Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 191

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24.03.2017 Deutschland
DGB
Öffentlicher Dienst

Mitbestimmung
Öffentlicher Dienst
Volltext
Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren. Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium. „Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen." Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizère, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen. De Maizère hat verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. (…). Elke Hannack.
DGB, 24.3.2017.
DGB > Mitbestimmung. Öffentlicher Dienst. DGB, 2017-03-24.
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16.02.2017 Deutschland
Junge Welt
Öffentlicher Dienst

Lohnerhöhungen
Öffentlicher Dienst
Volltext
Bedingte Solidarität. Partei Die Linke unterstützt Gewerkschaften im Tarifkonflikt der Länder. Doch aus Thüringen kommen andere Signale. Der Tarifkonflikt für rund eine Million Beschäftigte der Länder geht in die entscheidende Runde. Heute und morgen versuchen die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in Potsdam einen Kompromiss zu finden. GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund fordern Lohnerhöhungen im „Gesamtvolumen“ von sechs Prozent. Die Partei Die Linke hält das für vollkommen richtig, ihre Mitglieder sind dieser Tage bei Warnstreiks oft anzutreffen. Doch darauf, dass sich die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung in der TdL für Zugeständnisse einsetzen, sollten sich ver.di und Co. besser nicht verlassen. „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und der Abschaffung sachgrundloser Befristungen ausdrücklich“, so der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einer Mitteilung. Der öffentliche Dienst müsse „Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein“. Ähnlich äussern sich etliche Landespolitiker der Partei, zum Beispiel in Hessen. Dort finden seit 2009 separate Verhandlungen statt, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dachte, so könnte er die Löhne am besten drücken. Das ging schief, der hessische Tarifvertrag entspricht weitgehend dem der anderen Bundesländer. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, plädierte deshalb dafür, „diesen Unsinn an Doppelarbeit endlich zu lassen und Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzuführen“. (…). Herbert Wulff.
Junge Welt, 16.2.2017.
Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Lohnerhöhungen. Junge Welt, 2017-02-16.
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27.01.2017 Deutschland
Junge Welt
Öffentlicher Dienst

