin zum Sponsoring der Volksschulen durch die Privatwirtschaft für die neoliberale Staatsdoktrin mehr oder weniger geradesteht. Der Sprecher der FdP brachte die Debatte im Kantonsrat auf den Punkt, indem er verlauten liess, dass mit dem NPM die langersehnte „Stunde des Freisinns“ nun endlich gekommen sei. Wie der Vertreter der SP in dieser denkwürdigen „Stunde des Freisinns“ gleichzeitig dazu kam, das NPM als eine „Stärkung des Staates“ zu begrüssen, bleibt schleierhaft. Nicht zuletzt aus diesem eigenartigen überparteilichen Konsens heraus überbieten sich inzwischen viele grössere und kleinere Chefs im Eifer, die neue Doktrin in die Tat umzusetzen. Die meisten „gewöhnlichen“ Staatsangestellten, die an ihrem konkreten Arbeitsplatz mit diesem Vorhaben konfrontiert sind, wissen aber immer weniger, was sie davon halten sollen. (…). Astrid Fischer.
Der öffentliche Dienst.
Öffentlicher Dienst, Der > NPM. Sozialpolitik. OeD, 1998-01-29.
Ganzer Text
03.12.1996 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Viktor Lang
Abstimmung
Getreidemonopol
Volltext
Das Staatspersonal und das Getreidemonopol. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass unter der bisherigen provisorischen Beordnung unsere Getreide- und Brotversorgung sich reibungslos und zur Zufriedenheit aller vollzogen hat. Nur die privaten Händler und Spekulanten, denen die Möglichkeit genommen ist, grosse Gewinne auf Kosten der allgemeinen. Volksernährung einzuheimsen, haben etwas auszusetzen. Ihnen und allen jenen, die hinter ihnen stehen, ist es ein Dorn im Auge, wenn der Staat regulierend eingreift und dafür sorgt, dass dieses wichtige Nahrungsmittel der wilden Spekulation entzogen wird. Wenn der Staat das tut, dann gestattet er sich einen unerlaubten Eingriff in eine geheiligte Domäne. Und es wird ihm Unfähigkeit, Schwerfälligkeit und alles mögliche vorgeworfen. Die Gegner der Getreidemonopolvorlage haben behauptet, dass der Staat, das heisst die bisher mit der Getreideeinfuhr betrauten Organe, beim Einkauf des Getreides, bei der Einfuhr und beim gelegentlichen Verkauf grösserer Quantitäten eine unglückliche Hand gehabt hätten. Sie berufen sich dabei auf Expertenberichte, die jeweilen von anerkannten Fachmännern erstattet .worden sind. Nun sind endlich diese Expertenberichte auch einem weiteren Publikum bekannt geworden. Was aus ihnen zu entnehmen ist, wird die Gegner der Vorlage kaum freuen. Niemand mehr als die Anhänger der Verfassungsvorlage haben Grund und Ursache, sich darüber zu freuen, dass nun bekannt geworden ist. was tatsächlich in diesen Berichten steht. Denn aus ihnen geht klar und unzweideutig hervor, dass der Staat glücklich operiert hat. Und das (…). Viktor Lang.
Der öffentliche Dienst, 3.12.1926.
Personen> Lang Viktor. Getreidemonopol. Abstimmung 5.12.1926. OeD, 1926-12-03.
Ganzer Text
14.06.1996 Schweiz
Frauen
Löhne
Öffentlicher Dienst, Der

Lohnklage
Volltext
Lohnklage gegen den Kanton Zürich. Infos am 14. Juni – „Klage“-Fest am 26.Juni. Auch im Kanton Zürich ist eine Lohnklage in Vorbereitung. Krankenschwestern, Ergo- und Physiotherapeutinnen sowie Berufsschullehrerinnen für Pflege fordern Lohngleichheit und reichen am 1. Juli ihre Klagen gegen den Kanton Zürich ein. Im Anschluss an eine Medienkonferenz werden die Klägerinnen im Rahmen der Zürcher Aktionen rund um den nationalen Tag der Lohntransparenz am 14. Juni über ihre Lohndiskriminierung berichten (Volkshaus Zürich, 19 bis 21 Uhr). Am 26. Juni wird an einem „Klage“-Fest das Zustandekommen der Klage mit Tanz und Musik gefeiert (Kanzleiturnhalle Zürich, ab 18 Uhr Barbetrieb ). Mit Karikatur.
Der öffentliche Dienst, 14.6.1996.
Der öffentliche Dienst > Frauen. Lohnklage. OeD, 1996-06-14.
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31.05.1996 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Regierung Schweiz
Gian-Reto Plattner
NPM
Verwaltungsreform
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Abstimmung vom 9. Juni 1996. Starke Regierung oder Nachtwächterstaat? Gegen die Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes hat eine Rechtsfronde von AUNS und Autopartei und Gewerbeverband das Referendum ergriffen. Sogar in der SP ist Unsicherheit zu spüren, was davon zu halten sei. Könnten die Staatsabbauer nicht für einmal recht haben mit ihren Sprüchen wie: „Staatssekretäre mit ihren Superlöhnen... sollen die da oben in Bern doch sparen, statt Luxusbeamte anzustellen? Der SP-Ständerat Gian-Reto Plattner nimmt Stellung. In Wirklichkeit geht es nur am Rande um die Staatssekretäre/innen. Das Ziel der Revision ist vielmehr eine Regierungs- und Verwaltungsreform, welche Bewegung in die verkalkten Strukturen der Bundesverwaltung bringen wird und die wir als fortschrittliche Partei ohne weiteres unterstützen können. Neue Kompetenzen für den Bundesrat. Die Reform bringt dem Bundesrat neue Kompetenzen bei der Organisation seiner Verwaltung: Er kann künftig (wie die meisten Kantonsregierungen) Ämter schaffen, umgruppieren und auflösen, ohne jedesmal das Parlament um Erlaubnis zu fragen. In unserer schnelllebigen Zeit ist dies für die Leitung eines Betriebes mit rund 50 Milliarden Franken Umsatz und 100‘000 Mitarbeitern/innen doch eigentlich selbstverständlich! So können die Verwaltungsstrukturen an neue Anforderungen angepasst, rationellere Abläufe eingeführt, Doppelspurigkeiten vermieden und Ämter ohne Existenzberechtigung (zum Beispiel Zentralstelle für Gesamtverteidigung) geschlossen werden. (…). Gian-Reto Plattner.
Der öffentliche Dienst, 31.5.1996.
Öffentlicher Dienst, Der > NPM. Regierung Schweiz. OeD, 31.5.1996.
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