Arbeitsbedingungen
Öffentlicher Dienst
Volltext
Warnstreik
„Kollegen sind ständig überlastet“. Beschäftigte der Jugendämter beteiligten sich am Warnstreik in Berlin. Ihnen macht die Personalnot zu schaffen. Gespräch mit Eberhard Ahmed Fischel. Eberhard Ahmed Fischel ist als Sozialarbeiter im Jugendamt Treptow-Köpenick beschäftigt. Es ist Donnerstag morgen, 9.37 Uhr, und der Dorothea-Schlegel-Platz nahe der Berliner S-Bahn-Station Friedrichstrasse ist voll. Tausende Menschen stehen hier, Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Sie sind einer von denen, die heute die Arbeit niedergelegt haben, und Sie haben sogar von der Bühne aus zu den anderen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Schildern Sie bitte nochmal die Lage im Jugendamt Treptow-Köpenick, wo Sie tätig sind?. Seit vier Jahren stellen meine Kollegen und ich bereits Forderungen, die bisher nie umgesetzt wurden. Es geht uns hauptsächlich um eine genügende Personalausstattung und eine Obergrenze der Fallzahlen, die wir bearbeiten müssen. Das ist nötig, damit wir die Kinderschutzfälle vernünftig bearbeiten können. Derzeit sind die Kollegen ständig überlastet. Denn wir sind ja zuständig für die Unterstützung der Familien und Kinder. Wir müssen entscheiden, ob Kinder, die zu Hause geschlagen werden, aus der Familie genommen werden oder nicht. Kann man vielleicht die Eltern unterstützen, damit die Probleme in der Familie gelöst werden? Das sind Fragen, die sich uns stellen. Da müssen wir mit den Eltern, den Kindern, den Schulen sprechen, um zu einer bestmöglichen Entscheidung zu gelangen. (…). Interview: Johannes Supe.
Junge Welt, 27.1.2017.
Junge Welt > Öffentlicher Dienst. Warnstreik. Junge Welt, 2017-01-27.
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02.02.2015 Genf
Flughafen
Öffentlicher Dienst
Personen
Stefan Giger
Flughafen
Lohndumping
Streik
Volltext
Warnstreik bei Swissport am Genfer Flughafen. Das Personal von Swissport am Genfer Flughafen legt heute um 11 Uhr für zwei Stunden seine Arbeit nieder. Es protestiert damit gegen die Demontage des Gesamtarbeitsvertrags und gegen Lohndumping. Noch mehr Flexibilität von den Mitarbeitenden verlangen? Gleichzeitig die Neuangestellten nicht in den GAV aufnehmen? Damit geht der Arbeitgeber zu weit - das lassen die Swissport-Angestellten nicht mit sich machen. Swissport ist die weltgrösste Servicegesellschaft an Flughäfen. In Genf beschäftigt das Unternehmen mehr als 1000 Personen und hat einen Marktanteil von 70 Prozent beim Check-in und beim Gepäcktransport. Die Beschäftigten arbeiten das ganze Jahr hart, bei jedem Wetter, Tag und Nacht. Sie zählen bei ihrer Arbeitsniederlegung auf das Verständnis der übrigen Angestellten am Flughafen. Und gehen davon aus, dass auch die Passagiere, die mit Verspätungen konfrontiert werden, verstehen, worum es geht: Eine hart arbeitende und wenig verdienende Berufsgruppe kämpft in einer reichen Stadt gegen weitere Verschlechterungen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. (…). Stefan Giger.
Der öffentliche Dienst, 2.2.2015.
Öffentlicher Dienst, Der > Flughafen Genf. Streik. OeD, 2.2.2015.
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28.11.2002 BS Kanton
Öffentlicher Dienst
Personen
VPOD Region Basel
Marianne Meyer
Verwaltungsreform
Volltext
Basel: Verein „Service public statt NPM“ gegründet. Widerstand gegen NPM: So nicht! Die Regierung des Kantons Basel-Stadt will per Januar 2004 New Public Management NPM verwaltungsweit einführen. Mitte November haben rund 50 Leute in Basel den überparteilichen Verein „Service public statt NPM!“ gegründet. Der Verein will die Ausweitung von New Public Management auf die basel-städtische Verwaltung bekämpfen, weil NPM den Zielen des Service public widerspricht. Beigetreten sind bereits über 100 Mitglieder aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden. Auch VPOD-Mitglieder sind dabei. Die Meinungsbildung in der Sektion ist aber noch im Gange. An der Generalversammlung im Mai wird der VPOD Basel seine Position beschliessen. Der Verein will die negativen Konsequenzen von NPM zur Diskussion stellen und auf das Referendum hinarbeiten. Die Gründungsversammlung hat eine entsprechende Plattform einstimmig beschlossen. Die NPM-Gegnerlnnen kritisieren das Vorgehen und das Demokratieverständnis der Regierung: Nach Abschluss der Pilotphase haben die Personalverbände und die Grossratsfraktion Bündnis (BastA!, Frauenliste, Grüne) eine externe, projektunabhängige Evaluation verlangt mit Einbezug der NPM-Erfahrungen in andern Kantonen. (…). Marianne Meyer Lorenceau.
Der öffentliche Dienst, 28.11.2002.
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform BS Kanton. OeD, 2002-11-28.
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29.08.2002 ZH Kanton
Elektrizitätsversorgung
Öffentlicher Dienst
Personen
Jorge Serra
VPOD
Einseitige Information des EWZ. Wie aus der Tagespresse zu vernehmen war, desavouierte die EWZ-Geschäftsleitung den Zürcher Stadtrat, indem sie sich in die p9olitische Auseinandersetzung um das Elektrizitätsmarktgesetz EMG einschaltet. Jorge Serra. OeD 29.8.2002
12.07.2001 Biel
ESB
Initiativen Biel
Öffentlicher Dienst
Personen
VPOD Biel
Beat Schaffer
Privatisierung
Strukturreform
Volltext

Energieservice Biel ESB. Privatisierung bis auf weiteres gestoppt! Beat Schaffer. Verschiedene politische und gewerkschaftliche Organisationen aus dem links-grünen Lager haben im Dezember 2000 beschlossen, zwei Gemeinde-Initiativen gegen die vom Gemeinde- und Stadtrat beschlossene Privatisierung des Energieservice Biel zu lancieren. Mit der Unterschriftensammlung wurde am 22. Januar begonnen und die vielen Diskussionen und das positive Echo in der Bevölkerung haben das Stadtparlament sehr schnell bewogen, die Volksabstimmung um ein Jahr zu verschieben. Am 3. Juli hat das Initiativ-Komitee der Stadtkanzlei 5038 beglaubigte Unterschriften übergeben. Dank dem grossen Einsatz von Gewerkschaften, SP-Basis, Grünen und anderen konnte diese erste Runde gegen die Privatisierung des ESB gewonnen werden. Das Initiativ-Komitee und alle Beteiligten sind sehr optimistisch, dass auch die zweite, entscheidende Runde gegen die Privatisierung gewonnen werden kann, auch wenn die Befürworter Stimmung gegen den Service public machen werden. (...). Beat Schaffer.

 

Öffentlicher Dienst, 12.7.2001.

 

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15.03.1999 BL Kanton
Öffentlicher Dienst
Working poor

Armut
"Working poor": Fürsorgebehörden im Zwiespalt. An der Präsidentenkonferenz der Fürsorgebehörden des Kantons Baselland wird das neue Sozialgesetz vorgestellt. Weitere Themen sind die Neuregelung der Krankenkassenprämienverbilligung, sowie die neue Armut. Das Phänomen der "Working poor" - Personen ohne existenz sicherndes Einkommen - schafft neue Probleme: Sollen zu tiefe Löhne mit Fürsorgegeldern staatlich subventioniert werden? Foto Tino Briner. BaZ 15.3.1999
03.12.1998 LU Kanton
Gewerkschaftsbund
Löhne
Öffentlicher Dienst

Armut
Working poor
Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Working poors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Working poors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
03.12.1998 LU Kanton
Gewerkschaftsbund
Löhne
Öffentlicher Dienst

Mindestlohn
Working poor
Trotz Einkommen kein Auskommen. Studie zu den "Workingpoors". Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) schaltet sich mit seinem Positionspapier zu den Workingpoors in die Debatte zur "neuen Armut" ein. OeD 3.12.1998
24.09.1998 Schweiz
Bundesverwaltung
Öffentlicher Dienst
Personen
André Eicher
Verwaltungsreform
Volltext
Verwaltungsreform Bundesverwaltung. Wieviel Sprengstoff braucht es, um alte Strukturen zum Einsturz zu bringen? Zur aktiven Unterstützung reformwilliger Ämter bietet das Eidg. Personalamt (EPA) dem Spitzenkader des Bundes Seminare an zum Thema „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“. Vom 7. bis 9. September fand das 12. Seminar in Aeschi bei Spiez statt. Vom EPA eingeladen war diesmal auch ein Gewerkschaftsvertreter. Ein Erlebnisbericht. Das Seminar „Strategien zur Dynamisierung der Ämter“ richtet sich an Spitzenkader des Bundes, das heisst an Angehörige von Amtsleitungen und Kader aus Generalsekretariaten. Zum 12. Seminar konnten die Seminarleiter Eric Deloséa und Alex Hunziker elf Teilnehmer in Aeschi bei Spiez begrüssen. Weibliche Spitzenkader waren keine anwesend. Eric Deloséa konnte den bestürzten Gewerkschaftsvertreter jedoch etwas beruhigen: In der Regel betrage der Frauenanteil an den Seminaren 20 bis 25 Prozent. Bereits bei der Formulierung der persönlichen Erwartungen zeigte das Spitzenkader sehr grosses Interesse für Veränderungsprozesse und stellte teils methodische, teils auch kritische Fragen: Welche Führungsstrategien und welche Führungskompetenzen sind erforderlich für eine nachhaltige Neuausrichtung der Verwaltung? Ist die Dynamisierung der Ämter überhaupt notwendig oder ist sie bloss eine Modeerscheinung? (…).
André Eicher.
Der öffentliche Dienst, 24.9.1998.
Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Verwaltungsreform. OeD, 1998-09-24.
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26.02.1998 Zürich
Abstimmungen Zürich
Öffentlicher Dienst
Verwaltung Zürich

Verwaltungsreform
Volltext
Zürich: Abstimmung für die Reform der Verwaltungsstruktur. Datenmissbrauch vorprogrammiert. Am 15. März wird in Zürich über das Gesetz für die Reform der Verwaltungsstruktur abgestimmt. So harmlos, wie dieser Titel glauben macht, ist das Gesetz nicht. Es bringt einen Demokratieverlust und ermöglicht den Missbrauch von Informationen über Fürsorgefälle. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, welches dem Regierungsrat die Macht geben soll, seine Aufgaben in gleichwertigen Direktionen zu bündeln und diesen Direktionen neue Namen zu geben. Dies soll ohne die Mitsprache des Parlamentes erfolgen können. Nur knapp hat der Kantonsrat des Kantons Zürich diesem Demokratieverlust zugestimmt Die Debatte zeigte die Gefahr der schleichenden Machtübernahme demokratisch kontrollierter, staatlicher Strukturen durch Wirtschaftsdenken und entsprechenden wirtschaftlichen Kontrollinstrumenten auf. Es ist bekannt, wie der Regierungsrat seine neuen Rechte in die Tat umsetzen möchte. Als erstes hat er die Bildung einer Sicherheitsdirektion geplant. Die Fürsorgedirektion soll aufgehoben und der Polizei- und Militärdirektion unterstellt werden. (…).
Bettina Suter-Egli
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform Zürich. Abstimmung. OeD, 1998-02-26.
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29.01.1998 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Verwaltung Schweiz
A. Fischer
NPM
Sozialpolitik
Volltext
New Public Management (NPM). Alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits seit einigen Jahren treibt in der öffentlichen Verwaltung eine Management-Philosophie ihr Unwesen, welche die alte Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit und weniger Staat in einem neuen Gewand präsentiert. Anlässlich der damaligen Debatte im Zürcher Kantonsrat sprach der Vertreter der CVP von einem weltweiten Siegeszug, der nun auch die Schweiz erreicht habe. Dies muss wohl als eine Art Hommage an den Vordenker aus den eigenen Reihen, Professor Ernst Buschor, gewertet werden, der seither als Zürcher Regierungsrat bis hin zum Sponsoring der Volksschulen durch die Privatwirtschaft für die neoliberale Staatsdoktrin mehr oder weniger geradesteht. Der Sprecher der FdP brachte die Debatte im Kantonsrat auf den Punkt, indem er verlauten liess, dass mit dem NPM die langersehnte „Stunde des Freisinns“ nun endlich gekommen sei. Wie der Vertreter der SP in dieser denkwürdigen „Stunde des Freisinns“ gleichzeitig dazu kam, das NPM als eine „Stärkung des Staates“ zu begrüssen, bleibt schleierhaft. Nicht zuletzt aus diesem eigenartigen überparteilichen Konsens heraus überbieten sich inzwischen viele grössere und kleinere Chefs im Eifer, die neue Doktrin in die Tat umzusetzen. Die meisten „gewöhnlichen“ Staatsangestellten, die an ihrem konkreten Arbeitsplatz mit diesem Vorhaben konfrontiert sind, wissen aber immer weniger, was sie davon halten sollen. (…). Astrid Fischer.
Der öffentliche Dienst.
Öffentlicher Dienst, Der > NPM. Sozialpolitik. OeD, 1998-01-29.
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31.05.1996 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Regierung Schweiz
Gian-Reto Plattner
NPM
Verwaltungsreform
Volltext
Abstimmung vom 9. Juni 1996. Starke Regierung oder Nachtwächterstaat? Gegen die Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes hat eine Rechtsfronde von AUNS und Autopartei und Gewerbeverband das Referendum ergriffen. Sogar in der SP ist Unsicherheit zu spüren, was davon zu halten sei. Könnten die Staatsabbauer nicht für einmal recht haben mit ihren Sprüchen wie: „Staatssekretäre mit ihren Superlöhnen... sollen die da oben in Bern doch sparen, statt Luxusbeamte anzustellen? Der SP-Ständerat Gian-Reto Plattner nimmt Stellung. In Wirklichkeit geht es nur am Rande um die Staatssekretäre/innen. Das Ziel der Revision ist vielmehr eine Regierungs- und Verwaltungsreform, welche Bewegung in die verkalkten Strukturen der Bundesverwaltung bringen wird und die wir als fortschrittliche Partei ohne weiteres unterstützen können. Neue Kompetenzen für den Bundesrat. Die Reform bringt dem Bundesrat neue Kompetenzen bei der Organisation seiner Verwaltung: Er kann künftig (wie die meisten Kantonsregierungen) Ämter schaffen, umgruppieren und auflösen, ohne jedesmal das Parlament um Erlaubnis zu fragen. In unserer schnelllebigen Zeit ist dies für die Leitung eines Betriebes mit rund 50 Milliarden Franken Umsatz und 100‘000 Mitarbeitern/innen doch eigentlich selbstverständlich! So können die Verwaltungsstrukturen an neue Anforderungen angepasst, rationellere Abläufe eingeführt, Doppelspurigkeiten vermieden und Ämter ohne Existenzberechtigung (zum Beispiel Zentralstelle für Gesamtverteidigung) geschlossen werden. (…). Gian-Reto Plattner.
Der öffentliche Dienst, 31.5.1996.
Öffentlicher Dienst, Der > NPM. Regierung Schweiz. OeD, 31.5.1996.
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03.05.1996 Bern
Öffentlicher Dienst, Der
Platzunion

DV
Platzunion
Volltext
Platzunion Bern. Delegiertenversammlung, 25.3.1996, Hotel Bern. Um 18 Uhr begrüsste die Präsidentin Sonja Müller die 61 Anwesenden. Davon waren 45 Delegierte der Platzunion Bern, bei einem Bestand von über 170 Delegierten sind das etwa 25 Prozent. Wo sind sie denn geblieben, die Delegierten? Sind die Delegiertenlisten noch aktuell, oder fehlt es einfach an Interesse? Die Getränke wurden wie immer von der Platzunion Bern offeriert, vielleicht hätte man das auf der Einladung als Lockvogel vermerken müssen. Die statutarischen Geschäfte wurden zügig in Angriff genommen. Zum Jahresprogramm 1995 ergriff der Schreibende kurz das Wort. Ich besuchte die vielen Sitzungen von den Komitees „Gegen die Erhöhung des AHV-Rentenalters“ und „zäme schaffe“. Leider kann ich nur für die vielen Geldspenden danken. Bei der Mitarbeit und auch an der Urne waren die Gewerkschafter sehr sparsam. Bei den Nationalratswahlen war es leider auch nicht möglich, unseren Präsidenten vom Föderativverband, Hans Ueli Ruchti, ins Parlament zu setzen. Sein Herz schlägt für die Beamten; ich möchte ihm an dieser Stelle für alles danken, was er für die Beamten geleistet hat und noch leisten wird. Man kann hier einfach nicht alles aufzählen, es würde den Rahmen der Verbandszeitung sprengen. (…).
Georg Bodmer, PTT-Union Bern.
Latzunion Bern, 3.5.1996.
Platzunion > Platzunion Bern. DV, 25.3.1996. OeD, 3.5.1996.
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09.02.1996 BS Kanton
Öffentlicher Dienst
Verwaltung Basel
VPOD Region Basel

Verwaltungsreform
Volltext
Acht Thesen zur Zukunft der öffentlichen Dienste vorgestellt. Basler VPOD will breite Diskussion auslösen. Mit acht Thesen zur Zukunft der öffentlichen Verwaltung im Kanton Basel-Stadt ist der Basler VPOD Ende Januar an die Öffentlichkeit getreten. Sowohl unter den Staatsangestellten als auch im Dialog mit der Bevölkerung sollen die Thesen eine breite Diskussion zur Zukunft der öffentlichen Dienste auslösen. Einerseits will der Basler VPOD anhand der acht Thesen sein Selbstverständnis neu definieren. Andererseits geht es ihm um den Stellenwert der öffentlichen Dienste angesichts gewandelter Rahmenbedingungen. Die Thesen nehmen Stellung zu Themen wie Verwaltungsreform, New Public Management, Qualität der öffentlichen Dienste, Staatsfinanzen, Arbeitgeber Staat, Beamtenstatus und Stellenwert öffentlicher Dienste im Rahmen der demokratischen Errungenschaften. Die Geschäftsleitung das Basler VPOD will mit den Thesen eine breite Diskussion im Dialog mit Parteien, Verbänden und interessierten Kreisen der Bevölkerung auslösen. (…).
Der öffentliche Dienst, 9.2.1996.
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform Basel. VPOD Region Basel, 1996-02-09.
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01.12.1995 Schweiz
Öffentlicher Dienst
VPOD Schweiz

NPM
Verwaltungsreform
Volltext
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der VPOD-Sektionen. NPM: Der VPOD legt gewerkschaftliche Rahmenbedingungen fest. Es war eine Premiere: Weil im vergangenen Juni in Lausanne die Zeit nicht ausreichte, um alle Geschäfte zu beraten, oblag es einer extra einberufenen Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz, den 40. Verbandstag des VPOD zu einem Abschluss zu bringen. Das umstrittenste Thema: Welche Haltung nimmt der VPOD gegenüber den verschiedenen Modellen einer Reform der öffentlichen Dienste ein? Nach einer intensiven Diskussion wurde ein Themenpapier verabschiedet, das nicht nur eine Stellungnahme, sondern auch ein Arbeitsinstrument ist. Es beinhaltet gewerkschaftliche Rahmenbedingungen und Kriterien für Reformvorhaben und dient so Mitgliedern und Sektionen, die sich heute schon mit Reformmodellen auseinandersetzen wollen oder müssen. Die innergewerkschaftliche Diskussion über das New Public Management aber geht weiter, denn das Papier nimmt die gewerkschaftliche Position zu einzelnen Modellen in keiner Weise vorweg. Die Vertreter der Sektion Genf, des Kantons Waadt oder auch des Tessins wollten das Themenpapier zur Verwaltungsreform nur schon aufgrund seines Titels „Öffentliche Dienste: leistungsfähig und kostengünstig - Reformieren statt privatisieren“ verwerfen. Pragmatikerlnnen hingegen standen am Samstag vor einer Woche im Zürcher Kongresshaus für das Themenpapier ein. (…). Christina Beglinger.
Der öffentliche Dienst, 1.12.1995.
Öffentlicher Dienst, Der > NPM. Verwaltungsreform. OeD. 1.12.1995.
Ganzer Text
01.12.1995 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
VPOD Schweiz
Christina Beglinger
NPM
NPM: Der VPOD legt gewerkschaftliche Rahmenbedingungen fest. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der VPOD-Sektionen. Es war eine Premiere: Weil im vergangenen Juni in Lausanne die Zeit nicht ausreichte, um alle Geschäfte zu beraten, oblag es einer extra einberufenen Präsidentinnen - und Präsidenten-Konferenz, den 40. Kongress des VPOD zu einem Abschluss zu bringen. Das umstrittene Thema: Welche Haltung nimmt der VPOD gegenüber den verschiedenen Modellen einer Reform der öffentlichen Dienste ein? Nach einer intensiven Diskussion wurde in Themenpapier verabschiedet, das nicht nur eine Stellungnahme,. Sondern auch ein Arbeitsinstrument ist. Christine Beglinger.
Öffentlicher Dienst, 1.12.1995
17.11.1995 Deutschland
Öffentlicher Dienst
Personen
Maria Roselli
NPM
Verwaltungsreform
Volltext
New Public Management: Schlagwort für Aufbruch oder Abbau? Nein sagen nützt nichts. Wird mit der Reform des öffentlichen Dienstes nur gespart oder kann New Public Management NPM eine Chance für die öffentliche Verwaltung sein? Dies eine der Hauptfragen, mit der sich der VPOD in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen wird. Eine eindeutige Antwort darauf gibt es indes noch nicht. Aber ein Reformbeispiel aus Deutschland zeigt, dass sich unter dem Deckmantel NPM mitunter überrissene und verantwortungslose Sparmassnahmen verbergen. New Public Management NPM wird auch vor Zürich nicht haltmachen. Um auf die kommende Diskussion über die Verwaltungsreform vorbereitet zu sein, haben verschiedene Zürcher Sektionen des VPOD einen Fachreferenten aus Deutschland zu einem Informationsabend eingeladen. Edi Diemetz, Geschäftsführer der deutschen Schwestergewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport, Verkehr ÖTV Passau, weiss, wovon er redet, wenn er über Verwaltungsreform referiert. Die südostdeutsche Stadt Passau (50‘000 Einwohner) beschäftigt 2500 Personen in der Verwaltung. NPM wurde hier nicht nur gründlich studiert, sondern seit einigen Jahren teilweise auch umgesetzt. (…). Maria Roselli.
Der öffentliche Dienst, 17.11.1995.
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform Deutschland. OeD, 1995-11-17.
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17.02.1995 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Hans-Jakob Mosimann
Abstimmung
AHV
IV
Volltext
SPS/SGB-Initiative zum Ausbau von AHV und IV. Diese Initiative ist abstimmungsreif. Eine zukunftsweisende Alternative für die AHV liegt bereits vor. Sie kommt voraussichtlich ebenfalls am 25. Juni vors Volk: die SPS/SGB-Initiative „Zum Ausbau von AHV und IV“. Sie bringt existenzsichernde AHV- und IV-Renten, Splitting, Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wie auch den Vorruhestand für Männer und Frauen ab 62. Das System der Altersvorsorge in der Schweiz hat kurz- und mittelfristig verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Überfällig ist die Gleichstellung der Frauen und das Schliessen der Rentenlücken, die Erziehungs- und Betreuungsarbeit heute noch verursachen. Das Rentenalter muss für Mann und Frau ohne Einbusse flexibler werden. Schliesslich muss auch die Aufgabenteilung zwischen erster und zweiter Säule wieder in Ordnung gebracht werden. AHV ungenügend - zweite Säule aus dem Lot. Das Gewicht von erster und zweiter Säule verschiebt sich kontinuierlich - in die falsche Richtung. Die AHV sollte den Sockel bilden, die zweite Säule die Ergänzung. Je länger, je mehr wird die zweite Säule jedoch übergewichtig. 1992 verzeichnete die AHV rund 23 Milliarden Franken an Einnahmen und rund 22 Milliarden Franken an Ausgaben, die zweite Säule aber über 38 Milliarden Franken Einnahmen und rund 19 Milliarden Franken Ausgaben. Während so die zweite Säule ein viel grösseres Gewicht erhält als im Drei-Säulen-System vorgesehen, erfüllt die AHV den Verfassungsantrag zur Existenzsicherung bis heute nicht. (…).
Hans-Jakob Mosimann.
Der öffentliche Dienst, 17.2.1995.
Öffentlicher Dienst, Der > AHV-IV-Abstimmung. OeD, 17.2.1995.
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03.02.1995 Schweiz
Bundesverwaltung
Föderativverband
Öffentlicher Dienst
Personen
Samuel Koenig
Föderativverband
Stellenabbau
Volltext
Abbau von Bundesarbeitsplätzen vor allem zu Lasten des Berggebietes. Die grossen Brocken kommen erst noch. Der Stellenabbau bei Bund, PTT und SBB von 1991 bis 1994 geht vor allem zu Lasten des Berggebietes. Während gesamtschweizerisch ein Minus von 1,2 Prozent zu verzeichnen ist, werden im Berggebiet 5,3 Prozent aller Bundesarbeitsplätze abgebaut. Während von 1985 bis 1989 lediglich acht Regionen einen Verlust hinnehmen mussten, sind es nun 41 von 54. Ohne Gegenmassnahmen wird sich die Bilanz wegen des massiven Abbaus von Bundesarbeitsplätzen in den nächsten Jahren drastisch verschlechtern. Gehalten haben sich bis letztes Jahr die Bundesarbeitsplätze in den grossen mittelländischen Zentren. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Biga veröffentlicht seit 1982 eine Übersicht über die räumliche Verteilung der Bundesarbeitsplätze. Diese liegt nun vor für die Jahre 1991 bis 1994. Sie kann jedoch wegen neuer Grundlagen (Personalerhebung des Eidgenössischen Personalamtes) nicht mehr mit den Auswertungen von 1981, 1984 und 1988 verglichen werden. Bundesrat will Regionalpolitik überdenken. 1994 beschäftigte die Eidgenossenschaft im Inland 144‘499 Personen (Voll- und TeiIzeitbeschäftigte). (…).
Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 3.2.1995.
Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Stellenabbau. OeD. 3.2.1995.
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09.12.1994 Schweiz
Föderativverband
Öffentlicher Dienst
Personen
Ewald Ackermann
Hans-Ueli Ruchti
DV
Stellenabbau
Volltext
Wahlen
Föderativverband: Hans Ueli Ruchti neuer Präsident. Arbeitsplatzvernichtung der öffentlichen Hand stoppen. Die Delegiertenversammlung des Föderativverbandes vom 21. November verlangt einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung bei der öffentlichen Hand. Dazu soll die Arbeitszeit beschäftigungswirksam verkürzt werden. Zum neuen Präsidenten wählten die 103 Delegierten Hans Ueli Ruchti, den Generalsekretär der PTT-Union. Gegen ideologisch verbrämte Attacken auf den Staat, gegen das Kaputtsparen beim öffentlichen Personal, gegen den Abbau, die Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste: Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe FöV - angeschlossen sind ihm nebst dem VPOD elf weitere Verbände mit total 173‘616 Mitgliedern - kämpft aus einer Position der Defensive. Damit will er die Qualität des „service public“ aufrechterhalten. Einstimmig verlangten die Delegierten in zwei Resolutionen denn auch einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung und die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen in „flächendeckender Grundversorgung, in guter Qualität und zu einem angemessenen Preis“. Neues Lohnsystem: eintreten heisst nicht zustimmen. Punkto Totalrevision des Beamtengesetzes kritisierte FöV-Sekretär Rene Bauer den mangelnden Informationsfluss zu den Personalverbänden. Der FöV wolle am Beamtenstatus mit Amtsdauer festhalten. (…).
Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 9.12.1994.
Öffentlicher Dienst, Der > Föderativverband. DV 21.11.1994. OeD, 9.12.1994.
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11.11.1994 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
SGB
Pietro Cavadini
Einheitsgewerkschaft
Kongress
Volltext
49. Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Montreux '94: der Kongress der Einheit. Der 49. Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wird als Kongress der Einheit in die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung eingehen. Wenn unsere politischen Gegner, wenn die Arbeitgeber in den letzten Wochen und Monaten spekuliert hatten, am Kongress in Montreux würden offene Konflikte ausbrechen, würde über den richtigen Weg in die gewerkschaftliche Zukunft unversöhnlich gestritten, müssen sie heute masslos frustriert sein. Die Schweizer Gewerkschaften haben erkannt, dass den Herausforderungen der Zeit nur mit Einigkeit begegnet werden kann. Ein Ereignis stand gleichsam als Symbol für diese neuerstarkte Einigkeit: die Wahl von Christiane Brunner und Vasco Pedrina als Copräsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie ist Ausdruck des Willens der beiden grössten Gewerkschaften des SGB, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten, sie ist Ausdruck der Verankerung des SGB in allen Landesgegenden und in allen Sprachregionen, und sie ist schliesslich Ausdruck des gemeinsamen Kampfes von Frauen und Männern für die Rechte der Erwerbstätigen, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Humanismus in unserer Gesellschaft. Ziel Einheitsgewerkschaft. (…). Pietro Cavadini.
Der öffentliche Dienst, 11.11.1994.
Öffentlicher Dienst, Der > SGB-Kongress 1994. OeD, 11.11.1994.
Ganzer Text
10.11.1994 Schweiz
Öffentlicher Dienst
Personen
Verwaltungsreform
Adrian Knoepfli
NPM
Sparmassnahmen
Volltext
Tagung zum New Public Management: Krise als Chance? Beamte wollen Unternehmer werden. Die öffentlichen Verwaltungen sind, konfrontiert mit fehlenden Finanzen und sparwütigen Politikern, Bedrängnis geraten. Eine Antwort darauf ist das New Public Management. Über Projekte, Versuche und Erfahrungen wurde am letzten Freitag an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften informiert. „Es ist nicht die Frage, ob wir das New Public Management NPM einführen oder nicht; es kommt auf jeden Fall“, meinte der Chef der Finanzverwaltung Basel-Stadt, Thomas Giudici. Also müsse man versuchen, diesen Prozess zu gestalten, bevor man überrollt werde. Elemente des NPM sind unter anderem die Kunden- und Bürgerorientierung, der Kostensenkungs- und Effizienzdruck, die Steuerung von der Wirkung (Leistung) statt vom Input (Budgets, Stellen) her sowie die Trennung der strategischen (politische Behörden) von den operativen Kompetenzen (Verwaltung). Die einzelnen Verwaltungszweige erhalten nur noch ein Globalbudget, mit welchem sie gewisse Produkte bzw. Leistungen möglichst gut - und das heisst auch marktgerecht - anzubieten haben. Auslöser für die NPM-Prozesse war meist die gegenwärtige Krise. (…). Adrian Knoepfli.
Der öffentliche Dienst, 10.11.1994.
Öffentlicher Dienst, Der > Verwaltungsreform. NPM. OeD, 10.11.1994.
Ganzer Text
11.02.1994 Schweiz
Basler AZ
Öffentlicher Dienst
Personen
Peter Bichsel
Vererna Bürcher
Arnold Künzli
Linda Stibler
Gewerkschaftspresse
Volltext

Kein Verzicht auf Salz und Pfeffer! In Nummer 2 der VPOD-Zeitung teilt Verena Bürcher kurz mit, dass die Pool-Redaktion der  Gewerkschaftszeitungen letzten  Herbst  entschieden hat, ab 1994 auf die traditionelle „Autorenkolumne“ zu verzichten. Obwohl sie hervorhebt, dass namentlich Arnold Künzli, Peter Bichsel und Linda Stibler „all die Jahre mit ihren Kolumnen die zuweilen trockene Berichterstattung des Gewerkschaftsalltags mit ihrem politischen Engagement, ihrem Können, mit Pfeffer und Salz“ bereichert haben, verliert sie kein einziges Wort des Bedauerns oder gar der Kritik am Beschluss der Pool-Redaktion, den diese übrigens mit recht fragwürdigen Argumenten zu rechtfertigen suchte. Warum es „manchen Redaktionen aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich (ist), alle Kolumnen zu publizieren», bleibt unerfindlich, und auf welche Weise die Pool-Redaktion „als Ersatz“ die Schwerpunkte der redaktionellen Zusammenarbeit neu gestalten will, erfährt man nicht. (...). Max Bächlin.

Der öffentliche Dienst, 1994-02-11.
VPOD Schweiz > Gewerkschaftspresse. 1994-02-11.doc.

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